Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch zur aktuellen Lage
Der GPA-Lan­desvor­stand ist in der CSU-Lan­desleitung zu sein­er Adventssitzung zusam­men gekom­men — in Präsenz mit Zuschal­tungsmöglichkeit, also hybrid. Die mod­erne Tech­nik macht’s möglich — die Gespräche und Diskus­sio­nen laufen hier inzwis­chen sehr gut. Nur den Schoko­laden-Niko­laus haben nur die in Präsenz anwe­senden Lan­desvor­standsmit­glieder essen bzw. mit­nehmen kön­nen… Wir haben uns aus­führlich zur aktuellen Lage aus­ge­tauscht — und brauchen unbe­d­ingt eine Refi­nanzierung der Tar­if­steigerun­gen für die Mitar­bei­t­en­den im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich, da ihnen son­st diese erhöht­en Ent­gelte nicht gezahlt wer­den (kön­nen). Auch brauchen wir möglichst in jed­er Schule einen Schnup­pertag für Pflege- und Gesund­heits­berufe! Das Foto zeigt Rita Zöll­ner, Evi Falt­ner, Lan­des­geschäfts­führerin Anni­ka Traut­ner und ihren Mitar­beit­er Her­rn Löher sowie den Nürn­berg­er Bezirksvor­sitzen­den Rein­hard Müller nach der Sitzung. Nicht auf dem Bild sind die stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den Ker­stin Tschuck und Chris­t­ian Bredl.

Foto: CSU-Frak­tion

Dieses Mal ging es für unsere Frak­tion­sspitze ins Land der tausend Teiche — in die Oberp­falz! Dort fand ein Aus­tausch mit den Oberpfälz­er Teich­wirten statt. Deren größtes Prob­lem aktuell: der Fischot­ter, der sich immer weit­er ver­mehrt und zu mehr als 75 Prozent Ver­lus­ten beim Fis­chbe­stand führt. Darum fordern wir von der EU den Schutzs­ta­tus des Fischot­ters her­abzuset­zen. Denn wir wollen, dass unsere Teich­wirte erfol­gre­ich wirtschaften können.
Zu den weit­eren Sta­tio­nen der Info­fahrt geht’s hier!

Foto: CSU-Frak­tion

Auf Ein­ladung der AG Ver­triebene, Aussiedler, Part­ner­schafts­beziehun­gen begrüßte der Vor­sitzende Josef Zellmeier zusam­men mit Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er den Gen­er­alsekretär der Abge­ord­netenkam­mer des rumänis­chen Par­la­ments, Vic­tor Gant, sowie Dr. Bernd Fab­ri­tius, Präsi­dent des Bun­des der Ver­triebe­nen, zu einem Aus­tausch im Bay­erischen Landtag.
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Foto: Bar­bara | @ pixabay

CSU-Frak­tion investiert in die Staatliche Feuer­wehrschule Geretsried
Bessere Aus­bil­dungsmöglichkeit­en für Bay­erns Feuer­wehrler: Der Haushalt­sauss­chuss hat mit den Stim­men der CSU-Frak­tion die Erweiterung der Feuer­wehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Mil­lio­nen Euro ein neues Unterkun­fts­ge­bäude mit 86 Einzelz­im­mern und 3 Fam­i­lien­z­im­mern sowie ein­er Men­sa gebaut. Ins­ge­samt gibt es in Bay­ern neben Geretsried noch zwei Feuer­wehrschulen in Regens­burg und Würzburg.
Für den Feuer­wehrbere­ich kön­nen im Haushalt 2022 ins­ge­samt 91,8 Mio. € zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Das sind 0,8 Mio. € mehr als im Jahr 2021.
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Foto: CSU-Frak­tion

