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Der Auss­chuss für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes hat ver­gan­gene Woche einen Infor­ma­tions­be­such in Zwiesel unter­nom­men. Ziele waren die neue Außen­stelle des Lan­desamtes für Steuern und der Nation­al­park Bay­erisch­er Wald. „Erst haben wir uns durch den Steuerd­schun­gel gekämpft und uns dann in die Wild­nis begeben“, fasst Auss­chussvor­sitzen­der Wolf­gang Fack­ler den viel­seit­i­gen und erken­nt­nis­re­ichen Aus­lug augen­zwinkernd zusam­men. Ein abschließen­der Rundgang durch die Erleb­niswege im Nation­al­park und das Urwaldge­bi­et Mit­tel­steighütte run­dete den Besuch ab.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Spitzen­ver­band der Pri­vat­en Kranken­ver­sicherung (PKV) war mit Ver­bands­di­rek­tor Dr. Flo­ri­an Reuther, Dr. Frank Schulze Ehring, Refer­at­sleit­er Grund­satzfra­gen der Gesund­heit­spoli­tik, und Hein­er Kausch, Leit­er der Stab­sstelle für Par­la­ment und Regierung, zu Gast beim Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege, um den Region­alat­las Bay­ern der PKV vorzustellen. Ker­naus­sage: Die medi­zinis­che Infra­struk­tur im ländlichen Raum prof­i­tiert – gemessen am Mehrum­satz je ambu­lant niederge­lasse­nen Arzt – in der Regel sog­ar mehr von Pri­vat­pa­tien­ten als städtis­che Räume. Gründe hier­für sind u.a. die Unter­schiede beim Lohn für Prax­isangestellte oder der Miete für die Räum­lichkeit­en. Bern­hard Sei­de­nath resümiert: „Der Region­alat­las ist Wass­er auf unsere Mühlen. Für eine best­mögliche Ver­sorgung der Men­schen in unserem Land brauchen wir das Nebeneinan­der von pri­vater und geset­zlich­er Kranken­ver­sicherung. Das Kon­strukt ein­er so genan­nten Bürg­erver­sicherung, bei der der Name noch das Beste ist, lehnen wir deshalb mit guten Grün­den weit­er­hin entsch­ieden ab.“

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Die Sit­u­a­tion in den bay­erischen Wäldern war The­ma eines Spitzenge­sprächs der Abge­ord­neten der Arbeit­skreise Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Ver­brauch­er­schutz mit Spitzen­vertretern der wichtig­sten Insti­tu­tio­nen. Faz­it des Gesprächs: Wir müssen unsere heimis­chen Wälder als grüne Lunge und natür­lichen CO2-Spe­ich­er im Kampf gegen den Kli­mawan­del und als Exis­ten­z­grund­lage für unsere Wald­bauern erhal­ten und auf die Her­aus­forderun­gen der Zukun­ft aus­richt­en. Unab­d­ing­bar dabei ist, dass wir unsere Wälder weit­er­hin bewirtschaften und Holz ver­mehrt als Rohstoff ver­wen­den, denn nur auf diese Weise kön­nen wir das Bindungspo­ten­tial des Waldes an CO² voll nutzen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Spitzengespräch

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Am 20. und 21. Okto­ber 2019 fand die hal­b­jährliche Tagung der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tion in Bran­den­burg statt. Im Mit­telpunkt standen die deutsche Luft­fahrtin­dus­trie sowie weit­ere zen­trale Zukun­ft­s­the­men für den Indus­tri­e­s­tandort Deutsch­land. „Im Verkehrssek­tor bieten alter­na­tive Antriebe als auch der Ein­satz von alter­na­tiv­en Treib- und Kraft­stof­fen enormes Poten­zial, um das Ziel ein­er nach­halti­gen CO2-Reduk­tion bei gle­ichzeit­ig steigen­den Verkehrsströ­men gewährleis­ten zu kön­nen. Ger­ade deshalb ist es umso wichtiger, schnell­st­möglich geeignete Rah­menbe­din­gun­gen für die Entwick­lung und Mark­te­in­führung von alter­na­tiv­en Treib- und Kraft­stof­fen zu schaf­fen, um deren Ein­satz im Luft‑, Schw­er­last- und Schiffsverkehr, aber auch in der Indus­trie zu ermöglichen.“, so San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Wirtschaft­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag, zum Abschluss der Tagung. Prak­tis­che Ein­blicke boten eine Besich­ti­gungs­tour am neuen Flughafen Berlin Bran­den­burg Willy Brandt sowie ein Werks­be­such bei Rolls-Royce Deutschland.

