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Klares Beken­nt­nis für aktives jüdis­ches Leben in Bayern

Der Bay­erische Land­tag verurteilt Anti­semitismus in all seinen Erschei­n­ungs­for­men. Mit Blick auf die deut­liche Zunahme anti­semi­tis­ch­er Vor­fälle im Zuge des Nahostkon­flik­ts und im Wis­sen um ihre his­torische Ver­ant­wor­tung haben die Land­tags­frak­tio­nen von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN, SPD und FDP im Plenum per Dringlichkeit­santrag eine Res­o­lu­tion einge­bracht, mit dem sie ihrer beson­deren Ver­ant­wor­tung im Kampf gegen Anti­semitismus und gegen juden­feindliche Ten­den­zen Nach­druck ver­lei­hen. Ziel ist, Anti­semitismus und dessen Ursachen entsch­ieden und mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den rechtsstaatlichen Mit­teln zu bekämpfen, um ein aktives jüdis­ches Leben in Bay­ern auch in Zukun­ft zu ermöglichen.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Bay­ern ste­ht fest an der Seite Israels
Bay­ern und Israel verbindet eine enge Part­ner­schaft, beispiel­sweise durch das Bay­erische Büro in Israel, die Tätigkeit des Beauf­tragten für jüdis­ches Leben und gegen Anti­semitismus oder auch die Über­nahme der Anti­semitismus­de­f­i­n­i­tion der Inter­na­tion­al Holo­caust Remem­brance Alliance (IHRA) durch die Bay­erische Staat­sregierung im Mai 2019. Anlässlich des Besuchs der israelis­chen Gen­er­alkon­sulin beton­ten die Abge­ord­neten, dass Bay­ern auch in schwieri­gen Zeit­en fest an der Seite Israels ste­he, und wiesen auf die Res­o­lu­tion gegen Anti­semitismus hin.
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1700 Jahre jüdis­ches Leben in Deutschland
Darüber sprechen wir in unser­er aktuellen Pod­cast­folge unter anderem mit Char­lotte Knobloch, der Präsi­dentin der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde München und Oberbayern.
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Hochschul­re­form auf den Weg gebracht
Der Wis­sens- und Tech­nolo­gi­etrans­fer zwis­chen Hochschulen, außeruni­ver­sitären Forschungszen­tren, Wirtschaft und Gesellschaft soll kün­ftig erle­ichtert wer­den. Die Hochschulen sollen selb­st­ständi­ger han­deln und entschei­den kön­nen – etwa, wenn es um wirtschaftliche Beteili­gun­gen, aber auch um Start Ups und Grün­dungs­freise­mes­ter geht. Der Geset­zen­twurf wird bei ein­er Anhörung am 11. und 12. Juni im Bay­erischen Land­tag nochmals aus­führlich mit Experten und Beteiligten diskutiert.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Wie läuft so eine Arbeit­sta­gung ab? Welche Gäste sind vor Ort? Über was wird disku­tiert und welche Wün­sche haben unsere Gäste an die Politik?
Einen kleinen Ein­blick haben wir für Sie in unserem Video zusam­mengestellt und auch drei unser­er Gäste der Arbeit­sta­gung München2021 interviewt.
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Im Aus­tausch mit der Medizin
Wie behan­delt man Pati­entin­nen und Patien­ten, die an Covid erkrankt sind? Welche ver­schiede­nen Meth­o­d­en und Ansätze gibt es? Wie sieht es mit Langzeit­fol­gen aus? Diese und weit­ere Fra­gen hat der Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag mit den Medi­zin­ern Dr. Johannes Wilkens, Dr. Dominik Müller und Dr. Ulf Rik­er diskutiert.
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Wichtiges Gespräch in Landtag
Aus­tausch zu den aktuellen gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen The­men: zwis­chen Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek, dem Bay­ern-Chef der Tech­niker Krankenkasse, Chris­t­ian Bredl, und mir, am ver­gan­genen Mittwoch im Bay­erischen Land­tag. Wir waren uns einig, dass noch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode des Bun­destages Teile der Pflegestruk­tur­reform umge­set­zt wer­den müssen. Der athenis­che Staats­mann Solon hat Chris­t­ian Bredl dabei fest im Blick…