Zu einem inter­es­san­ten Gespräch über die Energiegewin­nung aus Klärschlamm trafen sich die Arbeit­skreise Wirtschaft und Umwelt mit Vertretern der Fir­ma Bay­er­noil. Bay­er­noil will für dieses Pro­jekt ihr Know-How aus dem Raf­finer­ie-Geschäft nutzen, um eine regionale und nach­haltige Energiev­er­sorgung für die Zukun­ft auszubauen. 
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Gestiegene Energiekosten über Härte­fall­fonds abfederbar
Ent­las­tung bei den Energiekosten und 12,8 Mil­lio­nen Euro mehr Schul­gelder­satz: Mit diesen Maß­nah­men sor­gen wir dafür, dass die Pri­vatschulen im Freis­taat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage ger­at­en und dass die Eltern­beiträge zum Schul­geld sta­bil bleiben.
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Ker­stin Schrey­er, Vor­sitzende des AK Wirtschaft, sprach mit dem Strom­net­z­be­treiber Ten­neT über die Net­zaus­bau­pläne in Bay­ern für die kom­mende Jahre. Ten­neT plant in den näch­sten Jahren mit Investi­tio­nen in Mil­liar­den­höhe, um das Höch­stspan­nungs-Strom­netz in Bay­ern und Deutsch­land auszubauen. In Bay­ern unter­stützen und beschle­u­ni­gen wir diese Investi­tio­nen jet­zt mit 150 zusät­zlichen Stellen in der bay­erischen Ver­wal­tung für die Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren im Leitungs­bau und beim Aus­bau der Erneuer­baren Energien.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Kreisvor­sitzen­der Chris­t­ian Blatt im Amt bestätigt
Die Kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gung der CSU (KPV) im Land­kreis Dachau hat am Dien­stag ihre Kreisvor­stand­schaft neu- bzw. wiedergewählt. Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt bleibt KPV-Kreisvor­sitzen­der, Stephi Burgmaier und Dieter Kugler seine Stel­lvertreter. Acht Beisitzerin­nen und Beisitzer, darunter Ramona Fruh­n­er, Johan­na Gastl, Hans Heit­mair, Dr. Markus Hertlein, Johannes Knei­dl und Ste­fan Löwl, kom­plet­tieren die Kreisvor­stand­schaft. Ich durfte die Wahl leit­en. Starke Kom­munen sind als Keimzellen unseres Gemein­we­sens von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung. Ich bin deshalb dankbar für so viel Kom­pe­tenz, die die KPV verkör­pert! Danke vor allem für die vie­len guten Ideen — bei der Umset­zung unter­stütze ich nach Kräften gerne!

Foto: Bern­hard Seidenath

In Schwab­hausen hat am let­zten Sam­stag wieder der tra­di­tionelle Christkindl­markt stattge­fun­den. Bei ide­alen Wet­terbe­din­gun­gen waren gefühlt alle Gemeinde-Bürg­erin­nen und Bürg­er auf den Beinen: es war ein ein­tägiges echt­es Win­ter-Volks­fest! Auch der CSU-Ortsver­band Schwab­hausen war mit einem Stand vertreten — siehe Foto -, besucht unter anderem vom Schwab­hauser Ehren­bürg­er und Bezirk­stagspräsi­den­ten Josef Med­er­er, von unser­er Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephi Burgmaier, von Zweit­em Bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Scherf, Ortsvor­sitzen­dem Josef Reis­chl mit Enkel Valentin, Jan­da Buck, Markus Richter und mir. 

Foto: Bern­hard Seidenath

Rück­blick auf eine inten­sive Besuchswoche
Der ver­gan­gene Son­ntag stand im Zeichen des Abschieds unser­er Gäste aus Burk­i­na Faso: Claude­fran­cois Oue­drao­go und die drei Schrein­er Sey­dou Sim­boro, Sid­be­wen­de­sal­fo Ouan­graoua und Melaine Oue­drao­go haben sich am Mon­tag wieder auf den Rück­weg nach Oua­gadougou gemacht. Im “Roma” in Dachau kon­nten wir gemein­sam auf die dicht ange­füllte, ereignis­re­iche Woche zurück blick­en — zusam­men mit Organ­isatorin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Simon Gra­hamer von der Schreinerei Gra­hamer in Eisen­hofen und seinem Team, mit Car­los Benede vom Weit­blick e.V., mit Reiseteil­nehmerin­nen und ‑teil­nehmern der let­zten zwei Reisen nach Burk­i­na Faso und Mit­gliedern des Vere­ins “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso”. Es war eine wertschätzende und fre­und­schaftliche Atmo­sphäre — wir haben viel voneinan­der ler­nen kön­nen. Kommt gut nach Hause! Und auf ein baldiges Wiedersehen!
Wer Näheres über den Vere­in “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso” und seine Pro­jek­te erfahren will, wird unter www.perspektiven-burkina.de fündig.

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Vorstel­lung der Strafver­fol­gungssta­tis­tik 2021
Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich stellte in dieser Woche im Münch­n­er Jus­tiz­palast die Strafver­fol­gungssta­tis­tik für das Jahr 2021 vor. Diese wird jährlich vom Lan­desamt für Sta­tis­tik erstellt und bildet die recht­skräftig abgeschlosse­nen Ver­fahren vor bay­erischen Strafgericht­en ab. Bay­erns Strafgerichte haben im ver­gan­genen Jahr etwa 109.000 Per­so­n­en verurteilt. Staatsmin­is­ter Eisen­re­ich dazu: “In Bay­ern lebt es sich sich­er. Das Risiko, in Bay­ern Opfer ein­er schw­eren Straftat zu wer­den, ist ger­ing. Polizei und Jus­tiz set­zen sich mit aller Kraft dafür ein, dass dies so bleibt. Gle­ichzeit­ig erwarte ich vom Bun­desjus­tizmin­is­ter, dass er wichtige Refor­men angeht.”

Zur Aufze­ich­nung der Pressekonferenz
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