Foto: Ste­fan Ober­meier, Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Die Kinderkom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags hat sich inten­siv mit der Ganz­tags­be­treu­ung beschäftigt und dabei vor allem die Sicht der Kinder in den Mit­telpunkt gestellt. Nach Monat­en inten­siv­er Gespräche – mit Fach­leuten, Min­is­te­rien, Ein­rich­tun­gen und vor allem mit den Kindern selb­st – haben die Mit­glieder der Kom­mis­sion nun konkrete Empfehlun­gen an Fam­i­lien­min­is­terin Ulrike Scharf über­re­icht. Ziel ist eine kindgerechte, bedarf­s­gerechte und qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Betreu­ung – beson­ders mit Blick auf den Recht­sanspruch auf Ganz­tags­be­treu­ung ab 2026. Die Kinderkom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags ist ein Gremi­um, das sich speziell mit den Inter­essen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen befasst. Sie set­zt sich dafür ein, die Rechte von Kindern zu stärken und deren Bedürfnisse in poli­tis­chen Entschei­dun­gen zu berück­sichti­gen. Weit­ere Details lesen Sie hier.
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Bay­ern set­zt auf einen klu­gen, vielfälti­gen Maß­nah­men­mix beim Hochwasser­schutz im Ein­klang mit den Kom­munen. Städte und Gemein­den nehmen die beste­hen­den Förder­pro­gramme sehr gut an, so dass Schutz­maß­nah­men schnell und effek­tiv umge­set­zt wer­den. Im Rah­men des Nach­tragshaushalts 2025 wurde der Ansatz für den Hochwasser­schutz mit 40 Mil­lio­nen Euro nochmals deut­lich verstärkt.

Alexan­der Flierl, Vor­sitzen­der des Umweltauss­chuss­es, betont:
„Echter Hochwasser­schutz begin­nt mit mehr Raum für unsere Flüsse. Deshalb haben wir in Bay­ern bere­its vier Mil­liar­den Euro in unsere Gewäss­er-Aktion­spro­gramme investiert, weit­ere zwei Mil­liar­den fol­gen. Unsere Förder­pro­gramme von bis zu 75 Prozent der Kosten unter­stützen Städte und Gemein­den gezielt beim Man­age­ment von Sturzflutrisiken. Und wenn es hart auf hart kommt, lassen wir nie­man­den allein.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Der Besuch des Arbeit­skreis­es für Wirtschaft unter der Leitung von Ker­stin Schrey­er bei Google Munich bot span­nende Ein­blicke in die mod­erne Arbeit­sumge­bung, die offene Unternehmen­skul­tur und die Inno­va­tion­skraft eines der weltweit führen­den Tech­nolo­gie­un­ternehmen. Im Aus­tausch mit Dr. Wieland Holfelder, Vice Pres­i­dent Engi­neer­ing, stand vor allem das The­ma Kün­stliche Intel­li­genz im Mit­telpunkt. Beson­ders beein­druck­end war das Google Safe­ty Engi­neer­ing Cen­ter. KI entwick­elt sich ras­ant weit­er – möglicher­weise schneller, als wir denken. Umso wichtiger ist es, ihren Ein­satz ver­ant­wor­tungsvoll zu gestal­ten. Und zwar nicht als Ersatz, son­dern als Ergänzung unser­er men­schlichen Intel­li­genz und Kreativität.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen hat sich mit dem neuen Gen­er­alsekretär des Wirtschafts­beirats Bay­ern, Michael Hin­ter­dobler, getrof­fen. Im Gespräch wurde schnell klar: Die deutsche und europäis­che Wirtschaft ste­hen vor erhe­blichen Her­aus­forderun­gen. Beson­ders die neue US-Han­del­spoli­tik und die verän­derte Nach­frage aus Chi­na, vor allem im Auto­mo­bilsek­tor, stellen viele bay­erische Unternehmen vor große Aufgaben.

