Diese Woche im Plenum
© CSU-Fraktion
Bayern ist das sicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland und das soll auch künftig so bleiben. Wir setzen uns für die Durchsetzung des geltenden Rechts ein. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Staatsregierung, die Bayerische Polizei weiter zu stärken, eine Bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen aufzubauen und ein Bayerisches Landesamt für Asyl mit 1.000 Mitarbeitern zu errichten.
Zum Dinglichkeitsantrag „Optimale Sicherheit für Bayerns Bürgerinnen und Bürger!“
Das Kindergeld ist eine der wichtigsten Familienleistungen in Deutschland. Es wird auch für Kinder bezahlt, die im europäischen Ausland leben. Das Kindergeld soll alle Familien gleichwertig unterstützen, unabhängig davon, ob Kinder in Deutschland oder im EU-Ausland leben. Wir wollen eine Gesetzesänderung auf Bundesebene und im EU-Recht, damit das Kindergeld künftig nach dem Niveau der Lebenshaltungskosten in dem Land bemessen wird, in dem das Kind lebt. Derzeit erhalten Eltern den gleichen, nach Anzahl der Kinder gestaffelten Kindergeldbetrag. Das führt oft zu einer ungleichen Entlastung von Familien, weil manche Kinder in Ländern mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland leben.
Die Techniken zur Bearbeitung der landwirtschaftlichen Flächen haben sich in der Vergangenheit deutlich geändert. Sowohl die Landmaschinenbauer als auch die Landwirte selbst haben größtes Interesse daran, Wildtierverluste möglichst zu vermeiden. Jedoch wurde noch keine befriedigende Lösung gefunden, die sowohl dem Tierschutz als auch dem Wirtschaftlichkeitsaspekt gerecht wird. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, ein Gesamtkonzept zum Schutz der Wildtiere vorzulegen.
Zum Dringlichkeitsantrag „Mähtod bei Wildtieren nachhaltig reduzieren“