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Land- und Forstwirtschaft erzie­len mit ihren vor- und nachge­lagerten Bere­ichen 173 Mil­liar­den Euro und damit etwa 14 Prozent aller Umsätze der Bay­erischen Wirtschaft. Jed­er sech­ste Arbeit­splatz im Freis­taat hängt mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusam­men! Ein Drit­tel aller land­wirtschaftlichen Betriebe in Deutsch­land sind in Bay­ern. „Die bäuer­liche Land­wirtschaft ist in Bay­ern zu Hause“, kom­men­tierte Mar­tin Schöf­fel den Agrar­bericht­bericht 2020, der diese Woche vorgestellt wurde. „Durch unsere poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen kon­nte die aktive Bewirtschaf­tung der Höfe erhal­ten wer­den. Mit dem gelebten bay­erischen Weg in der Agrar­poli­tik unter­stützen wir bewusst bäuer­liche Fam­i­lien durch Beratung, Bil­dungsange­bote und gezielte Förderung.

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Die CSU-Frak­tion set­zt sich für ein stärk­eres Mit­spracherecht von älteren Men­schen in der Kom­mu­nal- und Lan­despoli­tik ein. Hierzu wird die Staat­sregierung in einem gemein­samen Antrag mit den Freien Wäh­lern beauf­tragt, das im Koali­tionsver­trag vere­in­barte Senioren­mitwirkungs­ge­setz auf den Weg zu brin­gen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrun­gen und Ideen bess­er in die Poli­tik ein­brin­gen kön­nen. „Uns ist wichtig, dass wir als Freis­taat bei den Mit­sprachemöglichkeit­en der Senioren nicht ein­fach etwas aufok­troyieren, son­dern das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Kom­munen und die vielfälti­gen Lösun­gen vor Ort wertschätzen“, sind sich die bei­den CSU-Poli­tik­er Thomas Huber und Bar­bara Regitz einig.

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Bay­erns Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach begrüßt den Beschluss des Bun­desk­abi­netts für das neue Dig­i­tale-Fam­i­lien­leis­tun­gen-Gesetz. Damit soll ermöglicht wer­den, dass Eltern kün­ftig mit einem einzi­gen dig­i­tal­en Antrag die Geburt­surkunde, das Eltern­geld, das Kindergeld und den Kinderzuschlag beantra­gen kön­nen. Ger­lach erk­lärte: “Junge Eltern soll­ten ihre Zeit mit ihrem Kind und nicht mit Ver­wal­tungsanträ­gen ver­brin­gen. Das neue Gesetz geht deshalb genau in die richtige Rich­tung und macht wichtige Leis­tun­gen des Staates für Fam­i­lien leichter zugänglich. Wir wer­den diesen Weg entschlossen weit­erge­hen und auch in Bay­ern bere­its bis Ende des Jahres die 54 wichtig­sten Ver­wal­tungs­di­en­stleis­tun­gen online zur Ver­fü­gung stellen.“

Foto: CSU-Frak­tion

Zum Gedanke­naus­tausch durfte die CSU-Frak­tion in dieser Woche im Rah­men Ihrer Frak­tion­ssitzung unter anderem den Par­la­men­tarischen Staatssekretär im Bun­desmin­is­teri­um der Vertei­di­gung, Her­rn MdB Thomas Sil­ber­horn, im Ple­narsaal des Max­i­m­il­ia­neums begrüßen.

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Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat für die Reini­gung und Kon­servierung der Altäre sowie der Restau­rierung des Taber­nakels in der Fil­ialkirche St. Gabi­nus in Unter­weik­ertshofen, Gemeinde Erd­weg, einen Zuschuss in Höhe von 5.500 Euro gewährt. Dies entspricht 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 64.376 Euro. Weit­ere Zuschüsse kamen von der Gemeinde und dem Land­kreis mit jew­eils 3.085 Euro, vom Bezirk Ober­bay­ern in Höhe von 13.350 Euro sowie vom Lan­desamt für Denkmalpflege mit 13.500 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten. Sie sind auch Moti­va­tion für die Eigen­tümer, ihre Denkmäler zu pflegen.

Am Rande der Ple­nar­sitzung am ver­gan­genen Don­ner­stag habe ich mit Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml, Staatssekretär Ger­hard Eck (nicht im Bild) sowie meinem Stel­lvertreter im GPA-Lan­desvor­sitz, Chris­t­ian Bredl (links), über die aktuelle Coro­na-Sit­u­a­tion in Bay­ern und über die Maß­nah­men gesprochen, die nötig sind, um eine zweite Welle zu ver­mei­den. Die Pan­demie ist beileibe nicht vor­bei! Das Virus bleibt gefährlich!

Eine halbe Mil­lion zer­ti­fizierte Masken hat Air­bus für den Freis­taat Bay­ern gespendet. 14.000 davon sind über unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler in den Land­kreis Dachau gelangt. Katrin Staffler, Lan­drat Ste­fan Löwl und ich haben sie am ver­gan­genen Mittwoch an das Rote Kreuz, das Franziskuswerk Schön­brunn und die Car­i­tas weit­erg­ere­icht. Sie wer­den dort gute Ver­wen­dung find­en. Denn ein Ende der Pan­demie ist lei­der nicht in Sicht.

