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Lan­dess­tiftung bewil­ligt Zuschüsse von ins­ge­samt 102.400 Euro für fünf Pro­jek­te im Land­kreis Dachau
In sein­er jüng­sten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung in dieser Woche ins­ge­samt 102.400 Euro für fünf Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt: in Dachau, Röhrmoos-Biber­bach, Erd­weg-Unter­weik­ertshofen und Hilgertshausen-Gumpers­dorf. Meine aus­führliche Pressemit­teilung dazu lesen Sie hier!

Foto: pix­abay | @vgnk / CSU-Fraktion

PISA-Studie: Per­son­alauf­s­tock­ung im bay­erischen Schulwesen
Noch nie hat Deutsch­land so schlecht in der PISA-Studie abgeschnit­ten. Darum gilt es nicht lange abzuwarten son­dern zu han­deln. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat sich daher in dieser Woche nochmals inten­siv mit den Ergeb­nis­sen und Fol­gerun­gen aus der PISA-Studie beschäftigt. Die PISA-Ergeb­nisse kön­nen zwar nicht direkt auf Bay­ern herun­terge­brochen und für Bay­ern geson­dert aus­gew­ertet wer­den. Der Freis­taat Bay­ern geht beim The­ma Bil­dung trotz­dem weit­er voran. Unsere bil­dungspoli­tis­che Sprecherin Dr. Ute Eil­ing-Hütig betont:

“Eine Kon­se­quenz aus der PISA-Studie muss sein, mehr Wert auf die grundle­gen­den Kom­pe­ten­zen wie Lesen, Textver­ständ­nis, Schreiben und Rech­nen zu leg­en. Bay­ern han­delt und wir stellen deswe­gen für die neue Leg­is­laturpe­ri­ode zusät­zliche 9.000 Per­son­al­stellen im Schul­bere­ich bere­it. Zusät­zlich sor­gen wir durch verbindliche Sprach­stander­he­bun­gen und Sprach­för­der­maß­nah­men dafür, dass Kinder ohne aus­re­ichende Deutschken­nt­nisse diese erwer­ben, damit sie erfol­gre­ich am Unter­richt teil­nehmen können.”
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Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche fand ein wichtiger Aus­tausch des AK Wirtschaft mit der Vor­sitzen­den der AG Wirtschaft der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Julia Klöck­n­er MdB, und dem Obmann im Wirtschaft­sauss­chuss der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion und Stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den der CSU-Lan­des­gruppe, Han­sjörg Durz MdB, statt. Klar wurde dabei: Derzeit kämpft die Bun­desre­pub­lik nicht nur mit ein­er kon­junk­turellen Delle son­dern mit ein­er struk­turellen Ver­schlechterung. Drin­gend nötig ist daher eine vernün­ftige Wirtschaft­spoli­tik aus Berlin mit Ent­las­tun­gen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, damit Investi­tions- und Arbeit­san­reize geschaf­fen wer­den können.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Für die Ein­führung ein­er „M1“, ein­er speziellen Vor­sorge­un­ter­suchung für weib­liche Teenager!
Wir brauchen eine M1 als kosten­lose Früherken­nung­sun­ter­suchung für weib­liche Teenag­er! Die J1-Unter­suchung, also der Gesund­heits-Check im Jugen­dal­ter von 12 bis 14 Jahren, sollte um eine spezielle Vor­sorge­un­ter­suchung für junge Frauen erweit­ert wer­den. Sie sollte – wie die J1 – sehr ver­traulich berat­en, allerd­ings noch ein­mal speziell auf die Inter­essen und Bedürfnisse von weib­lichen Jugendlichen zugeschnit­ten wer­den. Deshalb sollte die M1 auch von Gynäkologin­nen und Gynäkolo­gen ange­boten wer­den und ein­er geschlechtsspez­i­fis­cheren Medi­zin den Weg ebnen. Die M1 wäre in ein­er sen­si­blen Leben­sphase ein niedrigschwelliger und anlass­los­er Erstkon­takt bei ein­er Frauenärztin und für die sex­uelle und repro­duk­tive Gesund­heit wertvoll. Fehlen­twick­lun­gen, auch solche, die lebensstilbe­d­ingt sind, kön­nten frühzeit­ig erkan­nt und ihnen – durch Beratung, weit­ere Diag­nos­tik oder Ther­a­pie — vorge­beugt wer­den. Angepasst an die sex­uelle Reife des Teenagers kön­nte in der M1 zudem eine indi­vidu­elle Ver­hü­tungs­ber­atung erfolgen.

