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CSU-Frak­tion begrüßt die schrit­tweise Anhebung an Grund- und Mittelschulen
Zum Beschluss des Min­is­ter­rats zur Geset­zesän­derung des Bay­erischen Besol­dungs­ge­set­zes und des Bay­erischen Beamten­ver­sorgungs­ge­set­zes äußert sich Prof. Dr. Ger­hard Waschler, bil­dungspoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, wie folgt:
„Grund- und Mit­telschullehrkräfte spie­len eine entschei­dende Rolle bei der Förderung der grundle­gen­den Fähigkeit­en und Werte unser­er bay­erischen Schü­lerin­nen und Schüler. Sie leis­ten den Großteil der Arbeit im Bere­ich Inklu­sion. Diese Ver­ant­wor­tung schlägt sich nun auch beim Lohn nieder: Ab Jan­u­ar 2024 soll eine schrit­tweise Anhebung auf die Ein­gangs­besol­dungs­gruppe A 13 fol­gen – dies wurde am Dien­stag vom Kabi­nett so gebilligt.“
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Neuer Lan­des­geschäfts­führer Alfred Kind­shofer stellt sich vor
Am Mittwoch let­zter Woche hat der Tag im Land­tag mit einem Früh­stück mit Vertretern der BARMER Ersatzkasse begonnen. Es war auch ein Ken­nen­ler­nen mit dem neuen BARMER-Lan­des­geschäfts­führer Alfred Kind­shofer (rechts). Das The­ma war, wie wir die ver­schiede­nen Sek­toren des Gesund­heitswe­sens, ins­beson­dere den ambu­lanten und den sta­tionären Sek­tor, endlich bess­er verzah­nen kön­nen. Mit dabei waren auch meine Kol­le­gen aus dem Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Frak­tion, Car­oli­na Traut­ner und Hel­mut Radlmeier (Zweit­er von rechts), sowie — aus dem Auss­chuss — Dr. Dominik Spitzer (Zweit­er von links).

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Bay­ern ist Geot­her­mieland — dazu gab es in dieser Woche einen Bericht zum Mas­ter­plan Geot­her­mie im Wirtschaft­sauss­chuss. Für unsere eneregiepoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er ste­ht fest: “Bay­ern ist bun­desweit Vor­re­it­er, was die Geot­her­mie ange­ht. Bei der grund­last­fähi­gen Geot­her­mie kom­men 85 Prozent der gesamt­deutschen Leis­tung allein aus Bay­ern. Bis 2050 sollen 25 Prozent des bay­erischen Wärmebe­darfs im Gebäude­sek­tor aus Geot­her­mie kom­men. Dazu muss der Bund endlich die Bun­des­förderung für effiziente Wärmenet­ze auf­s­tock­en und die angekündigte Fündigkeit­srisikover­sicherung umsetzen.”
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Eine Bene­fiza­k­tion für zwei ver­waiste Mäd­chen hat es am Son­ntag in Hilgertshausen gegeben: ein Weißwurst-Früh­stück zu ihren Gun­sten eben­so wie einen Kuchen-Verkauf. Und die Res­o­nanz war über­wälti­gend! Das Sportheim des TSV Hilgertshausen ist aus allen Näht­en geplatzt! Mich freut das für die bei­den Mäd­chen — aber auch für die Organ­isatoren der Bene­fiz-Aktion und die vie­len Helferin­nen und Helfer, die sich so viel Mühe gemacht haben!

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Einzi­gar­tige Kul­tur­land­schaft erhalten
Als ein­deutige Auf­forderung an die Ampel im Bund bew­ertet die CSU-Frak­tion die Tat­sache, dass der Dringlichkeit­santrag zur voll­ständi­gen Umset­zung der soge­nan­nten Flo­ra-Fau­na-Habi­tat Richtlin­ie (FFH) in nationales Recht in der ver­gan­genen Nacht vom Land­tag ein­stim­mig ver­ab­schiedet wurde. Durch diesen Dringlichkeit­santrag sollen für Wolf und Fischot­ter notwendi­ge Ein­griffe zur Bestand­sreg­ulierung ermöglicht wer­den, wie sie in Schwe­den oder Frankre­ich gang und gäbe sind. Diese Umset­zung war bish­er am Nein der Ampel im Bund gescheit­ert. Auch für die Reg­ulierung der Bestände der Saatkrähen sind, wo nötig, etwa in der Stadt Dachau, dringlich Lösun­gen erforderlich.
Pressemit­teilung zum Thema

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Recht­srah­men für die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes neu ausgestalten
Der Innenauss­chuss hat sich diese Woche auf Antrag der Regierungs­frak­tio­nen aus­führlich mit den beab­sichtigten Änderun­gen im Bay­erischen Ver­fas­sungss­chutzge­setz befasst. Die bei­den Innen­poli­tik­er der CSU-Frak­tion, Hol­ger Dremel und Man­fred Länd­ner, sind sich einig: “Wir dür­fen beim Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen Ver­fas­sungss­chutz und Sicher­heits­be­hör­den keine Sicher­heit­slück­en entste­hen lassen. Anschläge wie sie die NSU oder Anis Amri unter­nom­men haben, müssen ver­hin­dert wer­den. Wir wollen auch in Zukun­ft best­mögliche Sicher­heit für alle.”

