Foto: Bern­hard Seidenath

Auf dem Weg zum Jugend­hil­fe-Auss­chuss ins Lan­drat­samt Dachau: Blick über das Dachauer Land

Grafik: Anni­ka Trautner

Regierungskoali­tion treibt Kranken­häuser in den Ruin – Lauter­bachs Untätigkeit führt zu Insolvenzen!
Im Kranken­haus­bere­ich brauchen wir drin­gend eine wirk­same und grundle­gende Reform der Betrieb­skosten­fi­nanzierung, um die dro­hende Insol­ven­zwelle in der Kranken­haus­land­schaft zu ver­hin­dern. Hier­für – und nur hier­für! – ist der Bund zuständig. Wegen des unter­fi­nanzierten DRG-Sys­tems sind die Kosten von Kranken­häusern seit Jahren nicht mehr gedeckt. Nun geht die Schere der Betrieb­skosten und der möglichen Erlöse immer weit­er auseinan­der: Insol­ven­zen wer­den die Folge sein.
Das Vergü­tungssys­tem der Pauschalen (DRG) ist gescheit­ert. Es muss kün­ftig durch ein Sys­tem der Erstat­tung von Vorhal­tekosten und Vergü­tung von erbracht­en Leis­tun­gen erset­zt werden.
Die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit führt unter anderem dazu, dass Ver­sorgun­gen wegen fehlen­der Mate­ri­alien, z.B. im Oper­a­tionssaal, nicht mehr durchge­führt wer­den können.
Eine Finanzierungsre­form der Kranken­hausleis­tun­gen ist dringlich notwendig, aber von Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Lauter­bach weit­er ver­schoben. Deswe­gen hat­te die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion ein Vorschalt­ge­setz gefordert, um jet­zt Defizite aufz­u­fan­gen und eine sog. kalte Struk­tur­reform zu ver­hin­dern, die auch drin­gend notwendi­ge Kliniken tre­f­fen würde. Eine solche Zwis­chen­fi­nanzierung für die Ret­tung von Kranken­häusern, in denen die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er während der Pan­demie noch viele Leben gerettet haben, ist am 29. Novem­ber von der Regierungskoali­tion abgelehnt wor­den. Damit besiegeln SPD, Grüne und FDP eine nicht wieder auszu­gle­ichende Aus­dün­nung unser­er Gesund­heitsver­sorgung, was zu ein­er Warteschlangen­medi­zin und Unter­ver­sorgung führen wird. Der Bund muss endlich handeln!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Zusät­zliche Förderung für laufende Krankenhausbauprojekte
Mehr als 30 Kranken­häuser in Bay­ern bekom­men zusät­zliche För­der­mit­tel. Das Geld haben jet­zt Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach und Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er im Rah­men der Fortschrei­bung des Jahreskranken­haus­pro­gramms 2023 freigegeben. Dabei wer­den nicht abgerufene För­der­mit­tel in Höhe von rund 43 Mil­lio­nen Euro auf 31 laufende Kranken­haus­baupro­jek­te mit angemelde­tem Mit­telmehrbe­darf umgeschichtet. “Mit der Umverteilung verbessern wir spür­bar die Finanzierung der Bau­vorhaben. Zugle­ich gewährleis­ten wir, dass der in diesem Jahr zur Ver­fü­gung ste­hende Kranken­haus­fördere­tat möglichst voll­ständig an die Kranken­häuser abfließt”, so Ger­lach. Die Gesund­heitsmin­is­terin ergänzte: “Bay­ern ste­ht für eine flächen­deck­ende leis­tungs­fähige Kranken­hausver­sorgung der Bürg­erin­nen und Bürg­er in allen Lan­desteilen. Dafür müssen wir gemein­sam mit den Kom­munen kon­tinuier­lich hohe Investi­tio­nen in unseren Kliniken finanzieren.”
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Grafik: CSU-Frak­tion

Zur kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Arbeit­skreis­es “Gesund­heit, Pflege und Präven­tion” ist auch Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach dazugestoßen und berichtete über ihre ersten Wochen im Amt. Auch der AK-Vor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath blick­te auf die aktuell drän­gen­den The­men: Fachkräfte­man­gel – auch was die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung im ländlichen Raum bet­rifft – Liefer­schwierigkeit­en im Bere­ich Arzneimit­tel, Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen. Im Anschluss an die Sitzung kon­sti­tu­ierte sich auch der Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion im Bay­erischen Land­tag, dessen Vor­sitzen­der weit­er­hin Bern­hard Sei­de­nath ist. Die CSU-Land­tags­frak­tion ist dort mit den Abge­ord­neten Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Schnotz und Sascha Schnür­er vertreten.
Zur Seite des Arbeitskreises!

Grafik: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tion the­ma­tisiert Prob­leme rund um “Hass, Het­ze und Antisemitismus”
Angesichts zunehmender anti­semi­tis­ch­er und intol­er­an­ter Ten­den­zen in der Gesellschaft, befasste sich der Land­tag in dieser Woche im Rah­men ein­er Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Frak­tion mit dem The­ma: “Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Het­ze, kein Platz für Anti­semitismus”. Ziel der Frak­tion ist es, den aktuellen Entwick­lun­gen in Deutsch­land Rech­nung zu tra­gen. Seit dem Angriff der Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion Hamas auf Israel am 07. Okto­ber 2023 haben Meldestellen bun­desweit fast 1.000 anti­semi­tis­che Vor­fälle reg­istri­ert. Das entspricht 29 Fällen pro Tag.