Foto: CSU-Frak­tion

Im Rah­men der Frak­tion­ssitzung hielt Dr. Benedikt Franke, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der und CEO der MSC, einen Vor­trag zur Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz. Diese find­et von 16. bis 18. Feb­ru­ar 2024 statt — und feiert in diesem Jahr 60-jähriges Jubiläum. Wie in jedem Jahr wird es darum gehen, eine Plat­tform für nach­haltige Debat­ten zu ini­ti­ieren und Frieden durch Dia­log zu schaffen
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Safer Inter­net Day 2024: Bay­ern erfol­gre­ich im Kampf gegen Cybercrime
In dieser Woche fand der Safer Inter­net Day statt – ein weltweit­er Aktion­stag für mehr Online-Sicher­heit. Die in Bam­berg ange­siedelte Zen­tral­stelle Cyber­crime Bay­ern (ZCB) zog zu diesem Anlass eine Erfol­gs­bi­lanz. Allein im ver­gan­genen Jahr erfasste sie mehr als 18.000 Ver­fahren. Die Ermit­t­lerin­nen und Ermit­tler sind täglich im Ein­satz, um u. a. im Bere­ich der organ­isierten Cyberkrim­i­nal­ität und beim Han­del mit Waf­fen, Dro­gen und Kinder­pornografie in der dig­i­tal­en Welt Täter aufzus­püren und vor Gericht zu brin­gen. Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich: “Krim­inelle operieren immer stärk­er im dig­i­tal­en Raum. Sie drin­gen in neue Bere­iche ein, um Dat­en und Geld zu erbeuten oder ille­gale Waren zu han­deln. Daher ermit­telt auch die Jus­tiz ver­stärkt am Tatort Inter­net.” Die ZCB hat eine Vor­re­it­er­rolle im Kampf gegen Cyber­crime ein­genom­men. Im Jahr 2023 ist es der ZCB gelun­gen, bun­desweit die erste rel­e­vante Verurteilung wegen Betreibens krim­ineller Han­del­splat­tfor­men im Inter­net zu erre­ichen – ein Straftatbe­stand, den Min­is­ter Eisen­re­ich immer gefordert und den Bay­ern wesentlich mit­geprägt hat.
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Grafik: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zum The­ma Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus in Bayern
“Mit uns gibt es keine Tol­er­anz gegenüber Extrem­is­mus jeglich­er Art, sei es von ganz rechts außen, sei es von ganz links außen”, betonte der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion Michael Hof­mann in dieser Woche bei ein­er Aktuellen Stunde im Plenum. Für Hof­mann war klar: “Es braucht nicht nur einen oder zwei Schritte, son­dern ganz viele” — ange­fan­gen bei ein­er respek­tvollen Debat­tenkul­tur, über Medi­en­bil­dung bis zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes.
MdL Hol­ger Dremel ergänzte, dass es für die demokratis­chen Parteien wichtig sei, zu ver­ste­hen, warum die AfD derzeit diesen Zus­pruch aus vie­len Teilen der Bevölkerung erhalte. “Laut Umfrage des ARD-Deutsch­landTrends vom Sep­tem­ber 2023 sind zwei Drit­tel der Deutschen unzufrieden mit der Migra­tionspoli­tik und wollen, dass Deutschland
weniger Flüchtlinge aufn­immt”, so Dremel. Zu einem Ver­bot der AfD — wie unter anderem von den GRÜNEN gefordert – merk­te MdL Petra Gut­ten­berg­er an: “Es gibt da sehr hohe Hür­den. Wir wollen Ver­fas­sungs­feinde mit poli­tis­chen Mit­teln bekämpfen.”

Zum Rede­beitrag des Par­la­men­tarischen Geschäfts­führers Michael Hofmann

Zum Rede­beitrag von MdL Petra Guttenberger

Zum Rede­beitrag von MdL Hol­ger Dremel

Zum Rede­beitrag von StM Joachim Herrmann

Foto: Bern­hard Seidenath

In dieser Woche gab es zwei Sitzun­gen der CSU-Land­tags­frak­tion: am Dien­stag vor der Ple­nar­sitzung und – plan­mäßig — am Mittwoch. Im Zen­trum der Dien­stagssitzung stand der Bay­erische Staat­shaushalt für die Jahre 2024 und 2025, den die Staat­sregierung am let­zten Woch­enende in St. Quirin am Tegernsee besprochen und beschlossen hatte.
Im Anschluss begann dann die 9. Ple­nar­sitzung des Land­tags in dieser 19. Legislaturperiode.

Foto: CSU-Frak­tion

Zum The­ma Frauenge­sund­heit hat sich der Arbeit­skreis GPP mit Dr. Mar­i­anne Röbl-Math­ieu, Bezirksvor­sitzende München des Berufsver­bands der Frauenärzte und Vor­sitzende der AG Masern / Röteln / HPV der Nationalen Lenkungs­gruppe Impfen (NALI), aus­ge­tauscht. “Impfen ist eine der wirk­sam­sten Präven­tion­s­maß­nah­men der Medi­zin. Eine Imp­fung gegen Humane Papil­lomviren kann helfen, Gebär­mut­ter­hal­skrebs zu ver­mei­den”, so Röbl-Math­ieu. Wichtig sei gezielte Aufk­lärung bere­its in jun­gen Jahren. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: “Ger­ade gegen eine HPV-Infek­tion hil­ft eine Imp­fung – deshalb muss es uns gelin­gen, die Impfquoten weit­er zu steigern.” Die stel­lvertre­tende AK-Vor­sitzende Car­oli­na Traut­ner betonte, dass ins­beson­dere Kam­pag­nen in den Sozialen Net­zw­erken große Wirkung haben: “Hier müssen wir anset­zen, um mehr Men­schen zur HPV-Imp­fung zu bewegen.”

Foto: CSU-Frak­tion

Kranken­häuser und ihre Zukun­ft sind das große gesund­heit­spoli­tis­che The­ma unser­er Zeit. Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK Gesund­heit, und seine Stel­lvertreterin Car­oli­na Traut­ner haben in dieser Woche im Land­tag den Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, Roland Enge­hausen, und seine Stel­lvertreterin Christi­na Lein­hos getrof­fen und bei diesem Gespräch die auf Bun­de­sebene ver­fahrene Sit­u­a­tion beleuchtet. Das Resümee des Aus­tauschs: Der Bund muss sich drin­gend um die Reform der Betrieb­skosten küm­mern! Die Pla­nung­shoheit muss bei den Län­dern bleiben. Ein kalter, unge­planter Struk­tur­wan­del muss unbe­d­ingt ver­mieden werden!

Foto: Bern­hard Seidenath

Schnapp­schuss aus der CSU-Landesleitung
Am Mittwoch in der CSU-Lan­desleitung in München gese­hen: das neue und eben­so auf­fal­l­ende wie umwelt­fre­undliche Mobil­ität­skonzept der CSU…