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Aus­tausch mit Gesund­heitsmin­is­ter Holetschek beim AKS
Der Arbeit­skreis Schule, Bil­dung und Sport der CSU (AKS) Ober­bay­ern hat sich am let­zten Dien­stag abends virtuell mit Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek aus­ge­tauscht, ins­beson­dere zu Fra­gen der Präven­tion, zu Fra­gen der Gesund­heit­skom­pe­tenz oder zu einem Schul­fach “Leben­skunde”. Auch Ute Eil­ing-Hütig als Mit­glied im Bil­dungsauss­chuss des Land­tags war dabei. Es war eine span­nende und wichtige Ver­anstal­tung, gut mod­eriert von Silke Hoha­gen, durch die wieder deut­lich wurde: Gesund­heit ist DAS Quer­schnitts­the­ma, das wirk­lich in alle Bere­iche hinein­ragt und ins­ge­samt das Fun­da­ment von allem ist!

Foto: Pri­vat

In der Tandern­er Kirche wurde am ver­gan­genen Sam­stag-Abend in einem fes­tlichen Gottes­di­enst eine Gedenk­tafel für den früheren Pfar­rer Leopold Höll­riegl enthüllt und gewei­ht. Pfar­rer Höll­riegl war die treibende Kraft hin­ter dem Neubau der Tandern­er Kirche — und war vor 20 Jahren ver­stor­ben. Den Fest­gottes­di­enst zele­bri­erte Pfar­rer Michael Hein­rich. Mit dabei waren auch Hilgertshausen-Tanderns Bürg­er­meis­ter Dr. Markus Hertlein und Altomün­sters Drit­ter Bürg­er­meis­ter Josef Riedl­berg­er. Für mich außeror­dentlich wichtig war die Für­bitte für die von Rus­s­lands Angriff­skrieg heimge­sucht­en Men­schen in der Ukraine.

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Der Krieg in der Ukraine geht mit unver­min­dert­er Härte weit­er und beschäftigt natür­lich auch die Mit­glieder des Land­tags. Der Europaauss­chuss empf­ing in dieser Woche den ukrainis­chen Gen­er­alkon­sul Yuri Yarmilko zu einem Aus­tausch über die aktuelle Lage. In erschüt­tern­den Worten schilderte er die drama­tis­chen Fol­gen des ver­brecherischen und bru­tal­en Angriff­skrieges von Putin. Die Hil­fs­bere­itschaft in Bay­ern ist riesen­groß, wie Staatsmin­is­terin Melanie Huml schilderte. Fakt ist: Der Angriff Putins gilt nicht nur der Ukraine, er gilt dem gesamten West­en und Werten wie Demokratie, Frei­heit und Men­schen­rechte. Als Kon­se­quenz daraus müssen umge­hend wirtschaftliche Abhängigkeit­en ver­ringert und die Hand­lung­sop­tio­nen Bay­erns, Deutsch­lands und Europas gestärkt wer­den. Sol­i­dar­ität gilt auch all den Russin­nen und Russen, die unter Lebens­ge­fahr mutig und uner­schrock­en in Moskau und im ganzen Land gegen Putin auf die Straße gehen.
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Pflege-SOS Bay­ern
Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek treibt seine Offen­sive für einen besseren Schutz der Bewohner­in­nen und Bewohn­er in Pflege­heimen weit­er voran. Am 7. März ist für den Fall von Missstän­den die neue Anlauf­stelle mit dem Namen „Pflege-SOS Bay­ern“ ges­tartet. Der Min­is­ter betont: „Missstände in Pflege­heimen müssen schnell erkan­nt und behoben wer­den. Deshalb ist es wichtig, dass alle – Pflegebedürftige, Ange­hörige und Pflegekräfte – mögliche Beschw­er­den rasch vor­tra­gen kön­nen. Wenn gewün­scht, ist das auch anonym möglich.“
„‚Pflege-SOS Bay­ern‘ ist unter der kosten­freien Num­mer 09621 966 966 0 oder per Email an pflege-sos@lfp.bayern.de zu erreichen.
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Krieg darf niemals eine Lösung sein
Zu Beginn der Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags am ver­gan­genen Mittwoch haben sowohl Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er als auch Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder klargemacht, dass der Freis­taat Bay­ern eng an der Seite der Men­schen in der Ukraine ste­ht. Der Land­tag hat klar zum Aus­druck gebracht, dass die Inva­sion Rus­s­lands ein inakzept­abler Bruch des Völk­er­rechts ist. Krieg kann und darf niemals eine Lösung sein! Die Völk­erge­mein­schaft muss nun gegen diese Bedro­hung des Welt­friedens durch Rus­s­land eng zusam­men­ste­hen und Rus­s­land isoliert daste­hen lassen!

