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Foto: CSU-Fraktion

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Weltweit sind mehr als 200 Mil­lio­nen Mäd­chen und Frauen durch Beschnei­dun­gen ver­stüm­melt. Zum Inter­na­tionalen Tag gegen weib­liche Gen­i­talver­stüm­melung am 6. Feb­ru­ar haben die Regierungs­frak­tio­nen ein umfan­gre­ich­es Antragspaket einge­bracht. Ziel ist es, Frauen bess­er vor grausamen Beschnei­dun­gen zu schützen sowie die medi­zinis­che Ver­sorgung auszuweit­en und zu verbessern. Dazu haben die Frak­tio­nen kür­zlich auch die Peti­tion „#Kein­Durch­schnitt: Für eine faire medi­zinis­che Ver­sorgung gen­i­talver­stüm­melter Pati­entin­nen“ des Vere­ins NALA e.V. entgegengenommen.

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Zahl der Woche: 140

Foto: pixel dreams | © iStock

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Die Wasserwacht feiert Jubiläum!
Die Wasserwacht Bay­ern, die erste führende Wasser­ret­tung­sor­gan­i­sa­tion des Deutschen Roten Kreuzes, bege­ht ihr 140-jähriges Jubiläum. Der Lan­desvor­sitzende der Bay­erischen Wasserwacht, der CSU-Abge­ord­nete Thomas Huber, ist stolz auf die ehre­namtliche Leis­tung der Wasserwacht: „Unsere Ehre­namtlichen sind für die Sicher­heit am und im Wass­er zur Stelle, egal ob für Schwimmkurse, die Wasser­ret­tungsaus­bil­dung oder im Ern­st­fall die Wasser­ret­tung selb­st. Sie sind der Garant für Schutz und Sicher­heit am und im Wass­er. Sie kom­men immer dann zum Ein­satz, wenn es beson­ders bren­zlig wird, und brin­gen sich damit auch oft selb­st in Gefahr.“
Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann grat­ulierte den rund 77.000 Aktiv­en und ins­ge­samt rund 132.000 Mit­gliedern der Wasserwacht, die am 7. Feb­ru­ar 1883 in Regens­burg ihren Anfang nahm. Her­rmann nahm das Jubiläum zum Anlass, „allen meinen Respekt und meine Anerken­nung zu zollen, die in Bay­ern ehre­namtlich in ihrer Freizeit Leben ret­ten, Men­schen aus­bilden, die Umwelt schützen und die Gemein­schaft leben. Die Wasserwacht mit ihren vie­len ehre­namtlichen Helferin­nen und Helfern ist ein ganz wichtiger Pfeil­er in unserem bay­erischen Hilfeleistungssystem.”

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Seidenath: 600.000 Euro aus dem Staatshaushalt für die technische Sicherung des Bahnübergangs in Ried/Markt Indersdorf – Teil der Fraktionsinitiativen 2023

Der Freis­taat Bay­ern wird mit 600.000 Euro dazu beitra­gen, dass der Bah­nüber­gang an der S 2 in Ried/Markt Inder­s­dorf mit ein­er Schranke tech­nisch gesichert wird. Auf meinen Vorschlag hin wird diese Summe in den Staat­shaushalt für das laufende Jahr 2023 eingestellt“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in München mit und fügte hinzu: „Beson­ders dankbar bin ich meinem Land­tagskol­le­gen Jür­gen Baumgärt­ner, der als Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Wohnen, Bau und Verkehr zusam­men mit seinem Team diese Sicherung seit Jahren ver­fol­gt und ohne den es nicht gegan­gen wäre!“

Die Summe ist Teil der „Frak­tion­sini­tia­tiv­en 2023“, mit denen die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN eigene finanzpoli­tis­che Akzente set­zen und weg­weisende Pro­jek­te fördern kön­nen. Ins­ge­samt sind hier­für 70 Mil­lio­nen Euro im Staat­shaushalt vorge­se­hen. Die Frak­tion­sspitzen von CSU und Freien Wäh­lern haben heute im Land­tag die Öffentlichkeit darüber informiert, wofür die Gelder im Einzel­nen ver­wen­det wer­den sollen – darunter auch für die Sicherung des bish­er unbeschrank­ten Bah­nüber­gangs in Ried.

