Hybridsitzungen für Bayerns Kommunalparlamente ermöglichen

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Änderung der Kommunalgesetze
Der Kommunalausschuss hat sich diese Woche in einer Sondersitzung bereits mit unserem Gesetzentwurf befasst, der es Bayerns Kommunalparlamenten künftig ermöglichen soll, sog. Hybridsitzungen abzuhalten: In den Sitzungen der kommunalen Gremien sollen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer künftig mit Stimmrecht virtuell zuschalten können. So können die kommunalen Gremien auch in der Corona-Krise rechtssicher in reduzierter Präsenz tagen. Hierzu sollen per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert werden.