Eine bre­it aufgestellte Han­delsstrate­gie mit neuen Abkom­men, wie dem EU-Mer­co­sur-Abkom­men, sowie ein neuer transat­lantis­ch­er Dia­log im Han­del sind zen­trale Bausteine für die Zukun­ft. Der EU-Bin­nen­markt bleibt dabei für den Freis­taat entschei­dend. Eine zen­trale bay­erische Kern­po­si­tion: Die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit Europas muss durch opti­male Rah­menbe­din­gun­gen, den Abbau von Bürokratie und gezielte Förderung von Inno­va­tio­nen gestärkt werden.
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Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Frak­tion traf sich zu einem kon­struk­tiv­en Gespräch mit der Präsi­dentin des Bay­erischen Roten Kreuzes, Ange­li­ka Schor­er. Im Mit­telpunkt standen die aktuellen Her­aus­forderun­gen im Bere­ich Ret­tungs­di­enst und Katastrophenschutz.
Ger­ade in Zeit­en zunehmender Krisen, Fachkräfte­man­gel und wach­sender Belas­tun­gen im Ehre­namt wurde beim Aus­tausch deut­lich: Die 200.000 Ehre­namtlichen des BRK leis­ten täglich Enormes für unsere Gesellschaft! Im engen Dia­log zu bleiben, war das gemein­same Faz­it des Tre­f­fens: für starke Struk­turen, ver­lässliche Unter­stützung und ein gut aufgestelltes Bay­erisches Rotes Kreuz.

Grafik: Anni­ka Trautner

In der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) steigen die Kosten für die medi­zinis­che Ver­sorgung seit Jahren viel stärk­er an als die Ein­nah­men. Der durch­schnit­tliche Beitragssatz beträgt inzwis­chen mehr als 17 Prozent. Der Aus­gaben­zuwachs geht jedoch nicht allein auf den medi­zinis­chen Fortschritt oder die demografis­che Entwick­lung zurück. Allein für die Fol­gen der seit 2016 ver­ab­schiede­ten GKV-Geset­ze haben im Jahr 2024 die Beitragszahlen­den 12,8 Mil­liar­den Euro gezahlt. Die GKV braucht jet­zt finanzielle Ent­las­tung. Staat­sauf­gaben, die die GKV übern­immt, soll­ten aus Steuergeldern und nicht aus GKV-Beiträ­gen finanziert wer­den. Dazu gehören kos­ten­deck­ende Beiträge für Bürg­ergeld­beziehende sowie ein an die gestiege­nen Aus­gaben angepasster und dynamisiert­er Steuerzuschuss für ver­sicherungs­fremde Leis­tun­gen. Zudem sollte der Mehrw­ert­s­teuer­satz für Arzneimit­tel auf 7 Prozent gesenkt wer­den. Eine Sta­bil­isierung der Kassen­fi­nanzen tut dringlich Not!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Lan­des­garten­schau in Furth im Wald
137 Tage lang dauert die diesjährige Lan­des­garten­schau in Furth im Wald, die diese Woche feier­lich eröffnet wurde. Das Mot­to lautet „Sagen­haft viel erleben”. Besucherin­nen und Besuch­er kön­nen noch bis zum 5. Okto­ber 2025 eine Welt voller Natur, Wis­sen, Kun­st und Kul­tur erleben. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder bei der Eröff­nung: „Auf 100.000 Quadrat­metern ist neuer und nach­haltiger Leben­sraum ent­standen, der die Stadt noch attrak­tiv­er macht. Neben dem welt­bekan­nten Fur­ther Drachen­stich gibt es hier nun auch ein neues Natur­erleb­nis. Zudem bauen wir die bay­erisch-tschechis­che Part­ner­schaft aus, was ins­beson­dere dem Gren­zraum zugute kommt. Vie­len Dank an alle Beteiligten der Lan­des­garten­schau und viel Erfolg!”
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der let­zten Woche ging es in der Ple­narde­bat­te des Bay­erischen Land­tags um die The­men Wirtschaft und Migra­tion. Für uns ist klar, dass Migra­tion der Steuerung und Begren­zung bedarf, aber eine Abschot­tungspoli­tik nicht zum Ziel führen kann. Eine nötige Neuaus­rich­tung ist mit dem Regierungswech­sel in Berlin ger­ade ges­tartet und wird durch die richti­gen Weichen­stel­lun­gen auch zu einem wirtschaftlichen Auf­schwung führen.

Im Land­tag haben wir zudem ein großes Antragspaket gegen extrem­istis­chen Islamis­mus ein­gere­icht und auch das Dritte Mod­ernisierungs­ge­setz ist auf den Weg gebracht worden.

