Foto: Bern­hard Seidenath

Pla­nung­shoheit muss beim Freis­taat Bay­ern bleiben
Am Don­ner­stag-Mor­gen haben sich die Land­tagsab­ge­ord­neten aus Ober­bay­ern im Land­tag mit Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek und mir über die Berlin­er Pläne für Refor­men im Kranken­hauswe­sen aus­ge­tauscht. Wichtig ist dabei, dass die Pla­nung­shoheit beim Freis­taat Bay­ern verbleiben muss! Auf Bun­de­sebene tut dage­gen eine Reform des DRG-Sys­tems drin­gend Not, die kün­ftig etwa auch Vorhal­tekosten vergütet.

Foto: Bern­hard Seidenath

Kirch­liche Seg­nung durch Pfar­rer Albert Hack
Am Fre­itag wurde in Bergkirchen-Günd­ing das neu gebaute Kinder­haus an der Maisach eingewei­ht. 80 Kinder wer­den hier nun werk­täglich betreut. Pfar­rer Albert Hack nahm die kirch­liche Seg­nung vor — von der benach­barten Sporthalle aus, “denn der Segen Gottes durch­schlägt sieben Mauern”… In meinem Gruß­wort habe ich nicht nur die Gemeinde Bergkirchen — mit Bürg­er­meis­ter Robert Axtner und dem Gemein­der­at — für ihre Weit­sicht gelobt, son­dern auch allen gewün­scht — den Kindern, Erzieherin­nen und auch Eltern -, dass sie immer gerne in dieses neue Haus kom­men und sich dort gut behütet fühlen.

Foto: Bern­hard Seidenath

Schwierige finanzielle Sit­u­a­tion der Krankenkassen
Der ver­gan­gene Mittwoch hat für mich mit einem Par­la­men­tarischen Früh­stück begonnen, zu dem der BKK-Lan­desver­band Bay­ern in den Land­tag ein­ge­laden hat­te. Pro­fes­sor Den­nis Häckl (Foto) set­zte zu Beginn einen Impuls zur — extrem schwieri­gen! — finanziellen Sit­u­a­tion der Krankenkassen in Deutsch­land. Im Anschluss gab’s einen sehr kon­struk­tiv­en Aus­tausch mit dem neuen Vor­sitzen­den des BKK-Lan­desver­bands Bayern,
Dr. Ralf Lange­jür­gen, und seinem Team. Der Erhalt eines leis­tungs­fähi­gen Gesund­heitssys­tems ist und bleibt eine Herkules-Aufgabe!

Foto: Bern­hard Seidenath

SAPV hat sich sehr gut entwickelt
Am Mittwoch hat­te die SAPV-Genossen­schaft Dachau zu ihrer jährlichen Gen­er­alver­samm­lung ein­ge­laden. In den Räu­men der Car­i­tas Dachau haben die Mit­glieder ins­beson­dere den Bericht des Vor­stands — durch Leonore Hieb­sch und Sabine Kro­nauer — gehört. Ich bin froh, dass sich die Spezial­isierte Ambu­lante Pal­lia­tiv-Ver­sorgung (SAPV) im Land­kreis Dachau so gut entwick­elt hat. Denn es ist der große Wun­sch, — sofern irgend möglich — zuhause zu ster­ben. Und die Human­ität unser­er Gesellschaft zeigt sich eben darin, wie wir mit den Vul­ner­a­bel­sten, den Ster­ben­den, umge­hen… Danke deshalb an alle, die sich für diese wichtige Auf­gabe engagieren!

