Foto: Judith Ger­lach | CSU-Fraktion

“Vom dig­i­tal­en Fortschritt sollen alle profitieren”
200 konkrete Dig­i­tal­isierungs­maß­nah­men für Bay­ern: Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach stellte in dieser Woche im Plenum mit ihrer Regierungserk­lärung die Dig­i­tal­strate­gie der Zukun­ft für Bay­ern vor. Das unter Fed­er­führung ihres Haus­es gemein­sam mit allen Ressorts des Freis­taats und zahlre­ichen Experten erar­beit­ete Vorhaben mit dem Titel „Dig­i­talplan Bay­ern: Zukun­ftsstrate­gie für unsere Heimat“ sieht dabei allein in diesem Jahr rund eine halbe Mil­liarde Euro an Investi­tio­nen vor. Ger­lach betont: „Wir machen Poli­tik für die näch­ste und übernäch­ste Gen­er­a­tion, für unsere Kinder und Enkel. Das hat in Bay­ern gute Tra­di­tion: Vom Agrar­land, zum Indus­tri­es­taat, bis heute zum High-Tech-Land – wir entwick­eln unsere Heimat Bay­ern. Der Dig­i­talplan ist nun der näch­ste logis­che Schritt. Beson­ders wichtig ist uns dabei: Wir nehmen alle mit, für uns gibt es keine Tren­nung zwis­chen Stadt und Land, Jung und Alt, High­tech und Heimat. Das Ziel: Alle Men­schen in Bay­ern sollen vom dig­i­tal­en Fortschritt profitieren.“

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Judith Gerlach

Zum Rede­beitrag von MdL Ker­stin Schreyer

Zum Rede­beitrag von MdL Ben­jamin Miskowitsch

Zum Rede­beitrag von MdL Mar­tin Mittag

Zum Rede­beitrag von MdL Peter Tomaschko
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Foto: Mag­nus | @ pixabay

CSU-Frak­tion ermöglicht zen­trales Logis­tikzen­trum in Hof
Ein effizien­teres Beschaf­fungswe­sen für Bay­erns Polizei – kom­plett aus ein­er Hand: das ermöglichte die CSU-Frak­tion in dieser Woche im Plenum mit ein­er Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.
Konkret wird dazu die derzeit dezen­trale Beschaf­fung in ver­schiede­nen Ver­gabestellen am neuen Logis­tikzen­trum in Hof gebün­delt. Hier sollen kün­ftig alle Liefer- und Dien­stleis­tungsverträge für sämtliche Ver­bände der bay­erischen Polizei zusam­men­laufen und die benötigte Aus­rüs­tung zen­tral beschafft, gelagert und aus­gegeben wer­den. Dazu wer­den dort 200 neue Arbeit­splätze entstehen.

Zum Rede­beitrag von MdL Alfred Grob

Zum Rede­beitrag von MdL San­dro Kirchner
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Foto: Alexan­dra Koch | @ pixabay

CSU-Frak­tion fordert zügige Auszahlung der zuge­sagten Härtefallhilfen
Pri­vathaushalte, die Energie aus Pel­lets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen, müssen die vom Bund zuge­sagten Härte­fall­hil­fen zügig erhal­ten — dafür set­zte sich die CSU-Frak­tion gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner per Dringlichkeit­santrag ein.
Konkret wird die Staat­sregierung aufge­fordert, sich mas­siv bei der Ampel im Bund weit­er dafür einzuset­zen, dass die zuge­sagten Hil­fen auch tat­säch­lich fließen. Die Ampel­regierung hat bis heute noch nicht die Rah­menbe­din­gun­gen zur Auszahlung geschaffen.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zum Rede­beitrag von MdL Andreas Schalk
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Foto: CSU-Frak­tion

Wie kün­ftig mehr medi­zinis­che und zah­n­medi­zinis­che Fachangestellte gewon­nen, und vor allem dauer­haft in diesen attrak­tiv­en Gesund­heits­berufen gehal­ten wer­den kön­nen, darüber hat sich in dieser Woche im Sen­atssaal der von mir geleit­ete Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege mit Exper­tin­nen und Experten aus dem Gesund­heits­bere­ich aus­ge­tauscht. Für die teil­nehmenden niederge­lasse­nen Ärzte, Vertreter von Ärzte- und Zah­närztekam­mern, Kassenärztlichen und Kassen­zah­närztlichen Vere­ini­gun­gen, vom Ver­band Medi­zinis­ch­er Fach­berufe und Beruf­ss­chulen war dabei das The­ma „Wertschätzung“ von zen­traler Bedeutung.
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Foto: CSU-Frak­tion

