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Die Bay­erische Ver­fas­sung feiert 75. Geburt­stag — und auch wir grat­ulieren! Die Lan­desver­fas­sung trat am 8. Dezem­ber 1946 in Kraft und betonte nach den dun­klen Jahren der NS-Herrschaft und des Zweit­en Weltkriegs einen föder­al­is­tis­chen Staatlichkeit­sanspruch mit christlichem Men­schen­bild und demokratis­chen Prinzip­i­en. Bei einem gemein­samen Fes­takt im Nation­althe­ater würdigten der Bay­erische Land­tag, die Bay­erische Staat­sregierung und der Bay­erische Ver­fas­sungs­gericht­shof das große Jubiläum. Die Fes­tansprache hielt der Präsi­dent des Bun­desver­fas­sungs­gerichts Prof. Dr. Stephan Har­barth. Coro­na-bed­ingt fand der Fes­takt ohne Gäste statt, wurde jedoch im Bay­erischen Fernse­hen live übertragen.
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Wichtige Ein­rich­tun­gen für Kinder und Jugendliche
Ende 2020 gab es in Bay­ern 3 598 Ein­rich­tun­gen für Kinder und Jugendliche (ohne Kindertage­sein­rich­tun­gen und ohne Behör­den bzw. Geschäftsstellen der Jugend­hil­fe). Von diesen leis­teten nach Angaben des Bay­erischen Lan­desamts für Sta­tis­tik 1 048 Ein­rich­tun­gen Hil­fe zur Erziehung bzw. Hil­fe für junge Volljährige sowie für die Inob­hut­nahme. Speziell für junge Men­schen mit Behin­derung standen darüber hin­aus 214 Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, außer­dem 337 Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche sowie 1 672 Ein­rich­tun­gen der Jugen­dar­beit, wie z.B. betreute Zelt­plätze oder Jugendherbergen.
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Regierungserk­lärung des Ministerpräsidenten
Angesichts der drama­tisch steigen­den Coro­na-Infek­tio­nen hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder konkrete Maß­nah­men „mit Ver­nun­ft und ohne Verzug“ nach dem Leit­satz „Brem­sen, Block­en, Boost­ern“ vorgestellt und sich für eine all­ge­meine Impf­pflicht aus­ge­sprochen, sollte sich die Impfquote nicht verbessern.

„Wir ste­hen wieder vor einem Coro­na-Dra­ma“, sagte der Min­is­ter­präsi­dent zu Beginn der Ple­narde­bat­te. Obwohl drei Wellen erfol­gre­ich gemeis­tert wur­den, werde das Land erneut von Coro­na geschüt­telt. Die Infek­tion­slage sei vier­mal so hoch wie bei der drit­ten Welle. „Jet­zt ist der richtige Zeit­punkt, um zu han­deln, zu entschei­den und unser Coro­na-Paket vorzulegen“.

Die gesamte Regierungserk­lärung inklu­sive der Aussprache find­en Sie hier.

Zum Dringlichkeit­santrag “Coro­na-Pan­demie: Fest­stel­lung der Epi­demis­chen Not­lage in Bay­ern, entschlossen­er Kampf gegen die vierte Welle”.
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Strate­gie stop­pen oder ändern
Die CSU-Frak­tion hat im Land­wirtschafts- und Forstauss­chuss einen Beschluss gegen die aktuellen Pläne der Europäis­chen Union für eine Wald­strate­gie für 2030 her­beige­führt. Frak­tion­süber­greifend ein­stim­mig wird die EU-Kom­mis­sion mit ein­er klaren Stel­lung­nahme aufge­fordert, die Strate­gie zu stop­pen oder zu ändern. Die nach­haltige Wald­be­wirtschaf­tung in Bay­ern muss weit­er möglich sein, z. B. soll der Wald als Kohlen­stoff­spe­ich­er weit­er erhal­ten werden.
Forstwirtschaftliche Entschei­dun­gen wer­den am besten vor Ort getrof­fen, so der forstpoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Mar­tin Schöf­fel: „Die Wald­strate­gie greift erhe­blich in die Rechte der rund 700.000 Waldbe­sitzerin­nen und Waldbe­sitzer in Bay­ern ein. Das geht nicht!“
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Weg vom Trend Fast Fashion…
…hin zu mehr Nach­haltigkeit in der Mode und bei Tex­tilien. Einen entsprechen­den Antrag haben wir diese Woche im Auss­chuss für Umwelt und Ver­brauch­er­schutz beschlossen. Konkret geht es darum, mit Hil­fe von Inno­va­tion und High­tech neue Wege zu gehen um somit die Forschung und Entwick­lung von nach­haltiger Mode und Tex­tilien zu stärken. Schw­er­punk­te dabei sollen das Kon­sumenten­ver­hal­ten, die Ver­wen­dung neuer, umwelt­fre­undlich­er Mate­ri­alien, das Recy­cling von Tex­tilien und die Entwick­lung und Anwen­dung neuer, umweltscho­nen­der Tech­nolo­gien bei der Tex­til­ver­ar­beitung und ‑vere­delung sein.
Pressemit­teilung zum Thema