Bei unseren Gesprächen in den Arbeit­skreisen und Arbeits­grup­pen wurde es inter­na­tion­al: Wir durften sowohl den Gen­er­alkon­sul Däne­marks als auch den ehe­ma­li­gen franzö­sis­chen Pre­mier­min­is­ter Michel Barnier im Land­tag begrüßen. Auch vor Ort haben wir uns informiert: etwa beim Wasserkraftwerk in Haimhausen oder beim „New Care Mobil“ in Eggenfelden.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie, welche The­men in der zurück­liegen­den Woche unsere Arbeit bes­timmt haben. Viel Freude dabei!

ich wün­sche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und grüße Sie herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Deutsch­land bere­it­et eine Bewer­bung für die Olymp­is­chen und Par­a­lymp­is­chen Spiele vor. Die CSU-Frak­tion hat sich bere­its im Jan­u­ar 2025 in ein­er Res­o­lu­tion für Olympia im Freis­taat stark gemacht. Jet­zt gilt es, die Olympia-Begeis­terung in alle Lan­desteile tra­gen. Bera­tend zur Seite ste­ht der Land­tags-CSU der mehrfache Medail­lengewin­ner der Par­a­lymp­is­chen Spiele 2024 Josia Topf. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek hat ihm nun die Alois-Glück-Medaille ver­liehen. Holetschek lobte dabei sein her­aus­ra­gen­des Engage­ment: „Wir brauchen eine Zukun­ftsvi­sion für unsere Gesellschaft. Mehr Zusam­men­halt und Begeis­terung, weniger Schlechtre­den. Ich bin überzeugt, dass dafür Olympia in Bay­ern genau das richtige Sig­nal ist. Josia Topf ist ein leuch­t­en­des Vor­bild für Durch­hal­tev­er­mö­gen, Diszi­plin und den Glauben an sich selb­st. Für diese gesellschaftliche Vor­bild­funk­tion habe ich ihm die Alois-Glück-Medaille verliehen.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Europa unter dem Vor­sitz von Dr. Ger­hard Hopp begrüßte in der zurück­liegen­den Woche den dänis­chen Gen­er­alkon­sul Klaus Juel Wern­er. Er ist seit August 2024 für Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg zuständig und leit­et zugle­ich das Inno­va­tion Cen­tre Den­mark in München. Im Fokus des Aus­tauschs standen die The­men Migra­tion, europäis­che Sicher­heit und Inno­va­tion – zen­trale Aspek­te für die bevorste­hende dänis­che EU-Rat­spräsi­dentschaft 2025. Gen­er­alkon­sul Klaus Juel Wern­er betonte zudem die starken Syn­ergien zwis­chen Bay­ern und Däne­mark bei inno­v­a­tiv­en The­men wie Quan­ten­tech­nolo­gie, KI und Health Tech.
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Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion vor Ort in Eggen­felden: Mit dem „New Care Mobil“ der Tech­nis­chen Hochschule Deggen­dorf kann dem Wun­sch nach selb­st­bes­timmtem Leben und dem Verbleib im eige­nen Zuhause Rech­nung getra­gen wer­den. Pfle­gende Ange­hörige wer­den gle­ichzeit­ig ent­lastet. Gespickt mit tech­nis­chen Finessen wie Sen­soren, die auf Stürze hin­weisen, einem bar­ri­ere­freien Bad mit Ganzkör­per­föhn oder einem Bett mit Auf­ste­hhil­fe ist dieses Tiny-Haus das Pflegez­im­mer für das eigene Grund­stück. „Pflegebedürftigkeit kommt oft von heute auf mor­gen. Hier kann das Mobil­heim ent­las­ten, etwa auch in der Zeit, wenn das Eigen­heim noch umge­baut wird“, so Pro­fes­sor Horst Kun­hardt von der TH Deggen­dorf. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath unter­strich: „Von einem solchen Pflege-Mobil-Heim kön­nen alle prof­i­tieren! Das Care Mobil ermöglicht auf knapp 30 Quadrat­metern das, was sich viele Men­schen wün­schen: möglichst lange selb­st­bes­timmt zu leben.“

Das Pflege-Tiny-House befind­et sich momen­tan auf ein­er Road­show durch Bay­ern. Noch bis zum 28. Mai ist es in Eggen­felden zu besichti­gen. Weit­ere Details zum New Care Mobil hier
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