Zur Res­o­lu­tion der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprechertagung

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In der gemein­samen Sitzung des Haushalts‑, Rechts- und Innenauss­chuss­es hat die CSU-Frak­tion deut­lich gemacht, dass die Abschiebe­haftein­rich­tung am Münch­n­er Flughafen auch nach Aus­laufen des aktuellen Mietver­trags dort bleiben soll und weit­er benötigt wird. Grund ist nach Ansicht der Frak­tion die zen­trale Bedeu­tung der Ein­rich­tung für die bay­erischen Abschiebe­flüge. Sie ermöglicht kurze Wege und schnelle Reak­tion­szeit­en und sorgt so für eine effiziente und schnelle Rück­führung von Asyl­be­wer­bern ohne Bleiberecht.
Dazu Petra Gut­ten­berg­er, Vor­sitzende des Rechtsausschusses:
“Der große Vorteil ein­er Abschiebeein­rich­tung am Flughafen beste­ht darin, dass es einen kurzen und effizien­ten Weg gibt, nicht Aus­reisewil­lige in ihre Herkun­ft­slän­der zurückzuführen.“

Pressemit­teilung zum Thema

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Nach der Exper­te­nan­hörung am Dien­stag im Auss­chuss für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Frak­tion auf ihrem Weg, die Bay­erische Bauord­nung (Bay­BO) zu mod­ernisieren, bestätigt. Hierzu erk­lärt Ulrike Scharf, die stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Wohnen, Bau und Verkehr:
„In der heuti­gen Anhörung wurde klar, dass unsere beste­hende Bauord­nung gut ist, aber jet­zt ein Update für das 21 Jahrhun­dert braucht. Wir kön­nen von einem hohen Niveau starten. Unser Ziel bei der Änderung der Bay­BO ist es, den Woh­nungs­bau zu beschle­u­ni­gen. Bauen muss ein­fach­er, schneller, nach­haltiger und flächens­paren­der werden.“

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag dafür einge­set­zt, dass Bil­dung auch weit­er­hin Län­der­sache bleibt. In der Debat­te um die Errich­tung eines Nationalen Bil­dungsrats zeigt Berlin derzeit zen­tral­is­tis­che Ten­den­zen. Gle­ichzeit­ig belegt der IQB-Bil­dungstrend 2018 das Absinken der Leis­tun­gen in vie­len anderen Bundesländern.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zur Rede von Prof. Dr. Ger­hard Waschler im Video

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Anschlag in Halle hat ein­mal mehr gezeigt, dass wir weit­er­hin entsch­ieden und mit aller­höch­ster Pri­or­ität jegliche For­men des Extrem­is­mus bekämpfen müssen, um unsere Demokratie zu vertei­di­gen. Für Hass und Het­ze ist kein Platz in Bay­ern. Daher wer­den wir uns als CSU-Frak­tion auch weit­er­hin dafür ein­set­zen, ein­er Radikalisierung von Per­so­n­en im Netz und in der Real­welt vorzubeugen.

Mehr darüber und was diese Woche son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.

• Aus dem Plenum
• Für bezahlbare Bil­dung: Keine Umsatzs­teuer auf Erwachsenenbildung
• Nach dem Anschlag in Halle: Wir ste­hen fest an der Seite unser­er jüdis­chen Mitbürger
• REMINDER: Sport-Dia­log am 22. Okto­ber im Bay­erischen Landtag

Gestern habt der CSU-Kreisver­band Dachau bei ein­er Kreisvertreter­ver­samm­lung die Nominierung unseres Lan­dratskan­di­dat­en nominiert und die Liste der Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en für die Kreistagswahlen am 15. März 2020 beschlossen.
Unser Lan­drat Ste­fan Löwl wurde dabei mit der über­wälti­gen­der Zus­tim­mung von 98% der anwe­senden stimm­berechtigten 129 Delegierten als Kan­di­dat in den Wahlkampf geschickt. Die Kreistagsliste, die sehr aus­ge­wogen in monate­langer Arbeit aus­gear­beit­et wurde, fand eben­falls in der vorgeschla­ge­nen Rei­hung größte Akzep­tanz. Hochmo­tiviert geht Ste­fan Löwl mit 70 Kreistagskan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en nun in den Wahlkampf.

Sich vorstellen und für Gespräche bere­it ste­hen wer­den viele der Nominierten bere­its kom­mende Woche bei der Fam­i­lien­messe in Karls­feld vom 24.–27.Oktober. Die CSU wird mit einem Stand in Halle D Stand 1014–1018 vertreten sein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Die beliebte “Fahrt ins Blaue” mit den Schwarzen find­et am Sam­stag, 26. Okto­ber statt. Der CSU-Kreisver­band bietet wieder zwei Fahrten an. Die erste Fahrt führt und in den nördlichen Land­kreis und startet am Vor­mit­tag um 10 Uhr auf der Thoma-Wiese in Dachau. Rück­kehr ist bis 13 Uhr geplant. Den östliche Land­kreis besuchen wir am Nach­mit­tag und starten um 14 Uhr. Abfahrt eben­falls in Dachau, Lud­wig-Thoma-Wiese. Wir besuchen wieder wenig bekan­nte Klein­ode in unserem schö­nen Land­kreis. Lassen Sie sich über­raschen! Brin­gen Sie gerne auch Gäste mit. Eine Anmel­dung wird unter 08131–735520 oder per Mail unter CSU-Dachau@t‑online.de erbeten.