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Grund­s­teuer-Reform
Ein­fach, ver­ständlich und bürokratiearm: Die CSU-Frak­tion hat diese Woche im Plenum gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner Bay­erns neues Grund­s­teuerge­setz ver­ab­schiedet, das ab 2025 angewen­det wird. Neu ist, dass die Grund­s­teuer kün­ftig nur noch anhand der Fläche des Grund­stücks und der Gebäude sowie der Nutzung berech­net wird. Der Wert des Grund­stücks und der Immo­bilien darauf spie­len keine Rolle. Die Grund­s­teuer soll ein­fach und keine verkappte Ver­mö­genss­teuer sein, die hohe zusät­zliche Belas­tun­gen für die Bürg­er bringt.
Pressemit­teilung zum Thema

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Nach über einein­halb Jahren kon­nte ich wieder eine kleine Gruppe inter­essiert­er Bürg­erin­nen und Bürg­er aus dem Land­kreis Dachau zu einem Infor­ma­tions­be­such einladen.
Unter streng­sten Coro­na-Bes­tim­mungen gab es nach einem Film über die Arbeit und Zusam­menset­zung des Bay­erischen Land­tags auch eine Haus­führung durch die his­torischen Räume des Maximilianeums.

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Die anschließende Diskus­sion fand im Ple­narsaal auf den Stühlen der Abge­ord­neten und hin­ter Plex­i­glass­cheiben statt. Auf­grund der stren­gen Sicher­heits­bes­tim­mungen und Kon­trollen kon­nte das Mit­tagessen in der Land­tags­gast­stätte stattfinden.
Mit größtem Ver­ständ­nis für die Coro­na-Vor­sichts­maß­nah­men haben die Besucherin­nen und Besuch­er diesen poli­tis­chen Vor­mit­tag und den Ein­blick in die Arbeit eines Abge­ord­neten genossen.

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Inno­v­a­tive Ange­bote für ganz Bayern
Eine pal­lia­tivmedi­zinis­che Tagesklinik – wie die am Klinikum Aschaf­fen­burg-Alzenau – ist ein inno­v­a­tives Ange­bot, mit dem schw­erkranke Pati­entin­nen und Patien­ten sowie deren Fam­i­lien ent­lastet wer­den. Der Freis­taat Bay­ern möchte die hos­pi­zliche und pal­lia­tivmedi­zinis­che Ver­sorgung in Bay­ern deut­lich aus­bauen, das ist das erk­lärte Ziel der Staat­sregierung. Dies geht etwa durch Hos­pizin­seln in Alten- und Pflege­heimen, wie sie auch der AK Gesund­heit und Pflege der Frak­tion deut­lich unter­stützt, aber auch durch solche pal­lia­tivmedi­zinis­che Tageskliniken. In einem Gespräch mit den Klinikver­ant­wortlichen haben unsere Gesund­heits- und Pflege­ex­perten aus der Frak­tion diese Woche nach­drück­lich den Plan unter­stützt, das bish­erige Aschaf­fen­burg­er Mod­ell­pro­jekt in eine Regelförderung zu über­führen sowie dieses Mod­ell weit­er in die Fläche auszurollen.
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Run­der Tisch zum Lieferkettengesetz
In alter und bleiben­der Ver­bun­den­heit habe ich heute am diesjähri­gen und ins­ge­samt 16. “Run­den Tisch Bay­ern: Sozial- und Umwelt­stan­dards von Unternehmen” teilgenom­men. Haupt­the­ma der heuri­gen Tagung, die coro­n­abe­d­ingt auss­chließlich per Zoom stat­tfand, war das Liefer­ket­tenge­setz auf Bun­de­sebene. Ver­anstal­ter ist seit Beginn das “Eine-Welt-Net­zw­erk Bay­ern” mit Dr. Alexan­der Fonari an der Spitze (hier im Bild). Ich freue mich, dass sich hier heute auch das Bay­erische Wirtschaftsmin­is­teri­um engagiert hat.

