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Nur 5 Minuten Zeit…
…und Sie können ein neues Gesetz mitgestalten! Ziel des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ist ein echtes Plus für die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren in Bayern.
“Mitwirken heißt Mitgestalten. Nur so kann jeder seine Interessen und Ideen einbringen”, ist sich auch unsere seniorenpolitische Sprecherin Barbara Regitz sicher und freut sich, wenn viele mitmachen.
Foto: CSU-Fraktion
60. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
In der Aktuellen Stunde haben wir diese Woche noch einmal auf die großartige gesamtgesellschaftliche Leistung während der Corona-Pandemie hingewiesen. Wir danken allen, die die erforderlichen Maßnahmen nicht nur mitmachen, sondern jeden Tag dafür arbeiten, dass das Netz unserer Gesellschaft auch in Corona-Zeiten hält und gerade jetzt den Menschen Schutz und Hilfe bietet, die diese besonders benötigen.
Rede von Matthias Enghuber im Video
Rede von Sandro Kirchner im Video
Eine der wohl bekanntesten roten Treppen in ganz München: Der Aufgang zur Plenarebene im Maximilianeum.
Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie direkt zu unseren Bildern der Woche.
Foto: CSU-Fraktion / Kerstin Wies
Foto: Michaela Kaniber
Staatsministerin Kaniber stellt den Waldbericht 2020 vor
Unser Wald leidet in erheblichem Maße unter den Folgen des Klimawandels. „Er braucht unsere volle Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung, damit er auch in Zukunft seine vielfältigen Funktionen für Mensch und Natur erfüllen kann“, fasste der stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Martin Schöffel, die Vorstellung des Berichts durch Staatsministerin Kaniber zusammen.
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Der Bayerische Landtag hat diese Woche das Erste Bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass die Staatsverwaltung bereits bis 2030 und der gesamte Freistaat bis spätestens 2050 als erstes Bundesland klimaneutral werden. Begleitet wird das Gesetz mit einem Klimaschutzpaket mit 96 konkreten Maßnahmen – von Wäldern, Mooren und Wasser über Innovationen, Energie und Mobilität bis hin zur Vorbildfunktion des Staates sowie der Förderung des kommunalen Klimaschutzes.
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Per Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion dafür eingesetzt, Islamismus in Bayern konsequent zu bekämpfen. Wir müssen alles tun, um unsere politische Ordnung und unser Gemeinwesen gegen islamistische Angriffe und pseudoreligiöse Hassprediger zu verteidigen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen erneut an einem entscheidenden Punkt: Unser Handeln jetzt entscheidet darüber, wie Deutschland und der Freistaat Bayern die zweite Infektionswelle überstehen werden. Um Leben und Gesundheit unserer Menschen zu schützen und zugleich auch die schweren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft so klein wie möglich zu halten, ist es jetzt wichtig, dass wir alle geschlossen beim bayerischen Kurs der Vorsicht und Umsicht bleiben und alles tun, um das Virus einzudämmen.
Das bedeutet für den Monat November: Kontakte reduzieren und so das Infektionsgeschehen abbremsen.
Es geht nicht um Loyalität zu unserem Staat, sondern um Solidarität in unserer Gesellschaft.
Lassen Sie uns jetzt zusammenstehen und gemeinsam entschlossen handeln.
Lesen Sie mehr dazu in meinem Newsletter!
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine gedeihliche Lektüre und ein erholsames Wochenende.
In der Hoffnung, dass die ergriffenen Corona-Maßnahmen im November ihre Wirkung entfalten werden, grüße ich Sie sehr herzlich
Bernhard Seidenath
Foto: pixel dreams | © iStock
Der Freistaat wird Soloselbstständige im Kunst- und Kulturbereich bis Ende des Jahres mit einem neuen Programm unterstützen – schon im Vorgriff auf einen in der Diskussion stehenden Ersatz des sogenannten Unternehmerlohns bei der neuen Überbrückungshilfe des Bundes. Die Empfänger erhalten für den Zeitraum ab Oktober 2020 eine Finanzhilfe als Ersatz des entfallenden Unternehmerlohns von bis zu 1.180 Euro monatlich, die mit der derzeitigen, bis Ende des Jahres laufenden Überbrückungshilfe des Bundes kumulierbar ist. Das Solo-Selbständigen-Programm umfasst ein Gesamtvolumen von 37,5 Millionen Euro für das Jahr 2020.
Foto: Karl Freller
Nachbarschaftlicher Besuch beim 1. Landtagsvizepräsidenten Karl Freller: Karoline Edtstadler, österreichische Ministerin für EU und Verfassung, auf Stippvisite im Maximilianeum. Sichtlich beeindruckt war die Politikerin auch vom wunderbaren Ausblick auf das herbstliche München vom Steinernen Saal aus.
Diesen Ausblick können Sie übrigens auch in unseren Bildern der Woche sehen. 🙂
Hier kommen Sie direkt auf unsere “Bilder der Woche”-Seite.
Foto: Rolf Poss / Bildarchiv Bayerischer Landtag
Bayern und Österreich müssen zusammenhalten!
Zu einem spontanen Treffen mit der österreichischen Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Karoline Edtstadler, kam es am vergangenen Dienstag im Bayerischen Landtag. Die Corona-Pandemie bewegt aktuell ganz Europa: sie stand an diesem Tag im Zentrum sowohl der Beratungen in meinem Ausschuss für Gesundheit und Pflege als auch der Gespräche, die Bundesministerin Edtstadler im Landtag – unter anderem mit dem I. Vizepräsidenten Karl Freller (Mitte) – geführt hat – und prägte auch meinen kurzen Austausch mit Frau Edtstadler. Die Lage ist ernst. Nicht nur die Menschen, auch die Staaten müssen zusammenhalten. Für Nachbarländer gilt dies umso mehr.