Die The­men plöt­zlich­er Herz­tod, Laien­re­an­i­ma­tion und Erste Hil­fe haben den Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege in sein­er jüng­sten Sitzung erneut beschäftigt. Die Zahlen bele­gen die Brisanz: Plöt­zlich­er Herz­tod ist Todesur­sache Num­mer eins außer­halb des Kranken­haus­es. „Mit einem Förder­pro­gramm für zusät­zliche Defib­ril­la­toren (AED) haben wir bere­its Akzente geset­zt, auch in Rich­tung Defib­ril­la­tor-Kataster. Aber wir kön­nen noch bess­er wer­den. Und das wollen wir auch tun!“, so das Faz­it von Bern­hard Sei­de­nath, des gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­ers der CSU-Land­tags­frak­tion, und der Abge­ord­neten Car­oli­na Traut­ner, Alfons Bran­dl und Mar­tin Mittag.
Der gesund­heit­spoli­tis­che Arbeit­skreis hat­te sich anlässlich ein­er Infor­ma­tions­fahrt in die Nieder­lande über die dor­ti­gen Ansätze informiert. Per Webex waren im Nach­gang zur Arbeit­skreis­reise im Okto­ber 2022 nach Eind­hoven zugeschal­tet: Jür­gen Jost, Head of Gov­ern­men­tal Affairs Philips Mar­ket DACH, und Dr. David Clausen, den CEO von +med­icas­sist.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Hochkarätiges Net­zw­erk-Tre­f­fen
Wie lässt sich die Ver­sorgung von Brustkrebs Pati­entin­nen weit­er verbessern? Antworten auf diese Frage haben wir am Dien­stag-Abend bei einem RegioNet­zw­erk-Tre­f­fen in den Räu­men der AOK in München-Neu­per­lach gesucht. Pro­fes­sorin Mar­i­on Kiech­le (Rechts der Isar) und Pro­fes­sorin Rachel Würstlein (LMU) waren eben­so dabei wie die Vor­standsvor­sitzende der AOK Bay­ern, Dr. Irm­gard Stip­pler, oder die Frauenärztin und regionale Vor­stands­beauf­tragte der KVB, Dr. Mar­i­anne Röbl-Math­ieu. Hochkarätig! Und kon­struk­tiv! Ganz im Sinne der Patientinnen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Deutsche Berufsver­band für Pflege­berufe (DBfK) hat am Don­ner­stag einen virtuellen “Man­age­ment-Kongress” für die Pflege ver­anstal­tet. In diesem Rah­men durfte ich vor und mit den zahlre­ichen Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern eine Podi­ums­diskus­sion bestre­it­en, in der wir die drän­gen­den Fra­gen der Pflege beleuchtet haben, ins­beson­dere die möglichen Wege aus dem Fachkräfte­man­gel. Ich bin dabei auf die geplanten Springer­pool-Pilot­pro­jek­te eben­so einge­gan­gen wie auf das Betriebliche Gesund­heits­man­age­ment im Sinne ein­er “Pflege der Pfle­gen­den”, den neuen Pflege­dozen­ten-Bonus, die notwendi­ge Steuer­frei­heit der Nacht- und Son­ntagszuschläge oder die Ent­bürokratisierung der Pflege­doku­men­ta­tion. Wir sind hier zum Erfolg ver­dammt! Son­st laufen wir in eine human­itäre Katastrophe!

Foto: Stef­fen Vogel, MdL

Aus­tausch mit der Spitze der Klassenärztlichen Vere­ini­gung Bayerns
Im Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss des Bay­erischen Land­tags kon­nte ich am Dien­stag beson­dere Gäste und Gesprächspart­ner begrüßen: die neue Spitze der Klassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns — Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer, Dr. Peter Heinz (links) und Dr. Clau­dia Rit­ter-Rupp — sowie Min­is­te­rialdiri­gentin Gabriele Hörl aus dem Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­um, mit der wir uns über Maß­nah­men zur Verbesserung der haus- und fachärztlichen Ver­sorgung aus­ge­tauscht haben. Das sind die Fra­gen, die die Men­schen mas­siv bewe­gen! Hier geht es um einen Kern­bere­ich der Daseinsvorsorge!

Foto: Bern­hard Seidenath

Zum Für und Wider „Zeit- und Leiharbeit“
Der geschäfts­führende Lan­desvor­stand des von mir geleit­eten Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) hat sich am Fre­itag let­zter Woche, 17. März, online mit dem Bun­de­sar­beit­ge­berver­band der Per­sonal­dien­stleis­ter e.V. (BAP) aus­ge­tauscht. Im Mit­telpunkt des Gesprächs mit BAP-Haupt­geschäfts­führer Flo­ri­an Swyter und seinem Kol­le­gen Fabi­an Reichelt stand die Arbeit­nehmerüber­las­sung im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich. Fakt ist: Ohne Zeit- und Lei­har­beit gin­ge es in vie­len Ein­rich­tun­gen aktuell nicht, gle­ichzeit­ig aber stiften die unter­schiedlichen Arbeits­be­din­gun­gen auch Unfrieden in der Belegschaft. Wir waren uns einig, dass die Arbeit in den Ein­rich­tun­gen genau­so attrak­tiv wer­den muss wie die bei Per­sonal­dien­stleis­tern. Zudem müssen wir ver­suchen, den Kle­be­ef­fekt der Ein­rich­tun­gen zu erle­ichtern und zu ver­stärken. Schließlich geht es um die Ver­sorgung der Men­schen in unserem Land!

Foto: Tobias Stephan

Tobias Stephan als Vor­sitzen­der bestätigt — starkes Team für die näch­sten zwei Jahre
Zu den tur­nus­gemäßen Neuwahlen des Vor­stands der CSU-Dachau kam es bei der diesjähri­gen Ortshauptver­samm­lung. 42 Mit­glieder hat­ten sich dazu im Alt­stadtho­tel Ziegler­bräu ver­sam­melt. Mit nur ein­er Gegen­stimme wurde Stad­trat Tobias Stephan (47) als Ortsvor­sitzen­der bestätigt. Dazu her­zlichen Glück­wun­sch! Und Danke an ihn und sein gesamtes Team für das tolle ehre­namtliche poli­tis­che Engage­ment. Dem Team gehört auch Chris­t­ian Hart­mann als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der an. Die Pressemit­teilung dazu lesen Sie hier! Ich unter­stütze gerne, wo ich kann! Danke auch an Stephi Burgmaier für die überzeu­gende Wahlleitung!