Im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

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Dringlick­eit­santrag zur Umset­zung eines Pak­ts für Kindergesundheit
Die CSU-Frak­tion hat vor kurzem einen Dringlichkeit­santrag zur Umset­zung des bun­desweit­en Pak­ts für Kinderge­sund­heit auf bay­erisch­er Ebene in den Land­tag einge­bracht. Beson­ders betont wer­den mehr Sucht­präven­tion und Gesund­heits­bil­dung, indem etwa die Zusam­me­nar­beit von Schulen, Kindertagesstät­ten, Jugend­hil­fe und medi­zinis­chen Ein­rich­tun­gen aus­ge­baut wer­den soll. Wichtig ist der Frak­tion zudem, Kinder- und Jugendärzte als Lot­sen im Gesund­heitssys­tem zu stärken und die Weit­er­bil­dung zu verbessern. Ein bay­erisch­er Kinderge­sund­heits­gipfel kön­nte hier wichtige Impulse set­zen und Akteure vernetzen.

Car­oli­na Traut­ner machte deut­lich: „Kinder sind unsere Zukun­ft. Deshalb ist es unser aller Auf­gabe, dafür zu sor­gen, dass Sie gesund und beschützt aufwach­sen. Es ist wichtig, dass sich Ärzte, Krankenkassen und Poli­tik dieses wichti­gen The­mas angenom­men und dies im kür­zlich beschlosse­nen Pakt für Kinderge­sund­heit auf Bun­de­sebene deut­lich gemacht haben. Das wollen wir jet­zt auch im Freis­taat mit Leben füllen. Kinderge­sund­heit darf kein Randthe­ma sein – sie muss im Zen­trum unser­er gesund­heit­spoli­tis­chen Entschei­dun­gen stehen!”

Zum Rede­beitrag von Car­oli­na Trautner
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Aus dem Maximilianeum

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in dieser Woche haben wir in der Aktuellen Stunde des Land­tags die finanzielle Unter­stützung von Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen (NGOs) in den Mit­telpunkt gestellt. Für uns ist klar, dass NGOs auch weit­er­hin ein zen­traler Part unser­er Gesellschaft bleiben müssen, es aber klare Regeln und Trans­parenz geben muss, wie Steuergelder hier ver­wen­det werden.

Außer­dem haben wir darauf gepocht, dass die angekündigten Refor­men unseres Sozial­staats so schnell wie möglich umge­set­zt wer­den. Ein Kur­swech­sel, ins­beson­dere beim Bürg­ergeld, ist hier drin­gend notwendig.

Die Gespräche unser­er Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben auch diese Woche die Vielfalt unser­er Par­la­mentsar­beit bewiesen. So waren wir nicht nur vor Ort bei der Bere­itschaft­spolizei, son­dern haben uns auch mit dem Lan­des­frauen­rat, mit Medi­zin­ern aus der Slowakei oder mit zwei Olympiagewin­nern ausgetauscht.

Lesen Sie heute in meinem Newslet­ter, was diese Woche darüber hin­aus son­st noch wichtig war.

Ich wün­sche Ihnen ein schönes Woch­enende und eine infor­ma­tive Lek­türe und grüße Sie herzlich

Ihr Bernhard Seidenath

Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

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Aktuelle Stunde: „NGOs: Sorgsame Ver­wen­dung von Steuergeldern”
Im Rah­men der Aktuellen Stunde hat die CSU-Frak­tion klare Worte zu Vor­wür­fen miss­bräuch­lich­er Ver­wen­dung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen (NGOs) gefun­den. Die Frak­tion fordert volle Trans­parenz, lück­en­lose Aufk­lärung und spür­bare Kon­se­quen­zen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kon­trol­liertes und part­ner­schaftlich­es Miteinan­der zwis­chen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern.

Thorsten Freuden­berg­er fasste zusam­men: „NGOs sind wichtige Akteure für eine lebendi­ge, demokratis­che Gesellschaft – was hin­dert uns daran, klare Spiel­regeln zu find­en, damit sie gut arbeit­en kön­nen?” Sie dürften sich auch poli­tisch posi­tion­ieren, soll­ten aber nicht partei­isch agieren. „Wir fordern daher Trans­parenz, wofür Steuergelder aus­gegeben werden.”

