Foto: Bern­hard Seidenath

Der GPA zu Gast in Bergkirchen-GADA
Den Phar­ma-Großhändler NOWEDA hat der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) in den Land­kreisen Dachau und Fürsten­feld­bruck am Mon­tag an seinem Stan­dort in Bergkirchen besucht.
Die Her­aus­forderun­gen sind gewaltig: die Liefer­schwierigkeit­en bei Arzneimit­teln wer­den nicht weniger, die Zahl der Apotheken geht dage­gen — wegen der schwieri­gen Erlös­si­t­u­a­tion — zurück.
Als CSU tun wir alles für eine sichere Arzneimittelversorgung.
Auch hal­ten wir an unser­er Forderung nach einem Ver­sand­han­delsver­bot für rezeptpflichtige Arzneimit­tel fest.
Denn nicht ein­se­hbar ist, warum Großhändler wie NOWEDA haarklein Aufla­gen ein­hal­ten müssen, während dies für Ver­sand­händler nicht gilt bzw. gel­ten kann…
Die Runde war hochkarätig: mit der GPA-Kreisvor­sitzen­den Nicole Eder, Lan­drat Ste­fan Löwl (Dachau), der stel­lvertre­tenden Lan­drätin Mar­ti­na Drech­sler (FFB), Bergkirchens Bürg­er­meis­ter Robert Axtner und Apothek­er Armin Rohbeck.

Foto: Bern­hard Seidenath

Kranken­haus­re­form und Pflegeth­e­men standen im Mittelpunkt
Wie sieht das Kranken­haus der Zukun­ft aus? Wie kann ich im Alter möglichst lange in meinen eige­nen vier Wän­den leben? Diese und weit­ere Fra­gen standen im Zen­trum des “1. Haimhauser SozialTalks”, zu dem der VdK Haimhausen unter Leitung von Bern­hard Skra­bal am ver­gan­genen Sam­stag in den Sitzungssaal des Haimhauser Rathaus­es ein­ge­laden hat­te. Auch der Haush­err, Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier, war dabei. Es war ein gutes Gespräch über The­men, die die Men­schen ele­men­tar bewegen!

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Die BARMER hat­te eingeladen
Zu einem par­la­men­tarischen Früh­stück hat­te die Krankenkasse BARMER am Mittwoch-Mor­gen in den Land­tag ein­ge­laden. Zen­trales The­ma war die Pflege. Die BARMER stellte uns Abge­ord­neten ihre Vorschläge zur Weit­er­en­twick­lung der Pflegev­er­sicherung vor. Lei­der spielt dieses The­ma im poli­tis­chen Berlin aktuell über­haupt keine Rolle. Der GPA hat hier eben­falls Vorschläge unter­bre­it­et, die im Inter­net auf der GPA-Home­page abruf­bar sind. Diese Diskus­sion muss wieder Fahrt aufnehmen!

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Die Dachauer waren wieder dabei!
Am unsin­ni­gen Don­ner­stag find­et im Bay­erischen Land­tag tra­di­tionell ein Faschingstreiben statt. So auch vorgestern. Und auch die Faschings­ge­sellschaft Dachau war wieder vertreten, mit Prinzessin Nora I. und Prinz Antho­ny I.. Emp­fan­gen wur­den sie von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er alias Piratin Ilse…

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Zu sehen bis Ostern
“Zwis­chen Nonkon­for­mität und Wider­stand — Biografis­che Erkun­dun­gen 1933 — 1945” ist eine Ausstel­lung über­schrieben, die am Don­ner­stag im Max-Mannheimer-Stu­dien­zen­trum in Dachau eröffnet wurde. Schü­lerin­nen und Schüler aus Darm­stadt haben sich dabei Schick­salen aus der Zeit der NS-Dik­tatur genähert — und die Ausstel­lungseröff­nung auch musikalisch sehr emo­tion­al gestal­tet. Die Ausstel­lung ist nun noch bis Ostern in der Dachauer Roßwacht­straße zu sehen. Das Foto zeigt mich mit Stu­dien­zen­trum­slei­t­erin Feliz­itas Raith beim Eröffnungsrundgang.

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch im Klinikum Forchheim
Im Klinikum Forch­heim hat am Fre­itag der “Erste Ober­fränkische Patien­ten­für­sprechertag” stattge­fun­den. Die dor­tige Patien­ten­für­sprecherin San­dra Roth (Foto) hat­te die Tagung organ­isiert und mich zu einem Aus­tausch ein­ge­laden. Es war ein anre­gen­der Nach­mit­tag mit Men­schen, die sowohl für die Gene­senden und deren Fam­i­lien als auch für die Kranken­häuser selb­st eine enorm bedeu­tende Funk­tion erfüllen! Danke für dieses wichtige Wirken!

