Grafik: Bay­erisch­er Landtag

Organspende ist eine wichtige Möglichkeit, Hoff­nung zu geben und anderen Men­schen zu helfen. Die ein­fache Entschei­dung, Organspender zu wer­den, kann nach dem eige­nen Tod das Leben ander­er ret­ten. Die Spende kön­nte einen neuen Anfang für jeman­den bedeuten, der darauf angewiesen ist. Organspende schenkt Leben.
Mehr Infor­ma­tio­nen zur Organspende gibt es auf www.organspende-info.de

Grafik: Anni­ka Trautner

Herr Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter, been­den Sie bitte Dif­famierun­gen und sprechen Sie endlich mit den Krankenhausgesellschaften!
Der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter (BMinG) hat der Dt. Kranken­haus­ge­sellschaft kür­zlich eine „Het­zkam­pagne“ vorge­wor­fen und sie mit der AfD ver­glichen. Aus­lös­er war, dass die Kranken­häuser auf ihre finanzielle Not hin­weisen woll­ten, sofern ihnen weit­er­hin die Refi­nanzierung von Infla­tions- und Tar­ifkosten ver­weigert wird. In einem beispiel­losen offe­nen Brief haben sich nun alle 16 Lan­deskranken­haus­ge­sellschaften gemein­sam an den BMinG gewandt und klargestellt, dass er die Ver­ant­wor­tung für die dro­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen der Patien­ten­ver­sorgung trägt: „Seit Beginn Ihrer Amt­szeit haben Sie jedes Ange­bot von uns für einen kon­struk­tiv­en Dia­log und eine aktive Mitwirkung an der Kranken­haus­re­form aus­geschla­gen. Jeden Monat müssen die Kranken­haus­träger 500 Mio. Euro als Defiz­itaus­gle­ich mit­brin­gen, um die Patien­ten­ver­sorgung in Deutsch­land sicherzustellen. Sie haben die Gele­gen­heit ver­passt, über eine Anpas­sung der Lan­des­ba­s­is­fall­w­erte den kalten Struk­tur­wan­del abzu­mildern.“ Bitte sprechen Sie endlich miteinander!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Imma­terielles Kul­turerbe: Neue Kul­tur­for­men im Landesverzeichnis
Seit 2003 stellt die UNESCO imma­terielle kul­turelle Aus­drucks­for­men in den Fokus der Öffentlichkeit. Über­all auf der Welt sollen über­liefertes Wis­sen und Kön­nen, das einen wesentlichen Bestandteil unser­er All­t­agskul­turen aus­macht, als imma­terielles Kul­turerbe sicht­bar gemacht sowie Maß­nah­men unter­stützt wer­den, die zur Erhal­tung und Weit­er­en­twick­lung geeignet sind. Bis heute sind 180 Staat­en dem UNESCO-Übereinkom­men zur Erhal­tung des Imma­teriellen Kul­turerbes beige­treten. Deutsch­land ist seit 2013 Ver­tragsstaat. Neben dem Bun­desweit­en Verze­ich­nis des Imma­teriellen Kul­turerbes gibt es in Bay­ern ein eigenes Lan­desverze­ich­nis, das nun um 13 neue Kul­tur­for­men erweit­ert wurde und damit ins­ge­samt 82 Ein­tra­gun­gen enthält. „Bay­erns kul­turelle Vielfalt ist einzi­gar­tig – hier ver­schmelzen Tra­di­tion und Mod­erne har­monisch zu ein­er opti­malen Ein­heit. Durch den Erhalt und die Weit­er­gabe unseres Imma­teriellen Kul­turerbes bauen wir Brück­en zwis­chen Men­schen und Tra­di­tio­nen“, so Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er dazu.
Um welche es sich han­delt lesen Sie hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der ver­gan­genen Woche war wieder so einiges los in der Frak­tion: Ein Höhep­unkt der Ple­nar­woche war die offene Frak­tion­ssitzung mit dem Wirtschaft­sex­perten und ifo-Präsi­den­ten Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Fuest. Dieser referierte im Rah­men eines span­nen­den Vor­trags zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutsch­lands. Wir wer­den im Freis­taat alles daran set­zen, uns dem durch die Ampel-Koali­tion provozierten wirtschaftlichen Abwärtssog entgegenzustemmen.