An diesem Bah­nüber­gang haben sich schon mehrere schwere Unfälle ereignet. Nur durch Glück ist hier bis­lang nie­mand ums Leben gekom­men. In ein­er Gemein­schaft­sleis­tung von Freis­taat und Mark­t­ge­meinde Inder­s­dorf wer­den nun die anfal­l­en­den Investi­tions- und Betrieb­skosten für eine Schranke geschul­tert. Für die Sicher­heit im Land­kreis Dachau wird dies ein großes Plus sein. Ich freue mich deshalb sehr, dass über die Gelder aus den Frak­tion­sini­tia­tiv­en und durch den beträchtlichen Zuschuss aus Markt Inder­s­dorf dieses langjährige Anliegen nun endlich real­isiert wer­den kann“, erläuterte Seidenath.

Inder­s­dorfs Erster Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er freute sich eben­falls über das angekündigte finanzielle Engage­ment des Freis­taats Bay­ern: „Ich würde mich freuen, wenn nun mit der Unter­stützung des Freis­taats und der Deutschen Bahn AG die drin­gend notwendi­ge Sicherung an diesem Bah­nüber­gang mit dem Ziel der Inbe­trieb­nahme im Jahr 2026 real­isiert wer­den kann. Dem Mark­t­ge­mein­der­at möchte ich dafür danken, dass in diesem Zusam­men­hang die 200.000 € für den Anla­ge­nun­ter­halt an die DB Netz bere­it­gestellt wurden.“

In den näch­sten Wochen wird sich der Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags mit den Vorschlä­gen befassen, ehe der Land­tag den Staat­shaushalt in ein­er dre­itägi­gen Ple­nar­sitzung Ende März berat­en und beschließen wird.

Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 04.02.2023

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

für uns als CSU-Frak­tion ist klar: Wir wollen nicht all jene unter Gen­er­alver­dacht stellen, für die ein ver­ant­wor­tungs­be­wusster Umgang mit Waf­fen Teil ihres Berufs oder Hob­bys ist. Daher lehnen wir den aktuellen Geset­zen­twurf von Bun­desin­nen­min­is­terin Nan­cy Faeser ab. Wir ste­hen für eine sorgfältige Anwen­dung des Waf­fen­rechts statt aktion­is­tis­ch­er Verschärfung.

In der Aktuellen Stunde ging es in dieser Woche um das The­ma “Vier Wände statt leer­er Worte. Wie bezahlbares Wohnen in Bay­ern gelingt”: In diesem Zusam­men­hang ver­sprach Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er best­mögliche Unter­stützung für die Bauher­ren und die Baubranche in diesen aktuell schwieri­gen Zeit­en. Außer­dem forderte die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag, dass die ver­sproch­enen Härte­fall­hil­fen für Unternehmen, die mit Heizöl, Pel­lets oder Hackschnitzel heizen, vom Bund auch einge­hal­ten werden.

Mehr dazu und was son­st noch in der Frak­tion und im Stimmkreis los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe und ein schönes Wochenende.

Beste Grüße

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Foto: Joachim Herrmann | Archiv Bayerischer Landtag

Foto: Joachim Her­rmann | Archiv Bay­erisch­er Landtag

Waf­fen­recht: CSU-Frak­tion gegen Verschärfungspläne
Kein Gen­er­alver­dacht gegen Jäger und Sports­chützen: Gegen die geplante Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts set­zte sich die CSU-Frak­tion in dieser Woche im Plenum per Dringlichkeit­santrag ein.
Der Bund wird aufge­fordert das gel­tende Waf­fen­recht erst ein­mal kon­se­quent umzuset­zen statt es pauschal zu ver­schär­fen. Nach Mei­n­ung der Frak­tion würde die Ampel damit nicht mehr Sicher­heit, son­dern mehr Bürokratie und Mis­strauen gegenüber Schützen und Jägern schaffen.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zum Rede­beitrag von Innen­min­is­ter Joachim Herrmann