Foto: Bern­hard Seidenath

Kraftorte für Familien
Heute ist der Tag der Kinder­hos­pizarbeit. Wenn ein Kind leben­szeitverkürzend erkrankt ist, richtet sich das gesamte Fam­i­lien­leben hier­auf aus. In Kinder­hos­pizen wer­den die Kinder und ihre Fam­i­lien liebevoll umsorgt — und kön­nen wieder Kraft tanken. Unsere bei­den bay­erischen Ein­rich­tun­gen in Bad Grö­nen­bach und — ganz neu — in Bam­berg sind deshalb von höch­stem Wert. Dafür sage ich gerne allen Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern ein her­zlich­es Dankeschön — auch und ger­ade am Tag der Kinderhospizarbeit.

Foto: Bern­hard seiden

Lan­dess­tiftung bewil­ligt Zuschüsse von ins­ge­samt 102.400 Euro für fünf Pro­jek­te im Land­kreis Dachau
In sein­er jüng­sten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung in dieser Woche ins­ge­samt 102.400 Euro für fünf Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt: in Dachau, Röhrmoos-Biber­bach, Erd­weg-Unter­weik­ertshofen und Hilgertshausen-Gumpers­dorf. Meine aus­führliche Pressemit­teilung dazu lesen Sie hier!

Foto: pix­abay | @vgnk / CSU-Fraktion

PISA-Studie: Per­son­alauf­s­tock­ung im bay­erischen Schulwesen
Noch nie hat Deutsch­land so schlecht in der PISA-Studie abgeschnit­ten. Darum gilt es nicht lange abzuwarten son­dern zu han­deln. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat sich daher in dieser Woche nochmals inten­siv mit den Ergeb­nis­sen und Fol­gerun­gen aus der PISA-Studie beschäftigt. Die PISA-Ergeb­nisse kön­nen zwar nicht direkt auf Bay­ern herun­terge­brochen und für Bay­ern geson­dert aus­gew­ertet wer­den. Der Freis­taat Bay­ern geht beim The­ma Bil­dung trotz­dem weit­er voran. Unsere bil­dungspoli­tis­che Sprecherin Dr. Ute Eil­ing-Hütig betont:

“Eine Kon­se­quenz aus der PISA-Studie muss sein, mehr Wert auf die grundle­gen­den Kom­pe­ten­zen wie Lesen, Textver­ständ­nis, Schreiben und Rech­nen zu leg­en. Bay­ern han­delt und wir stellen deswe­gen für die neue Leg­is­laturpe­ri­ode zusät­zliche 9.000 Per­son­al­stellen im Schul­bere­ich bere­it. Zusät­zlich sor­gen wir durch verbindliche Sprach­stander­he­bun­gen und Sprach­för­der­maß­nah­men dafür, dass Kinder ohne aus­re­ichende Deutschken­nt­nisse diese erwer­ben, damit sie erfol­gre­ich am Unter­richt teil­nehmen können.”
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Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche fand ein wichtiger Aus­tausch des AK Wirtschaft mit der Vor­sitzen­den der AG Wirtschaft der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Julia Klöck­n­er MdB, und dem Obmann im Wirtschaft­sauss­chuss der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion und Stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den der CSU-Lan­des­gruppe, Han­sjörg Durz MdB, statt. Klar wurde dabei: Derzeit kämpft die Bun­desre­pub­lik nicht nur mit ein­er kon­junk­turellen Delle son­dern mit ein­er struk­turellen Ver­schlechterung. Drin­gend nötig ist daher eine vernün­ftige Wirtschaft­spoli­tik aus Berlin mit Ent­las­tun­gen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, damit Investi­tions- und Arbeit­san­reize geschaf­fen wer­den können.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Für die Ein­führung ein­er „M1“, ein­er speziellen Vor­sorge­un­ter­suchung für weib­liche Teenager!
Wir brauchen eine M1 als kosten­lose Früherken­nung­sun­ter­suchung für weib­liche Teenag­er! Die J1-Unter­suchung, also der Gesund­heits-Check im Jugen­dal­ter von 12 bis 14 Jahren, sollte um eine spezielle Vor­sorge­un­ter­suchung für junge Frauen erweit­ert wer­den. Sie sollte – wie die J1 – sehr ver­traulich berat­en, allerd­ings noch ein­mal speziell auf die Inter­essen und Bedürfnisse von weib­lichen Jugendlichen zugeschnit­ten wer­den. Deshalb sollte die M1 auch von Gynäkologin­nen und Gynäkolo­gen ange­boten wer­den und ein­er geschlechtsspez­i­fis­cheren Medi­zin den Weg ebnen. Die M1 wäre in ein­er sen­si­blen Leben­sphase ein niedrigschwelliger und anlass­los­er Erstkon­takt bei ein­er Frauenärztin und für die sex­uelle und repro­duk­tive Gesund­heit wertvoll. Fehlen­twick­lun­gen, auch solche, die lebensstilbe­d­ingt sind, kön­nten frühzeit­ig erkan­nt und ihnen – durch Beratung, weit­ere Diag­nos­tik oder Ther­a­pie — vorge­beugt wer­den. Angepasst an die sex­uelle Reife des Teenagers kön­nte in der M1 zudem eine indi­vidu­elle Ver­hü­tungs­ber­atung erfolgen.

