Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch mit der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bayern
Der Fachkräfte­man­gel ist DAS Prob­lem schlechthin!
Zu einem Gedanke­naus­tausch zum Mega- und Zukun­ft­s­the­ma “Pflege” haben wir uns am Mittwoch im Bay­erischen Land­tag mit Vertretern der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern getrof­fen. Mod­eriert durch Pro­fes­sor Thomas Klie unter­bre­it­ete Präsi­dent Georg Sigl-Lehn­er seine Vorschläge, die bei den ver­schiede­nen Parteien durch­wegs auf Zus­tim­mung stießen. Dass wir mehr Augen­merk auf die Ver­sorgung mit Pflege­dozentin­nen und ‑dozen­ten leg­en und Dig­i­tal­isierung und Robotik stärken müssen, um Pflegekräfte zu ent­las­ten (nicht zu erset­zen!), ist auch mein poli­tis­ches Ziel, das wir mit großem Aufwand ver­fol­gen. Bei der Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels in der Pflege sind wir schlicht zum Erfolg verdammt!

Foto: Bern­hard Seidenath

Kurztrip nach Frank­furt am Main
Am gestri­gen Fre­itag war ich in Frank­furt am Main. In ein­er kleinen, aber feinen Runde habe ich in der altehrwürdi­gen Vil­la Bonn im Frank­furter Wes­t­end zum The­ma “Patien­ten­demokratie” disku­tiert. Dabei habe ich vor allem über den “Bürg­er­beirat” berichtet, den wir vor einein­halb Jahren im Land­kreis Dachau ein­gerichtet haben und in dessen Rah­men sich Bürg­erin­nen und Bürg­er aus allen Regio­nen und Alterss­chicht­en in die Weit­er­en­twick­lung unseres Gesund­heitssys­tems ein­brin­gen. Ich bin überzeugt: Ein aufgek­lärter und mündi­ger Patient wird schneller gesund.

Foto: Bern­hard Seidenath

The­ma waren unsere Vorschläge zur Pflege
Bere­its in meinem let­zten Newslet­ter habe ich über die 15 Vorschläge des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion berichtet, mit denen wir die Pflege und vor allem die Per­son­al­si­t­u­a­tion in der Pflege stärken wollen. Zu diesem Megath­e­ma war ich am ver­gan­genen Sam­stag live in die Sendung „Bay­ern live TV“ zugeschal­tet. Hier kön­nen Sie dieses Inter­view noch ein­mal nach­hören und ‑sehen.

Foto: CSU-Frak­tion

AK Wirtschaft spricht mit Vertretern von Bay­er­nets und Ferngas
Der Arbeit­skreis Wirtschaft traf sich in dieser Woche zum Gespräch mit den Fern­leitungsnet­z­be­treibern Bay­er­nets und Fer­n­gas — es ging um das wichtige Zukun­ft­s­the­ma Wasserstoffinfrastruktur.
In Bay­ern gibt es bis 2030 bere­its über 30 TWh Bedarf an Wasser­stoff. Auf­gabe ist es nun, für diese Nach­frage ein entsprechen­des Ange­bot aufzubauen. Zur Umset­zung haben die bei­den Fern­leitungsnet­z­be­treiber mit bay­erisch­er Unter­stützung das Pro­jekt Hyp­ipeBavaria gestartet.
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Mit­tel­stand, Indus­trie und Handw­erk im Blick: bei ihrer zweitägi­gen Tagung in München haben die wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er aller Unions­frak­tio­nen in Bund und Län­dern die Ampel­regierung aufge­fordert, mit einem Sofort­pro­gramm die Exis­ten­zge­fährdung von Indus­trie und Mit­tel­stand zu stoppen.
In der entsprechen­den Res­o­lu­tion, die ein­stim­mig ver­ab­schiedet wurde, wird auf die Wichtigkeit von sicher­er und bezahlbar­er Energie für die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der deutschen Wirtschaft ver­wiesen. Ziel ist dabei ins­beson­dere die entsprechende Senkung der Energiepreise.
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Grafik: CSU-Frak­tion

