Foto: Bern­hard Seidenath

Zum Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich, zum Wahlal­ter 16 und zur Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften
Zur beschlosse­nen Klage des Freis­taats Bay­ern gegen den Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich, zum Vorschlag der Absenkung des Wahlal­ters auf 16 Jahre sowie zur — über­aus sin­nvollen! — Förderung von Bürgeren­ergiegenossen­schaften, wie sie sich soeben im Dachauer Land gegrün­det hat, habe ich am Dien­stag auch im Fernse­hen Stel­lung genom­men. Gesendet wurde das Inter­view — hier beim Dreh im Stein­er­nen Saal des Max­i­m­il­ia­neums — am Woch­enende über “Plenum TV” auf dem TV München-Fen­ster auf RTL. In voller Länge kann es auch unter Bay­ern-Live-TV im Inter­net ange­se­hen werden.

Foto: Johan­na Mertl

Man merkt, dass der Ter­min der Land­tags- und Bezirk­stagswahl am 8. Okto­ber langsam näher rückt: am Sam­stag let­zter Woche gab es das erste Aufeinan­dertr­e­f­fen von Land­tags-Direk­tkan­di­dat­en aus dem und für den Land­kreis Dachau. Die Katholis­che Arbeit­nehmer-Bewe­gung (KAB) hat­te zu ein­er Art poli­tis­chem Monop­oly auf den Mark­t­platz nach Odelzhausen ein­ge­laden. Die Kan­di­dat­en mussten dabei spon­tan Fra­gen zu ver­schiede­nen The­men beant­worten. War inter­es­sant. Unter den acht Kan­di­dat­en war ich übri­gens der einzige, der selb­st KAB-Mit­glied ist…

Foto: Bern­hard Seidenath

Gle­ichzeit­ig Feier zu „60 Jahren CSU-Ortsver­band Haimhausen“
Gestern gab es in Haimhausen auf dem Park­platz der Bavar­i­an Inter­na­tion­al School ein Stelldichein von auto­mo­bilen Lecker­bis­sen. Beim Old­timertr­e­f­fen im Rah­men des Bürg­er­festes war auch der Fiat 500 dabei!
Ins­ge­samt fand das vom Krieger- und Sol­daten­vere­in Haimhausen sowie vom CSU-Ortsver­band Haimhausen organ­isierte und gem­anagte Bürg­er­fest (von Fre­itag bis Sam­stag) enor­men Zus­pruch in der Bevölkerung. Der CSU-Ortsver­band Haimhausen feierte in diesem Rah­men auch seinen 60. Geburt­stag – hap­py birthday!

Foto: Bern­hard Seidenath

Fröh­liche und aus­ge­lassene Stimmung
Im Franziskuswerk Schön­brunn wurde am ersten Juli-Woch­enende das große und tra­di­tionelle Dorffest gefeiert. Rund um das W5-Bürg­er­haus herrschte Aus­nah­mezu­s­tand — und beste Stim­mung. Vorne mit dabei war — wie immer! — die Schön­brun­ner Blaskapelle mit Man­fred Leit­en­stor­fer an der Spitze. Eben­so Bürg­er­meis­ter Dieter Kugler oder Franziskuswerk Geschäfts­führer Markus Holl sowie, wie das Foto zeigt, Gen­er­aloberin Schwest­er Gabriele, Pas­toral­ref­er­entin Moni­ka Pschei­dl, Gemein­deref­er­entin Mandy Adam und Burkhard Haneke.

Foto: Bern­hard Seidenath

Ster­nen­klare Nacht — stim­mungsvolle Atmo­sphäre am See
Es ist alljährlich ein­er der Höhep­unk­te des Karls­felder Siedler­festes: das große Feuer­w­erk, das Tausende Besuch­er anlockt.
Am Fre­itag-Abend war es wieder so weit: mit tollen Bildern im Him­mel, die sich im Karls­felder See gespiegelt haben… Jedes Jahr ein Erleb­nis! Danke an Fes­tre­f­er­entin Christa Berg­er-Stög­bauer und den Siedler­bund, dass sie dies ermöglichen!

