Festschreibung des Klimaschutzes in Verfassung nicht auf die lange Bank schieben

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Grüne und SPD haben gefordert, die beantragte Ver­fas­sungsän­derung zur Auf­nahme des Kli­maschutzes zu ver­schieben. Die Folge wäre, dass die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler nicht mehr gemein­sam mit der Europawahl über die Ver­fas­sungsän­derung abstim­men kön­nten. Der Kli­maschutz kön­nte dann real­is­tis­ch­er Weise früh­estens im näch­sten Jahr beschlossen wer­den. „Es ist ent­täuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in die Gruppe der Frak­tio­nen ein­rei­hen, die den Kli­maschutz für poli­tis­che Spielchen benutzen“, kri­tisiert Tobias Reiß, der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag.

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