Neues Polizeiaufgabengesetz schützt die Menschen in Bayern

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Die Polizei muss mit den mod­er­nen Kom­mu­nika­tion­stech­niken der Täter Schritt hal­ten. Das bet­rifft ins­beson­dere die präven­tive Polizeiar­beit, um Straftat­en so früh wie möglich zu ver­hin­dern. Deshalb ist eine Über­ar­beitung des Polizeiauf­gabenge­set­zes drin­gend notwendig. Indem die Oppo­si­tion unser­er Polizei präven­tive Mit­tel ver­weigern möchte, ver­schließt sie die Augen vor neuen Bedro­hun­gen. „Wir tun alles Men­schen­mögliche auf der Basis des Grundge­set­zes und der Bay­erischen Ver­fas­sung, um für die Sicher­heit unser­er Bürg­er zu sor­gen und Ter­ro­ran­schläge zu ver­hin­dern. In Bay­ern leben, heißt sicher­er leben als ander­swo.“, sagt CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. Der Geset­zen­twurf gewährleiste ein Höch­st­maß an Rechtssicher­heit, so Kreuzer. Die Vor­würfe der Oppo­si­tion, es werde hier ein Überwachungsstaat geschaf­fen, seien daher vol­lkom­men halt­los.

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