CSU-Fraktion lehnt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab

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Fünf Mil­liar­den Euro will der Bund den Län­dern zahlen, um an Schulen dig­i­tal aufzurüsten. Diese Investi­tion in die Dig­i­tal­isierung begrüßen wir. Im Gegen­zug soll jedoch das Grundge­setz dahinge­hend geän­dert wer­den, dass der Bund kün­ftig auf Lan­desebene wichtige Entschei­dun­gen im Bil­dungssys­tem tre­f­fen dürfte. Das geht zu weit! Die Län­der haben diesen Ein­griff in die föderalen Rechte gestoppt und den Ver­mit­tlungsauss­chuss angerufen. „Die Län­der dür­fen nicht der Ver­suchung nachgeben, wegen ein­er kurzfristi­gen finanziellen Verbesserung die Eigen­ständigkeit aufzugeben“, war­nen CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer und Bil­dung­sex­perte Prof. Dr. Ger­hard Waschler.

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