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CSU-Frak­tion für Ver­längerung des Papiertickets
Das Deutsch­land-Tick­et soll zusät­zlich zur dig­i­tal­en Ver­sion länger in Papier­form aus­gegeben wer­den – das forderte die CSU-Frak­tion in dieser Woche per Dringlichkeit­santrag im Plenum.
Nur so kann sichergestellt wer­den, dass das Deutsch­land-Tick­et weit­er­hin für jed­er­mann nutzbar ist – unab­hängig vom Besitz eines Smart­phones. Hin­ter­grund ist, dass die Chip­karten, die als Alter­na­tive zum bish­eri­gen Papiertick­et und dem rein dig­i­tal­en Ver­trieb angedacht sind, derzeit noch nicht in aus­re­ichen­der Stück­zahl ver­füg­bar sind. Mit dem ver­längerten Verkauf des Deutsch­land-Tick­ets in Papier­form möchte die Frak­tion ins­beson­dere Senioren unter­stützen, die kein Smart­phone besitzen. Eben­so gewin­nt das Deutsch­land-Tick­et zunehmend für Schü­lerin­nen und Schüler auf ihrem Weg zur Schule an Bedeu­tung. Darum bietet sich eine Fristver­längerung des Papier­fahrscheins bis min­destens zum Ende des Schul­jahres 2023/24 an, um für einen rei­bungslosen Ablauf zu sorgen.

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Foto: CSU-Frak­tion

Diskus­sion über Chan­cen und Risiken von KI im Wissenschaftsbetrieb
Über die „Chan­cen und Risiken von KI im Wis­senschafts­be­trieb“ haben die Abge­ord­neten des Auss­chuss­es Wis­senschaft und Kun­st unter Leitung des Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per mit aus­gewählten Experten aus Infor­matik, Jurispru­denz, Studieren­den­vertretern und Direk­toren der bay­erischen Uni­ver­sitäts­bib­lio­theken disku­tiert. Dabei wurde deut­lich, dass sich Hochschulen wie auch die Hochschul­bib­lio­theken auf die neuen tech­nis­chen Möglichkeit­en ein­stellen müssen. In Zeit­en, in denen dank Chat­Bots der Com­put­er zu allen möglichen The­men Texte for­muliert, die auf den ersten Blick schlüs­sig klin­gen, müssen Lern­prozesse und Didak­tik eben­so umgestal­tet wer­den wie Prü­fungs­for­mate. Einig war man sich darin, dass KI dazu genutzt wer­den muss, um die Ken­nt­nisse der Lehren­den und Ler­nen­den zu fördern. Zu ver­hin­dern ist, dass kom­mende Gen­er­a­tio­nen das eigen­ständi­ge For­mulieren von Tex­ten durch die Del­e­ga­tion dieser Auf­gabe an die KI verlernen.

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein­rich­tun­gen kehren nach Coro­na langsam zur Nor­mal­ität zurück
Am Fre­itag-Mor­gen hat im KWA-Stift am Park­see in Unter­haching die Hauptver­samm­lung des Kura­to­ri­ums Wohnen im Alter (KWA) stattge­fun­den, an der ich gerne teilgenom­men habe. Nach Coro­na kehren die Ein­rich­tun­gen nun langsam, aber sich­er in das vor 2020 gekan­nte Fahrwass­er zurück. Auch hier hat sich aber wieder bestätigt: die Sit­u­a­tion der ambu­lanten Pflege ist extrem schwierig. — Das Foto zeigt Stifts­di­rek­torin Alexan­dra Kur­ka-Wöbking bei ihren Begrüßungsworten.

Foto: Bern­hard Seidenath

Dachauer Bürg­er­beirat für Gesund­heit vorgestellt
Einen Work­shop zur “Patien­ten­beteili­gung in Deutsch­land” hat das Phar­ma-Unternehmen “Roche” am Fre­itag-Nach­mit­tag in hybrid­er Form ver­anstal­tet. Ich habe mich aus dem Bay­erischen Land­tag nach Gren­zach-Wyhlen zugeschal­tet — und dabei die drei großen Patien­ten­beteili­gung­spro­jek­te vorgestellt, die Bay­ern auf Vorschlag der CSU-Land­tags­frak­tion ermöglicht hat: den Bürg­er­beirat für Gesund­heit in Dachau, das Pro­jekt “Shared Deci­sion Mak­ing” für Prosta­ta-Krebs-Patien­ten an der LMU in München sowie die “gesund­heit­skom­pe­tente Gesund­heit­sre­gion Plus” in Neu-Ulm, die sich um den “edu­cat­ed Patient” küm­mern möchte.