Zum Rede­beitrag von Thorsten Freudenberger

Zum Rede­beitrag von Dr. Ger­hard Hopp

Zum Rede­beitrag von Car­oli­na Trautner

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback
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Foto: CSU-Fraktion

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Dringlichkeit­santrag zu notwendi­gen Sozialstaatsreformen
„Den Sozial­staat wieder gestal­ten statt ver­wal­ten – drin­gende Sozial­staat­sre­for­men, ins­beson­dere beim Bürg­ergeld, jet­zt ange­hen!” So lautete der Titel des Dringlichkeit­santrags, den die CSU-Frak­tion diese Woche ins Plenum einge­bracht hat. Darin forderte sie eine zügige Umset­zung der im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Bürg­ergeld-Reform und mod­erne, unbürokratis­che Jobcenter.

Der sozialpoli­tis­che Sprech­er Thomas Huber machte deut­lich: „Unser Sozial­staat ist eine der größten Errun­gen­schaften des Lan­des. Doch dieses Rück­grat unser­er Gesellschaft dro­ht unter der Last sein­er eige­nen Struk­turen zu erlah­men.” Huber forderte daher einen Kur­swech­sel: „Hin zu mehr Ver­ant­wor­tung und zu einem klaren Fokus auf eine echte HIl­fe, für diejeni­gen, die sie wirk­lich brauchen. Wer arbeit­et, ver­di­ent mehr als nur warme Worte. Ger­ade beim Bürg­ergeld erleben wir momen­tan eine Entkop­pelung. Es ist ein Fehlanreizsys­tem.” Der Sozial­staat der Zukun­ft müsse aktivieren, nicht alimentieren.

Zum Rede­beitrag von Thomas Huber

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf
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Gesundheit und Pflege in der Slowakei

Foto: CSU-Fraktion

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Auf Ini­tia­tive der Hanns-Sei­del-Stiftung hat sich der AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion mit Dr. Peter Stachu­ra, Medi­zin­er und Abge­ord­neter im slowakischen Nation­al­rat, aus­ge­tauscht. Dabei wurde vor allem das The­ma Ärzte-/Fachkräfte­man­gel beson­ders beleuchtet. „In der Slowakei kom­men über 40 Prozent der Medi­zin­studieren­den aus dem Aus­land, die später in ihre Heimatlän­der zurück­kehren. Das ist nicht nur ein Braindrain, darunter lei­det die Ver­sorgung“, so Dr. Stachura.
Auch im Bere­ich der Pflege herrsche Man­gel, da viele Pflegekräfte lieber in Öster­re­ich oder Deutsch­land arbeit­eten, um weit bess­er zu ver­di­enen. Um die Pflege auch kün­ftig zu sich­ern, müsse die kom­mu­nale Ver­ant­wor­tung gestärkt und KI bess­er genutzt wer­den (Stich­wort: Virtuelles Pflege­heim). „Der Aus­tausch mit unserem slowakischen Kol­le­gen war sehr bere­ich­ernd. Umso wichtiger ist es, voneinan­der zu ler­nen und gemein­same europäis­che Lösun­gen zu entwick­eln“, betonte Bern­hard Sei­de­nath Vor­sitzen­der des Arbeitskreises.
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Austausch zur Versorgung von Menschen mit komplexen Behinderungen

Foto: CSU-Fraktion

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Men­schen mit Behin­derung und deren Ange­hörige haben es in ihrem All­t­ag mit beson­deren Her­aus­forderun­gen zu tun. Das gilt umso mehr, wenn eine medi­zinis­che Ver­sorgung notwendig wird. Die All­ge­mein­medi­zin­er Ull­rich Zuber aus Coburg und Dr. Ute Schaaf aus Abs­berg berichteten dem Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion aus der Prax­is. Sie appel­lierten, dass die medi­zinis­che Ver­sorgung von Men­schen mit Behin­derung in der Aus- und Weit­er­bil­dung von Ärztin­nen und Ärzten, Pflegekräften, aber auch bei den Heil­erziehungspflegern eine größere Rolle spie­len müsse. „Human­ität zeigt sich darin, wie wir mit den Schwäch­sten umge­hen. Deshalb wer­den wir uns des The­mas noch ein­mal ver­stärkt annehmen“, ver­sprach AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath. Car­oli­na Traut­ner, stel­lvertre­tende AK-Vor­sitzende und Vor­sitzende der Leben­shil­fe in Bay­ern, betonte: „Ziel ist, die Ver­sorgung weit­er zu verbessern: durch eine bessere Ver­net­zung, mehr Telemedi­zin und auch Anwen­dung von Kün­stlich­er Intel­li­genz. Davon prof­i­tieren nicht nur die Pati­entin­nen und Patien­ten, davon prof­i­tiert auch das medi­zinis­che Personal.“
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Sitzung des Landesgesundheitsrats

