Sehr geehrte Damen und Herren,

ver­gan­gene Woche im Plenum haben wir zahlre­iche Punk­te aus der Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder umge­set­zt. Wir haben das neue Bay­erische Fam­i­lien­geld und das Lan­despflegegeld beschlossen. Mit dem Lan­despflegegeld unter­stützt der Freis­taat ab jet­zt pflegebedürftige Men­schen ab Pflege­grad 2 zusät­zlich mit 1.000 Euro pro Jahr. Wir geben den Pflegebedürfti­gen damit die Möglichkeit, sich selb­st oder ihren pfle­gen­den Ange­höri­gen, Fre­un­den und Helfern Gutes zu tun.
Damit sich Bay­ern in Zukun­ft auch weit­er­hin so stark entwick­elt, haben wir im Land­tag für die Grün­dung der Bay­erischen Gren­zpolizei und für die Errich­tung des Bay­erischen Lan­desamts für Asyl und Rück­führun­gen ges­timmt. Zudem haben wir das Bay­erische Ober­ste Lan­des­gericht wieder eingeführt.

» Diese Woche im Plenum
» Touris­mus fit machen für Dig­i­tal­isierung, Glob­al­isierung und Mobilität
» Mas­sive Unter­stützung bei IT-Ausstat­tung an bay­erischen Schulen
» Lan­despflegegeld – 1.000 Euro zusät­zliche Unter­stützung pro Jahr ist bun­desweit einmalig
» Neues Bay­erisches Fam­i­lien­geld ab dem 1. Sep­tem­ber 2018
» Vor­würfe der Oppo­si­tion zum GBW-Verkauf brechen in sich zusammen
» Chan­cen der Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen ver­stärkt nutzen

Am ver­gan­genen Don­ner­stag hat auf meine Ein­ladung hin Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler mit ein­er kleinen hochkaräti­gen Del­e­ga­tion die KZ-Gedenkstätte besucht. Zudem fand in Odelzhausen eine inter­es­sante Diskus­sion mit dem Kul­tus­min­is­ter zum The­ma “Dig­i­tal­isierung an Schulen” statt. Zuvor kon­nten wir die Baustelle der neuen Schule in Odelzhausen besuchen. Lesen Sie mehr in den entsprechen­den Artikeln unten in meinem heuti­gen Newsletter.

Diese Woche im Stimmkreis
> Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler beim Gespräch in der Gedenkstätte
> Besuch der Baustelle der neuen Schule in Odelzhausen
> Diskus­sion mit Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler zum The­ma Digitalisierung

Nun wün­sche ich Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, freue mich auf Ihre Zuschriften, wün­sche Ihnen eine erfol­gre­iche Woche und freue mich, wenn wir uns am 19.7. in Hebertshausen bei der Festzeltver­anstal­tung mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder sehen.

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bay­erns Sport- und Schützen­vere­ine erhal­ten für das Jahr 2018 mehr Geld. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ste­hen im Haushalt­s­jahr 2018 für die soge­nan­nte Vere­inspauschale 19,8 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Das ist eine Steigerung der För­der­mit­tel von rund 6,5 Prozent im Ver­gle­ich zum Vor­jahr. Damit fördert der Freis­taat das starke frei­willige Engage­ment der ehre­namtlichen Train­er, Mitar­beit­er und Helfer, ohne die der Sport­be­trieb in Bay­ern nicht möglich wäre.

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Foto: CSU-Frak­tion

Bay­erns Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber und Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­terin Julia Klöck­n­er tauscht­en sich diese Woche beim Poli­tis­chen Hoffest des Bay­erischen Bauern­ver­bands aus.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Zu einem großen Pflegekongress hat die CSU am Sam­stag nach Ingol­stadt ein­ge­laden. Die CSU-Arbeits­ge­mein­schaften GPA, CSA, Senioren-Union und Frauen Union haben sich gemein­sam des The­mas Pflege angenom­men und diesen Kongress aus­gerichtet, denn die Sich­er­stel­lung ein­er men­schen­würdi­gen Pflege ist eine Jahrhun­der­tauf­gabe und kann eben­falls nur als Gemein­schaft­sauf­gabe im Zusam­men­wirken aller bewältigt werden.
Darauf kon­nte ich in meinem ein­lei­t­en­den Refer­at hin­weisen, in dem ich zudem die vie­len Ini­tia­tiv­en und Anträge der CSU-Land­tags­frak­tion im Bere­ich der Pflege dargestellt habe.