Zum Rede­beitrag von MdL Man­fred Ländner

Zum Rede­beitrag von MdL Alexan­der Flierl

Zum Reel mit MdL Man­fred Ländner

Zur Pressemit­teilung

Foto: Frauke Riether | @ pixabay

Foto: Frauke Riether | @ pixabay

Pel­lets und Heizöl: Härte­fall­hil­fen müssen einge­hal­ten werden
Kleine und mit­tlere Unternehmen, die Energie aus Pel­lets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen, müssen die vom Bund zuge­sagten Härte­fall­hil­fen auch erhal­ten, forderte die CSU-Frak­tion gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner per Dringlichkeit­santrag im Plenum.
Konkret wird die Staa­tregierung aufge­fordert, sich mas­siv bei der Ampel im Bund weit­er dafür einzuset­zen, dass die zuge­sagten Hil­fen auch tat­säch­lich fließen. Die Ampel­regierung hat­te die bere­its verkün­dete Härte­fall­hil­fen im Haushalt­sauss­chuss über­raschend gestoppt.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zum Rede­beitrag von MdL Ker­stin Schreyer

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Bayern — Heimat der Hightech-Giganten

Foto: Matias Cruz | @ pixabay

Foto: Matias Cruz | @ pixabay

CSU-Frak­tion bere­it­et den Weg für Apple-Europa-Zen­trum in München
Bay­ern ist die Heimat für glob­ale High­tech-Gigan­ten – mit den Stim­men der CSU-Frak­tion hat der Haushalt­sauss­chuss in dieser Woche den Weg bere­it­et für eine weit­ere Apple-Ansied­lung in München. Der Konz­ern will in München sein neues Europäis­ches Zen­trum auf­bauen. Dafür verkauft der Freis­taat Bay­ern ein Grund­stück an der Sei­dl­straße in München an Apple.
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Raschere Unterstützung im Krisenfall

Die Gesundheits- und Pflegepolitikerinnen und -politiker haben sich mit Dr. Claudia Ritter-Rupp, 2. stv. Vorsitzende des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, Bereichsvorstand Psychotherapie, (3.v.r.) ausgetauscht.

Foto: CSU-Frak­tion

AK Gesund­heit fordert schnellere Psy­chother­a­pie für Kinder und Jugendliche
Schnellere Hil­fe für Kinder und Jugendliche, die eine Psy­chother­a­pie brauchen — das hat der Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege des Bay­erischen Land­tags auf Ini­tia­tive der CSU-Land­tags­frak­tion beschlossen. „Wir brauchen ein real­is­tis­ches Per­son­albe­mes­sungsin­stru­ment, die psy­chi­a­trischen Insti­tut­sam­bu­lanzen müssen gestärkt und das Krisen­di­en­stange­bot auch für Kinder und Jugendliche aus­ge­baut wer­den. Wir wollen aber daran weit­er arbeit­en, die Ver­sorgung zu verbessern“, so AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Seidenath.

Zum Reel mit MdL Bern­hard Seidenath
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Viren in der Erkältungszeit — Frauen Union diskutiert mit Spezialisten

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Viren in der Erkäl­tungszeit”: mit diesem gesund­heit­spoli­tis­chen The­ma hat sich am ver­gan­genen Mittwoch-Abend die Frauen Union im Land­kreis Dachau befasst — und hierzu ein hochkarätiges und aus­sages­tarkes Podi­um ein­ge­laden: mit (von rechts) dem Arzt und Kreis­rat Dr. Wil­fried Landry, der Apothek­erin Chris­tel Böller, Mod­er­a­torin und Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephanie Burgmaier, der Kinderkranken­schwest­er Melanie Trout und mir als Gesund­heits- und Pflegepolitiker.

