Foto: CSU-Frak­tion

Nach der Wahl der 14 Arbeit­skreisvor­sitzen­den vor zwei Wochen wur­den nun auch die Stel­lvertreter benannt:

• AK Staat­shaushalt und Finanzfra­gen: Hans Herold
• AK Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Inte­gra­tion: Josef Schmid
• AK Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport: Nor­bert Dünkel
• AK Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung: Wal­ter Nussel
• AK Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten: Klaus Steiner
• AK Arbeit und Soziales, Jugend und Fam­i­lie: Sylvia Stierstorfer
• AK Wis­senschaft und Kun­st: Dr. Ute Eiling-Hütig
• AK Bil­dung und Kul­tus: Otto Lederer
• AK Fra­gen des öffentlichen Dien­stes: Max Gibis
• AK Eingaben und Beschw­er­den: Karl Straub
• AK Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen: Wal­ter Taubeneder
• AK Umwelt und Ver­brauch­er­schutz: Dr. Petra Loibl
• AK für Gesund­heit und Pflege: Klaus Holetschek
• AK Wohnen, Bau und Verkehr: Ulrike Scharf

Eine Über­sicht zu den Mit­gliedern der Arbeit­skreise find­en Sie im jew­eili­gen Arbeit­skreis auf der Home­page der CSU-Frak­tion in der Rubrik „Unsere Politik“.

Foto: CSU-Frak­tion

In der let­zten Ple­nar­sitzung vor Wei­h­nacht­en hielt der Bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder seine erste Regierungserk­lärung nach der Land­tagswahl. Migra­tion, Kli­mawan­del und nation­al­is­tis­che Ten­den­zen in der Staatenge­mein­schaft: Bay­ern sei durch weltweite Verän­derun­gen stark gefordert. „Wir wollen ein Bay­ern, das sta­bil, men­schlich, nach­haltig und mod­ern ist. Dafür ste­ht die Regierung. Denn Bay­ern ist es wert“, machte Söder im Plenum deutlich.

Regierungserk­lärung zum Nachlesen

Regierungserk­lärung als Video

Rede von Thomas Kreuzer als Video

Rede von Tobias Reiß als Video

Sehr geehrter Herr Seidenath,

Bay­ern wird ab Früh­ling 2019 nicht nur für das let­zte, son­dern auch für das erste und zweite Kinder­garten­jahr einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind zu den Eltern­beiträ­gen gewähren. Zusam­men mit dem neu einge­führten Fam­i­lien­geld ent­las­ten wir die Fam­i­lien in Bay­ern damit spür­bar. Außer­dem haben wir zusam­men mit anderen Län­dern eine Ver­fas­sungsre­form zum Dig­i­tal­pakt gestoppt. Bay­ern ist Bil­dungs­land Num­mer 1. Das wollen wir uns nicht durch Vorschriften vom Bund nehmen lassen!

• Neuer Kinder­garten-Zuschuss ent­lastet Familien
• CSU-Frak­tion lehnt Grundge­set­zän­derung zum Dig­i­tal­pakt ab
• Mit bay­erischen Christ­bäu­men in die Adventszeit
• Christkindl­markt in Unterweikertshofen
• Bünd­nis für Organspende

Ich wün­sche Ihnen nun eine gedeih­liche Lek­türe und einen geruh­samen 2. Advent.

Mit her­zlichen Grüßen
Ihr

Bern­hard Seidenath

Seit zwei Jahren beste­ht in Bay­ern nun das Bünd­nis für Organspende, bei dem ich sein­erzeit als Geburtshelfer mit anschieben kon­nte. Sei­ther hat ein Ein­treten für die gute Sache der Organspende wegen der Trans­plan­ta­tion­szahlen, die in Deutsch­land und in Bay­ern lei­der auf einem niedri­gen Niveau ver­har­ren, nur noch mehr an Bedeu­tung gewon­nen. Am Mon­tag, 3. Dezem­ber, hat in München die 3. Gesamt­sitzung des Bünd­niss­es getagt und über­legt, wie die Bemühun­gen für die Organspende ver­stärkt und erfol­gre­ich­er gestal­tet wer­den kön­nen. Die Mot­ti laut­en: “Schenken Sie, wenn Sie nichts mehr zu ver­lieren haben!” und “Organspende schenkt Leben — vielle­icht ein­mal Ihr eigenes!” Organspendeausweise gibt es kosten­los bei allen Krankenkassen, Apotheken und Arztpraxen.