Foto: Sei­de­nath

Abso­lut erschreck­end, was da auf den stum­men Zeitungsverkäufern in München am Fre­itag zu lesen war… Wer hätte gedacht, dass wir einen solchen Tag noch ein­mal erleben müssten? Meine ersten Schritte in der CSU bin ich Anfang der 1990er Jahre im Wehrpoli­tis­chen Arbeit­skreis gelaufen. Von dort haben wir immer gemah­nt, die Äußere Sicher­heit nicht aus dem Auge zu ver­lieren, son­dern vielmehr groß zu schreiben. Wir müssen nun — als wehrhafte Demokratie — so schnell wie möglich auf­holen, was in den let­zten Jahren und Jahrzehn­ten lei­der ver­säumt wurde. Auf dass nicht ein einzel­ner Wahnsin­niger ALLES in Frage stellen und zer­stören kann!

Foto: Sei­de­nath

Aus­druck großer Besorgnis
Mah­nwache für Frieden in Europa heute am Unteren Markt in Dachau. Meine Devise war bish­er immer, nicht zu demon­stri­eren, da ich als Abge­ord­neter andere Ein­flussmöglichkeit­en habe. Gegen die Aggres­sion Rus­s­lands und für die Men­schen in der Ukraine bleibt im Moment nur die öffentliche Sol­i­dar­itäts­bekun­dung. Deshalb bin ich froh, dass auf Ini­tia­tive des CSU-Ortsver­bands Dachau heute so viele — auch aus anderen Parteien — gekom­men sind, um für den Frieden in Europa zu demon­stri­eren. Zudem hoffe und bete ich zu Gott, dass der Wahnsin­nige im Kreml bald einlenkt.

Foto: Screen­shot Plenum Live

Verei­di­gung der neuen Kabinettsmitglieder
Diese Woche wur­den im Plenum vier neue Kabi­nettsmit­glieder verei­digt: Ulrike Scharf wird neue Fam­i­lien­min­is­terin, neuer Bau­min­is­ter wird Chris­t­ian Bern­re­it­er, Markus Blume wech­selt ins Wis­senschaftsmin­is­teri­um und San­dro Kirch­n­er wird Innen-Staatssekretär.
In sein­er Rede im Plenum würdigte Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder die Arbeit der aus­geschiede­nen Kabi­nettsmit­glieder: “Ich danke ganz her­zlich Kerstin
Schrey­er, Car­oli­na Traut­ner, Bernd Sibler und Ger­hard Eck. Sie alle haben gute Arbeit geleis­tet. Sie alle haben sich um unser Land ver­di­ent gemacht. Ämter sind auf Zeit. Es ist ein Priv­i­leg, in ein­er Staat­sregierung zu arbeit­en. Trotz­dem sage ich für diese Arbeit, die sie geleis­tet haben, meine per­sön­liche Anerken­nung und meinen Dank”, so Söder.

Foto: Wal­ter Nus­sel (Quelle: CSU-Fraktion)

Förderung von Bio­masse­heizun­gen für den Kli­maschutz erhalten
Heizen mit Pel­lets, Schei­tholz oder Hackschnitzel: diese Bio­masse-Heizun­gen sollen auch kün­ftig als umwelt­fre­undliche Alter­na­tive zu Öl und Gas einge­baut und über die Bun­des­förderung für effiziente Gebäude (BEG) gefördert wer­den kön­nen. Mit unserem Dringlichkeit­santrag wollen wir die Pläne der Grü­nen auf Bun­de­sebene stop­pen, die diese Heizun­gen mit­tel­fristig ganz ver­bi­eten wollen.

Rede von Wal­ter Nus­sel im Video.

Hier geht’s direkt zum Dringlichkeit­santrag.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

“Die Kabi­nettsum­bil­dung ist ein Zeichen von Mut und Auf­bruch!” — so Frak­tion­schef Thomas Kreuzer in sein­er Rede vor dem Plenum. “Wir grat­ulieren allen Neuen im Kabi­nett und bedanken uns bei Ker­stin Schrey­er, Bernd Sibler, Ger­hard Eck und Car­oli­na Traut­ner für alles, was sie für Bay­ern und die Men­schen geleis­tet haben!”