In dieser Woche trafen sich Experten mit poli­tis­chen Vertretern im Wis­senschaft­sauss­chuss, um über die Zukun­ft des öffentlich-rechtlichen Rund­funks zu sprechen. Foto: CSU-Fraktion

The­ma bei den Unions-Frak­tionsvor­sitzen­den sowie im Wissenschaftsausschuss
Die 16 Unions-Frak­tion­schefs der Län­der haben sich bei der Frak­tionsvor­sitzen­denkon­ferenz (FVK) in Ros­tock in ein­er gemein­sam ver­ab­schiede­ten Res­o­lu­tion klar zum öffentlich-rechtlichen Rund­funk bekan­nt und zahlre­iche Refor­men einge­fordert. Die Kern­punk­te umfassen unter anderem die Forderung, auf eine Anhebung des Rund­funkbeitrags ab 2025 zu verzicht­en sowie inhaltliche und struk­turelle Refor­men voranzutreiben, die den Fokus auf den Ker­nauf­trag leg­en — näm­lich eine qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Grund­ver­sorgung in den Bere­ichen Infor­ma­tion, Bil­dung und Kultur.

Auch im Wis­senschaft­sauss­chuss wurde das The­ma in dieser Woche auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion disku­tiert. Zusam­men mit ein­er hochkaräti­gen Experten­runde ging es bei diesem Gespräch darum, den richti­gen Weg zu einem schlankeren und qual­i­ta­tiv hochw­er­ti­gen öffentlich-rechtlichen Rund­funk zu find­en. Zu Gast waren unter anderen der ARD-Vor­sitzende Prof. Dr. Kai Gnif­fke und die Inten­dan­tin des Bay­erischen Rund­funks, Dr. Kat­ja Wildermuth.

Zur Res­o­lu­tion der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Zur Pressemit­teilung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Zur Pressemit­teilung über den Wissenschaftsausschuss

Foto: Stephan Dölle

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion hat kür­zlich Schwaben und Ober­bay­ern bereist und dabei auch Sta­tion im Ther­a­piezen­trum Ziegel­hof des Bun­ten Kreis­es in Stadt­ber­gen gemacht. Vor­standsvor­sitzende Astrid Grotz und Geschäfts­führer Markus Pfeffin­ger führten die bei­den Gesund­heit­spoli­tik­erin­nen Dr. Beate Merk und Car­oli­na Traut­ner durch das Gelände und erläuterten die bun­desweit ein­ma­lige Mod­ellein­rich­tung. Dort wird Kindern und Jugendlichen mit psy­chol­o­gis­chen und soma­tisch-neu­rol­o­gis­chen Störun­gen sowie trau­ma­tisierten Kindern ambu­lante Unter­stützung geboten.
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Foto: CSU-Frak­tion

Unter dem Mot­to “So gut is(s)t Bay­ern” fand in diesem Jahr unsere CSU-Som­mer­lounge im Bay­erischen Land­tag statt! Zukun­ft­sideen junger Gas­tronomen und Hote­liers, die touris­tis­chen Chan­cen Bay­erns und der deutsch­landweit einzi­gar­tige Stu­di­en­gang „Wein & Kuli­narik“ — dazu haben sich unsere Pan­el-Disku­tan­ten, mod­eriert von MdL Ben­jamin Miskow­itsch, aus­ge­tauscht. Der enge Kon­takt zu Experten aus der Branche ist unserem Frak­tion­schef Thomas Kreuzer und dem Vor­sitzen­den der Jun­gen Gruppe Ben­jamin Miskow­itsch wichtig: „Der Touris­mus sichert das Einkom­men von 600.000 Men­schen im Freis­taat. Er ist damit wichtiger Wirtschafts­fak­tor und Impuls­ge­ber. Wir ste­hen fest an der Seite unser­er Hotel­lerie und Gastronomie”.

