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CSU-Frak­tion ermöglicht per Geset­zesän­derung Ärzteaustausch
Interkol­le­gialer Ärzteaus­tausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist — das wird kün­ftig durch eine von der CSU-Frak­tion ini­ti­ierte Geset­zesän­derung der Frak­tio­nen möglich sein. Konkret soll dafür das Gesund­heits­di­en­st­ge­setz (GDG) entsprechend geän­dert und ergänzt wer­den. Ärzte dür­fen damit kün­ftig bei ärztlichem Ver­dacht auf sex­u­al­isierte, physis­che oder psy­chis­che Gewalt gegen Min­der­jährige dies im Aus­tausch mit Kol­le­gen offen­le­gen und Maß­nah­men zum Schutz des Kindes gemein­sam abstim­men. Bish­er war dieser Ärzteaus­tausch auf­grund der ärztlichen Schweigepflicht unzuläs­sig und laut Strafge­set­zbuch unter Strafe gestellt. Unberührt davon bleibt die Meldepflicht des Arztes gegenüber dem Jugendamt.
Am Don­ner­stag hat im Land­tagsplenum die Erste Lesung dieses Geset­zen­twurfs stattge­fun­den. Ich habe ihn für unsere Frak­tion begrün­det und erläutert. Wer meine Rede nach­hören möchte, kann dies hier tun.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Kranken­haus­re­form auch hier ein großes Thema
Der Bun­desver­band Deutsch­er Pri­vatk­liniken e.V. (BDPK) — Lan­desver­band Bay­ern — hat am Mon­tag sein 75-jähriges Beste­hen gefeiert. Aus diesem Anlass fand an diesem Tag in München der BDPK-Bun­deskongress statt. Das große The­ma waren die Über­legun­gen auf Bun­de­sebene zu ein­er Kranken­haus­re­form. Ich habe hierüber mit — von rechts — BDPK-Haupt­geschäfts­führer Thomas Bublitz, Pro­fes­sor Ste­fan Scholtes (Cam­bridge), Kai Han­keln (CEO von Askle­pios), Pro­fes­sor Tom Bschor (Mit­glied der Regierungskom­mis­sion für eine Kranken­haus­re­form) und — links — Thomas Lemke (CEO der Sana Kliniken) sowie — virtuell zugeschal­tet — SPD-MdB Dr. Chris­tos Pan­tazis disku­tiert. Meine große Kri­tik ist die Verun­sicherung, die der Bund so in die gesamte Kranken­haus­land­schaft getra­gen hat, — und die Tat­sache, dass der Bund seine Gren­zen über­schrit­ten hat und in ver­fas­sungswidriger Weise in die Kom­pe­ten­zen der Län­der ein­greifen möchte.

Foto: Bern­hard Seidenath

Fachkräfte aus dem Aus­land gewinnen
Mit Gästen aus Japan habe ich am Mon­tag im Land­tag über gesund­heits- und pflege­poli­tis­che The­men gesprochen: unter anderem darüber, wie Fachkräfte aus dem Aus­land gewon­nen wer­den kön­nen und — ein extrem dick­es Brett — wie der Pflege­beruf attrak­tiv­er wer­den kann, indem bish­er Ärzten vor­be­hal­tene Tätigkeit­en auf Pflegekräfte delegiert wer­den. Auf dem Foto von rechts: Matthias Wun­sch, Dr. Joachim Hein, Yoshi­ki Sasa­ki und Jun Sasaki.