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Lan­des­ge­sund­heit­srat hat am Mon­tag in Regens­burg getagt. Mein Land­tagskol­lege Ste­fan Mey­er (neben mir) aus Pas­sau war eben­falls dabei. Die The­men, die die Vor­sitzende Car­oli­na Traut­ner (hin­ten Mitte) für diese Sitzung auf die Tage­sor­d­nung geset­zt hat­te, hat­ten jew­eils mit Herzge­sund­heit zu tun: Über die Voraus­set­zun­gen ein­er (Herz-)Transplantation, die Förderung der Organspende­bere­itschaft sowie die Behand­lung von Herzin­suf­fizienz sowohl im sta­tionären als auch im ambu­lanten Bereich.

Besuch bei der Oncare GmbH in München

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

In München habe ich am Dien­stag die Fir­ma Oncare mit Geschäfts­führer Chris­t­ian Hieron­i­mi (Foto) besucht. Sie bietet Plat­tfor­men, um durch Dat­en Behand­lungser­folge zu doku­men­tieren und möglichst alle ver­gle­ich­baren Fälle von den Erfahrun­gen prof­i­tieren zu lassen. In ein­er sehr pos­i­tiv­en Weise erfüllt Oncare so die Weish

GPA Live“ mit Emmi Zeulner

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Don­ner­stag-Abend waren wir mal wieder eine Stunde lang im weltweit­en Netz live auf Sendung: in unserem “GPA live”, direkt aus der CSU-Lan­desleitung in München-Schwabing. Zu Gast — aus Berlin zugeschal­tet — war Emmi Zeul­ner, die Obfrau der Unions­frak­tion im Gesund­heit­sauss­chuss des Deutschen Bundestages.

Foto: Bernhard Seidenath

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Gemein­sam haben Emmi und ich die aktuelle Sit­u­a­tion der Gesund­heits- und Pflege­poli­tik in Berlin näher aus­geleuchtet, mit der neuen Bun­desmin­is­terin Nina Warken (CDU), der großen Pflegere­form, die nun ange­gan­gen wird, der Sta­bil­isierung der Kassen­fi­nanzen, den Änderun­gen bei der Kranken­haus­re­form, Verbesserun­gen für Apotheken, der Lage nach dem Hebam­men-Schiedsspruch, Per­spek­tiv­en für die Präven­tion und, und, und. Daneben haben wir noch im Vor­feld ein­gere­ichte Fra­gen von Teil­nehmenden beant­wortet. Ich habe es als gutes, kurzweiliges und infor­ma­tives Gespräch emp­fun­den. Das GPA-Live kann auch jet­zt im Nach­hinein noch abgerufen und angeschaut wer­den. Der entsprechende Link lautet www.csu.de/gpa-live .

Karlsfelder Siedlerfest 2025 – Auftakt mit Festumzug

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Am ver­gan­genen Sam­stag gab es den Auf­takt zum Karls­felder Siedler- und Seefest: Tra­di­tion­s­gemäß hat das Volks­fest in der zweit­größten Gemeinde des Land­kreis­es Dachau mit einem großen Fes­tumzug begonnen. Er wurde vielfältig musikalisch unter­malt, unter anderem durch die Blaskapelle Schön­brunn rund um Man­fred Leit­en­stor­fer (Foto).

Foto: Bernhard Seidenath

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Ich durfte in der Kutsche mit­fahren, zusam­men mit Lan­drat Ste­fan Löwl und Karls­felds Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe. Für Ste­fan Kolbe ist es das let­zte Siedler­fest als Erster Bürg­er­meis­ter. Mit drei Schlä­gen hat er im Anschluss das erste Fass angezapft. Auf ein friedlich­es Siedlerfest!