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Grafik: CSU-Frak­tion

Wie sieht die Film­pro­duk­tion der Zukun­ft aus? Welche Chan­cen bieten neue virtuelle Pro­duk­tion­stech­niken? Wie brin­gen wir Kreativ­ität und tech­nis­che Inno­va­tion zusam­men und schaf­fen opti­male Rah­menbe­din­gun­gen für den “Film made in Bavaria”? Welche Förderung brauchen wir, damit am Film­stan­dort Bay­ern attrak­tiv­er Con­tent pro­duziert wer­den kann — wirtschaftlich erfol­gre­ich und nachhaltig?
Darüber disku­tierte beim Münch­n­er Film­fest 2023 unser medi­en­poli­tis­ch­er Sprech­er, Alex Dorow, mit renom­mierten Vertreterin­nen und Vertretern aus der bay­erischen Film­branche. Unter anderem mit Oliv­er Berben (Pro­duzent, stel­lvertre­tender Vor­standsvor­sitzen­der der Con­stan­tin Film AG), Anja Met­zger (Lei­t­erin Film Com­mis­sion Bay­ern), Joe Neu­rauter (Geschäfts­führer Pen­z­ing Stu­dios) und Dr. Johannes Steur­er (Ver­bund­ko­or­di­na­tor des BaViPro-Pro­jek­ts). Das Gruß­wort zur Ver­anstal­tung hielt Bay­erns Film­min­is­terin Judith Gerlach.

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Foto: CSU-Frak­tion

Über die Sit­u­a­tion der psy­chi­a­trischen Insti­tut­sam­bu­lanzen (PiA) hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege in dieser Woche unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath mit einem namhaften Experten­gremi­um aus­ge­tauscht. Dabei trafen sich Prof. Dr. med. Mar­cel Romanos, Klinikdi­rek­tor Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie (Uni­ver­sität­sklinikum Würzburg), Prof. Dr. med. Oliv­er Kratz, Lei­t­en­der Ober­arzt Kinder- und Jugend­abteilung für Psy­chis­che Gesund­heit (Uni­ver­sität­sklinikum Erlan­gen), Dr. Clau­dia Rit­ter-Rupp (2. Stel­lvertre­tende Vor­standsvor­sitzende der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns), Tobias Hirn­er (AOK), Bet­ti­na Küntzel (vdek) und Celia Wenk-Wolff (Bay­erisch­er Bezir­ke­tag) mit MdL Sei­de­nath zum Gespräch.
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Foto: Pex­els | @ pixabay

CSU-Frak­tion für stärkere Region­alver­mark­tung und Vernetzung
Wie region­al pro­duzierte Lebens­mit­tel aus Bay­ern noch bess­er im Freis­taat ver­mark­tet wer­den kön­nen, damit beschäftigte sich der Land­wirtschafts-Auss­chuss in dieser Woche. Ziel der CSU-Frak­tion ist es dabei, die Land­wirte in Bay­ern auf diesem Weg weit­er zu stärken und damit die Ver­sorgung der Men­schen hierzu­lande durch regionale Lebens­mit­tel zu sichern.
Im Rah­men des „Bay­erischen Wegs“ in der Agrar­poli­tik set­zt sich die Frak­tion unter anderem für Maß­nah­men ein, die den Auf­bau von Ver­mark­tungsplat­tfor­men für regionale Pro­duk­te fördern und den Aus­tausch zwis­chen regionalen Anbi­etern und Abnehmern vere­in­fachen sollen. Auch durch Qual­itäts- und Herkun­ft­spro­gramme, wie „Geprüfte Qual­ität – Bay­ern“ und das „Bay­erische Bio-Siegel“, sollen Absatzmärk­te erweit­ert und das Ver­trauen der Men­schen hierzu­lande in regionale Erzeug­nisse gestärkt wer­den. Über 60 Prozent der in Bay­ern pro­duzierten Lebens­mit­tel wer­den auch in Bay­ern abgesetzt.
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Foto: CSU-Frak­tion