Foto: Bern­hard Seidenath

Das Volks­fest hat begonnen!
In Markt Inder­s­dorf hat am Fre­itag die fün­fte Jahreszeit begonnen: das Inder­s­dor­fer Volks­fest wurde eröffnet! Trock­e­nen Fußes sind wir im Festzug vom Mark­t­platz zur Fes­t­wiese gezo­gen. Alle Vere­ine waren dabei. In Inder­s­dorf ist das Fest ein echt­es Volks­fest im wahren Sinn des Wortes. Auch beson­dere Gäste fehlten nicht: Lan­drat Ste­fan Löwl hat­te den US-Gen­er­alkon­sul in München, Tim­o­thy Lis­ton, ein­ge­laden. Mit dabei waren auch Mark­t­ge­mein­der­at und CSU-Ortsvor­sitzen­der Jörg West­er­mair, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er, der mit zwei Schlä­gen im Festzelt das erste Fass anzapfte. Auf ein friedlich­es Inder­s­dor­fer Volksfest!

Foto: Bern­hard Seidenath

Dank an alle Ehrenamtlichen
Kein Volks­fest ohne San­itätsab­sicherung: in Inder­s­dorf übernehmen diese Auf­gabe wieder die Ehre­namtlichen des Roten Kreuzes unter der Leitung von Bere­itschaft­sleit­er Thomas Bauer (links). Grund genug, um Danke zu sagen, was (von rechts) Andi Fritsch von der Wasserwacht, Gem­ma Cleobury vom Jugen­drotkreuz, BRK-Vor­standsmit­glied Marko Ham­mer, der stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende Jörg West­er­mair, Lan­drat Ste­fan Löwl, US- Gen­er­alkon­sul Tim­o­thy Lis­ton und ich sehr gerne tat­en. Auf die Rotkreu­z­lerin­nen und Rotkreu­zler ist halt ein­fach Verlass!

Foto: CSU-Kreisver­band

Der Vor­sitzende der EVP-Frak­tion im Europa­parla­ment kommt zum
Poli­tis­chen Früh­schop­pen nach Indersdorf
Beginn: 10:30 Uhr

Tis­chre­servierun­gen nehmen wir gerne entgegen:
Tel. 08131–735520

Foto: Bern­hard Seidenath

Antibi­oti­ka aus Bel­gien und Por­tu­gal bei Max Lern­bech­er eingetroffen
Es war ein spon­tan­er Besuch in Dachau: Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek kam am Don­ner­stag-Nach­mit­tag kurzentschlossen in die Dachauer Alt­stadt — und nahm mich vom Land­tag aus mit. Bei Apothek­er Max­i­m­il­ian Lern­bech­er waren näm­lich drin­gend benötigte Antibi­oti­ka aus Bel­gien und Por­tu­gal angekom­men. Dies hat­te Klaus Holetschek im Vor­feld erst durch eine Min­is­ter­entschei­dung möglich gemacht. Um die Ver­sorgung der Men­schen mit ele­mentaren Arzneimit­teln sicherzustellen, müssen wir in der Tat alle Reg­is­ter ziehen. Es geht hier um Gesund­heit und, ja, um Menschenleben!

Foto: Bern­hard Seidenath

Pla­nung­shoheit muss beim Freis­taat Bay­ern bleiben
Am Don­ner­stag-Mor­gen haben sich die Land­tagsab­ge­ord­neten aus Ober­bay­ern im Land­tag mit Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek und mir über die Berlin­er Pläne für Refor­men im Kranken­hauswe­sen aus­ge­tauscht. Wichtig ist dabei, dass die Pla­nung­shoheit beim Freis­taat Bay­ern verbleiben muss! Auf Bun­de­sebene tut dage­gen eine Reform des DRG-Sys­tems drin­gend Not, die kün­ftig etwa auch Vorhal­tekosten vergütet.

Foto: Bern­hard Seidenath

Kirch­liche Seg­nung durch Pfar­rer Albert Hack
Am Fre­itag wurde in Bergkirchen-Günd­ing das neu gebaute Kinder­haus an der Maisach eingewei­ht. 80 Kinder wer­den hier nun werk­täglich betreut. Pfar­rer Albert Hack nahm die kirch­liche Seg­nung vor — von der benach­barten Sporthalle aus, “denn der Segen Gottes durch­schlägt sieben Mauern”… In meinem Gruß­wort habe ich nicht nur die Gemeinde Bergkirchen — mit Bürg­er­meis­ter Robert Axtner und dem Gemein­der­at — für ihre Weit­sicht gelobt, son­dern auch allen gewün­scht — den Kindern, Erzieherin­nen und auch Eltern -, dass sie immer gerne in dieses neue Haus kom­men und sich dort gut behütet fühlen.

