Foto: CSU-Frak­tion

Zum weit­eren Aus­bau der Wind­kraft in Bay­ern hat die CSU-Frak­tion diese Woche in ihrer Frak­tion­ssitzung beschlossen, an der bewährten 10H-Regelung grund­sät­zlich festzuhal­ten, um so die Mitbes­tim­mung der Bürg­er weit­er sicherzustellen — aber auch sub­stanzielle Aus­nah­men zuzu­lassen. So kön­nen nach Vorstel­lung der Frak­tion Min­destab­stände zur Wohn­be­bau­ung auf 1000 Metern reduziert wer­den, unter anderem bei Vor­rangge­bi­eten, Staats‑, Kör­per­schafts- und Pri­vatwäldern sowie im Bun­des­forst, vor­be­lasteten Flächen wie beispiel­sweise Bun­de­sauto­bah­nen, vier- oder mehrstreifi­gen Bun­desstraßen und Haupteisen­bahn­streck­en. Zudem sollen regionale Pla­nungsver­bände in der Lan­des­pla­nung verpflichtet wer­den, inner­halb von 2 Jahren aus­re­ichende Flächen an Vor­rangge­bi­eten für Winden­ergiean­la­gen auszuweisen, wodurch auch die Kom­munen beteiligt sind.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: J. Mertl

Nach ein­er lan­gen Diskus­sion diese Woche in der CSU-Land­tags­frak­tion, erst mit Wirtschafts- und Energiem­i­nis­ter Aiwanger, dann allein in der CSU-Frak­tion herrschte im Grunde eine große Einigkeit unter den Abge­ord­neten. Wichtige Punk­te dabei: Stärkung der erneuer­baren Energien, raus aus der Abhängigkeit von Rus­s­land, aber Pla­nung­shoheit vor Ort, möglichst kon­sen­suale Pla­nung vor Ort ohne große Ver­w­er­fun­gen. Genau dem dient dieser Beschluss, der den Vorschlä­gen eines Parteitags-Antrags des CSU-Kreisver­bands Dachau folgt.
Daneben müssen die Genehmi­gungsver­fahren beschle­u­nigt wer­den und die Bürg­er­windge­sellschaften gefördert wer­den. Das Ziel unseres CSU-Ortsvor­sitzen­den aus Altomün­ster, Chris­t­ian Schweiger, von Lan­drat Ste­fan Löwl und mir ist es, dass wir auch im Land­kreis Dachau – nach dem Vor­bild von Pfaffenhofen/Ilm — eine Bürg­er­windgenossen­schaft grün­den, die dann einzelne Win­dräder als GmbH´s ini­ti­ieren kann.

Foto: 652234 | @ Pixabay

Energiewende
Ins­beson­dere kleinere Wasserkraftwerke mit ein­er Leis­tung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Frak­tion auch kün­ftig weit­er gefördert wer­den – um sicherzustellen, dass dieser kli­mafre­undlich und ver­lässlich pro­duzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weit­er ver­füg­bar ist. Durch den von der Bun­desregierung präsen­tierten Geset­zen­twurf zum Ökostrom-Aus­bau sind aktuell in Bay­ern 4000 kleine Wasserkraftwerke in ihrem Bestand und ihrer Rentabil­ität bedroht.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Bern­hard Seidenath

Zu Beginn seines Besuchs in Inder­s­dorf trug sich Zu Beginn seines Besuchs in Inder­s­dorf trug sich Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er ins Gold­ene Buch der Mark­t­ge­meinde ein: im Amt­sz­im­mer von Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er — denn das Gold­ene Buch ver­lässt das Inder­s­dor­fer Rathaus nicht. Mit dabei waren (ste­hend von links) Feuer­wehr-Kom­man­dant Carsten Rum­mel­ing, Heimatvere­ins-Vor­sitzen­der Toni Wagatha und Feuer­wehr-Vor­sitzen­der Peter Doll. ein: im Amt­sz­im­mer von Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er — denn das Gold­ene Buch ver­lässt das Inder­s­dor­fer Rathaus nicht. Mit dabei waren (ste­hend von links) Feuer­wehr-Kom­man­dant Carsten Rum­mel­ing, Heimatvere­ins-Vor­sitzen­der Toni Wagatha und Feuer­wehr-Vor­sitzen­der Peter Doll.

