Temporäres Geschwindigkeitslimit auf der A 8

Zwis­chen 6 und 20 Uhr darf auf der A 8 ab Sulze­moos in Fahrtrich­tung München kün­ftig nur noch 120 km/h gefahren wer­den. Dieses zeitlich begren­zte Tem­polim­it wird die Verkehrssicher­heit erhöhen und die Unfal­lzahlen hof­fentlich senken. Bess­er als starre Tem­polim­its sind aber flex­i­ble Verkehrs­bee­in­flus­sungsan­la­gen, die eine den jew­eili­gen Ver­hält­nis­sen angepasste Geschwindigkeit anord­nen. Eine solche Steuerung muss möglichst rasch kom­men“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.
Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann komme mit der von ihm gestern ange­ord­neten tem­porären Geschwindigkeits­be­gren­zung auf der A 8 einem Wun­sch auch viel­er Poli­tik­er aus dem Land­kreis Dachau nach, etwa der Bürg­er­meis­ter der Anliegerge­mein­den, der CSU-Kreistags­frak­tion und von Lan­drat Ste­fan Löwl. „Ein beson­der­er Dank aber gilt unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler, die seit langem für mehr Verkehrssicher­heit auf der A 8 kämpft“, betonte Sei­de­nath und wies ins­beson­dere auf die enorme Belas­tung der örtlichen Feuer­wehren hin. Allein im Bere­ich Sulze­moos gab es in den drei Jahren 2016, 2017 und 2018 ins­ge­samt 110 Unfälle mit ver­let­zten Personen.
Der Bau der Verkehrs­bee­in­flus­sungsan­la­gen, mit denen jew­eils sit­u­a­tion­sangepasste Tem­polim­its ange­ord­net wer­den, soll nach jet­ziger Pla­nung ab dem Jahr 2022 begin­nen. “Dies sollte unbe­d­ingt schneller gehen. 2022 ist sehr spät, zumal ja schon länger klar ist, dass wir diese Anla­gen zur flex­i­blen Bee­in­flus­sung des Verkehrs brauchen“, erk­lärte der Abgeordnete.
Das neue zeitlich beschränk­te starre Tem­polim­it wird wirk­sam, sobald die entsprechen­den Verkehrss­childer aufgestellt sind. Dies wird bis spätestens Ende Juni passiert sein.

Näheres zur Maskenpflicht

In den let­zten Wochen habe ich wieder­holt Anfra­gen zur Masken­tragepflicht während der Coro­na-Pan­demie erhal­ten. Grund­sät­zlich ist das Tra­gen ein­er Mund-Nase-Bedeck­ung extrem wichtig, um ger­ade beim Einkaufen, im Öffentlichen Nahverkehr und auch son­st, wo sich Men­schen begeg­nen, die Ansteck­ung mit dem Coro­na-Virus zu ver­hin­dern. Wer eine Maske trägt, schützt seine Mit­men­schen, weniger sich selb­st, weshalb alle, die eine Maske ver­weigern, obwohl bei ihnen keine Hin­derungs­gründe vor­liegen — wie etwa bei den AfD-Abge­ord­neten und Mitar­beit­ern im Bay­erischen Land­tag — nur als reich­lich rück­sicht­s­los und unsol­i­darisch beze­ich­net wer­den kön­nen. Gle­ich­wohl gibt es auch Aus­nah­men von der Maskenpflicht, die in der Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung der Staat­sregierung im einzel­nen geregelt sind: So braucht eine Maske aus­nahm­sweise dann nicht getra­gen wer­den, wenn sie im Einzelfall, ins­beson­dere aus ärztlich­er Sicht, als unzu­mut­bar gilt. Wer auf­grund ein­er Behin­derung nicht in der Lage ist, eine Mund-Nase-Bedeck­ung zu tra­gen, muss auch eine Sank­tion­ierung nicht befürcht­en. Bei ein­er möglichen Über­prü­fung, etwa durch Polizeibeamte, kann ein Schwer­be­hin­derte­nausweis oder ein bestäti­gen­des Attest für Klarheit sor­gen. Dass nicht jed­er gesund­heitlich in der Lage ist, der Maskenpflicht nachzukom­men, soll­ten dann auch die Mit­men­schen der davon Betrof­fe­nen bedenken und sie nicht vorverurteilen oder sie wom­öglich gar ver­bal ange­hen. Die Maskenpflicht ist ein enorm wichtiger Beitrag, um zu ein­er weitest­ge­hen­den Nor­mal­ität zurück­kehren zu kön­nen. Abstand hal­ten, Hand­hy­giene und Maskenpflicht helfen enorm dabei, die Ver­bre­itung des schlim­men Virus zu ver­hin­dern. Wir wer­den aller Voraus­sicht nach noch min­destens ein Jahr mit diesen Ein­schränkun­gen leben müssen.