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Nach einem erstem all­ge­meinen Gespräch fol­gte auf das zweite Gespräch mit dem Medi­zinis­chen Dienst (MD) nun ein Aus­tausch mit der AOK
Beim drit­ten Tre­f­fen mit den ambu­lanten Pflege­di­en­sten im Land­kreis Dachau stand uns diese Woche ein Experten­gremi­um der AOK Bay­ern für die Fra­gen aus der Prax­is zur Ver­fü­gung. Die drama­tisch anges­pan­nte Sit­u­a­tion der Pfle­gen­den ist bekan­nt. Ein­dringlich wur­den bei dieser Gespräch­srunde nun die bürokratis­chen Auf­gaben ange­sprochen. Die Pflegekräfte küm­mern sich mit viel Empathie um die Hil­fs­bedürfti­gen und kranken Men­schen in unser­er Gesellschaft. Beklagt wurde, dass neben den physis­chen und psy­chis­chen Her­aus­forderun­gen die bürokratis­chen Hür­den einen großen Teil der Arbeit­szeit in Anspruch nehmen. Ziel dieses Gesprächs war es, die ver­schiede­nen Ansätze zusam­men­zuführen und ein für bei­de Seit­en befriedi­gen­des Ergeb­nis zu erzie­len. Die Stand­punk­te sind for­muliert und wer­den kon­struk­tiv weit­er verfolgt.

Foto: Sei­de­nath

TV München im Bay­erischen Landtag
Im Stein­er­nen Saal des Max­i­m­il­ia­neums kon­nte ich am Rande der Ple­nar­sitzung vom ver­gan­genen Dien­stag TV München einige Fra­gen beant­worten: zur aktuellen Coro­na-Sit­u­a­tion in Bay­ern, zum neuen Bay­erischen Grund­s­teuer-Gesetz und zur — wie ich meine, sin­nvollen und notwendi­gen — Auf­nahme von Spir­i­tu­al Care in die Appro­ba­tion­sor­d­nung für Ärzte.

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Mit dem The­ma „Bay­erns Kliniken am Lim­it – Ste­ht unser Gesund­heitssys­tem vor dem Kol­laps?“ hat sich am let­zten Mittwoch die Kult­sendung „jet­zt red i“ des Bay­erischen Fernse­hens befasst. Als Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags stand ich Rede und Antwort.
In der Live-Sendung aus dem oberpfälzis­chen Amberg ging es ins­beson­dere um die aktuelle Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ort sprachen aber auch den anhal­tenden, akuten Pflegenot­stand und die Finanzierung des Gesund­heitssys­tems an.

Foto: pri­vat

Die The­men ‘Gesund­heit und Pflege‘ bewe­gen die Men­schen wie keine anderen. Dies zeigt sich beson­ders in der aktuellen drama­tis­chen Sit­u­a­tion in der Coro­na-Pan­demie. Unsere Kranken­häuser — als Rück­grat der gesund­heitlichen Ver­sorgung — sind aktuell in extremer Weise belastet. Gut kam in der Sendung auch her­aus, wie wichtig die Imp­fung gegen Coro­na ist. In der Tat kön­nen wir nur rat­en, sich impfen zu lassen: erst­mals oder mit ein­er Auf­frischungsimp­fung. Denn das Impfen ist und bleibt der schnell­ste und zuver­läs­sig­ste Weg aus der Pandemie.

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Der bun­des­deutsche Vor­lese­tag set­zt ein Zeichen für die Bedeu­tung des Vor­lesens und soll sowohl Kinder als auch Erwach­se­nen für Büch­er und Geschicht­en begeis­tern. Dr. Ute Eil­ing-Hütig war mit viel Leses­toff im Gepäck an der Grund­schule Feldaf­ing. Sie las aus “Der kleine Nick” und über­gab einen Klassen­satz des Land­tagskrim­is “Die Isarde­tek­tive” an die Schulbücherei.
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