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Die hybride Ver­anstal­tung im Gasthaus Doll in Ried hat let­ztlich alle aktuellen Diskus­sio­nen auf diesem Sek­tor gestreift. Die Exper­tin­nen und Experten haben ins­ge­samt zu etwas mehr Gelassen­heit ger­at­en. Alle waren wir uns einig, dass es in Not­fällen auf die Ein­schätzung der Leit­stelle ankommt, welche Behand­lung anger­at­en, das heißt, welch­es Ret­tungsmit­tel geschickt wird. Eine extrem schwierige Entschei­dung! — Danke an die FU Dachau — Ramona Fruh­n­er, Dr. Christi­na Epple und sämtliche Helferin­nen — für’s Organisieren!

Hier der Link zum Nachhören

Spitzensportler zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Feier­stunde in der Bereitschaftspolizei
In der VI. Abteilung der Bere­itschaft­spolizei Dachau wur­den am Mon­tag einige Spitzen­sport­lerin­nen und Spitzen­sportler nach ein­er viere­in­hal­b­jähri­gen Aus­bil­dung zu Polizeimeis­terin­nen und Polizeimeis­tern ernan­nt. In meinem Gruß­wort habe ich den Hut gezo­gen vor der Leis­tung der Ringer, Moun­tain­bik­er, Klet­ter­er oder Schützen, die die voll­ständi­ge Polizeiaus­bil­dung absolviert und neben­bei für ihren Sport trainiert haben. Danke für diesen Beitrag zu unser aller Sicher­heit, der von den Bürg­erin­nen und Bürg­ern sehr geschätzt wird! Ins­ge­samt 55 Spitzen­sport­lerin­nen und ‑sportler in Som­mer­sportarten wer­den aktuell in Dachau für den Polizei­di­enst aus­ge­bildet, in Ain­ring sind es 52 junge Leute für Win­ter­sportarten. Her­zliche Grat­u­la­tion! Und viel Erfolg im Polizeivol­lzugs­di­enst eben­so wie in den näch­sten Wettkämpfen!

Ausstellung in Altomünster — Heilpflanzen in alten Büchern

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Feier­liche Eröff­nung im Muse­um Altomün­ster – noch bis 23. April
Am Son­ntag-Nach­mit­tag wurde im Muse­um Altomün­ster die Ausstel­lung “Heilpflanzen in alten Büch­ern der Uni­ver­sitäts­bib­lio­thek Augs­burg” eröffnet. Das Wis­sen um Vor­beu­gung und Behand­lung von Krankheit­en, das sich über die Jahrhun­derte ange­sam­melt hat, find­et sich kom­prim­iert in diesen Büch­ern niedergeschrieben. Sehr gerne habe ich als Gesund­heit­sauss­chuss-Vor­sitzen­der die Schirmherrschaft über diese Ausstel­lung über­nom­men. Denn das Streben nach Gesund­heit war über die Jahrhun­derte ein Leit­mo­tiv. Der Antrieb und die Moti­va­tion, Heilmit­tel zu find­en, hat dabei nie nachge­lassen. In Altomün­ster kann man noch bis 23. April erfahren, woge­gen alles ein Kraut gewach­sen war und ist.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Zur Ausstel­lung ist ein lesenswert­er Kat­a­log erschienen.
Die Autoren des Kat­a­logs: (von links) Apothek­er Peter Schultes, Diplom-Biolo­gin Regi­na Schüffn­er, Peter Stoll, Pro­fes­sor Wil­helm Lieb­hart, Pro­fes­sor Klaus Wolf und ich vor einem Gaud­nek-Porträt des Heili­gen Alto.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

In der Ausstel­lung selb­st: Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er, Pro­fes­sor Klaus Wolf, meine Wenigkeit, Peter Schultes und Drit­ter Bürg­er­meis­ter Josef Riedl­berg­er (von links).