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Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen brachte sich auf der finanzpoli­tis­chen Sprecherta­gung in Ahlbeck auf Use­dom für die CSU-Frak­tion ein. Unter der Leitung von Mike Mohring trafen sich die Unions-Haushalt­spoli­tik­er aus den Län­dern. Zu Gast war u.a. auch Rein­hold Hilbers, nieder­säch­sis­ch­er Finanzmin­is­ter, und Eck­hardt Rehberg, haushalt­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion im Bun­destag und Lan­desvor­sitzen­der der CDU in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Im Mit­telpunkt standen die Fol­gen der Coro­na-Krise für die öffentlichen Haushalte. Auch wurde Mike Mohring als Vor­sitzen­der der Sprecherkon­ferenz bestätigt.

Foto: CDU-Land­tags­frak­tion Baden-Württemberg

Am 21./22. Juni fand die Tagung der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen in den Län­dern und im Bund im Land­tag von Nor­drhein-West­falen statt. Als Vertreter der CSU-Frak­tion hat San­dro Kirch­n­er teilgenommen.
Schw­er­punk­t­the­ma der Sitzung, an der zeitweilig auch der Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des Nor­drhein-West­falen, Armin Laschet, teil­nahm, war „Kli­ma­neu­traler Wasser­stoff: Energi­eträger der Zukun­ft“. Die Bedeu­tung des Energi­eträgers Wasser­stoff für eine kli­ma­neu­trale Energiev­er­sorgung der Zukun­ft haben die wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen in Bund und Län­dern mit der Ver­ab­schiedung der „Düs­sel­dor­fer Erk­lärung“ unterstrichen.

Foto: Fran­ka Struve-Waasner

Kranken­häuser brauchen in Zeit­en von Coro­na nicht nur Atem­masken, son­dern auch Schutzbrillen und Visiere – und zwar Hun­dert­tausende davon. In der Hoch­phase der Pan­demie hat ein Pro­fes­sor der Uni­ver­sität Erlan­gen kurz­er­hand seinen Lehrstuhl in eine Pro­duk­tions­fab­rik verwandelt.

Lesen Sie diesen und weit­ere Artikel zum The­ma #gemein­samge­gen­coro­na aus unser­er aktuellen HERZKAM­MER-Aus­gabe auch online.

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Foto: CSU-Frak­tion

Prof. Dr. Oliv­er Kep­pler ist seit 2015 Vor­stand der Virolo­gie am Max-von-Pet­tenkofer-Insti­tut der Medi­zinis­chen Fakultät der LMU und hat u.a. auch die Präsi­dentin des Bay­erischen Land­tags, Ilse Aign­er, bzgl. der Empfehlun­gen zum Tra­gen von Masken im Land­tag berat­en. Diese Woche kam er zum Gedanke­naus­tausch in die Frak­tionsvor­standssitzung und hat mit den Abge­ord­neten über Schutz­maß­nah­men im Bay­erischen Land­tag gesprochen.

Foto: CSU-Frak­tion

„Bay­ern hat die umfan­gre­ich­sten Wald­förder­pro­gramme in ganz Deutsch­land“, sagt Mar­tin Schöf­fel, der forstpoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, „und wir arbeit­en laufend an einem vital­en Wald in Bay­ern. Das Antragspaket der Grü­nen zum Wald enthält lei­der nichts als heiße Luft“, so Mar­tin Schöf­fel. Vieles was die Grü­nen bei Stellen oder För­der­mit­teln fordern, befind­et sich bere­its in der Umset­zung. Seit 2018 wur­den vom Land­tag zusät­zlich über 50 Förster­stellen zur Ver­fü­gung gestellt. Bis 2030 wollen wir im Rah­men unser­er Wal­dum­bauof­fen­sive dann weit­ere 160 Förster­stellen beschließen.

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Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat diese Woche gemein­sam mit Brigade­gen­er­al Thomas Ham­bach, dem Kom­man­deur des Lan­deskom­man­dos Bay­ern, im Innenauss­chuss des Bay­erischen Land­tags über die Zusam­me­nar­beit von Bun­deswehr und den bay­erischen Sicher­heits­be­hör­den berichtet. “Die Zivilmil­itärische Zusam­me­nar­beit in Bay­ern ist ein wichtiger Baustein unseres Hil­feleis­tungssys­tems. Die Bun­deswehr hat im Inland im Rah­men der Amt­shil­fe schon in vielfältiger Hin­sicht großar­tige Unter­stützungsleis­tun­gen erbracht”, so Herrmann.

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Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche dafür einge­set­zt, dass Bay­ern weit­er­hin das sich­er­ste Bun­des­land bleibt und Gewal­texzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wieder­holen kön­nen. Konkret umge­set­zt wer­den soll das mit mehreren Maß­nah­men. Dazu Man­fred Länd­ner, innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Diejeni­gen, die ihren Kopf Tag für Tag für unsere Sicher­heit hin­hal­ten, ver­di­enen Rück­endeck­ung. Deshalb set­zen wir uns in Bund und Land dafür ein, dass unsere Beschützer noch bess­er geschützt wer­den. Es kann nicht sein, dass gewalt­bere­ite Chaoten unsere Polizei immer öfter zum Dep­pen der Nation machen wollen.“

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