Foto: Bern­hard Seidenath

Investi­tio­nen in die Schienen-Infra­struk­tur dringlichst erforderlich!
Der Par­la­mentstag hat am Don­ner­stag mit einem Früh­stück mit Vertretern der Deutschen Bahn begonnen: es wird viel in die Bahn-Infra­struk­tur investiert — in diesem Jahr allein in Bay­ern 2,25 Mil­liar­den Euro. Dies ist auch bit­ter nötig, angesichts viel­er Ver­spä­tun­gen oder Zugaus­fällen, die für viele Nutzerin­nen und Nutzer zur täglichen Geduld­sprobe werden…

Foto: Bern­hard Seidenath

Der rus­sis­che Angriffs-Krieg zeigt die hohe Bedeu­tung dieses Politikfeldes
Eben­falls am Don­ner­stag-Vor­mit­tag hat sich der Arbeit­skreis Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion getrof­fen, um die let­zten Monate der laufend­en Leg­is­laturpe­ri­ode zu konzip­ieren. Johannes Hin­ters­berg­er (sitzend) hat den Arbeit­skreis nun 15 Jahre lang sehr erfol­gre­ich geleit­et. Mit dabei waren bei der AK-Sitzung auch Wolf­gang Fack­ler (rechts) und Bar­bara Beck­er sowie (nicht auf dem Foto) Dr. Ger­hard Hopp. Der Angriff­skrieg Rus­s­lands gegen die Ukraine belegt plas­tisch, wie bedeut­sam eine ern­sthafte, vorauss­chauende und wach­same Wehrpoli­tik ist — und auch kün­ftig sein wird.

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Arbeits­markt 2.0: Andere neue Anforderungswelt
Arbeit­en im Co-Work­ing-Space, Meet­ing zwis­chen Woch­eneinkauf und Eltern­abend oder ein Sab­bat­i­cal, um die langersehnte Wel­tum­segelung endlich anzuge­hen: Die Ansprüche von Beschäftigten und Arbeit­ge­bern verän­dern sich. Flex­i­bil­ität wird von bei­den Seit­en erwartet und einge­fordert. Bil­dung und Dig­i­tal­isierung eröff­nen dabei vielfältige neue Möglichkeit­en, wie Sie in unserem HERZKAM­MER-Artikel nach­le­sen können!
Gle­ich reinlesen!

Grafik: Gerd Alt­mann | @ pix­abay / CSU-Fraktion

Virtueller Aus­tausch mit Dr. Rein­hard Bran­dl zu aktuellen dig­i­talpoli­tis­chen Themen
Im Gespräch mit Dr. Rein­hard Bran­dl, Vor­sitzen­dem der AG Dig­i­tales der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion und dem Bay­erischen Staatsmin­is­teri­um für Dig­i­tales, ging es zen­tral um den geplanten AI-Act zur Reg­ulierung der kün­stlichen Intel­li­genz auf EU-Ebene. Deut­lich wur­den die großen Verän­derun­gen, die hier auf die gesamte Wirtschaft in der Bre­ite in den kom­menden Jahren zukom­men und die Gefahr, dass man hier in neue Abhängigkeit­en gerät, wenn zum Beispiel die Daten­nutzung und ‑auswer­tung vor allem in den USA oder Chi­na stat­tfind­et. Die derzeit geplante KI-Reg­ulierung auf EU-Ebene dro­ht hier durch ein Über­maß an Reg­ulierung und Bürokratie die zukün­ftige Inno­va­tions- und Wet­tbe­werb­s­fähigkeit bay­erisch­er Betriebe ger­ade im Mit­tel­stand mas­siv zu beein­trächti­gen. Auch die Ampel hat es bish­er nicht geschafft, die zen­tralen wirtschaft­spoli­tis­chen Inter­essen der deutschen Indus­trie und des Mit­tel­stands in das Geset­zge­bungsver­fahren einzubrin­gen. Die CSU-Frak­tion wird sich daher weit­er inten­siv in die Debat­te ein­brin­gen und die mit­tel­ständis­chen Betriebe unterstützen.

Foto: CSU-Frak­tion

Diese Woche fand ein Arbeits­ge­spräch mit dem ungarischen Botschafter in Deutsch­land, Dr. Péter Györkös, im Bay­erischen Land­tag statt. Gemein­samer Kon­sens des Gesprächs war: “Die nach­barschaftlichen, ins­beson­dere die wirtschaftlichen Beziehun­gen zwis­chen Ungarn und Bay­ern sind eng. Daher ist es wichtig, mit dem europäis­chen Nach­barn im Gespräch zu sein.“
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Foto: Anni­ka Trautner