Bayern stützt seine Reha-Einrichtungen

Wir wollen, dass Bay­ern Reha-Land Num­mer 1 bleibt“ sagt unser gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion Bern­hard Sei­de­nath, der sich mit unseren Gesund­heit­spoli­tik­ern mas­siv für diesen eige­nen bay­erischen Ret­tungss­chirm einge­set­zt hat­te. Ergeb­nis: Bay­ern stützt jet­zt die Reha-Kliniken und Kranken­häuser mit 138 Mil­lio­nen Euro und hil­ft so, die coroanbe­d­ingten Mehrkosten zu erset­zten. „Die Gesund­heit der Men­schen ste­ht bei uns an ober­ster Stelle“, so Bern­hard Sei­de­nath. Kliniken kön­nen Anträge ab sofort stellen: https://bit.ly/2Mzv8VY#gemeinsamgegencorona

Lebensretter beim SV Petershausen

Der neue Defib­ril­la­tor beim Sportvere­in Peter­shausen ist ein­satzbere­it! Danke an SV-Vor­sitzen­den Hubert Doetsch für seine Hart­näck­igkeit und an die Flughafen München GmbH für das großzügige Spon­sor­ing! Ich freue mich, dass ich bei­de zusam­men­brin­gen kon­nte. Der Defi kann nun Leben ret­ten — und wird hof­fentlich nie gebraucht!

Sprachtests für Mediziner aus dem Ausland

Ein­er der weni­gen Ter­mine, die in den aktuellen Coro­na-Zeit­en physisch und nicht als Tele­fon- oder Videokon­ferenz stat­tfan­den, hat mich vor kurzem in das Insti­tut für Didak­tik und Aus­bil­dungs­forschung in der Medi­zin der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität (LMU) in München geführt. „Kom­mu­nika­tion ist ger­ade im Ver­hält­nis zwis­chen Ärztin­nen und Ärzten und ihren Pati­entin­nen und Patien­ten von entschei­den­der Bedeu­tung, auch im Ver­hält­nis der behan­del­nden Ärzte untere­inan­der sowie gegenüber den Ange­höri­gen. Wenn Ärzte aus dem Aus­land zu uns kom­men, um bei uns tätig zu sein, müssen sie unsere Sprache beherrschen. Hier geht es um Patien­ten­sicher­heit. In der Medi­zin ist die richtige Kom­mu­nika­tion der Schlüs­sel zu ein­er gelun­genen Behand­lung. Dass sich Arzt und Patient ver­ste­hen, ist von entschei­den­der Bedeu­tung für den Behand­lungser­folg!“ Die Pro­fes­soren Dr. Mar­tin Fis­ch­er und Dr. Jörg Roche haben deshalb die “Sprach­prü­fung für aus­ländis­che Medi­zin­er (SAM)” entwick­elt. Diese beruht auf hochob­jek­tiv­en und reli­ablen Einzel­tests, die die Arbeit­sumge­bung und Her­aus­forderun­gen der ärztlichen Arbeit bess­er abbilden als die bish­eri­gen Prü­fun­gen. Aus ihrer Koali­tion­sre­serve hat die CSU-Land­tags­frak­tion deshalb die Gelder bere­it­gestellt, um die aktuell ange­wandten Ver­fahren der Spracht­es­tung für Medi­zin­er aus dem Aus­land zu evaluieren.
Das Foto zeigt (von links nach rechts): Bern­hard Sei­de­nath, Hol­ger Lenz und Fabi­an Jacob in der LMU.

Tag der Organspende 2020

Der Organspende­lauf im Vor­feld des Tags der Organspende (immer am 1. Sam­stag im Juni) find­et in diesem Jahr vom 1. bis 6. Juni nur virtuell, das heißt als Einzel­lauf statt. Ich habe mich gerne daran beteiligt, um auf die gute und wichtige Sache der Organspende aufmerk­sam zu machen. Denn nach wie vor ster­ben pro Tag in Deutsch­land min­destens drei Men­schen, die durch ein Spenderor­gan hät­ten gerettet wer­den kön­nen. Näheres zum Organspende­lauf find­et sich unter www.organspendelauf.de

Die Zahl der Woche: 7 Millionen

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Über 7 Mil­lio­nen Down­loads: Coro­na-Warn-App startet erfolgreich

In den ersten 24 Stun­den hat­ten nach Angaben des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums über 6,4 Mil­lio­nen Nutzerin­nen und Nutzer die App in Betrieb genom­men, mit­tler­weile (Stand 19.6.2020) sind es bere­its über 7 Millionen.

