Aus dem Plenum

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

Energiepreise: CSU-Frak­tion fordert Ent­las­tung der Wirtschaft
Ent­las­tung stro­minten­siv­er Unternehmen, Pla­nungssicher­heit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreis­pakets durch den Bund — das forderte die CSU-Frak­tion in dieser Woche per Dringlichkeit­santrag im Plenum. Durch die ver­fas­sungswidrige Haushalts­führung des Bun­des ste­ht das Ampel-Strompreis­paket in Frage. Dieses sieht ins­beson­dere die Senkung der Strom­s­teuer für das pro­duzierende Gewerbe und eine Strompreiskom­pen­sa­tion für bes­timmte energiein­ten­sive Unternehmen vor. Ger­ade jet­zt geht es aber darum, Unternehmen Per­spek­tiv­en zu geben und Arbeit­splätze zu sichern!

Zum Dringlichkeit­santrag

Zum Rede­beitrag von MdL Stef­fen Vogel
Zur Pressemit­teilung mit State­ment von MdL Stef­fen Vogel

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

Migra­tion: CSU-Frak­tion fordert Ende der ille­galen Zuwanderung
Die ille­gale Migra­tion nach Deutsch­land muss spür­bar und schnell begren­zt wer­den – so lautet die Forderung im Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion, der im Plenum beschlossen wurde. Konkret wird die Staat­sregierung aufge­fordert, sich auf Bun­des- und EU-Ebene weit­er­hin dafür einzuset­zen, dass unverzüglich wirk­same Maß­nah­men zur Begren­zung der ille­galen Migra­tion ergrif­f­en werden.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zum Rede­beitrag von MdL Karl Straub

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Joachim Hermann
Zur Pressemit­teilung mit State­ment von MdL Karl Straub