Grafik: CSU-Frak­tion

Unter dem Mot­to “Sport. Jugend. Zukun­ft.” lud die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag in dieser Woche zum Sportemp­fang im Max­i­m­il­ia­neum ein. Über 180 Gäste aus dem Sport­bere­ich kamen an diesem Abend zusam­men, um sich auszu­tauschen, über aktuelle Her­aus­forderun­gen zu sprechen und zu über­legen, wie sportliche Betä­ti­gung ins­beson­dere bei Kindern und Jugendlichen gefördert wer­den kann. Dieses The­ma war auch Kern­punkt ein­er kurzweili­gen und unter­halt­samen Talkrunde mit Hand­ball­welt­meis­ter Dominik Klein, Lau­ra Grusling und der Mod­er­a­torin Julia Scharf. Denn Sport ist so viel mehr als nur Bewe­gung! Sport ist Fair­ness, Leis­tungs­bere­itschaft und Teamgeist: Dinge, die für Kinder und Jugendliche ele­men­tar zur Per­sön­lichkeit­sen­twick­lung beitra­gen. Für Sport­min­is­ter Joachim Her­mann, Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Kreuzer sowie unseren Sport­beauf­tragten Berthold Rüth ste­ht daher fest: „Bay­ern ist Sport­land und soll es auch bleiben. Deshalb unter­stützen wir den organ­isierten Sport. 2022 allein mit 106 Mil­lio­nen Euro. Auch bei den aktuell großen Her­aus­forderun­gen ste­hen wir an der Seite der Vere­ine: mit der Ver­dop­pelung der Vere­inspauschale und Energie-Härte­fall­hil­fen in Höhe von 30 Millionen.“

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Foto: Stephan Müller / Lern­ing­Cam­pus gGmbH

Lebenslang Ler­nen in Bayern
Von der Kita bis zu den Volk­shochschulen und Trägern für beru­fliche Bil­dung: Die Lern- und Fort­bil­dungsange­bote im Freis­taat Bay­ern sind attrak­tiv und vielfältig. Im Inter­view mit der HERZKAM­MER-Redak­tion ver­rät Prof. Dr. Mar­tin Huber von Uni Bay­ern e.V., was sich hin­ter dem Konzept Pro­fiLehre­Plus ver­birgt. Außer­dem haben wir mit den Vertretern des Learn­ing­Cam­pus über Her­aus­forderun­gen in der frühkindlichen Bil­dung gesprochen.
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Foto: CSU-Frak­tion

Staatsmin­is­ter Blume stellt Hand­lungs­plan für die kom­menden Jahre vor
Staatsmin­is­ter Markus Blume hat in dieser Woche im Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st einen Bericht über die Kul­tur­poli­tik der ver­gan­genen Jahre sowie sein Arbeit­spro­gramm für die näch­sten Jahre vorgestellt. Mit 965 Mil­lio­nen Euro wird in Bay­ern von Kom­munen und Freis­taat (laut dem Kul­tur­fi­nanzbericht) schon jet­zt so viel für Kun­st und Kul­tur aus­gegeben wie in keinem Bun­des­land son­st. Blume stellte detail­lierte Sanierungspläne für die ver­schiede­nen Kul­tur­baut­en in München und Bay­ern vor und kündigte eine neue Form der Zusam­me­nar­beit zwis­chen Freis­taat, Kom­munen, Pri­vat­en, Unternehmen und den Kul­turschaf­fend­en an. Unter dem Titel „Kul­tur­a­gen­da Bay­ern“ soll die Begeis­terung für Kul­tur in all ihren Facetten — von der freien Szene bis hin zu den staatlichen The­atern — in der ganzen Gesellschaft ent­facht werden.
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Foto: Bern­hard Seidenath

In der let­zten Woche hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 20.700 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt: für die Außen­sanierung der Frauenkirche Mar­iä Geburt in Kollbach/Petershausen 17.800 Euro (was 7,2 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 247.000 Euro entspricht) sowie
2.900 Euro für die Sanierung der Fas­sade und des Stucks (innen und außen) der Men­non­itenkirche in Eichstock/Markt Inder­s­dorf — 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 34.329 Euro. Weit­ere Gelder kom­men jew­eils vom Lan­desamt für Denkmalpflege, vom Land­kreis Dachau und vom Bezirk Oberbayern.
Für den Finanzierungs­beitrag der Bay­erischen Lan­dess­tiftung zum Erhalt dieser orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmäler bin ich außeror­dentlich dankbar. Ihre Zuschüsse leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhalten.
Lesen Sie meine Pressemit­teilung hier!