Zum Abschluss ihrer Tätigkeit in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode besuchte die inter­frak­tionelle Arbeits­gruppe Erin­nerung­sorte (IAGEO) unter der Leitung von MdL Dr. Ute Eil­ing-Hütig die Israelitis­che Kul­tus­ge­meinde (IKG) München und Ober­bay­ern. Die IAGEO hat in den ver­gan­genen Jahren zahlre­iche Erin­nerung­sorte in Bay­ern besucht: NS-Täterorte, wie das ehe­ma­lige Reichsparteitags­gelände in Nürn­berg, sowie Opfer­orte, wie die KZ-Gedenkstät­ten in Dachau und Flossen­bürg, ehe­ma­lige KZ-Außen­lager, aber auch den Erin­nerung­sort des Olympia-Atten­tats 1972. Ein wichtiger Bezugspunkt für die Tätigkeit der IAGEO war das Gesamtkonzept Erin­nerungskul­tur der bay­erischen Staat­sregierung. Mit dem abschließen­den Besuch des Gemein­dezen­trums der IKG und der Syn­a­goge am Jakob­splatz hat die Gruppe die Aktu­al­ität des The­mas Erin­nerungskul­tur in den Fokus gerückt. Die IKG und ihre Präsi­dentin Dr. h. c. Char­lotte Knobloch zeigen in ein­drucksvoller Weise, dass Erin­nerungskul­tur keineswegs nur Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung, son­dern uner­lässlich für eine ver­ant­wor­tungsvolle Gestal­tung der Gegen­wart und der Zukun­ft ist.

Foto: Anni­ka Trautner

Unsere Apotheken brauchen mehr Unterstützung!
Die Her­aus­forderun­gen für die Apothek­erin­nen und Apothek­er in unserem Land sind aktuell man­nig­faltig: Fachkräfte­man­gel, Lief­er­eng­pässe, Bürokratie und eine schwierige finanzielle Sit­u­a­tion führen bei vie­len zu Über­legun­gen, ihre Apotheke zu schließen. Eine wohnort­na­he Arzneimit­telver­sorgung durch die Vor-Ort-Apotheke ist aber ein hohes Gut. Denn Apotheken sind unser niedrigschwellig­stes Gesund­heit­sange­bot: hier bekommt man ohne Ter­min Rat. Um die Ver­sorgung sicherzustellen, muss der Bund die Bedin­gun­gen für die Apotheken deut­lich verbessern – und es ihnen — ins­beson­dere im ländlichen Raum — ermöglichen, auskömm­lich zu arbeit­en. Dazu muss die geset­zlich einge­führte Erhöhung des Apothek­er­ab­schlags wieder gestrichen, der Festzuschlag gemäß Arzneimit­tel­preisverord­nung von derzeit 8,35 Euro net­to deut­lich erhöht und anschließend jährlich automa­tisch dynamisiert wer­den. Darüber hin­aus hal­ten wir an unser­er Forderung nach einem Ver­sand­han­delsver­bot für rezeptpflichtige Arzneimit­tel fest.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Freis­taat fördert den weit­eren Aus­bau der Hospizversorgung
Der Freis­taat fördert den weit­eren Aus­bau der Hos­piz- und Pal­lia­tivver­sorgung ins­beson­dere auch für Kinder und Jugendliche. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek betonte anlässlich der Über­gabe eines Förder­schecks in Höhe von 260.000 Euro an die Stiftung Ambu­lantes Kinder­hos­piz München (AKM) am Mon­tag in München: „Dass Kinder und Jugendliche mit ein­er lebensverkürzen­den Erkrankung sowie ihre Fam­i­lien best­möglich unter­stützt, begleit­et und ver­sorgt wer­den, ist ein Herzen­san­liegen von mir. Eine qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Hos­piz- und Pal­lia­tivver­sorgung der betrof­fe­nen Kinder und Jugendlichen ist ele­mentar­er Bestandteil unser­er bay­erischen Gesundheitspolitik.“
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