Beim The­ma “Dig­i­tal­isierung in der Schule” denkt jed­er sofort an den Unter­richt und die Schüler. Das The­ma ist aber deut­lich vielschichtiger. Dig­i­tal­isierung bet­rifft auch die Lehrer, die Schul­ver­wal­tung, die Eltern, den Sachaufwand­sträger, der die Schulen baut und langfristig für den Unter­halt, die Pflege und Aktu­al­isierung dieser neuen Medi­en ver­ant­wortlich ist. Alle diese Punk­te sprachen die fachkundi­gen und inter­essierten Teil­nehmer dieser Diskus­sion­srunde an. Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler, der sich auf Ein­ladung des Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath dieser Diskus­sion stellte, gab fundierte Antworten und sprach deut­lich die großen Her­aus­forderun­gen an. Dazu gab er bekan­nt, dass ganz aktuell im Bay­erischen Land­tag zu diesem The­ma let­zte Woche ein großes Förder­paket beschlossen wurde. Ziel ist es, den Schulen eine mas­sive Unter­stützung bei der IT Ausstat­tung zu geben um die Schulen fit für die dig­i­tale Zukun­ft zu machen.
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Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler kam auf Ein­ladung des Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, MdL mit ein­er kleinen, hochkaräti­gen Del­e­ga­tion in die KZ-Gedenkstätte. The­ma war unter anderem die mögliche Weit­er­en­twick­lung und Aktu­al­isierung der Ausstel­lung in der Gedenkstätte, um den neuen und gestiege­nen Maßstäben von Ausstel­lungs-Präsen­ta­tio­nen gerecht zu wer­den. Die Lei­t­erin der Gedenkstätte, Dr. Gabriele Ham­mer­mann kon­nte neben Kul­tus­min­is­ter Siber und Bern­hard Sei­de­nath auch Karl Freller, den Direk­tor der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten, und Dr. Lud­wig Spaen­le, den Beauf­tragten der Staat­sregierung für Anti­semitismus und zugle­ich Vorgänger Siblers als Bay­erisch­er Kul­tus­min­is­ter, begrüßen. Besichtigt wurde auch das nahegele­gene Ensem­ble des so genan­nten Kräutergartens.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege will die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen für die Men­schen in Zukun­ft ver­stärkt nutzen. „Dazu hat unser Arbeit­skreis bere­its seit Beginn der Leg­is­laturpe­ri­ode ver­schiedene Ini­tia­tiv­en ergrif­f­en. Zum Beispiel „DigiMed – Pilot­pro­jekt der P4-Medi­zin in Bay­ern“ (DigiMed Bay­ern), ein Pro­jekt zur Weit­er­en­twick­lung der daten­basierten Medi­zin, das Pro­jekt „Bay­erisches Demen­zreg­is­ter“ oder die Errich­tung eines bay­ern­weit­en Forschungsnet­zw­erks „Dig­i­tale Ver­net­zung und neue Strate­gien gegen mul­tire­sistente Keime“. Auch das The­ma der dig­i­tal­en Gesund­heit­sak­te haben wir forciert“, sagt der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath. Mit Chris­t­ian Bredl, Leit­er der Tech­niker Krankenkasse (TK) Lan­desvertre­tung Bay­ern, hat­te der Arbeit­skreis diese Woche einen Vertreter ein­er Krankenkasse zu Gast, die im Bere­ich Dig­i­tal­isierung bere­its große Anstren­gun­gen unter­nom­men hat.

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Foto: Eleana Hegerich

Auch die neuesten Zeu­ge­naus­sagen im Unter­suchungsauss­chuss bele­gen, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die Bay­erische Lan­des­bank an einen pri­vat­en Bieter unauswe­ich­lich war. Der zuständi­ge Min­is­te­ri­al­beamte im Bay­erischen Innen­min­is­teri­um erk­lärte diese Woche im Land­tag: „Die Ober­bürg­er­meis­ter Ude, Maly und Balleis haben uns mit­geteilt, dass die EU-Kom­mis­sion einen exk­lu­siv­en Verkauf der GBW an das kom­mu­nale Kon­sor­tium nicht akzep­tiert.“ Dazu sagte Ernst Wei­den­busch, Abge­ord­neter der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag und Mit­glied des Unter­suchungsauss­chuss­es: „Es bleibt dabei, dass der Verkauf der Anteile fak­tisch ver­boten war. Die Vor­würfe der Oppo­si­tion brechen damit endgültig in sich zusammen.“

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