Nach län­ger­er Coro­na bed­ingter Pause hat die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik der CSU-Frak­tion wieder zu einem kam­er­ad­schaftlichen Abend in den Bay­erischen Land­tag ein­ge­laden. Als Gast kon­nte der Vor­sitzende, Johannes Hin­ters­berg­er, den Kom­man­deur des Heimatschutzreg­i­ments 1, Oberst Markus Wick, begrüßen. Wick gab zunächst einen Ein­blick in die Struk­tur und Auf­gaben des bay­erischen Heimatschutzreg­i­ments. Im Anschluss disku­tierte er mit den Abge­ord­neten über die aktuelle sicher­heit­spoli­tis­che Lage sowie die Entwick­lun­gen und Her­aus­forderun­gen des Heimatschutzes. Hin­ters­berg­er lobte die Rolle und Bedeu­tung der Reservis­ten: „Eine leis­tungsstarke Reserve ist ein zen­traler Eckpfeil­er inner­halb der Sicher­heit­sar­chitek­tur unseres Lan­des. Mir liegt die Unter­stützung der Reservis­te­nar­beit daher sehr am Herzen“, so der Vor­sitzende des Arbeitskreises.
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Foto: CSU-Frak­tion

Dig­i­taler Aus­tausch zu einem fast vergesse­nen Kapi­tel deutsch­er Geschichte
Die CDU/C­SU-Kinder­schutzpoli­tik­erin­nen und ‑poli­tik­er der Län­der sowie des Bun­des haben sich gemein­sam mit Experten mit dem The­ma „Ver­schick­ungskinder“ auseinan­derge­set­zt. Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land sind ehe­ma­lige Ver­schick­ungskinder — oft mit tragis­ch­er Lei­dens­geschichte. Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, forderte in diesem Zusam­men­hang den Bund auf, “sich der eige­nen Ver­ant­wor­tung zu stellen, die Betrof­fe­nen zu unter­stützen und sich ein­er wis­senschaftlichen Aufar­beitung nicht zu verschließen“.
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Jür­gen Baumgärt­ner ist Vorsitzender
Kri­tis­che und detail­lierte Begleitung der Bahn beim Bau­vorhaben zweite Stamm­strecke – mit dieser Auf­gabe hat der Unter­auss­chuss „Zukun­ft Stamm­strecke“ als par­la­men­tarisches Begleit­gremi­um seine Arbeit aufgenom­men. In der ersten Sitzung wurde der verkehrspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Jür­gen Baumgärt­ner ein­stim­mig zum Vor­sitzen­den gewählt.
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Foto: Mar­ta­pose­muck­el | @ pixabay

CSU-Frak­tion sorgt mit Änderungsantrag für höhere Zuschläge
Der Auss­chuss für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes hat in sein­er jüng­sten Sitzung zwei rich­tungsweisende Entschei­dun­gen auf den Weg gebracht. Zum einen wurde das so genan­nte Ali­men­ta­tion­s­ge­setz ver­ab­schiedet. Zum anderen wurde dem CSU-Antrag zuges­timmt, dass die darin geregel­ten neuen Orts- und Fam­i­lien­zuschläge rück­wirk­end ab 1. Jan­u­ar 2023 um 10 Prozent erhöht werden.
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Foto: CSU-Frak­tion

Welche Möglichkeit­en gibt es, das Arbeit­szeit­ge­setz zu flex­i­bil­isieren? Wie kön­nen wir die Jugen­dar­beit zukun­ftssich­er auf­stellen? Welche aktuellen Entwick­lun­gen gibt es in der Flüchtlingspoli­tik? – Zu diesen und vie­len weit­eren The­men tauscht­en sich die Sozialpoli­tik­er im Rah­men der diesjähri­gen Klausurta­gung unter Leitung ihres Vor­sitzen­den Thomas Huber unter anderem mit dem DGB-Vor­sitzen­den Bern­hard Stiedl, dem Präsi­den­ten des Lan­desver­bands Bay­ern im Deutschen Jugend­her­bergswerk Klaus Umbach sowie der Bay­erischen Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf aus.
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Keine neuen rel­e­van­ten Erken­nt­nisse – bei extrem hohem Aufwand: so bew­ertet die CSU-Frak­tion die bish­erige Aufk­lärungsar­beit des Unter­suchungsauss­chuss­es NSU II. Für den neuen stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den Hol­ger Dremel ste­ht zudem fest, dass Ver­fehlun­gen bay­erisch­er Sicher­heits­be­hör­den bei der Aufk­lärungsar­beit nicht erkennbar gewor­den sind. Der Unter­suchungsauss­chuss hat bish­er in 19 Sitzun­gen 2.500 Akten mit über 650.000 Seit­en ausgewertet.
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Mehr arten­re­iche Wild­blu­men­wiesen in der bay­erischen Landeshauptstadt
„Das bunte Blüten­paradies im Englis­chen Garten wächst weit­er! Mit dem Pro­jekt ‚Wild­blu­men­wiesen im Gar­tendenkmal‘ leis­ten wir einen wertvollen kul­turhis­torischen und arten­schutz­fach­lichen Beitrag zur Steigerung der Bio­di­ver­sität im Englis­chen Garten“, so Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er anlässlich des Starts des stadtweit­en Flower-Pow­er-Fes­ti­vals am 3. Feb­ru­ar in München. „Bere­its im let­zten Jahr kon­nten Besucherin­nen und Besuch­er das Wach­s­tum der grü­nen Sprösslinge bis zur far­bigen Blüten­pracht im Englis­chen Garten erleben. Nun wer­den auf weit­eren 35.000 m² Wild­blu­men­flächen angelegt“, so Fürack­er weiter.
Mit dem so in diesem Jahr ins­ge­samt 38.000 m² großen Blüten­paradies beteiligt sich die Bay­erische Schlösserver­wal­tung am Flower-Pow­er-Fes­ti­val, welch­es unter dem Mot­to „München blüht auf“ vom 3. Feb­ru­ar bis zum 7. Okto­ber 2023 in München stattfindet.
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