Austausch mit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch mit der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bayern
Der Fachkräfte­man­gel ist DAS Prob­lem schlechthin!
Zu einem Gedanke­naus­tausch zum Mega- und Zukun­ft­s­the­ma “Pflege” haben wir uns am Mittwoch im Bay­erischen Land­tag mit Vertretern der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern getrof­fen. Mod­eriert durch Pro­fes­sor Thomas Klie unter­bre­it­ete Präsi­dent Georg Sigl-Lehn­er seine Vorschläge, die bei den ver­schiede­nen Parteien durch­wegs auf Zus­tim­mung stießen. Dass wir mehr Augen­merk auf die Ver­sorgung mit Pflege­dozentin­nen und ‑dozen­ten leg­en und Dig­i­tal­isierung und Robotik stärken müssen, um Pflegekräfte zu ent­las­ten (nicht zu erset­zen!), ist auch mein poli­tis­ches Ziel, das wir mit großem Aufwand ver­fol­gen. Bei der Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels in der Pflege sind wir schlicht zum Erfolg verdammt!

 

Workshop zur “Patientendemokratie”

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Kurztrip nach Frank­furt am Main
Am gestri­gen Fre­itag war ich in Frank­furt am Main. In ein­er kleinen, aber feinen Runde habe ich in der altehrwürdi­gen Vil­la Bonn im Frank­furter Wes­t­end zum The­ma “Patien­ten­demokratie” disku­tiert. Dabei habe ich vor allem über den “Bürg­er­beirat” berichtet, den wir vor einein­halb Jahren im Land­kreis Dachau ein­gerichtet haben und in dessen Rah­men sich Bürg­erin­nen und Bürg­er aus allen Regio­nen und Alterss­chicht­en in die Weit­er­en­twick­lung unseres Gesund­heitssys­tems ein­brin­gen. Ich bin überzeugt: Ein aufgek­lärter und mündi­ger Patient wird schneller gesund.

Bayern live TV

Foto: Bernhard Seidenath

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The­ma waren unsere Vorschläge zur Pflege
Bere­its in meinem let­zten Newslet­ter habe ich über die 15 Vorschläge des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion berichtet, mit denen wir die Pflege und vor allem die Per­son­al­si­t­u­a­tion in der Pflege stärken wollen. Zu diesem Megath­e­ma war ich am ver­gan­genen Sam­stag live in die Sendung „Bay­ern live TV“ zugeschal­tet. Hier kön­nen Sie dieses Inter­view noch ein­mal nach­hören und ‑sehen.

Zukunftsthema: Wasserstoffinfrastruktur

Foto: CSU-Fraktion

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AK Wirtschaft spricht mit Vertretern von Bay­er­nets und Ferngas
Der Arbeit­skreis Wirtschaft traf sich in dieser Woche zum Gespräch mit den Fern­leitungsnet­z­be­treibern Bay­er­nets und Fer­n­gas — es ging um das wichtige Zukun­ft­s­the­ma Wasserstoffinfrastruktur.
In Bay­ern gibt es bis 2030 bere­its über 30 TWh Bedarf an Wasser­stoff. Auf­gabe ist es nun, für diese Nach­frage ein entsprechen­des Ange­bot aufzubauen. Zur Umset­zung haben die bei­den Fern­leitungsnet­z­be­treiber mit bay­erisch­er Unter­stützung das Pro­jekt Hyp­ipeBavaria gestartet.
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Wirtschaftspolitische Tagung: Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Programm gegen wirtschaftlichen Abstieg

Foto: CSU-Fraktion

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Mit­tel­stand, Indus­trie und Handw­erk im Blick: bei ihrer zweitägi­gen Tagung in München haben die wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er aller Unions­frak­tio­nen in Bund und Län­dern die Ampel­regierung aufge­fordert, mit einem Sofort­pro­gramm die Exis­ten­zge­fährdung von Indus­trie und Mit­tel­stand zu stoppen.
In der entsprechen­den Res­o­lu­tion, die ein­stim­mig ver­ab­schiedet wurde, wird auf die Wichtigkeit von sicher­er und bezahlbar­er Energie für die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der deutschen Wirtschaft ver­wiesen. Ziel ist dabei ins­beson­dere die entsprechende Senkung der Energiepreise.
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