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport hat in dieser Woche im Rah­men eines „Blaulicht­früh­stücks“ mit Her­rn Alexan­der Hamed­er von der Johan­niter-Unfall-Hil­fe über die aktuelle Sit­u­a­tion im Ret­tungs­di­enst gesprochen. The­ma war die Nov­el­le des Ret­tungs­di­en­st­ge­set­zes und die Erfahrun­gen mit der erle­ichterten Ver­gabe von Ret­tungs­di­en­stleis­tun­gen, aber auch die Schwierigkeit­en die durch „falsche Notrufe“ entstehen.
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Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: Ste­fan Schwei­hofer | @ pixabay

Infor­ma­tion­saus­tausch des AK Wirtschaft mit Vertretern der Geothermie-Branche
In dieser Woche fand ein wichtiger Aus­tausch zur Beschle­u­ni­gung und Vere­in­fachung der Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren bei Geot­her­miepro­jek­ten mit den Arbeit­skreisvor­sitzen­den Ker­stin Schrey­er und Eric Beißwenger, dem Bürokratiebeauf­tragten Wal­ter Nus­sel, dem stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Alexan­der König, Vertretern der Geot­her­mie-Branche und des Wirtschafts‑, Umwelt- und Land­wirtschaftsmin­is­teri­ums statt. Die Geot­her­mie hat ein riesiges Poten­zial für die kün­ftige Energiev­er­sorgung in Bay­ern. 85 Prozent der bun­desweit instal­lierten Wärmeleis­tung aus Geot­her­mie kom­men aus Bay­ern. Unser Ziel ist: Bis 2050 sollen 25 Prozent des bay­erischen Wärmebe­darfs im Gebäude­sek­tor aus Geot­her­mie kom­men. Die Beschle­u­ni­gung und Vere­in­fachung der Ver­fahren ist hier ein wichtiger Baustein für den Hochlauf der Geot­her­mie, den wir in Bay­ern weit­er vorantreiben und im Bund ein­fordern werden.

Foto: CSU-Frak­tion

Wichtige Exper­tin­nen und Experten der Inte­gra­tiv­en Medi­zin in Bay­ern hat der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath kür­zlich zum zweit­en Mal in einem Gespräch im Land­tag ver­sam­melt. Sach­stand ist, dass sowohl in Nord­bay­ern als auch in Augs­burg jew­eils ein Lehrstuhl für Inte­gra­tive Medi­zin ein­gerichtet wer­den. Im neuer­lichen Expertenge­spräch ging es vor allem darum, wie die ver­schiede­nen Ansätze ver­net­zt wer­den können.
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Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch des AK Wirtschaft mit dem SKZ Kunststoff-Zentrum
Kür­zlich fand ein Aus­tausch der CSU-Wirtschaft­spoli­tik­er Ker­stin Schrey­er und Stef­fen Vogel mit Pro­fes­sor Mar­tin Bas­t­ian, dem Vor­standsvor­sitzen­den des SKZ Kun­st­stoff-Zen­trum mit Haupt­sitz in Würzburg, statt. Haupt­the­ma des Gesprächs war die anwen­dungsna­he Forschung und der Wis­senstrans­fer hinein in den Mit­tel­stand und in die Prax­is. Das SKZ hat hier mit der jüngst in Betrieb genomme­nen Mod­ell­fab­rik ein neues Trans­ferzen­trum mit den Schw­er­punk­ten Dig­i­tal­isierung, Messen und Prüfen 4.0, Nach­haltigkeit und Energieef­fizienz, Fer­ti­gung von Bauteilen sowie Schweißen und Kleben geschaf­fen und ist damit wichtiger Inno­va­tion­s­mo­tor im Bere­ich der Kunststofftechnologie.