Foto: herbert2512 | @ Pixabay

Exper­te­nan­hörung
Moore wiedervernässen und rena­turi­eren – um so deren natür­lichen CO2-Spe­ich­er best­möglich zu nutzen. Das ist die bay­erische Moorschutzs­trate­gie, die diese Woche The­ma der Exper­te­nan­hörung im Umweltauss­chuss war. Erk­lärtes Ziel ist es, 55.000 Hek­tar Moor­fläche bis 2040 zu rena­turi­eren und intakt zu hal­ten. Vor allem in Bay­erns größtem Moorge­bi­et, dem Donau­moos, wird mas­siv in Rena­turierung und Schutz­maß­nah­men investiert: 200 Mil­lio­nen Euro ste­hen hier­für bis 2030 zur Verfügung.
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Foto: CSU-Frak­tion

Frak­tion­sin­terne Anhörung
Die Coro­na-Pan­demie hat viele Kinder und Jugendliche stark belastet. Ist die Ver­sorgung für Her­anwach­sende mit psy­chis­chen Prob­le­men in Bay­ern auf dem besten Stand? Wo kann sie weit­er verbessert wer­den? Darüber hat die CSU-Frak­tion – unter der Fed­er­führung der drei Arbeit­skreis-Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath (Gesund­heit und Pflege), Thomas Huber (Soziales) und Pro­fes­sor Ger­hard Waschler (Bil­dung und Kul­tus) — mit Exper­tin­nen und Experten inten­siv disku­tiert. Faz­it: Ger­ade bei Kindern und Jugendlichen ist es beson­ders wichtig, seel­is­che Prob­leme früh zu erken­nen und zu behan­deln. In ganz Bay­ern ste­hen dafür eine Vielzahl von pass­ge­nauen Ange­boten zur Verfügung.
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Haushalts­ber­atung
Wer 50 Jahre im Dienst der Feuer­wehr ist, wird kün­ftig für diesen Ein­satz auf beson­dere Weise gewürdigt: die Jubi­lare erhal­ten einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuer­wehrerhol­ung­sheim in Bay­erisch Gmain. Für diese Wertschätzung eines langjähri­gen Engage­ments schicht­en die Regierungs­frak­tio­nen im Etat des Innen­min­is­teri­ums 530.000 Euro um.
Dazu der Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chuss­es Josef Zellmeier: „Ohne die enorme Zahl an Ehre­namtlichen ließe sich das Sicher­heit­sniveau in Bay­ern nicht erhal­ten. Ger­ade das Wis­sen und die Erfahrung aus jahrzehn­te­langer Prax­is sind unschätzbar. Mit dieser Ehrung erhal­ten die über fünf Jahrzehnte hin­weg Engagierten in den Feuer­wehren die Wertschätzung, die sie verdienen.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Dia­log mit dem Bay­erischen Pflegerat
Einen guten und offe­nen Aus­tausch haben der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion und der Bay­erische Lan­despflegerat geführt. Das gemein­same Ziel: Die Pflege stärken und eine starke Inter­essen­vertre­tung für die Pfle­gen­den in Bay­ern. Wichtig sei hier vor allem die Pflichtreg­istrierung der Pflegekräfte in der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern, damit diese ein echt­es Sprachrohr der Pfle­gen­den wer­den können.
Das Foto zeigt von links: Rain­er Ammende, Gen­er­aloberin Edith Dürr, Clau­dia Hauck, Bern­hard Sei­de­nath, Alfons Bran­dl und Dr. Beate Merk.
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Foto: Sei­de­nath

Großer Schub für die Patientenversorgung
Einen Work­shop zur Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen ver­anstal­tete der Gesund­heits-und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) am Fre­itag virtuell. Chris­t­ian Bredl beleuchtete das The­ma aus Sicht der Krankenkassen, Pro­fes­sor Dr. Sigi Jedamzik aus Sicht der Ärzte. Ich kon­nte ins The­ma ein­führen und die Diskus­sion der rund 60 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer mod­erieren. Klar wurde wieder ein­mal: Dig­i­tale Anwen­dun­gen brin­gen Inno­v­a­tiv­ion­ss­chübe bei Diag­nos­tik, Ther­a­pie, Präven­tion und Ent­bürokratisierung. Wir sind es den Pati­entin­nen und Patien­ten schuldig, sie einzuführen. Die gestrige Ver­anstal­tung hat wieder einige wertvolle Hin­weise gebracht, wo noch Hin­dernisse liegen, die wir ange­hen müssen und werden.