Diese Woche im Plenum

© CSU-Frak­tion

Bay­ern ist das sich­er­ste Bun­des­land in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und das soll auch kün­ftig so bleiben. Wir set­zen uns für die Durch­set­zung des gel­tenden Rechts ein. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Staat­sregierung, die Bay­erische Polizei weit­er zu stärken, eine Bay­erische Gren­zpolizei mit ins­ge­samt 1.000 Stellen aufzubauen und ein Bay­erisches Lan­desamt für Asyl mit 1.000 Mitar­beit­ern zu erricht­en.

Zum Dinglichkeit­santrag „Opti­male Sicher­heit für Bay­erns Bürg­erin­nen und Bürg­er!“

Das Kindergeld ist eine der wichtig­sten Fam­i­lien­leis­tun­gen in Deutsch­land. Es wird auch für Kinder bezahlt, die im europäis­chen Aus­land leben. Das Kindergeld soll alle Fam­i­lien gle­ich­w­er­tig unter­stützen, unab­hängig davon, ob Kinder in Deutsch­land oder im EU-Aus­land leben. Wir wollen eine Geset­zesän­derung auf Bun­de­sebene und im EU-Recht, damit das Kindergeld kün­ftig nach dem Niveau der Leben­shal­tungskosten in dem Land bemessen wird, in dem das Kind lebt. Derzeit erhal­ten Eltern den gle­ichen, nach Anzahl der Kinder gestaffel­ten Kindergeld­be­trag. Das führt oft zu ein­er ungle­ichen Ent­las­tung von Fam­i­lien, weil manche Kinder in Län­dern mit deut­lich niedrigeren Leben­shal­tungskosten als in Deutsch­land leben.

Zum Dringlichkeit­santrag „Materielle Gerechtigkeit schaf­fen – Kindergeld für im Aus­land lebende Kinder index­ieren“

Die Tech­niken zur Bear­beitung der land­wirtschaftlichen Flächen haben sich in der Ver­gan­gen­heit deut­lich geän­dert. Sowohl die Land­maschi­nen­bauer als auch die Land­wirte selb­st haben größtes Inter­esse daran, Wildtierver­luste möglichst zu ver­mei­den. Jedoch wurde noch keine befriedi­gende Lösung gefun­den, die sowohl dem Tier­schutz als auch dem Wirtschaftlichkeit­saspekt gerecht wird. Wir fordern die Staat­sregierung deshalb auf, ein Gesamtkonzept zum Schutz der Wildtiere vorzule­gen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mäh­tod bei Wildtieren nach­haltig reduzieren“