Lesen Sie weit­ere Neuigkeit­en aus der let­zten Woche am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein son­niges Woch­enende und grüße Sie/Euch herzlich
Ihr/Euer

Bern­hard Seidenath

Foto: Rolf Poss

Karl Freller, Land­tagsvizepräsi­dent und Sprech­er für Fra­gen der Israelitis­chen Kul­tus­ge­mein­den der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, zum Anschlag vor der jüdis­chen Syn­a­goge in Halle: „Das grausame Ver­brechen vor ein­er Syn­a­goge in Halle macht uns tief betrof­fen und unfass­bar trau­rig. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Ange­höri­gen. Wenn an Jom-Kip­pur, dem höch­sten jüdis­chen Feiertag, Men­schen von einem Recht­sex­trem­is­ten ermordet wer­den, dür­fen wir nicht wegse­hen! Das ‚Erin­nern für die Zukun­ft‘ ist die zen­trale Lehre aus dem Holo­caust und den Ver­brechen der Nation­al­sozial­is­ten. Mehr denn je brauchen wir als Beweis des Geschehenen unsere KZ-Gedenkstät­ten und eine kon­se­quente Bil­dungsar­beit. Wir ste­hen zu unseren jüdis­chen Mit­bürg­ern und den jüdis­chen Gemein­den in Deutsch­land! Wir dür­fen nicht zulassen, dass sie in Angst und Unsicher­heit ihren Glauben leben müssen. Anti­semitismus, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­hass haben keinen Platz in unser­er Gesellschaft.“

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Rund 1500 Sicher­heit­skräfte haben in der Nacht von Dien­stag auf Mittwoch am Nürn­berg­er Haupt­bahn­hof einen Anti-Ter­ror-Ein­satz trainiert. “Es macht keinen Sinn, solche Übun­gen nur auf einem abgele­ge­nen Trup­penübungsplatz durchzuführen. Es muss auch dort geübt wer­den, wo solch ein schreck­lich­es Ereig­nis, von dem wir alle hof­fen, das es nicht ein­tritt, tat­säch­lich stat­tfind­en kön­nte”, so Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann gegenüber der Presse. Die Bedro­hung durch den Ter­ror­is­mus sei nach wie vor sehr hoch. Die Ter­ror-Anschläge der let­zten Jahre und auch der recht­sex­trem­istis­che Angriff in Halle hät­ten gezeigt, dass die Täter jed­erzeit und über­all zuschla­gen könnten.

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Foto: Judith Gerlach

Beim Wein kom­men die Men­schen zusam­men. Judith Ger­lach ließ es sich nicht nehmen, bei der Wein­lese im unter­fränkischen Alzenau tatkräftig mitzuhelfen.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier

Her­zlichen Glück­wun­sch, liebe Gisela Prillinger, zum beson­deren Geburt­stag! Die CSU Dachau hat am ver­gan­genen Son­ntag ihrer weltbesten Info­s­tand-Wahlkämpferin mit ein­er großen Abor­d­nung grat­uliert. Weit­er so und alles Gute!

Am 12. Okto­ber fand die Erntedank­feier des Kreisver­bands Dachau für Garten­bau und Lan­despflege in Hebertshausen statt. Immer ein Fest der Ästhetik! Und immer die Ver­anstal­tung mit der am schön­sten geschmück­ten Bühne! Danke an alle Gartenbe­sitzerin­nen und ‑besitzer: dass sie unsere Gemein­den schön­er machen, dass sie der Arten­vielfalt helfen und mit ihren grü­nen Dau­men für einen Genuss mit allen Sin­nen sor­gen. Vergelt’s Gott! Und Glück­wun­sch zur Ausze­ich­nung durch den Kreisverband!

An der Mit­telschule Markt Inder­s­dorf hat­te am let­zten Don­ner­stag der “Schul­truck” der bay­erischen Met­allindus­trie Halt gemacht, um Schü­lerin­nen und Schüler aus der gesamten Region über die Berufe der Met­allindus­trie zu informieren. Mit dabei waren auch Inder­s­dorfs Erster Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er, Truck­team-Mit­glied Jörg Schnei­der sowie Marc Hilgen­feld, Geschäfts­führer der bayme vbm-Geschäftsstelle München-Oberbayern

Der GPA-Kreisver­band Dachau/Fürstenfeldbruck hat­te am 16. Okto­ber das kbo-Isar-Amper-Klinikum Fürsten­feld­bruck besucht. Che­farzt Dr. Nico­lay Marstran­der erläuterte die psy­chi­a­trische Vol­lver­sorgung und zeigte die erst vor weni­gen Jahren fer­tiggestell­ten Räum­lichkeit­en. GPA- Kreisvor­sitzen­der Dr. Mar­cus van Dyck und Bezirk­srätin Gaby Off-Nes­sel­hauf hat­ten den Besuch organ­isiert. Da