Eröff­nung des Christkindl­mark­ts am Abend des 1. Dezem­ber in Unter­weik­ertshofen. Es ist nicht der einzige Christkindl­markt im Land­kreis Dachau, aber ein­er der schön­sten. Ein Genuss mit allen Sin­nen. Danke an die gräfliche Fam­i­lie von Hundt, dass sie dies ermöglicht — und viel Erfolg den Anbi­etern in den 33 Buden! Der Markt ist an allen vier Adventswoch­enen­den geöffnet. Bei der Eröff­nung mit dabei waren unter anderen auch die Grafen Dr. Georg und Wolf-Diet­rich von Hundt, Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt, die neue Mark­tlei­t­erin Sylvia Schmaler sowie Herr Lan­drat Ste­fan Löwl.

Foto: Klaus Holetschek

Staatsmin­is­ter Dr. Hans Reich­hart und die bei­den CSU-Abge­ord­neten Klaus Holetschek und Franz Josef Pschier­er besucht­en zum 1. Advent den tra­di­tionellen Erkheimer Klausenumzug. Alle Jahre wieder ein beson­deres Erleb­nis für Groß und Klein. Rund 1.500 Gäste schaut­en sich den Umzug mit etwa 300 Teil­nehmern an.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Foto: Pix­abay

Die CSU-Frak­tion wün­scht eine schöne und besinnliche Adventszeit! Viele Chistkindlmärk­te haben schon geöffnet und auch die Christ­baum­sai­son hat begonnen. Wer beim Kauf auf regionale Herkun­ft Wert legt, dem emp­fiehlt das Land­wirtschaftsmin­is­teri­um, auf die Ban­de­role mit der Auf­schrift „Bay­erisch­er Christ­baum“ zu acht­en. Infor­ma­tio­nen rund um den bay­erischen Christ­baum und eine dig­i­tale Karte mit Anbaube­trieben aus der Region gibt es unter www.bayerische-christbaumanbauer.de.

Weit­er­lesen

Foto: chrupka_z_wei — iStock-Photo

Fünf Mil­liar­den Euro will der Bund den Län­dern zahlen, um an Schulen dig­i­tal aufzurüsten. Diese Investi­tion in die Dig­i­tal­isierung begrüßen wir. Im Gegen­zug soll jedoch das Grundge­setz dahinge­hend geän­dert wer­den, dass der Bund kün­ftig auf Lan­desebene wichtige Entschei­dun­gen im Bil­dungssys­tem tre­f­fen dürfte. Das geht zu weit! Die Län­der haben diesen Ein­griff in die föderalen Rechte gestoppt und den Ver­mit­tlungsauss­chuss angerufen. „Die Län­der dür­fen nicht der Ver­suchung nachgeben, wegen ein­er kurzfristi­gen finanziellen Verbesserung die Eigen­ständigkeit aufzugeben“, war­nen CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer und Bil­dung­sex­perte Prof. Dr. Ger­hard Waschler.

Weit­er­lesen

Foto: Nadezhda1906 – iStock-Photo

Ab Früh­ling 2019 gewährt der Freis­taat nicht nur für das let­zte, son­dern auch für das erste und zweite Kinder­garten­jahr einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind zu den Eltern­beiträ­gen. Thomas Huber, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Arbeit und Soziales, Jugend und Fam­i­lie im Land­tag, begrüßt die finanzielle Ent­las­tung der Fam­i­lien: „Zusam­men mit dem Bay­erischen Fam­i­lien­geld, das wir als CSU bere­its einge­führt haben, ist das ein starkes Sig­nal und eine große Wertschätzung für die Fam­i­lien in Bay­ern. Deswe­gen ist Bay­ern Fam­i­lien­land Num­mer 1.“

Weit­er­lesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Frak­tion hat diese Woche die Mit­glieder ihrer 14 Arbeit­skreise benan­nt. Am Mittwoch kon­sti­tu­ierten sich die 14 Auss­chüsse im neu gewählten Bay­erischen Land­tag. In der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege wurde ich ein­stim­mig zu dessen Vor­sitzen­den gewählt. Gut sechs Wochen nach der Wahl nimmt der Land­tag damit seine poli­tis­che Arbeit wieder auf.

Eine kurze Über­sicht der heuti­gen Artikel:

• Arbeit­skreise der CSU-Land­tags­frak­tion und Auss­chüsse im Land­tag nehmen Arbeit auf
• CSU-Land­tags­frak­tion jet­zt auch auf Instagram
• Bern­hard Sei­de­nath übern­immt Vor­sitz des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege

Ich wün­sche Ihnen nun eine gedeih­liche Lek­türe und ein ruhiges 1. Adventswochenende

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Zum 1. Adventswoch­enende lädt das Bay­erische Land­wirtschaftsmin­is­teri­um am Sam­stag, den 1. Dezem­ber 2018, zu einem win­ter­lichen Hoffest ein. Unter dem Mot­to „Ländlich­es Leben in der Vor­wei­h­nacht­szeit“ ist von 11 bis 20 Uhr für Jung und Alt aller­lei geboten: Ver­schiedene Aussteller präsen­tieren bäuer­liche Handw­erk­skun­st, wie sie früher aus­geübt wurde. Wer selb­st Hand anle­gen mag, kann sich beim Drech­seln und Schnitzen ver­suchen. Vor dem Min­is­teri­um lädt eine Pfer­dekutsche zur Spazier­fahrt durch den Hof­garten ein. Die kleinen Gäste kön­nen eine Holzkegel­bahn aus­pro­bieren, sich wei­h­nachtlich schminken lassen oder Stoff­taschen bedrucken.