Foto: Bern­hard Seidenath

Fes­trede von Bay­erns Heimat- und Finanzmin­is­ter Albert Füracker
Im Augustin­er-Chorher­ren-Muse­um Inder­s­dorf wurde gestern die Son­der­ausstel­lung zu “150 Jahren Frei­willige Feuer­wehr Markt Inder­s­dorf” eröffnet. Ehren­gast war Bay­erns Heimat- und Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er. Die Ausstel­lungseröff­nung erset­zte gle­ichzeit­ig die 150-Jahr-Feier, die coro­n­abe­d­ingt bish­er aus­fall­en musste. Und es war ein sehr guter Ersatz: im eigens aufge­baut­en Zelt, mit vie­len Besuch­ern und guter Stim­mung, zu der maßge­blich auch Albert Fürack­er mit ein­er lau­ni­gen Fes­trede beitrug. Danke an den Heimatvere­in Inder­s­dorf und ins­beson­dere die Mach­er der Ausstel­lung, Georg Mair und Johann “Jim” Moser, für alles Engage­ment! Wir kön­nen froh und dankbar sein, dass wir viele motivierte Leute haben, die sich bei der Feuer­wehr für die Sicher­heit und im Heimatvere­in für unser his­torisches Erbe sorgen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Bei der Eröff­nung der Ausstel­lung “150 Jahre Frei­willige Feuer­wehr Markt Inder­s­dorf” war gestern auch eine starke Del­e­ga­tion des Roten Kreuzes Dachau vertreten: mit meinem Vertreter im BRK-Kreisvor­sitz Jörg West­er­mair (nicht auf dem Foto hier mit Bay­erns Heimat- und Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er und Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er), mit Diana Tiel­man, Christoph Adler, Hubert Böck, Thomas Bauer und dem frisch geback­e­nen neuen Leit­er Ret­tungs­di­enst, Mar­tin Noß.

Foto: Bern­hard Seidenath

Son­der­ausstel­lung im Augustiner-Chorherren-Museum
Eine ganz beson­dere Tra­di­tion sind in Markt Inder­s­dorf die sig­nierten Fahrten­büch­er der Feuer­wehr, die eben­falls in der Son­der­ausstel­lung im Augustin­er-Chorher­ren-Muse­um zu sehen sind: begonnen durch den dama­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten Franz Josef Strauß, fort­ge­set­zt durch den dama­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten Gün­ther Beck­stein und vol­len­det gestern Abend durch Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Füracker.

Foto: Bern­hard Seidenath

Beim Rundgang im Augustin­er-Chorher­ren-Muse­um vor ein­er Holz-Skulp­tur des Heili­gen Georg: mit (von rechts) Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er, Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er und Heimatvere­ins-Chef Toni Wagatha.

Foto: Bern­hard Seidenath

Hybride Ver­anstal­tung zum LEP
Die Teil­fortschrei­bung des Lan­desen­twick­lung­spro­gramms (LEP) bewegt die Gemein­den im Land­kreis Dachau. Ich habe deshalb ein Gespräch der Bürg­er­meis­ter der in beson­der­er Weise betrof­fe­nen Gemein­den einge­fädelt, das am Mittwoch let­zter Woche im zuständi­gen Bay­erischen Wirtschaftsmin­is­teri­um stattge­fun­den hat. Bedauer­licher­weise musste sich Staatssekretär Weigert kurzfristig entschuldigen. Den­noch war das Gespräch mit den Vertretern des Min­is­teri­ums wichtig. Mit dabei waren die Bürg­er­meis­ter Robert Axtner/Bergkirchen, Johannes Kneidl/Sulzemoos, Markus Trinkl/Odelzhausen, Har­ry Dirlenbach/Vierkirchen, Mar­cel Fath/Petershausen, Dieter Kugler/Röhrmoos und Richard Reischl/Herbertshausen. Der Land­kreis Dachau ist der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. Dies muss sich auch im fort­geschriebe­nen LEP niederschlagen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er über­re­ichte die Urkunden
Der CSU-Ortsver­band Hebertshausen hat am ver­gan­genen Mittwoch in Gop­pertshofen sein 50-jähriges Beste­hen gefeiert. Ehren­gast und Fes­tred­ner­in war Bay­erns Land­tagspräsi­dentin und ober­bay­erische CSU-Bezirksvor­sitzende Ilse Aign­er. The­ma­tisch drehte sich im neuen Fest­saal von Bio­puten Wall­ner alles um die zwei Katas­tro­phen, in denen wir leben: die rus­sis­che Aggres­sion gegen die Ukraine und die Coro­na-Pan­demie. Ortsvor­sitzen­der Clemens Tre­bra von Lin­de­nau, Ilse Aign­er und ich als CSU-Kreisvor­sitzen­der ehrten an diesem Abend auch langjährige CSU-Mit­glieder. Nach mehr als zwei Jahren Coro­na brachte der Abend wieder einen Hauch von Nor­mal­ität. Endlich kon­nte man sich wieder ein­mal per­sön­lich begegnen!