Im Plenum set­zten wir uns außer­dem per Dringlichkeit­santrag für eine Reform des Streikrechts ein. Wir ste­hen zur Koali­tions­frei­heit und zum Streikrecht — wir sind aber der Mei­n­ung, dass dabei die Bevölkerung nicht unangemessen belastet und ganz Deutsch­land lah­mgelegt wer­den darf. Deshalb möcht­en wir, dass das Streikrecht in den Bere­ichen der kri­tis­chen Infra­struk­tur und Daseinsver­sorgung so gestal­tet wird, dass auch bei Streiks die all­ge­meine Ver­sorgung gewährleis­tet bleibt.

Im Land­kreis Dachau ist der Vor­stand des CSU-Kreisver­bands am Sam­stag in Bergkirchen zu ein­er Klausurta­gung zusam­men gekom­men. Wir haben dabei die let­zten Wahlen – zum Land­tag und zum ober­bay­erischen Bezirk­stag – analysiert, uns gefragt, wie wir unsere Kam­pag­nen­fähigkeit steigern kön­nen und auf die Kom­mu­nal­wahlen aus­ge­blickt, die in exakt zwei Jahren stat­tfind­en wer­den – eine Zeit, die sehr schnell verge­hen wird… Ich bin allen dankbar, die dabei – rein ehre­namtlich — so viel Zeit und Hirn­schmalz in die Zukun­ft unseres Land­kreis­es investiert haben!

Was son­st noch im Land­kreis Dachau und in der Land­tags­frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Mit her­zlichen Grüßen wün­sche ich Ihnen nun wieder eine inter­es­sante Lek­türe und einen guten Start in die neue Woche

Foto: CSU-Frak­tion

Streikrecht: CSU-Frak­tion fordert Reform
Nach immer häu­figeren und großflächigeren Streiks zu Las­ten der Bevölkerung und Wirtschaft set­zte sich die CSU-Frak­tion in der let­zteb Woche im Plenum per Dringlichkeit­santrag für eine Regelung des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rah­men der grundge­set­zlichen Vor­gaben mit Arbeit­ge­berver­bän­den und Gew­erkschaften zu über­prüfen, weit­erzuen­twick­eln und all­ge­me­ingültige Streikregeln festzule­gen. Zudem sollen die Bere­iche der kri­tis­chen Infra­struk­tur und Daseinsver­sorgung so neu gestal­tet wer­den, dass die neg­a­tiv­en Auswirkun­gen auf die All­ge­mein­heit so ger­ing wie möglich sind und deren Ver­sorgung gewährleis­tet bleibt. “Klar ist: Streiken ist ein ver­fas­sungsrechtlich geschütztes hohes Gut. Aber infla­tionäres Streiken schädigt das Anse­hen unseres Lan­des und den Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land”, so Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek. Und auch Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, betonte im Plenum die Notwendigkeit ein­er Reform: “Der Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land und unsere ökonomischen
Grund­festen ste­hen unter Druck. Wir ste­hen zum Streikrecht, die Funk­tions­fähigkeit unser­er Daseinsvor­sorge in unser­er Infra­struk­tur muss aber sichergestellt bleiben.”

Zum Rede­beitrag von MdL Thomas Huber

Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Wirtschaft­sex­perte warnt vor Abwärtssog in Deutschland
Kon­junk­turelle Lage, Stan­dort­de­bat­te, Fachkräfte­man­gel – am Dien­stagabend gab Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Fuest im Rah­men ein­er offe­nen Frak­tion­ssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutsch­lands. Unter den wichtig­sten Indus­tri­es­taat­en bildet die Bun­desre­pub­lik aktuell das Schlus­slicht in Sachen Wach­s­tum und Wirtschaft­sleis­tung. Fuest, Mit­glied des wis­senschaftlichen Beirats im Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um und Präsi­dent des renom­mierten ifo-Insti­tuts, zeigte deshalb in seinem Vor­trag Möglichkeit­en auf, wie diesen Her­aus­forderun­gen zu begeg­nen ist. “Wirtschaft und Entwick­lung sind heute die zen­tralen The­men”, eröffnete Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek die Ver­anstal­tung. “Unseren Unternehmen fehlt es aktuell an Plan­barkeit und Zuver­läs­sigkeit.” Mit wach­sender Sorge beobachte die CSU-Frak­tion die in großen Teilen wirtschafts­feindliche Poli­tik der Berlin­er Ampel-Koali­tion – längst schon befinde sich Deutsch­land in einem struk­turellen Abstieg. “Gegen diesen Abwärtssog stem­men wir uns hier im Freis­taat mas­siv”, betonte Holetschek.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Ein Gespräch mit Dr. Irm­gard Stip­pler, der Vor­standsvor­sitzen­den der AOK Bay­ern, hat­ten Bern­hard Sei­de­nath und Car­oli­na Traut­ner als Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion am Rande der Ple­nar­sitzung in dieser Woche. Zur Sprache kam dabei die gesamte Band­bre­ite der Gesund­heit­spoli­tik: Die Reformbe­stre­bun­gen im Kranken­haus­bere­ich, der Fachkräfte­man­gel in der Pflege eben­so wie die Aus­bil­dung von Not­fall­san­itätern, der Kampf gegen Hepati­tis oder die — aktuell über­aus missliche — finanzielle Sit­u­a­tion der Krankenkassen.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Foto: CSU-Frak­tion