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Pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz — sieben wichtige Punk­te herausgearbeitet
Imp­fun­gen sind unser schärf­stes Schw­ert im Kampf gegen Coro­na. Bere­its zum drit­ten Mal hat sich der von mir geleit­ete Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) deshalb in einem Work­shop mit den Imp­fun­gen befasst – stets mit der­sel­ben Ref­er­enten-Beset­zung: unser Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek, der Impf-Experte Dr. Otfried Kist­ner und der Bayreuther Volk­swirt Prof. Dr. Volk­er Ulrich. Wir sind nun auf einem sehr guten Weg, wie auch die Entwick­lung der bay­ern­weit­en Inzi­den­zw­erte belegt. Gle­ich­wohl sind dem GPA die fol­gen­den sieben Punk­te wichtig:
1) Auch für die Nicht-Pri­or­isierten braucht es noch Pri­or­isierungsregelun­gen, auch als Anhalt­spunkt für die aktuell von Impfwilli­gen stark kon­fron­tierten Arztpraxen.
2) In den Arzt­prax­en soll­ten auch die Medi­zinis­chen Fachangestell­ten für ihre großen Leis­tun­gen pro Imp­fung einen Bonus erhalten.
3) Der Freis­taat Bay­ern sollte weit­er­hin alles dafür tun, dass es keine Lagerbestände an Impf­stof­fen gibt: Impf­stoffe müssen so schnell wie möglich ver­impft werden.
4) Der Patentschutz für Impf­stoffe muss bleiben, da son­st kün­ftig kein forschen­der Arzneimit­tel­her­steller mehr Impf­stoffe entwick­eln wird.
5) Unter­sucht wer­den muss, ob nicht eine het­erologe Imp­fung (Erstimp­fung mit mRNA-Impf­stoff, Zweitimp­fung mit Vek­tor-Impf­stoff oder umgekehrt) einen noch höheren Schutz gegen mutierte Coro­na-Virus-Vari­anten bietet als homologe Impfungen.
6) Die bay­erische Ther­a­pies­trate­gie, selb­st Medika­mente gegen Coro­na zu entwick­eln, wird aus­drück­lich begrüßt. Bay­ern darf auf diesem Weg nicht nachlassen.
7) Der Daten­schutz darf in einem Katas­tro­phen­fall nicht sakrosankt sein. Wenn Per­sön­lichkeit­srechte eingeschränkt wer­den, muss es etwa auch möglich sein, festzustellen, wer von Per­so­n­en, die sich für eine Imp­fung angemeldet haben, bish­er noch keine Imp­fung erhal­ten hat. Der GPA wird diese Punk­te in sein­er poli­tis­chen Arbeit weit­er verfolgen.

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Staffler und Stefin­ger disku­tieren virtuell
Am Dien­stag-Abend hat eine Zoom-Kon­ferenz zum wichti­gen The­ma “Deutsche Entwick­lungspoli­tik — warum Hil­fe vor Ort so wichtig ist” stattge­fun­den, organ­isiert durch die bei­den CSU- Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler und Wolf­gang Stefin­ger. Als jemand, der sich für “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso” — Näheres dazu unter www.perspektiven-burkina.de — und Hil­fe zur Selb­sthil­fe vor Ort engagiert, bin ich sehr dankbar, dass Katrin Staffler dieses The­ma ins Ram­p­en­licht geschoben hat: Bil­dung, Energie und Gesund­heit sind zen­trale The­men, die vor Ort unter­stützenswert sind. Dazu braucht es aber auch Innere Sicher­heit und sta­bile poli­tis­che Ver­hält­nisse. Alle Anstren­gun­gen in Rich­tung eines part­ner­schaftlichen Miteinan­ders wer­den sich — für alle Seit­en — lohnen!

