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Zu einem inter­es­san­ten Gespräch über die Energiegewin­nung aus Klärschlamm trafen sich die Arbeit­skreise Wirtschaft und Umwelt mit Vertretern der Fir­ma Bay­er­noil. Bay­er­noil will für dieses Pro­jekt ihr Know-How aus dem Raf­finer­ie-Geschäft nutzen, um eine regionale und nach­haltige Energiev­er­sorgung für die Zukun­ft auszubauen. 
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Gestiegene Energiekosten über Härte­fall­fonds abfederbar
Ent­las­tung bei den Energiekosten und 12,8 Mil­lio­nen Euro mehr Schul­gelder­satz: Mit diesen Maß­nah­men sor­gen wir dafür, dass die Pri­vatschulen im Freis­taat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage ger­at­en und dass die Eltern­beiträge zum Schul­geld sta­bil bleiben.
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Foto: CSU-Frak­tion

Ker­stin Schrey­er, Vor­sitzende des AK Wirtschaft, sprach mit dem Strom­net­z­be­treiber Ten­neT über die Net­zaus­bau­pläne in Bay­ern für die kom­mende Jahre. Ten­neT plant in den näch­sten Jahren mit Investi­tio­nen in Mil­liar­den­höhe, um das Höch­stspan­nungs-Strom­netz in Bay­ern und Deutsch­land auszubauen. In Bay­ern unter­stützen und beschle­u­ni­gen wir diese Investi­tio­nen jet­zt mit 150 zusät­zlichen Stellen in der bay­erischen Ver­wal­tung für die Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren im Leitungs­bau und beim Aus­bau der Erneuer­baren Energien.
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Kreisvor­sitzen­der Chris­t­ian Blatt im Amt bestätigt
Die Kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gung der CSU (KPV) im Land­kreis Dachau hat am Dien­stag ihre Kreisvor­stand­schaft neu- bzw. wiedergewählt. Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt bleibt KPV-Kreisvor­sitzen­der, Stephi Burgmaier und Dieter Kugler seine Stel­lvertreter. Acht Beisitzerin­nen und Beisitzer, darunter Ramona Fruh­n­er, Johan­na Gastl, Hans Heit­mair, Dr. Markus Hertlein, Johannes Knei­dl und Ste­fan Löwl, kom­plet­tieren die Kreisvor­stand­schaft. Ich durfte die Wahl leit­en. Starke Kom­munen sind als Keimzellen unseres Gemein­we­sens von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung. Ich bin deshalb dankbar für so viel Kom­pe­tenz, die die KPV verkör­pert! Danke vor allem für die vie­len guten Ideen — bei der Umset­zung unter­stütze ich nach Kräften gerne!

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In Schwab­hausen hat am let­zten Sam­stag wieder der tra­di­tionelle Christkindl­markt stattge­fun­den. Bei ide­alen Wet­terbe­din­gun­gen waren gefühlt alle Gemeinde-Bürg­erin­nen und Bürg­er auf den Beinen: es war ein ein­tägiges echt­es Win­ter-Volks­fest! Auch der CSU-Ortsver­band Schwab­hausen war mit einem Stand vertreten — siehe Foto -, besucht unter anderem vom Schwab­hauser Ehren­bürg­er und Bezirk­stagspräsi­den­ten Josef Med­er­er, von unser­er Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephi Burgmaier, von Zweit­em Bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Scherf, Ortsvor­sitzen­dem Josef Reis­chl mit Enkel Valentin, Jan­da Buck, Markus Richter und mir. 

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Rück­blick auf eine inten­sive Besuchswoche
Der ver­gan­gene Son­ntag stand im Zeichen des Abschieds unser­er Gäste aus Burk­i­na Faso: Claude­fran­cois Oue­drao­go und die drei Schrein­er Sey­dou Sim­boro, Sid­be­wen­de­sal­fo Ouan­graoua und Melaine Oue­drao­go haben sich am Mon­tag wieder auf den Rück­weg nach Oua­gadougou gemacht. Im “Roma” in Dachau kon­nten wir gemein­sam auf die dicht ange­füllte, ereignis­re­iche Woche zurück blick­en — zusam­men mit Organ­isatorin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Simon Gra­hamer von der Schreinerei Gra­hamer in Eisen­hofen und seinem Team, mit Car­los Benede vom Weit­blick e.V., mit Reiseteil­nehmerin­nen und ‑teil­nehmern der let­zten zwei Reisen nach Burk­i­na Faso und Mit­gliedern des Vere­ins “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso”. Es war eine wertschätzende und fre­und­schaftliche Atmo­sphäre — wir haben viel voneinan­der ler­nen kön­nen. Kommt gut nach Hause! Und auf ein baldiges Wiedersehen!
Wer Näheres über den Vere­in “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso” und seine Pro­jek­te erfahren will, wird unter www.perspektiven-burkina.de fündig.