Zum Rede­beitrag von MdL Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von MdL Thomas Huber

Zum Rede­beitrag von MdL Dr. Ute Eiling-Hütig

Zum Rede­beitrag von MdL Petra Guttenberger

Zum Rede­beitrag des Anti­semitismus­beauf­tragten Dr. Lud­wig Spaenle

Zum Rede­beitrag von Staatsm­nis­terin Ulrike Scharf
Zur Pressemit­teilung mit State­ment von MdL Prof. Dr. Win­fried Bausback

Foto: Bern­hard Seidenath

CSU-Land­tags­frak­tion tauscht sich mit den bei­den Lan­dräten Thomas Kar­masin und Ste­fan Löwl aus
In der CSU-Land­tags­frak­tion tauscht­en wir uns am Mittwoch mit den Lan­dräten Thomas Kar­masin (FFB) und Ste­fan Löwl (Dachau) zum bren­nen­den The­ma “Asyl und Migra­tion” aus.
Hier auf dem Foto mit meinem Fürsten­feld­bruck­er Land­tagskol­le­gen Ben­jamin Miskow­itsch (rechts). Dabei ent­standen ist auch die Res­o­lu­tion, über die der nach­fol­gende Beitrag Näheres berichtet.

Foto: Bern­hard Seidena

Großer Christ­baum im Stein­er­nen Saal als adventlich­er Blickfang
Die Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags am Don­ner­stag hat gezeigt: der Advent naht mit Riesen­schrit­ten! Um nicht zu sagen: es wei­h­nachtet sehr! Vom Max­i­m­il­ia­neum aus hat man schon an diesem Tag auf ein leicht ver­schneites, win­ter­lich­es München geblickt. Im Land­tags­ge­bäude ste­ht im Stein­er­nen Saal wieder ein großer Christ­baum, in diesem Jahr aus Großhelfendorf im Land­kreis München: wie jedes Jahr Blick­fang während der gesamten Adventszeit.

Foto: Bern­hard Seidenath

Besuch im „TC Med­ical Point Office“
Am Mittwoch habe ich das „TC Med­ical Point Office“ in München-Schwabing besucht, das den Gesund­heit­s­touris­mus aus der und in die Türkei fördern will.
Unter anderem bei Frau Gülsen Dur­al habe ich mich über die Arbeit des TC Med­ical Point und über die Poten­ziale des Gesund­heit­s­touris­mus zwis­chen der Türkei und Bay­ern informiert. In den let­zten Jahren ist hier viel gewach­sen — und diese Entwick­lung wird weitergehen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Zur Gesund­heits- und Pflegepolitik

Im “Münch­n­er Her­ren­club” habe ich am Mon­tag in klein­er, aber fein­er Runde zur Gesund­heits- und Pflege­poli­tik und zu deren aktuellen Her­aus­forderun­gen diskutiert.
Ein span­nen­der Abend in ein­er exk­lu­siv­en Location!
Danke an Dr. Albrecht Kloepfer für die Organ­i­sa­tion und die Moderation!

Bildquelle: istock/alvarez

Volles Ver­ständ­nis für Anliegen der Apotheker
Hus­ten, Schnupfen, Heis­erkeit? Erste Anlauf­stelle — die Apotheke vor Ort. 💊👩🏼‍⚕️👨🏼‍⚕️ Wir wollen, dass das so bleibt und unter­stützen deswe­gen den heuti­gen Protest­tag der Apotheken für bessere Rah­menbe­din­gun­gen. “Ich habe volles Ver­ständ­nis für den Protest der Apothek­erin­nen und Apothek­er”, sagt unser gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath MdL. “Wir fordern daher vom Bund eine kom­plette Neuregelung der Apotheken­fi­nanzierung. Konkret bedeutet das — eine Erhöhung des Fix­ums von 8,35 Euro auf 12 Euro pro ver­schrei­bungspflichtigem Medika­ment. Das Hon­o­rar ist zu lange nicht ange­hoben wor­den. Es braucht endlich mehr Flex­i­bil­ität, um auf Infla­tion und Lohn­steigerun­gen reagieren zu kön­nen. Hier ste­hen wir fest an der Seite unser­er Apotheken.” Mehr dazu find­en Sie unter ➡https://t1p.de/j4rie

Foto: CSU-Frak­tion im Landtag

Gib Aids keine Chance!
Wir dür­fen im Kampf gegen Aids nicht nach­läs­sig wer­den. Wir wer­den weit­er­hin in Forschung, Präven­tion und Aufk­lärung investieren. Denn HIV ist eine Krankheit, die wir ver­hin­dern kön­nen und gemein­sam auch ver­hin­dern wollen! Gib Aids keine Chance! Das ist die Botschaft der CSU-Gesund­heit­spoli­tik­er (von links: Klaus Holetschek, Hel­mut Schnotz, meine Per­son, Mar­tin Mit­tag, Tan­ja Schor­er-Dremel, Car­oli­na Traut­ner, Dr. Andrea Behr, Ste­fan Mey­er und Sascha Schnürer)