Foto: CSU-Frak­tion

Im Rah­men der Frak­tion­ssitzung hielt Dr. Benedikt Franke, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der und CEO der MSC, einen Vor­trag zur Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz. Diese find­et von 16. bis 18. Feb­ru­ar 2024 statt — und feiert in diesem Jahr 60-jähriges Jubiläum. Wie in jedem Jahr wird es darum gehen, eine Plat­tform für nach­haltige Debat­ten zu ini­ti­ieren und Frieden durch Dia­log zu schaffen
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Safer Inter­net Day 2024: Bay­ern erfol­gre­ich im Kampf gegen Cybercrime
In dieser Woche fand der Safer Inter­net Day statt – ein weltweit­er Aktion­stag für mehr Online-Sicher­heit. Die in Bam­berg ange­siedelte Zen­tral­stelle Cyber­crime Bay­ern (ZCB) zog zu diesem Anlass eine Erfol­gs­bi­lanz. Allein im ver­gan­genen Jahr erfasste sie mehr als 18.000 Ver­fahren. Die Ermit­t­lerin­nen und Ermit­tler sind täglich im Ein­satz, um u. a. im Bere­ich der organ­isierten Cyberkrim­i­nal­ität und beim Han­del mit Waf­fen, Dro­gen und Kinder­pornografie in der dig­i­tal­en Welt Täter aufzus­püren und vor Gericht zu brin­gen. Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich: “Krim­inelle operieren immer stärk­er im dig­i­tal­en Raum. Sie drin­gen in neue Bere­iche ein, um Dat­en und Geld zu erbeuten oder ille­gale Waren zu han­deln. Daher ermit­telt auch die Jus­tiz ver­stärkt am Tatort Inter­net.” Die ZCB hat eine Vor­re­it­er­rolle im Kampf gegen Cyber­crime ein­genom­men. Im Jahr 2023 ist es der ZCB gelun­gen, bun­desweit die erste rel­e­vante Verurteilung wegen Betreibens krim­ineller Han­del­splat­tfor­men im Inter­net zu erre­ichen – ein Straftatbe­stand, den Min­is­ter Eisen­re­ich immer gefordert und den Bay­ern wesentlich mit­geprägt hat.
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Grafik: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zum The­ma Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus in Bayern
“Mit uns gibt es keine Tol­er­anz gegenüber Extrem­is­mus jeglich­er Art, sei es von ganz rechts außen, sei es von ganz links außen”, betonte der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion Michael Hof­mann in dieser Woche bei ein­er Aktuellen Stunde im Plenum. Für Hof­mann war klar: “Es braucht nicht nur einen oder zwei Schritte, son­dern ganz viele” — ange­fan­gen bei ein­er respek­tvollen Debat­tenkul­tur, über Medi­en­bil­dung bis zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes.
MdL Hol­ger Dremel ergänzte, dass es für die demokratis­chen Parteien wichtig sei, zu ver­ste­hen, warum die AfD derzeit diesen Zus­pruch aus vie­len Teilen der Bevölkerung erhalte. “Laut Umfrage des ARD-Deutsch­landTrends vom Sep­tem­ber 2023 sind zwei Drit­tel der Deutschen unzufrieden mit der Migra­tionspoli­tik und wollen, dass Deutschland
weniger Flüchtlinge aufn­immt”, so Dremel. Zu einem Ver­bot der AfD — wie unter anderem von den GRÜNEN gefordert – merk­te MdL Petra Gut­ten­berg­er an: “Es gibt da sehr hohe Hür­den. Wir wollen Ver­fas­sungs­feinde mit poli­tis­chen Mit­teln bekämpfen.”

Zum Rede­beitrag des Par­la­men­tarischen Geschäfts­führers Michael Hofmann

Zum Rede­beitrag von MdL Petra Guttenberger

Zum Rede­beitrag von MdL Hol­ger Dremel

Zum Rede­beitrag von StM Joachim Herrmann