Foto: Bern­hard Seidenath

Schwierige finanzielle Sit­u­a­tion der Krankenkassen
Der ver­gan­gene Mittwoch hat für mich mit einem Par­la­men­tarischen Früh­stück begonnen, zu dem der BKK-Lan­desver­band Bay­ern in den Land­tag ein­ge­laden hat­te. Pro­fes­sor Den­nis Häckl (Foto) set­zte zu Beginn einen Impuls zur — extrem schwieri­gen! — finanziellen Sit­u­a­tion der Krankenkassen in Deutsch­land. Im Anschluss gab’s einen sehr kon­struk­tiv­en Aus­tausch mit dem neuen Vor­sitzen­den des BKK-Lan­desver­bands Bayern,
Dr. Ralf Lange­jür­gen, und seinem Team. Der Erhalt eines leis­tungs­fähi­gen Gesund­heitssys­tems ist und bleibt eine Herkules-Aufgabe!

Foto: Bern­hard Seidenath

SAPV hat sich sehr gut entwickelt
Am Mittwoch hat­te die SAPV-Genossen­schaft Dachau zu ihrer jährlichen Gen­er­alver­samm­lung ein­ge­laden. In den Räu­men der Car­i­tas Dachau haben die Mit­glieder ins­beson­dere den Bericht des Vor­stands — durch Leonore Hieb­sch und Sabine Kro­nauer — gehört. Ich bin froh, dass sich die Spezial­isierte Ambu­lante Pal­lia­tiv-Ver­sorgung (SAPV) im Land­kreis Dachau so gut entwick­elt hat. Denn es ist der große Wun­sch, — sofern irgend möglich — zuhause zu ster­ben. Und die Human­ität unser­er Gesellschaft zeigt sich eben darin, wie wir mit den Vul­ner­a­bel­sten, den Ster­ben­den, umge­hen… Danke deshalb an alle, die sich für diese wichtige Auf­gabe engagieren!

Grafik: CSU-Frak­tion

Unter dem Mot­to “Sport. Jugend. Zukun­ft.” lud die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag in dieser Woche zum Sportemp­fang im Max­i­m­il­ia­neum ein. Über 180 Gäste aus dem Sport­bere­ich kamen an diesem Abend zusam­men, um sich auszu­tauschen, über aktuelle Her­aus­forderun­gen zu sprechen und zu über­legen, wie sportliche Betä­ti­gung ins­beson­dere bei Kindern und Jugendlichen gefördert wer­den kann. Dieses The­ma war auch Kern­punkt ein­er kurzweili­gen und unter­halt­samen Talkrunde mit Hand­ball­welt­meis­ter Dominik Klein, Lau­ra Grusling und der Mod­er­a­torin Julia Scharf. Denn Sport ist so viel mehr als nur Bewe­gung! Sport ist Fair­ness, Leis­tungs­bere­itschaft und Teamgeist: Dinge, die für Kinder und Jugendliche ele­men­tar zur Per­sön­lichkeit­sen­twick­lung beitra­gen. Für Sport­min­is­ter Joachim Her­mann, Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Kreuzer sowie unseren Sport­beauf­tragten Berthold Rüth ste­ht daher fest: „Bay­ern ist Sport­land und soll es auch bleiben. Deshalb unter­stützen wir den organ­isierten Sport. 2022 allein mit 106 Mil­lio­nen Euro. Auch bei den aktuell großen Her­aus­forderun­gen ste­hen wir an der Seite der Vere­ine: mit der Ver­dop­pelung der Vere­inspauschale und Energie-Härte­fall­hil­fen in Höhe von 30 Millionen.“

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