kosten­lose Meis­ter­aus­bil­dung, höhere Frei­be­träge bei der Erb­schaftss­teuer und Förderini­tia­tiv­en für benachteiligte Jugendliche — in der ersten Woche nach der Klausurta­gung brachte die Frak­tion im Plenum wieder einige wichtige The­men aufs Tableau.

Mehr zu diesen und weit­eren The­men sowie zu den Ter­mi­nen, die ich im Land­kreis Dachau wahrgenom­men habe, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Grund­lage ein­er sta­bilen Demokratie ist ein gutes Gedächt­nis — aus diesem Grund wurde auch heuer wieder rund um den 27. Jan­u­ar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz-Birke­nau, ein Gedenkakt zu Ehren der Opfer des Nation­al­sozial­is­mus abge­hal­ten. Das Gedenken fand am Mittwoch an der Gedenk- und Erin­nerungsstätte auf dem Fried­hof am Per­lach­er Forst statt, wo auf dem Ehren­hain I fast 4.000 KZ-und “Euthanasie”-Opfer aus 17 europäis­chen Län­dern beige­set­zt sind.

Auch hierzu lesen Sie unten Näheres.

Auf einen infor­ma­tiv­en Ter­min möchte ich Sie heute noch hinweisen:
Am kom­menden Mittwoch, 1. Feb­ru­ar um 19 Uhr find­et eine Ver­anstal­tung mit dem The­ma “Viren in der Erkäl­tungszeit” im Gasthaus Doll in Ried statt. Ver­anstal­ter ist die Kreis-Frauen-Union, die fachkundi­ge Ref­er­enten zu diesem The­ma begrüßen kann. Lesen Sie dazu mehr im let­zten Artikel meines Newsletters.

Merken Sie sich doch bitte auch schon den 15. Feb­ru­ar 2023 um 17.30 Uhr vor. Die Frauen-Union Ortsver­band Dachau lädt in Zusam­me­nar­beit mit dem Vere­in „Behin­derte & Fre­unde Stadt und Land­kreis Dachau e.V.“ in dessen Räu­men in der Kon­rad-Ade­nauer-Str. 15 in Dachau zu einem Infoabend mit dem The­ma “Enkel­trick und Inter­net­be­trügereien” ein.

Ich wün­sche Ihnen einen geseg­neten Son­ntag und einen guten Start in die neue Woche!

Mit besten Grüßen

Foto: CSU-Frak­tion

Attrak­ti­vere Aus­bil­dung, höhere Frei­be­träge, bessere Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf
Um die anges­pan­nte Sit­u­a­tion in der Pflege zu verbessern und den Pflege­beruf wieder attrak­tiv­er zu machen, haben die Regierungs­frak­tio­nen ein gemein­sames Antragspaket einge­bracht. Ziel der ins­ge­samt 15 Anträge ist es, die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deut­lich zu erhöhen, deren Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen nach­haltig zu verbessern sowie für spür­bare finanzielle Ent­las­tun­gen zu sor­gen. So wollen die Regierungs­frak­tio­nen für eine best­mögliche pflegerische Ver­sorgung der Bürg­erin­nen und Bürg­er in Bay­ern sor­gen – unab­hängig davon, ob die pflegebedürftige Per­son in den eige­nen vier Wän­den, in der Tage­spflege oder in ein­er sta­tionären Pflegeein­rich­tung ver­sorgt wird.
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