Grafik: CSU-Dachau

Sam­stag, 31. Jan­u­ar 2026
Lud­wig-Thoma-Haus Dachau
Ein­lass: 19 Uhr
Beginn: 20 Uhr
Karten­re­servierung: (25 € pro Person)
08131–735520 oder csu-dachau@t‑online.de

Grafik: BRK

Dien­stag, 23.12.25 von 16–20 Uhr
Hebertshausen, Grund- und Mittelschule
Am Wein­berg 6

Mittwoch 7.1.2026 und
Don­ner­stag, 8.1.2026 von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK, Rotkreuzplatz

Mittwoch, 21.1.2026 und
Don­ner­stag, 22.1.2026 von 16:00–20:00 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfarrheim,
Wasser­turmweg 10

Fre­itag, 23.1.2026 von 16:00–20:00 Uhr
Peter­shausen, Pfarrsaal, Pfarranger­weg 1

Foto: Tan­ja Knieler

Hebam­men unter Druck: CSU-Frak­tion fordert Nachver­hand­lun­gen für faire Vergütung 
Pressemit­teilung
23.12.2025
Hebam­men unter Druck: CSU-Frak­tion fordert Nachver­hand­lun­gen für faire Vergütung
Der seit 1. Novem­ber in Kraft getretene neue Hebam­men-Hil­fever­trag führt zu spür­baren Einkom­men­sein­bußen für geburtshil­flich tätige Beleghe­bam­men und gefährdet damit ein bewährtes und für Bay­ern unverzicht­bares Ver­sorgungssys­tem. Die CSU-Land­tags­frak­tion fordert die Ver­tragspart­ner auf, umge­hend in Nachver­hand­lun­gen einzutreten, um die Zukun­ft der freiberu­flichen Beleghe­bam­men zu sichern.

Der Vor­sitzende der CSU-Land­tags­frak­tion Klaus Holetschek:
„Die Vorstel­lung der Heili­gen Nacht ist untrennbar mit der Idee von Geburt, Für­sorge und dem Schutz von Mut­ter und Kind ver­bun­den – genau das, wofür Hebam­men seit jeher ste­hen. Wenn Fam­i­lien zusam­menkom­men und neues Leben willkom­men heißen, ste­hen Hebam­men Tag und Nacht bere­it, auch an Feierta­gen. Umso unver­ständlich­er ist es, dass aus­gerech­net jet­zt ihre Arbeit finanziell entwertet wird. Wer das Beleghe­bam­men-Sys­tem erhal­ten will, muss den Hebam­men-Hil­fever­trag nachver­han­deln und für faire Rah­menbe­din­gun­gen sorgen.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion Bern­hard Seidenath:
„Hebam­men sind eine tra­gende Säule der medi­zinis­chen Ver­sorgung rund um die Geburt. Ohne Beleghe­bam­men bricht die Geburtshil­fe in Bay­ern an vie­len Kliniken weg. Einen solchen Ader­lass kön­nen wir uns nicht leis­ten. Unser Appell an die Ver­tragspart­ner ist klar: Set­zen Sie sich an den Tisch und sor­gen Sie für eine faire und zukun­fts­feste Lösung.“

Die stel­lvertre­tende Vor­sitzende im Gesund­heit­sar­beit­skreis Car­oli­na Trautner:
„Wei­h­nacht­en ist das Fest der Fam­i­lie und des Miteinan­ders. In Bay­ern sich­ern freiberu­fliche Beleghe­bam­men rund 80 Prozent der klin­is­chen Geburtshil­fe ab und begleit­en Fam­i­lien in ihren wichtig­sten Momenten. Dass sie durch den neuen Ver­trag rund 20 Prozent weniger ver­di­enen, ist ein fatales Sig­nal. Um eine Kündi­gungswelle unter den Beleghe­bam­men zu ver­hin­dern, brauchen wir höhere Ent­gelte für die wün­schenswerte 1 zu 1‑Betreuung.“

Grafik: Anni­ka Trautner

Seit 1.11. gilt der neue Hebam­men-Hil­fever­trag. Er bringt klar Einkom­men­sein­bußen für geburtshil­flich tätige Beleghe­bam­men. Der Durch­schnittsum­satz pro Geburt lag laut Abrech­nungs-Dien­stleis­ter AZH bis Okt. 2025 bei 1.074€, seit Nov. beträgt er noch 861€, liegt also ca. 20% geringer. Anders als im Rest der Repub­lik wer­den in Bay­ern ca. 80% der Geburten von Beleghe­bam­men begleit­et, die jet­zt akut in ihrer Exis­tenz bedro­ht sind. Bei Ver­trags-Abschluss war die GKV von Mehrkosten iHv. 100 Mio. Euro durch höhere Ent­gelte für Hebam­men aus­ge­gan­gen. Fakt ist: Aktuell sparen sich die Krankenkassen Geld: durch gerin­gere Ent­gelte, niedrigere Geburten­zahlen und Kündi­gun­gen von Hebam­men. Um das Beleghe­bam­men-Sys­tem nicht an die Wand zu fahren, müssen die Ver­tragsparteien den Hil­fever­trag unverzüglich nachver­han­deln! U.a. braucht es höhere Ent­gelte für die wün­schenswerte 1:1‑Betreuung. Und eine Abschaf­fung der zusät­zlichen Bürokratie durch die neuen Regeln! Einen Massen-Exo­dus an Hebam­men kön­nen wir uns alle nicht leisten!