Foto: Anni­ka Trautner

Die Geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion ist ein wichtiger Bestandteil der Präven­tion von Pflegebedürftigkeit.
Die Zahl hochal­triger Men­schen wird in unserem Land weit­er deut­lich zunehmen. Mit diesem demografis­chen Wan­del ver­schiebt sich auch der Fokus des medi­zinis­chen Ver­sorgungs­be­darfs hin zu älteren und hochbe­tagten Patien­ten. Um auch in Zukun­ft eine gute geri­atrische Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern zu gewährleis­ten, muss der finanzielle Rah­men der geri­atrischen Reha zwin­gend verbessert werden.
Die derzeit laufend­en Beratun­gen zu den Rahmen­empfehlun­gen zwis­chen dem GKV-Spitzen­ver­band und den Ver­bän­den der Leis­tungser­bringer im Bere­ich Vor­sorge und Reha­bil­i­ta­tion müssen zu einem raschen Abschluss kom­men. Die Rah­menbe­din­gun­gen für die geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion müssen dabei dringlich verbessert wer­den. Auch die Soziale Pflegev­er­sicherung sollte sich an den Kosten der geri­atrischen Reha­bil­i­ta­tion beteiligen.
Aktuell sind die Ange­bote sta­tionär­er geri­atrisch­er Reha­bil­i­ta­tion auf­grund zu niedriger Tagessätze häu­fig nicht mehr finanzier­bar. So reicht die Anzahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plätze in der sta­tionären geri­atrischen Reha bere­its seit langem nicht aus, um die Nach­frage zu deck­en. Da wis­senschaftlich bewiesen ist, dass Geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion Pflegebedürftigkeit min­dert, wird dem – in § 31 SGB XI geset­zlich ver­ankerten — Grund­satz „Reha vor Pflege“ derzeit nicht aus­re­ichend genüge getan.
Ziel der geri­atrischen Reha­bil­i­ta­tion ist, dass ältere Men­schen trotz Erkrankun­gen und Ein­schränkun­gen eine größt­mögliche Selb­st­ständigkeit erre­ichen bzw. diese erhal­ten. Die geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion arbeit­et dabei in inter­diszi­plinären Teams und ist sehr indi­vidu­ell auf den jew­eili­gen Patien­ten abges­timmt. Sie kann unter anderem fol­gende Maß­nah­men umfassen: kon­tinuier­liche ärztliche Diag­nos­tik, Behand­lung und Team­führung, Krankengym­nas­tik, Bewe­gungs- und Ergother­a­pie, Logopädie und soziale Beratung.

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Inter­na­tionaler Wel­trotkreuz­tag: Joachim Her­rmann dankt dem BRK
Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat zum inter­na­tionalen Wel­trotkreuz­tag am 8. Mai das Bay­erische Rote Kreuz (BRK) als leis­tungsstarke Hil­f­sor­gan­i­sa­tion gelobt: “Wir alle kön­nen uns in Not­fällen auf die vie­len Helferin­nen und Helfer ver­lassen.” Das BRK beschäftigt ins­ge­samt rund 231.000 haupt- und ehre­namtliche Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er, die sich in den Gemein­schaften der Bere­itschaften, der Wasserwacht, dem Jugen­drotkreuz, der Wohlfahrts- und Sozialar­beit sowie der Berg­wacht für ihre Mit­bürg­er engagieren. “Sie haben mit Ihrer hoch­pro­fes­sionellen Arbeit und Ihrem her­aus­ra­gen­den Engage­ment bere­its unzäh­lige Leben gerettet. Vie­len Dank für Ihren wertvollen und uner­müdlichen Ein­satz zum Wohle Ihrer Mit­men­schen”, so Herrmann.
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