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Vorstel­lung der Strafver­fol­gungssta­tis­tik 2021
Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich stellte in dieser Woche im Münch­n­er Jus­tiz­palast die Strafver­fol­gungssta­tis­tik für das Jahr 2021 vor. Diese wird jährlich vom Lan­desamt für Sta­tis­tik erstellt und bildet die recht­skräftig abgeschlosse­nen Ver­fahren vor bay­erischen Strafgericht­en ab. Bay­erns Strafgerichte haben im ver­gan­genen Jahr etwa 109.000 Per­so­n­en verurteilt. Staatsmin­is­ter Eisen­re­ich dazu: “In Bay­ern lebt es sich sich­er. Das Risiko, in Bay­ern Opfer ein­er schw­eren Straftat zu wer­den, ist ger­ing. Polizei und Jus­tiz set­zen sich mit aller Kraft dafür ein, dass dies so bleibt. Gle­ichzeit­ig erwarte ich vom Bun­desjus­tizmin­is­ter, dass er wichtige Refor­men angeht.”

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Die Regierungs­frak­tio­nen aus CSU und FREIEN WÄHLERN set­zen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Pro­gramm wird all­t­agsin­te­gri­erte sprach­liche Bil­dung als fes­ter Bestandteil in der Kindertages­be­treu­ung gefördert. Wesentliche Schw­er­punk­te sind die Zusam­me­nar­beit mit Fam­i­lien und die Umset­zung inklu­siv­er Pädagogik.
Die Regierungs­frak­tio­nen wollen mit ihrem gemein­samen Antrag erre­ichen, dass die Ampel im Bund die Förderung für die kom­menden Jahre wie ursprünglich im Koali­tionsver­trag vorge­se­hen fort­set­zt. Die Ampel in Berlin plant aktuell nur eine Über­gangslö­sung mit Ende der Sprach-Kitas im Som­mer 2023. Finanziert wer­den soll diese zeitlich befris­tete Fort­set­zung aus Mit­teln des Kita-Qual­itäts­ge­set­zes. Diese Mit­tel sind in den Län­dern aber für die Verbesserung der Qual­ität in der Kindertages­be­treu­ung vorge­se­hen. Für die Regierungs­frak­tio­nen ste­ht fest: Träger, Beschäftige und die Eltern brauchen langfristige Pla­nungssicher­heit. Deshalb set­zen wir uns ein für eine dauer­hafte Fort­führung des Bun­de­spro­gramms Sprach-Kitas mit eigens dafür vorge­se­henen Mitteln.
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CSU-Frak­tion spricht sich gegen Über­nach­tungss­teuer aus
Die CSU-Frak­tion lehnt die von der Stadt München geplante Über­nach­tungss­teuer von sieben Prozent für Touris­ten und Geschäft­sreisende ab und warnt davor, dass dieses Mod­ell dann auch von anderen Kom­munen über­nom­men wer­den könnte.
Dazu CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer:
„Das ist wieder ein neues Beispiel von rot-grün­er Abzocke unser­er Bürg­er. In Zeit­en ein­er Infla­tion mit zehn Prozent ist es das völ­lig falsche Sig­nal, die Men­schen mit neuen Steuern oder Abgaben weit­er zu schröpfen.”
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Her­aus­forderun­gen durch steigende Rohstoff­preise und Bürokratie 
Der Arbeit­skreis Wirtschaft unter dem Vor­sitz von Ker­stin Schrey­er traf sich zum Gespräch mit dem Lan­des-Innungsmeis­ter des Bay­erischen Bäck­er­handw­erks Hein­rich Traublinger. In Bay­ern gibt es rund 2.200 Bäck­erei­be­triebe, die sich derzeit in ein­er äußerst schwieri­gen, teil­weise exis­tenzbedro­hen­den Lage befind­en. Die Haupt­prob­leme liegen in den mas­siv gestiege­nen Energie- und Rohstoffpreisen.
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Der Arbeit­skreis für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen tauschte sich bei einem Arbeits­früh­stück mit dem Lan­desauss­chuss für Berufs­bil­dung aus. Es ging um die vielfälti­gen Maß­nah­men der Beruf­sori­en­tierung, die der Freis­taat Bay­ern fördert. Gäste des Lan­desauss­chuss­es waren der Vor­sitzende, Rein­hard Böckl, Willi Bre­her (Vor­stand Kolp­ing-Bil­dungswerk Bay­ern) und Hans Käfler (ehem. Vor­sitzen­der des Ver­bands der Lehrer an beru­flichen Schulen in Bayern). 
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