BRK beim Festumzug

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Auch das Rote Kreuz hat am Sam­stag am großen Fes­tumzug durch Karls­feld teilgenom­men: die Bere­itschaft Karls­feld, ver­stärkt durch die Fah­nen­abor­d­nung des BRK-Kreisver­bands Dachau. Stark präsent war auch die Wasserwacht Karlsfeld.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit dabei war zudem das his­torische BMW-Motor­rad (auf dem Foto teil­weise von mir verdeckt), das das Rote Kreuz sein­erzeit als Motor­rad-Streife genutzt hat­te, und der Ret­tungs­di­enst en minia­ture, begleit­et durch die stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende Ange­li­ka Gumows­ki (rechts).

Ehrenamtliche Helfer ermöglichen unbeschwertes Feiern

Foto: Bernhard Seidenath

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Der BRK-San­itätswache am Karls­felder Siedler­fest und der Feuer­wehr Karls­feld haben wir am Eröff­nungstag nach dem Anzapfen unsere Aufwartung gemacht und uns her­zlich für den ehre­namtlichen Ein­satz zur Sicher­heit der Volks­fest-Besucherin­nen und Besuch­er bedankt: unter anderem Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe, Bürg­er­meis­terkan­di­dat Chris­t­ian Bieber­le, Lan­drat Ste­fan Löwl und Ital­iens Gen­er­alkon­sul in München, Ser­gio Maf­fet­tone (Mitte).

Weiher-Feier“ in Schwabhausen

Foto: Bernhard Seidenath

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In Schwab­hausen gab’s am Sam­stag die “Wei­her­feier”, genauer gesagt: das Musik­fest am Wei­her hin­ter der Sparkasse — auf dem Foto ein Teil des CSU-Stammtis­ches unter anderem mit Hans-Dieter Blim­mel, Dr. Erwin Weiß und Markus Richter.

Foto: Bernhard Seidenath

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Von 10.00 bis 17.30 Uhr gab es durchge­hend Musik, es spiel­ten ins­ge­samt fünf Bands/Kapellen/Orchester. Im Bild das “Sax-Ensem­ble Schwab­hausen”, das zunächst von einem Podi­um IM Wei­her aus musiziert hat­te. Es war ein feines Fest: kul­turell und gesellig!

Weißwurstfrühstück der CSU-Ortsverbände Tandern und Hilgertshausen

Foto: Bernhard Seidenath

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Ein­fach so” haben die CSU-Ortsver­bände Tandern und Hilgertshausen am Son­ntag aufs Tandern­er Sport­gelände ein­ge­laden — zu Weißwürsten und Gesprächen. Viele sind gekom­men — und es waren gute Gespräche: ungezwun­gen und unbeschw­ert. Aus mein­er Sicht ein voller Erfolg! Mit dabei waren unter anderem die stel­lvertre­tende Tandern­er CSU-Ortsvor­sitzende Simone Redl, die CSU- Ortsvor­sitzen­den von Tandern und Hilgertshausen, Peter Schadl und Hubert Ober­hauser, sowie Bürg­er­meis­ter Dr. Markus Hertlein.

Parlamentarisches Frühstück mit Deutscher Post und DHL

Foto: Bernhard Seidenath

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Am Mittwoch hat der Tag im Land­tag mit einem Par­la­men­tarischen Früh­stück begonnen: Deutsche Post und DHL haben uns über die aktuelle Sit­u­a­tion und die voraus­sichtlichen Verän­derun­gen in der Zukun­ft informiert. Im Moment liegt das Ver­hält­nis zwis­chen Brief- und Pake­taufkom­men bei 6:1. In fünf Jahren wird es bei 2:1 liegen. Briefe wer­den weniger — und Pakete mehr. Dies spiegelt auch unser verän­dertes Einkaufsver­hal­ten wider.

Bürokratie-Moratorium: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten

Kleine und mit­tlere Unternehmen sowie die Land­wirtschaft sind von über­bor­den­der Bürokratie beson­ders betrof­fen. Um die oft inhab­erge­führten Betriebe zu ent­las­ten, hat die Enquete-Kom­mis­sion „Bürokratieab­bau“ des Bay­erischen Land­tags unter Vor­sitz von Stef­fen Vogel nun konkrete Empfehlun­gen beschlossen.
Dazu zählen ein wirk­sames Bürokratie-Mora­to­ri­um, mehr Pauschalierun­gen und mehr Ver­trauen in Fachkunde und Ver­ant­wor­tung. Ein zen­trales Ele­ment ist die Ein­führung von Mod­ell­re­gio­nen, in denen inno­v­a­tive Ansätze erprobt wer­den können.
Weit­ere Details zu den neuen Empfehlungen

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