Kinder sind nicht ein­fach kleine Erwach­sene. Dies gilt ger­ade für gesund­heitliche Fra­gen. Im sta­tionären Bere­ich müssen deshalb die Vorhal­tekosten der Pädi­a­trien bess­er aus­geglichen wer­den. Hier ist Kinder- und Jugendmedi­zin aktuell lei­der unter­fi­nanziert. Im ambu­lanten Bere­ich brauchen wir eine weit­ere Absenkung der Ver­hält­niszahlen der Bedarf­s­pla­nung für Kinder- und Jugendärzte, damit sich mehr Nieder­las­sungsmöglichkeit­en für diese Facharzt­gruppe ergeben und sich so die Ver­sorgung verbessert. Der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss sollte hier seine Bedarf­s­pla­nungsrichtlin­ie rasch noch ein­mal über­ar­beit­en. Erfreulich ist, dass Kinder- und Jugendärzte ihre Leis­tun­gen seit 1. April in voller Höhe bezahlt bekom­men und damit in großen Teilen ohne Bud­get-Deck­el arbeiten.
Im Bere­ich der Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie müssen die Pla­nungs­bere­iche verklein­ert und so die Sitze gle­ich­mäßiger übers Land verteilt wer­den. Kinder- und Jugendpsy­chi­ater soll­ten deshalb kün­ftig nicht mehr als Teil der spezial­fachärztlichen Ver­sorgung in Rau­mord­nungsre­gio­nen beplant, son­dern kleinzel­liger in die all­ge­meine fachärztliche Ver­sorgung ein­grup­piert werden.

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Weit­er­er Aus­bau der bay­erischen Pflegestützpunkte
Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek stärkt den weit­eren Aus­bau der Pflegestützpunk­te im Freis­taat. Der Min­is­ter betonte am Dien­stag anlässlich der Über­gabe eines Förder­schecks in Höhe von 36.000 Euro für den „Pflegestützpunkt Land­kreis München“ in München: „Mit dem demografis­chen Wan­del und der altern­den Bevölkerung nimmt die Pflegebedürftigkeit in unser­er Gesellschaft noch weit­er zu. Dabei ste­hen die Men­schen, die Pflege brauchen, und ihre Ange­höri­gen vor vie­len Her­aus­forderun­gen, um die Pflege so zu organ­isieren, wie es für sie am besten passt.” Seit 2019 habe sich die Zahl der Pflegestützpunk­te in Bay­ern mehr als ver­fünf­facht. Mit dem Pflegestützpunkt Land­kreis München sind aktuell im Freis­taat 50 Pflegestützpunk­te in Betrieb. Holetschek sagte: “Damit ist es gelun­gen, die Unter­stützung ins­beson­dere von Per­so­n­en mit Pflegebe­darf entschei­dend zu verbessern.“
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: CSU-Kreativ

Her­zliche Einladung!
In beiliegen­dem Plakat find­en Sie alle Mitwirk­enden beim Stammtisch.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und die Beiträge aus dem Publikum!

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CSU-Frak­tion will Bedin­gun­gen für Apotheken verbessern
Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion dafür einge­set­zt, auch kün­ftig die wohnort­na­he Arzneimit­telver­sorgung durch Apotheken sicherzustellen. Konkret wird der Bund aufge­fordert, es den Apotheken — ins­beson­dere im ländlichen Raum — auch weit­er­hin zu ermöglichen, auskömm­lich zu arbeit­en. Dazu sollen nach dem Willen der Frak­tion die geset­zlich einge­führte Erhöhung des Apothek­er­ab­schlags wieder gestrichen und die Festzuschläge für Apotheken angepasst werden.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zum Rede­beitrag von MdL Car­oli­na Trautner
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Foto: Hel­mut Radlmeier | Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Beschluss des neuen Denkmalschutzgesetzes
Das neue Denkmalschutzge­setz wurde am Mittwochabend mit bre­it­er Mehrheit vom Bay­erischen Land­tag beschlossen.
Haup­tred­ner unser­er Frak­tion war MdL Hel­mut Radlmeier aus Land­shut, der das Gesetz als gelun­ge­nes „Update“ des gel­tenden Denkmalschutzge­set­zes beze­ich­nete. Hier werde erst­mals in Deutsch­land erfol­gre­ich Kli­ma und Denkmalschutz zusam­mengedacht. Tra­di­tion und Mod­erne gehen Hand in Hand.

Zum Rede­beitrag von MdL Hel­mut Radlmeier

Zum Rede­beitrag von MdL Robert Brannekämper

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Markus Blume
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Tobias Reiß | Foto: CSU-Fraktion

Land­tag debat­tiert über die umstrit­te­nen Äußerun­gen von Hubert Aiwanger
Für die CSU-Frak­tion machte Tobias Reiß deut­lich, dass Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder sich anlässlich der Protes­tak­tion gegen das „Heizungs­ge­setz“ der Ampel-Regierung inhaltlich klar posi­tion­iert hat, gle­ichzeit­ig aber den richti­gen Ton gewahrt und sich klar von demokratiefeindlichen Kräften abge­gren­zt hat. Dies könne und dürfe man von allen Mit­gliedern des Bay­erischen Kabi­netts erwarten. Zugle­ich stellte Tobias Reiß aber fest, dass weitaus die meis­ten Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer der Protes­tak­tion aus der bürg­er­lichen Mitte kamen. Deren Protest müsse man ernst nehmen. Er liegt vor allem in der ver­fehlten Poli­tik der Ampel­parteien in Berlin begrün­det – davon könne man nicht so leicht ablenken. Da sei auch deut­liche Kri­tik erlaubt.