Nicht, wie ursprünglich geplant, in Nürnberg, sondern per Videokonferenz konnte ich mich am vergangenen Montag auf Einladung von Präsident Michael Bammessel mit der Referentenrunde des Diakonischen Werks Bayern austauschen.
Zunächst konnte ich dem Führungskreis der Diakonie das Wichtigste aus der aktuellen bayerischen Gesundheits- und Pflegepolitik nahebringen, ehe wir im Detail unter anderem über die finanzielle Situation der Tagespflege und der stationären Pflege sowie über die Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung sprachen. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakonie für ihr so wichtiges Wirken!
Beim Europäischen Gesundheitskongress, der in diesem Jahr coronabedingt auch nur virtuell stattfand, konnte ich am 26. Oktober bei der Session „Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa — wichtige Lehren aus der Coronakrise“ referieren. Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft hat das Zeug zur Leitökonomie des 21. Jahrhunderts. Bayern stärkt mit der Hightech-Agenda und der Hightech-Agenda Plus die Forschung in staatlichen und staatlich geförderten Einrichtungen massiv. Uns ist aber auch die private/industrielle Forschung durch die forschenden Arzneimittelhersteller sehr wichtig. Mit dem Pharma-Dialog hat Bayern hier bundesweit eine Benchmark für das Zusammenspiel von Staat und Industrie gesetzt. Wie bedeutend deren Leistungen sind, zeigt sich aktuell bei der Suche nach einem Impfstoff oder nach einem potenten Medikament gegen Corona sehr deutlich. Die Produktion von Generika müssen wir – aus Gründen der Arzneimittelsicherheit — zu wesentlichen Teilen wieder aus Asien ins (europäische) Inland zurückholen.
In meinem letzten Newsletter hatte ich von meiner Rücktrittsforderung an den Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, berichtet. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 21. Oktober hatte er die Menschen in Deutschland verunsichert, was die Sinnhaftigkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung anbelangte. Insgesamt war sein Auftritt des obersten Vertreters der Ärzte in Deutschland nicht würdig. Unser bayerischer Ärztekammerpräsident Dr. Gerald Quitterer hätte hier mit ganz anderem Format agiert – er wäre deshalb die bessere Wahl an der Spitze der Bundesärztekammer. Denn im Kampf gegen das Corona-Virus müssen wir alle zusammenhalten, sonst hat Corona leichtes Spiel. Es geht um Leben und Gesundheit der Menschen in Deutschland! Dies hat zwischenzeitlich auch Dr. Reinhardt eingesehen und sich von seinen kritischen Äußerungen über den Nutzen von Schutzmasken distanziert. „In der Sendung ‚Markus Lanz‘ hatte ich den wissenschaftlichen Evidenznachweis der Schutzwirkung von Mund-Nasen-Masken in Zweifel gezogen. Dies hat zu erheblichen Irritationen geführt, die ich sehr bedauere. Die aktuelle Evidenz aus vielfältigen Studien spricht für einen Nutzen des Mund-Nasen-Schutzes“, erklärte Dr. Reinhardt vor einigen Tagen. Diese Klarstellung und Entschuldigung gebe ich gerne an die Leser meines Newsletters weiter.
Foto: CSU-Fraktion
Corona-bedingt im kleinen Kreis hat sich der AK Innen mit dem Präsidenten und dem Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes getroffen. Schwerpunkte des konstruktiven Meinungsaustausches waren aktuelle Entwicklungen für mögliche Neujustierungen des Förderwesens, insbesondere bei der Sanierung von Feuerwehrhäusern und die Wertschätzung des Ehrenamtes. Beim Thema Wertschätzung wurde der Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim für verdiente Kameradinnen und Kameraden herausgehoben. Intensiv diskutiert wurde auch über die sogenannte Feuerwehrrente. „Bei der Feuerwehrrente stehen wir ganz am Anfang der Meinungsbildung“ waren sich LFV Präsident Eitzenberger, LFV Geschäftsführer Uwe Peetz und die Abgeordneten einig.
Foto: CSU-Fraktion
Wie gut sind unsere bayerischen Krankenhäuser für die kommenden Pandemiemonate gerüstet? Wo liegen die Herausforderungen für die stationäre Versorgung? Darüber hat sich Bernhard Seidenath mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft ausgetauscht — mit dem scheidenden Geschäftsführer Siegfried Hasenbein, der nach 25-jähriger Tätigkeit, davon 17 Jahre als Geschäftsführer an der Spitze des Verbandes, in den Ruhestand geht, seinem Nachfolger Roland Engehausen sowie Christina Leinhos, Referentin der Geschäftsführung. „Neben der Investitionskostenförderung durch den Freistaat, der Digitalisierung und dem DRG-System ist und bleibt gerade der Fachkräftemangel in der Pflege das zentrale Thema. Corona hat dies noch einmal bestärkt. Deshalb werden diesem Austausch weitere Gespräche folgen – zum Wohle der Menschen in unserem Land”, so Seidenath.
Foto: CSU-Fraktion
Auch in Zukunft wird das Auto ein wesentlicher Mobilitätsfaktor im Freistaat sein. Das gilt sowohl für die Metropolregionen als auch im ländlichen Raum. Darin waren sich die zur Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr geladenen Experten einig. „Die Zukunft ist nicht entweder ÖPNV oder Auto sondern sowohl als auch. Wir wollen weiter zukunftsgerichtete Mobilität im ganzen Freistaat, in Stadt und Land ermöglichen. Im Bereich vernetzte Mobilität möchten wir neue Schwerpunkte setzen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner.