Die Coro­na-Warn-App hil­ft festzustellen, ob wir in Kon­takt mit ein­er infizierten Per­son ger­at­en sind und daraus ein Ansteck­ungsrisiko entste­hen kann. So kön­nen Infek­tions­ket­ten schneller unter­brochen wer­den. Die App ist ein Ange­bot der Bun­desregierung und ist kosten­los im App Store und bei Google Play zum Down­load erhältlich. Down­load und Nutzung der App sind vol­lkom­men freiwillig.

Zur Infor­ma­tion­s­seite der Bundesregierung

Die Woche in Bildern

Foto: HFPH

Foto: HFPH

Wis­senschaftsmin­is­ter Bernd Sibler hat sich diese Woche mit dem Präsi­den­ten der HFPH Prof. Dr. Dr. Johannes Wal­lach­er über die erfol­gre­iche kurzfristige Ein­führung des dig­i­tal­en Semes­ters und die Voraus­set­zun­gen für dig­i­tale Lehre vor Ort ausgetauscht.

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Waldbauern brauchen faire Holzpreise – Ventil für Schadholz schaffen

Foto: Picography | @ Pixabay

Foto: Picog­ra­phy | @ Pixabay

Kli­mawan­del, die dadurch verur­sacht­en Sturm- und Trock­en­schä­den, der daraus resul­tierende Schädlings­be­fall, die hohen Men­gen an Schad­holz in Deutsch­land und anderen europäis­chen Staat­en, sowie der durch Coro­na reduzierte Bedarf von bes­timmten Holzpro­duk­ten set­zen den Wald und die Waldbe­sitzer enorm unter Druck.

Neben der Unter­stützung für den Wal­dum­bau brauchen die Wald­bauern faire Holzpreise, welche die Leis­tun­gen der Waldbe­sitzer auch entsprechend hon­ori­eren. Es ist daher drin­gend erforder­lich, dass wir die Holzver­wen­dung ins­ge­samt weit­er nach vorne brin­gen, sei es im Baubere­ich, im chemisch-syn­thetis­chen Bere­ich, wie beim Ersatz von Kun­st­stoff, oder wie im Dringlichkeit­santrag der Regierungs­frak­tio­nen diese Woche gefordert, beim Ersatz von fos­silen Brennstof­fen, wie der Kohle.

Mehr zum Thema

Rede von Tan­ja Schor­er-Dremel im Video

Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist

Foto: Clker-Free-Vector-Images | @ Pixabay

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Um den Han­del in der aktuellen Coro­na-Sit­u­a­tion zu ent­las­ten, hat sich die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag dafür einge­set­zt, dass es mehr Zeit für die Umrüs­tung auf betrugssichere Reg­istri­erkassen gibt. Dazu erk­lärt der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Alexan­der König: “Coro­na fordert unseren Mit­tel­stand schon mehr als genug. Für die Kassenum­stel­lung braucht es deswe­gen eine unbürokratis­che Ver­längerung der Über­gangs­frist. Zusät­zliche Kosten für neue Kassen kön­nen im Moment Exis­ten­zen ver­nicht­en. Ger­ade kleinere Einzel­händler, wie Blu­men­lä­den, Bek­lei­dungs­geschäfte, Bäck­er und Met­zger ächzen unter den wirtschaftlichen Fol­gen von Corona.”

Pressemit­teilung zum Thema

Gemeinsam gegen Corona — die neue HERZKAMMER ist da!

Foto: Yakovlier | @iStock-Photo.com; Holger Prawitt

Foto: Yakovli­er | @iStock-Photo.com; Hol­ger Prawitt

Als Print­aus­gabe, Online-Mag­a­zin und in der App: Die neue HERZKAMMER ist da.

Durch Coro­na hat sich unser Leben in den ver­gan­genen Monat­en grundle­gend verän­dert. Deshalb ist es umso wichtiger sich weit­er­hin bewusst zu machen, dass es nur #gemein­samge­gen­coro­na geht. „Gemein­sam“ lautet deshalb auch der Titel der neuen HERZKAMMER-Ausgabe.

