Vorwürfe der Opposition zum GBW-Verkauf brechen in sich zusammen
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Foto: Eleana Hegerich
Auch die neuesten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss belegen, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank an einen privaten Bieter unausweichlich war. Der zuständige Ministerialbeamte im Bayerischen Innenministerium erklärte diese Woche im Landtag: „Die Oberbürgermeister Ude, Maly und Balleis haben uns mitgeteilt, dass die EU-Kommission einen exklusiven Verkauf der GBW an das kommunale Konsortium nicht akzeptiert.“ Dazu sagte Ernst Weidenbusch, Abgeordneter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses: „Es bleibt dabei, dass der Verkauf der Anteile faktisch verboten war. Die Vorwürfe der Opposition brechen damit endgültig in sich zusammen.“