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10-jähriges Beste­hen
Am ver­gan­genen Dien­stag fand eine kleine Feier­stunde zum 10-jähri­gen Beste­hen der SAPV-Genossen­schaft in Dachau statt. Ich bin nach wie vor froh, dass dieser Glücks­fall vor zehn Jahren möglich war, ich die Genossen­schaft grün­den kon­nte — und dass sich das Pflänzchen sei­ther so prächtig entwick­elt hat: 2020 wur­den ins­ge­samt 262 Pati­entin­nen und Patien­ten durch die spezial­isierte ambu­lante Pal­lia­tivver­sorgung betreut. Das Foto zeigt Leonore Hieb­sch und Car­i­tas-Geschäfts­führerin Hei­di Schaitl (rechts) im Car­i­tas-Zen­trum Dachau.

Foto: Sei­de­nath

Opti­mistis­ch­er Blick in die Zukunft
Die Schall­mauer ist durch­brochen! Erst­mals seit vie­len Wochen lag die 7‑Tages-Coro­na-Inzi­denz im Land­kreis Dachau am Don­ner­stag wieder unter 50 pro 100.000 Ein­wohn­er. Die vie­len Imp­fun­gen der let­zten Wochen zeigen nun Wirkung; die Aus­sicht auf wärmeres Wet­ter, die viele Men­schen ins Freie brin­gen wird, wo die Ansteck­ungs­ge­fahr deut­lich geringer ist, tut ihr Übriges. Wir kön­nen deshalb sehr opti­mistisch in die Zukun­ft blick­en! Beson­ders dann, wenn wir uns weit­er­hin an die — immer­hin gelock­erten und per­spek­tivisch weit­er abgemilderten — Regelun­gen halten!

Foto: Sei­de­nath

Ein Doku­ment der Pandemie
An Robert Gasteiger, den Brauch­tum­sref­er­enten und Galions­fig­ur der Amper­taler, kon­nte ich diese Woche eine Orig­i­nal Coro­na FFP2 Maske mit Bay­erischem Staatswap­pen zur Doku­men­ta­tion der Pan­demie übergeben. Dieses Objekt — das übri­gens nur Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder trägt — wird im Archiv der Stadt Dachau seinen Platz finden.

Foto: Tan­ja Schorer-Dremel

In Bay­ern summts und brummts — unter anderem auf dem Dach des Max­i­m­il­ia­neums. Wir investieren in Blühange­bote, Naturschutz und Experten für Bienenge­sund­heit — und das nicht nur am Welt­bi­enen­tag, der am 20.Mai inter­na­tion­al gefeiert wird. “Bienen­schutz und Bio­di­ver­sität gehören für uns zusam­men”, so unsere Umwelt­poli­tik­er Tan­ja Schor­er-Dremel, Alexan­der Flierl und Eric Beißwenger.
Weit­ere Bilder der Woche

Foto: pix­el dreams | © iStock

Mehr Frauen in Dig­i­tal­berufe bringen
Bay­erns Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach will den Frauenan­teil in dig­i­tal­en Berufen erhöhen. Dazu startete sie die Bewer­bungsphase für den neuen Jahrgang des Frauen­tal­ent­pro­gramms „Bay­FiD – Bay­erns Frauen in Dig­i­tal­berufen“. Pro Jahr wer­den dabei 50 Frauen aus ganz Bay­ern von Akteuren aus Wirtschaft, Wis­senschaft und Poli­tik bei ihrer Entwick­lung unterstützt.
Zur Bewer­bung und zum Programm

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Wirtschaft, Fam­i­lie, Gesund­heit, Bil­dung und Kli­maschutz — Unsere Ideen und Ini­tia­tiv­en zu diesen The­men haben wir in fünf Beschlüssen zusam­menge­fasst. Hier geht´s direkt zu unseren Beschlüssen in der Kurzfassung:

Beschluss Fam­i­lie
Beschluss Wirtschaft
Beschluss Gesund­heit
Beschluss Bil­dung
Beschluss Kli­maschutz
Die Kom­plet­tfas­sun­gen der Beschlüsse gibt´s hier