In der Aus­gabe 11 unseres Frak­tion­s­magazins geht es um die Auswirkun­gen und die Bewäl­ti­gung der Coro­na-Sit­u­a­tion. Vom Krisen­man­age­ment in Bay­ern über die The­men Gesund­heit und Wirtschaft bis hin zu Beispie­len, wie Men­schen, Unternehmen, Vere­ine die Krise mit Engage­ment und Kreativ­ität meistern.

Hier geht’s zur Online-Ausgabe

Viel Spaß beim Lesen!

Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Entschlossen­heit und Ver­bun­den­heit im Kampf gegen Ras­sis­mus, Extrem­is­mus und Anti­semitismus — dafür haben wir uns in dieser Woche mit einem Dringlichkeit­santrag einge­set­zt. Auch der Land­tag als Mit­glied des Bay­erischen Bünd­niss­es für Tol­er­anz soll seine Bemühun­gen im Kampf gegen Ras­sis­mus, Extrem­is­mus und Anti­semitismus weit­er inten­sivieren, durch geeignete Maß­nah­men für die The­matik sen­si­bil­isieren und die nötige Aufk­lärungsar­beit leisten.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zur Rede von Prof. Dr. Win­fried Baus­back im Video

Newsletter

Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 29.5.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Demokratie befind­et sich nicht im Shut-down. Das Par­la­ment ist und bleibt der Ort der Entschei­dung über Geset­ze, auch und ger­ade in der Krise“, so Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er diese Woche am Rande der 48. Ple­nar­sitzung. Inhaltlich hat Coro­na erneut die Tage­sor­d­nung bes­timmt, doch auch mit dem Bay­erischen Kli­maschutzge­setz haben sich die Abge­ord­neten in dieser Woche im Plenum beschäftigt.

Was son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Auch im Stimmkreis tut sich erfreulich­es: Der Stan­dort des 5. Gym­na­si­ums ste­ht fest und die Polizei­in­spek­tion Dachau bekommt bis 2025 zahlre­iche Beamtin­nen und Beamte. Lesen Sie meine bei­den Pressemit­teilun­gen am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Dann noch eine Pre­miere: zum ersten Mal fand am let­zten Fre­itag ein CSU-Parteitag dig­i­tal statt. Der Lei­tantrag zur Coro­na-Katas­tro­phe bringt wichtige Impulse für die Zukun­ft. Hier hat sich auch und ger­ade der gesund­heits- und pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) inten­siv einge­bracht. Auch Öster­re­ichs Kan­zler Sebas­t­ian Kurz war dabei. Sehr gelungen!

Nun wün­sche ich Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe, ein geseg­netes Pfin­gst­fest und schöne erhol­same Tage.

Beste Grüße

Bern­hard Seidenath

Die Zahl der Woche: 45.000

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat diese Woche gemein­sam mit Lan­despolizeipräsi­dent Prof. Dr. Wil­helm Schmid­bauer das Konzept zur Neu­verteilung aller ab 2023 zur Ver­fü­gung ste­hen­den 37.786 Stellen für Beamtin­nen und Beamte der Bay­erischen Polizei vorgestellt. “Mit unserem Stel­lenkonzept ‘Die Bay­erische Polizei 2025’ sind wir best­möglich für die kün­fti­gen Her­aus­forderun­gen gewapp­net”, erk­lärte Her­rmann. “Wir schaf­fen von 2010 bis 2023 5.725 zusät­zliche Polizeis­tellen.” Mit dann ins­ge­samt mehr als 45.000 Beamten, Beamten in Aus­bil­dung sowie Arbeit­nehmern wird der höch­ste Per­son­alum­fang in der Geschichte der Bay­erischen Polizei erre­icht. Bere­its bis Ende 2025 kann der Großteil der auf den neuen Stellen eingestell­ten Polizistin­nen und Polizis­ten nach Aus­bil­dungsende den Dienst bei den Polizei­di­en­st­stellen antreten.”

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Die Woche in Bildern

Foto: Markus Söder

Foto: Markus Söder

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder, Staatsmin­is­terin Car­oli­na Traut­ner und Nürn­bergs Ober­bürg­er­meis­ter Mar­cus König informierten sich diese Woche über die Lage der Kindergärten. In Reichels­dorf bei Nürn­berg besucht­en sie den Kinder­garten in der Vor­juras­traße, der sein Hygien­ekonzept vorstellte.

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