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Vizepräsi­dent Karl Freller und Auss­chussvor­sitzende Ker­stin Schrey­er tauscht­en sich in dieser Woche mit Glob­al Part­ners e.V. zum The­ma Außen­wirtschaft aus. Im Mit­telpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie sich inno­v­a­tive Mit­tel­stand­sun­ternehmen branchenüber­greifend in inter­na­tionalen Märk­ten posi­tion­ieren kön­nen. Glob­al Part­ners e.V. ist hier ins­beson­dere in den Bere­ichen Gesund­heit, Nahrungsmit­tel, Umwelt und Bau mit Part­nern im Aus­land aktiv und sieht dort inter­na­tion­al Wach­s­tumsmärk­te für den bay­erischen Mit­tel­stand. Unsere bay­erischen Betriebe sind durch ihre Qual­ität und Inno­va­tion­skraft gefragte Part­ner, weswe­gen uns die Unter­stützung unser­er Unternehmerin­nen und Unternehmer auf dem Weg ins Aus­land ein großes Anliegen bleibt.

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Am “Tag der Arbeit” werde ich wieder ein­mal in Nieder­bay­ern sein. Auf Ein­ladung von MdB Max Straub­inger und der dor­ti­gen CSA werde ich in Din­golf­ing- Frauen­biburg auf der großen Mai-Kundge­bung sprechen. Ich werde dabei auf die gesund­heitlichen Aspek­te einge­hen, etwa das so wichtige Betriebliche Gesund­heits­man­age­ment, aber auch die Sit­u­a­tion der Pflege darstellen. Denn als Pfle­gende Ange­hörige sind hier­von eben­falls viele Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer betrof­fen. Wer also ger­ade in der Nähe sein sollte: schaut doch vorbei!

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Fachkräfte­man­gel ist in vie­len Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens nicht erst seit Coro­na deut­lich gewor­den. Die Attrak­tiv­ität des Pflege­berufs muss deshalb weit­er verbessert wer­den, um mehr Men­schen für die Pflege zu begeis­tern. Ein Baustein kann die Bezahlung sein, indem Zuschläge für Sonn‑, Feiertags- und Nachtar­beit sowie Zula­gen für Springer­di­en­ste und Wech­selschicht­en im Pflege­bere­ich kom­plett steuer­frei gestellt wer­den, damit so die Leis­tung der Pflegerin­nen und Pfleger bess­er hon­ori­ert wird und den Pflegekräften „mehr Net­to vom Brut­to bleibt“, ohne die sozialen Sicherungssys­teme zu belas­ten. Der „Dienst zu ungün­sti­gen Zeit­en“ wird auf diese Weise attrak­tiv­er. Pflegekräfte, die diese Dien­ste zu ungün­sti­gen Zeit­en sehr belas­ten, wer­den so ent­lastet und kön­nen länger in ihrem Beruf verbleiben. -
Der GPA veröf­fentlicht jeden Don­ner­stag seine Botschaft der Woche zu aktuellen gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Themen.

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Girls’Day 2023: “Bana­nen-Orgel, Brand­sicherung und Solarstrom”
Anlässlich des bun­desweit­en Girls‘Day und Boys‘Day am 27. April hat­ten 40 Schü­lerin­nen der Jahrgangsstufen 8–10 im Bay­erischen Staatsmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Arbeit und Soziales die Möglichkeit, unter dem Titel „Bana­nen-Orgel, Brand­sicherung und Solarstrom“ span­nende Arbeits- und Berufs­felder im MINT-Bere­ich ken­nen­zuler­nen. Ein inter­es­san­ter Tag für alle Teil­nehmenden – auch für Bay­erns Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf: „Tal­ente, Stärken, Begabun­gen und Inter­essen soll­ten bes­tim­men, welchen Beruf wir wählen! Mäd­chen und Frauen müssen alle Chan­cen haben! Es ist wichtig, dass nie­mand bei sein­er Beruf­sentschei­dung von stereo­typen Rol­len­bildern bee­in­flusst wird.“
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