Foto: CSU-Frak­tion

Diag­nose, Behand­lung, Vorsorge
Laut dem AK-Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath belegt das Bay­erische Kreb­sreg­is­ter, welchen Mehrw­ert Gesund­heits­dat­en für die Diag­nose und Behand­lung, aber auch für die Erforschung und so für die Ver­hin­derung von Erkrankun­gen haben. Die Diskus­sion mit dem neuen Präsi­den­ten des Bay­erischen Lan­desamts für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­sicher­heit, Pro­fes­sor Dr. Chris­t­ian Wei­d­ner, Dr. Matthias Baumhauer (Geschäfts­führer Mint Med­ical) und dem neuen Vizepräsi­den­ten der Lan­desärztekam­mer, Dr. Bern­hard Junge-Hüls­ing, zeigte den Wider­spruch zwis­chen ein­er gesellschaftlich gewün­scht­en Datensparsamkeit auf der einen Seite und dem Bedarf nach mehr Dat­en für die Forschung zur Verbesserung der Ver­sorgung auf der anderen Seite auf. „Wir brauchen mehr Daten­spendemöglichkeit­en für die Pati­entin­nen und Patien­ten. Diese sind hierzu auch zum aller­größten Teil bere­it. Es gilt, Daten­schutz UND Daten­schatz zusam­men zu denken. Dat­en teilen heißt bess­er heilen!“, so Bern­hard Seidenath
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Foto: Bern­hard Seidenath

Vizepräsi­dentin der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den hielt den Impulsvortag
Die Tra­di­tion der gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Früh­stücke mit dem Lan­desver­band der Betrieb­skrankenkassen wurde am let­zten Mittwoch — virtuell — fort­ge­set­zt: dezi­diert zum The­ma Krankenpflege mit einem Impulsvor­trag von Agnes Kol­beck, der Vizepräsi­dentin der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern. Dabei waren fast alle im Land­tag vertrete­nen Parteien. Im drin­gen­den Wun­sch, die Pflege zu stärken, unter­schei­den sich die Parteien nicht. Im Gegen­teil. Denn im Umgang mit den vul­ner­a­blen Grup­pen zeigt sich die Human­ität unser­er Gesellschaft!

Foto; Bern­hard Seidenath

Für Kranken­häuser problematisch
Wal­ter Nus­sel, Beauf­tragter der Staat­sregierung für den Abbau von Bürokratie, hat mich am ver­gan­genen Don­ner­stag dazu gebeten, als er sich – auf Bitte des Kel­heimer Lan­drats Mar­tin Neumey­er — mit einem speziellen gesund­heit­spoli­tis­chen The­ma befasst hat: mit den so genan­nten Fixkos­ten­de­gres­sion­s­ab­schlä­gen, unter denen die Kranken­häuser im Land­kreis Kel­heim beson­ders zu lei­den dro­hen. Im Gespräch mit vie­len Play­er — unter anderem mit den Krankenkassen, der Kranken­haus­ge­sellschaft und dem Gesund­heitsmin­is­teri­um — hat sich dabei ein guter Weg abgeze­ich­net. Der Teufel steckt also zwar im Detail, aber Reden bringt die Leute zusam­men… Wenn ich hier als Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es helfen kann, tue ich es weit­er­hin gerne!

Foto: CSU-Frak­tion

Frauen­förderung und Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf
Ange­führt durch Auss­chussvor­sitzende Ingrid Ober­meier-Osl, Vizepräsi­dentin der IHK München und Ober­bay­ern und Vor­sitzende des IHK-Region­alauss­chuss­es Altöt­ting-Mühldorf, und Denise Schurz­mann, Bun­desvor­sitzende der Wirtschaft­sju­nioren, hat sich der IHK-Auss­chuss mit unser­er AG Frauen diese Woche zu The­men wie Frauen­förderung, mehr weib­liche Grün­derin­nen und Selb­ständi­ge und natür­lich die Rah­menbe­din­gun­gen wie die Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf ausgetauscht.
Der klare Wun­sch der Chefinnen an die Poli­tik: nicht zu viel regle­men­tieren, auch die Möglichkeit für Heimar­beit nicht. Hier sig­nal­isierte Dr. Ute Eil­ing-Hütig, die Vor­sitzende der AG Frauen, ihre klare Unter­stützung: „Wir müssen die Möglichkeit­en schaf­fen und die Rah­menbe­din­gun­gen für unsere Betriebe weit­er verbessern. Hier wird bere­its sehr viel gelebt – Frei­willigkeit ist viel bess­er als Zwang.“
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Bern­hard Stiedl im Gespräch mit dem Frak­tionsvor­sitzen­den und den Arbeits­mark­t­poli­tik­ern der CSU-Fraktion
Ger­ade angesichts der Her­aus­forderun­gen wie der Trans­for­ma­tion der Arbeitswelt (Arbeitswelt 4.0), der Coro­na- und der Ukrainekrise mit ihren vielfälti­gen Auswirkun­gen auf Energiev­er­sorgung und Indus­trie waren sich alle Beteiligten sich­er, dass ein enger Kon­takt zwis­chen Sozial­part­nern und Lan­despoli­tik wichtiger denn je ist. Stiedl erin­nerte an den Beschäf­ti­gungspakt Bay­ern 1996 unter dem Min­is­ter­präsi­den­ten Dr. Edmund Stoiber und dem dama­li­gen DGB-Vor­sitzen­den Fritz Schösser.
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