Weit­er­lesen

Foto: Tan­ja Schorer-Dremel

Eine vor­wei­h­nachtliche Aktion der anderen Art hat die Stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Tan­ja Schor­er-Dremel ges­tartet: Alle Strick­begeis­terten sind aufgerufen, Mützen, Schühchen oder Pul­swärmer für Frühchen zu strick­en und bis zum 18.12.2018 im Eich­stät­ter Wol­l­laden „Die Masche“ abzuge­hen. Die gestrick­ten Werke wer­den anschließend den Geburts- und Frühchen­sta­tio­nen von regionalen Kranken­häusern gespendet.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Foto: Screen­shot Instagram

Neben Face­book und Twit­ter ist die CSU-Frak­tion ab sofort auch auf Insta­gram unter­wegs. In unserem Account find­en Sie Info­grafiken zu aktuellen The­men, Ein­blicke hin­ter die Kulis­sen des Par­la­ments sowie Fotos und Reposts von unseren CSU-Land­tagsab­ge­ord­neten. Die Beiträge „@csu_lt“ kön­nen auch ohne die Insta­gram-App im Inter­net ange­se­hen werden.

Fol­gen Sie uns auf Instagram

Foto: Pix­abay

Der Vorschlag von Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz (SPD) zu ein­er Grund­s­teuer­reform schafft nach Mei­n­ung der CSU-Abge­ord­neten Josef Zellmeier und Wolf­gang Fack­ler ein unnötiges Bürokratiemon­ster. Scholz hat­te vorgeschla­gen, die Grund­s­teuer für jede Woh­nung indi­vidu­ell auf Grund­lage von Fläche, Alter und Miethöhe zu berech­nen und regelmäßig zu aktu­al­isieren. „Die Idee von Olaf Scholz ist völ­lig ver­fehlt. Sein Mod­ell wider­spricht den Forderun­gen sein­er eige­nen Partei nach bezahlbarem Wohn­raum“, so Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Haushalt und Finanzfra­gen im Bay­erischen Landtag.

Weit­er­lesen

Foto: Tan­ja Knieler

Ein­stim­mig haben die 18 Mit­glieder des Land­tags-Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege am Mittwoch den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath zum Auss­chuss-Vor­sitzen­den gewählt.
„Ich freue mich über das große Ver­trauen und auf die Auf­gabe, in die ich in den let­zten fünf Jahren bere­its als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es hinein­schmeck­en kon­nte. Gesund­heit und Pflege sind absolute Zukun­ft­s­the­men und immense Her­aus­forderun­gen für unsere Gesellschaft: über die Sich­er­stel­lung ein­er aus­re­ichen­den Zahl von Fachkräften in prak­tisch allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens und die Nutzung neuer Möglichkeit­en durch die Dig­i­tal­isierung, über die Bekämp­fung der Resisten­zen­twick­lung bei Antibi­oti­ka bis hin zu ver­stärk­ten Bemühun­gen zur Präven­tion, damit Krankheit­en also gar nicht erst entste­hen, ist dies eine große Band­bre­ite wichtiger Themen.“
Zur stel­lvertre­tenden Auss­chuss-Vor­sitzen­den wurde – eben­falls ein­stim­mig – die Münch­n­er SPD-Abge­ord­nete Ruth Wald­mann gewählt.
Dem Gesund­heit­sauss­chuss des Land­tags gehören 18 Abge­ord­nete an, acht wer­den von der CSU gestellt, drei von den Grü­nen, zwei von den Freien Wäh­lern, zwei von der SPD, zwei von der AfD und ein­er von der FDP. Von Seit­en der CSU wer­den dem Gesund­heit­sauss­chuss in den näch­sten fünf Jahren neben Sei­de­nath wie bish­er Dr. Ute Eil­ing-Hütig (Starn­berg), Klaus Holetschek (Schwaben) und Hel­mut Radlmeier (Nieder­bay­ern) ange­hören, neu hinzukom­men Dr. Beate Merk (Schwaben), Bar­bara Beck­er (Unter­franken), Mar­tin Mit­tag (Ober­franken) und Manuel West­phal (Mit­tel­franken).