Wie kön­nen mehr Men­schen von der Organspende überzeugt wer­den? Wie kann der drama­tis­che Man­gel an Spenderor­ga­nen gelin­dert wer­den? Hierüber hat der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion mit Prof. Dr. Matthias Anthu­ber, Direk­tor der Klinik für Allgemein‑, Visz­er­al- und Trans­plan­ta­tion­schirurgie am Uniklinikum Augs­burg, disku­tiert. Auch die Fra­gen der Lebend­spende, der Cross-over-Spende und der Organspende von herz­toten Spendern wur­den erörtert. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: “In Deutsch­land fehlen Spenderor­gane. Je eine Mil­lion Ein­wohn­er wer­den in unserem Land deut­lich weniger Organe trans­plantiert als in den meis­ten unser­er Nach­bar­län­der. Der ‚Tod auf der Warteliste‘ ist für viele deshalb lei­der trau­rige Real­ität.” Im Zen­trum stand deshalb die Frage, wie der drama­tis­che Man­gel an Spenderor­ga­nen in Deutsch­land gelin­dert wer­den kann. Mehr Aufk­lärung ist das eine, die von uns unter­stützten Wege der Xeno­trans­plan­ta­tion und der Organspende von herz­toten Spendern das andere. Die wichtig­ste Maß­nahme aber bleibt die Ein­führung ein­er erweit­erten Wider­spruch­slö­sung. Diese ist und bleibt unser poli­tis­ches Ziel.”
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Bern­hard Seidenath

Tre­f­fende Pointen — mal deftig, mal feinsinnig
Am ver­gan­genen Sam­stag-Abend hat es wieder stattge­fun­den, das tra­di­tion­sre­iche und berühmte Stark­bier­fest in Lan­gen­pet­ten­bach! Stark­bierred­ner war auch in diesem Jahr Hel­mut Reis­ner alias Hans Dampf. Dabei waren unter anderem Lan­drat Ste­fan Löwl, Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und die Gemein­deräte Jörg West­er­mair, Olaf Schel­len­berg­er und Hubert Böck. Ein unbeschw­ert­er Abend!

Foto: Bern­hard Seidenath

Das Rote Kreuz Dachau stellt neues Fahrzeug in Dienst
Das Rote Kreuz Dachau fährt nun — als erster BRK-Kreisver­band — MAN! Einen MAN TGE haben wir am let­zten Mon­tag als neuen Ret­tungswa­gen für den BRK-Kreisver­band Dachau im MAN-Truck-Forum in München-Lud­wigs­feld abge­holt: BRK-Kreis­geschäfts­führer Den­nis Behrendt, Leit­er Ret­tungs­di­enst Mar­tin Noß, der stel­lvertre­tende BRK-Schatzmeis­ter Alexan­der Kein­ert und ich. Ein schönes Fahrzeug, das hof­fentlich hil­ft, viele Leben zu ret­ten! Allzeit gute Fahrt!

Foto: Bern­hard Seidenath

Hochkarätige Experten­runde in der Hanns-Seidel-Stiftung
Mit den psy­chis­chen Fol­gen von Coro­na ger­ade für Kinder und Jugendliche hat sich am Fre­itag eine hochkarätig beset­zte Experten­runde in der Hanns-Sei­del-Stiftung in München befasst. Vor Ort habe ich dargestellt, was die Gesund­heit­spoli­tik als Reak­tion auf die deut­liche Zunahme der psy­chis­chen Belas­tun­gen bere­its unter­nom­men hat: wir brauchen mehr Nieder­las­sungsmöglichkeit­en für Psy­chi­ater und Psy­chother­a­peuten im ambu­lanten Bere­ich, da die Wartezeit­en auf einen Behand­lung­ster­min weit­er­hin ein­fach zu lang sind! Dafür set­zen wir uns in Berlin ein. Und wir brauchen mehr psy­chi­a­trischen Nach­wuchs: schon im Medi­zin­studi­um muss deshalb mehr auf das Fach Psy­chi­a­trie hingewiesen werden!