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der let­zten Sitzungswoche vor der Wei­h­nachtspause standen gle­ich drei Ple­nartage auf der Tage­sor­d­nung. So haben wir über Wertev­er­mit­tlung disku­tiert, zahlre­iche Geset­ze­sen­twürfe berat­en und auf Nachbesserun­gen bei der Apotheken­re­form gedrängt.
Dazu auch unser Dringlichkeit­santrag, den Sie hier lesen kön­nen. Zudem haben sich im Bei­sein zahlre­ich­er Ehrengäste alle demokratis­chen Parteien gemein­sam für ein Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter in Bay­ern ausgesprochen.

Und auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen waren in der ver­gan­genen Woche mit vie­len The­men beschäftigt. Gespräche im Land­tag und vor Ort mit Unternehmen, Kul­turschaf­fend­en, Forschung­sein­rich­tun­gen oder Experten der Pflege­branche zeigen, wie wichtig Infor­ma­tio­nen aus erster Hand sind, um Dinge im Freis­taat voranzubringen.

Lesen Sie in meinem Newslet­ter, was let­zte Woche außer­dem wichtig war.

Ich wün­sche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und grüße Sie herzlich!

Ihr
Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Inter­frak­tioneller Kon­sens für Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter in Bayern
Der Bay­erische Land­tag hat einen inter­frak­tionellen Antrag aller demokratis­chen Parteien zur Ansied­lung des ersten Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ters außer­halb Israels in Bay­ern angenom­men. In Anwe­sen­heit von Dr. h. c. Char­lotte Knobloch, Präsi­dentin der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde München und Ober­bay­ern, und weit­eren Ehrengästen set­zte das Par­la­ment damit ein starkes Sig­nal für Erin­nerungsar­beit, poli­tis­che Bil­dung und den entschlosse­nen Kampf gegen Antisemitismus.

Dr. Ute Eil­ing-Hütig betonte, dass immer weniger Zeitzeu­gen die wertvolle Erin­nerungsar­beit an die Schreck­en des Holo­caust leis­ten kön­nten. Yad Vashem ste­ht weltweit für die Erin­nerung an die Shoah im Kampf gegen Geschichtsvergessen­heit, auch deshalb habe sich Bay­ern frühzeit­ig für das erste Edu­ca­tion Cen­ter außer­halb Israels bewor­ben. Sie machte klar: „München und Nürn­berg sind Erin­nerung­sorte von extrem hoher Sym­bol­kraft – von den Reichsparteita­gen über die Wider­stands­be­we­gung wie der Weißen Rose bis hin zu den Nürn­berg­er Prozessen. Bay­ern verkör­pert daher die gesamte Spannbre­ite vom Täter- über den Opfer- bis hin zum Wieder­auf­bauort jüdis­chen Lebens.”

Zum Rede­beitrag von Dr. Ute Eiling-Hütig

Zum Rede­beitrag von Dr. Lud­wig Spaen­le, Anti­semitismus­beauf­tragter der Staatsregierung
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

In der jüng­sten Sitzung des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion stand erneut der Sach­stand der Ver­hand­lun­gen in der Selb­stver­wal­tung zu den Springer­di­en­sten im Mit­telpunkt. Springer­di­en­ste sind flex­i­bel ein­set­zbare Pflege-Teams, die in Ein­rich­tun­gen ein­sprin­gen, wenn reg­uläres Per­son­al kurzfristig aus­fällt – als Gege­nen­twurf zur Lei­har­beit. Bay­ern hat­te im Rah­men eines Pilot­pro­jek­ts mit rund 5,7 Mil­lio­nen Euro ins­ge­samt 32 Springerkonzepte in 65 Langzeitpflegeein­rich­tun­gen gefördert. Die Hochschule Kempten hat in einem Gutacht­en bestätigt: Springerkonzepte kön­nen die Belas­tung der Pflegekräfte deut­lich reduzieren und zugle­ich den Ein­satz von Lei­har­beit ver­ringern. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: „Pflegeper­son­al erwartet zu Recht ver­lässliche Dien­st­pläne und ein Aus­fal­lkonzept, das nicht darauf basiert, dass Beschäftigte in ihrer Freizeit ein­sprin­gen müssen. Das ‚Holen aus dem Frei‘ ist für Pflegekräfte bisweilen ein Grund, ihren Job an den Nagel zu hän­gen. Das wollen wir unbe­d­ingt verhindern!“

Weit­ere Details zum The­ma hier

Foto: Car­oli­na Trautner

Am Mittwoch hat der Bay­erische Land­tag Änderun­gen beim Lan­despflegegeld beschlossen. Die Aussprache zur Nov­el­lierung des Lan­despflegegeldge­set­zes hat­te schon am Dien­stag-Abend stattge­fun­den — ich hat­te dabei für die CSU-Frak­tion gesprochen. Ab 2027 wer­den die Direk­tzahlun­gen gekürzt, dafür aber rund 230 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zusät­zlich in die Pflegestruk­turen investiert. Dies kommt den Pflegebedürfti­gen und ihren Fam­i­lien eben­falls direkt zugute. Und trägt dazu bei, die Ange­bote ver­lässlich­er zu machen. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, eine human­itäre Katas­tro­phe zu verhindern!
Meinen Rede­beitrag find­en Sie hier!

Foto: Bern­hard Seidenath

Eine gute Tra­di­tion im Land­tag ist es, in den let­zten Ple­nartag vor Wei­h­nacht­en mit ein­er öku­menis­chen adventlichen Andacht zu starten. In diesem Jahr wurde sie durch den Leit­er des Katholis­chen Büros in Bay­ern, Dr. Matthias Belafi, und die Bürolei­t­erin des Evan­ge­lis­chen Lan­des­bischofs, San­dra Bach (Foto), gestal­tet. In ihrer Ansprache hat sie — zu Wei­h­nacht­en als Fest des Friedens — darauf hingewiesen, dass äußer­er Friede nur durch inneren Frieden möglich ist — und umgekehrt…