‌Liebe Leserin­nen und Leser,

vor den Wei­h­nachts­feierta­gen war in dieser Woche im Land­tag noch viel los: Mit der “Wohnort­na­hen Ver­sorgung” im Gesund­heits­bere­ich und “Migra­tion” wur­den zwei poli­tis­che Kern­the­men im Plenum ver­han­delt. Die CSU-Frak­tion sprach sich an dieser Stelle für ein schnelles Agieren der Bun­desregierung aus — sowohl, was die Bere­it­stel­lung finanzieller Mit­tel für eine umfassende Kranken­haus­re­form bet­rifft, als auch, was die Beschränkung ille­galer Migra­tion und die Sicherung der Gren­zen anbelangt.

Die Frak­tion hat auch den Blick auf den EU-Gipfel in Brüs­sel und die Diskus­sion über mögliche EU-Beitrittsver­hand­lun­gen mit der Ukraine gerichtet. Für uns ist klar: Erst wenn sich die poli­tis­che Lage in der Ukraine beruhigt und die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen für einen Beitritt gegeben sind, macht es Sinn, entsprechende Ver­hand­lun­gen zu forcieren.

Außer­dem ging es um den “Wolf”: Die CSU-Frak­tion fordert eine rechtssichere Grund­lage für eine vernün­ftige Bestandsregulierung.

Alle weit­eren Infor­ma­tio­nen und was son­st noch in der Frak­tion und im Land­kreis Dachau los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Mit den besten Wün­schen für eine geseg­nete restliche Adventszeit und ein fried­volles Wei­h­nachts­fest grüße ich Sie und Ihre Fam­i­lien sehr her­zlich — auf ein Wieder­se­hen vielle­icht am morgi­gen Son­ntag beim tra­di­tionellen Christkindl­markt in Altomünster?

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Wahlson­ntag rückt mit Riesen­schrit­ten näher. Kein Wun­der, dass in den let­zten Tagen viel passiert ist. Hierüber möchte ich Sie mit meinem heuti­gen Newslet­ter informieren – unter anderem auch darüber, dass ich als Lan­desvor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) kür­zlich von der GPA-Lan­desver­samm­lung in Nürn­berg in meinem Amt bestätigt wor­den bin.

Hin­weisen möchte ich Sie – am Ende meines heuti­gen Newslet­ters – auch auf eine inter­es­sante Ver­anstal­tung der Hanns-Sei­del-Stiftung, die die Frauen Union nach Dachau gebracht hat:
Titel: Was ist echt, was ist Fake? Welchen Infor­ma­tio­nen dür­fen wir noch trauen? Diese Ver­anstal­tung wird am 18. Okto­ber in Dachau stat­tfind­en — der Ein­tritt ist frei!

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine infor­ma­tive Lek­türe und heute einen erhol­samen Tag der Deutschen Einheit.

Mit her­zlichen Grüßen

Liebe Leserin­nen und Leser,

meinen Newslet­ter zu Ereignis­sen in der ver­gan­genen Woche erhal­ten Sie heute etwas später als gewohnt. Dafür schreibe ich Ihnen direkt aus dem Land­tag, wo heute – voraus­sichtlich bis Mit­ter­nacht — die 143. Voll­sitzung in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode stattfindet.

Das bemerkenswerteste Ereig­nis der let­zten Tage war meines Eracht­ens die Abschal­tung des Kernkraftwerks Isar II am Sam­stag-Abend — mit­ten in der aktuellen Energiekrise. Die Effek­te waren schon am Son­ntag zu spüren: die Stro­mim­porte Deutsch­lands haben mas­siv zugenom­men. Zudem gehört nun jede in Deutsch­land erzeugte Kilo­wattstunde Strom zu den kli­maschädlich­sten Europas: inner­halb der Europäis­chen Union wird jet­zt nur noch in Polen pro erzeugter Kilo­wattstunde Strom mehr CO² aus­gestoßen als bei uns. Wir liegen nun im Schnitt bei 490 Gramm CO² pro erzeugter Kilo­wattstunde Strom. Die Deutsche Bahn musste eigentlich bere­its aus­ge­musterte Güter­wag­gons reak­tivieren, um die zur Strompro­duk­tion benötigte Kohle trans­portieren zu kön­nen. Kli­mamin­is­ter Habeck ist deshalb in Wahrheit Kohlem­i­nis­ter – und set­zt dem Ganzen dadurch die Kro­ne auf, dass er vor eini­gen Tagen in der Ukraine erk­lärt hat, dass die dor­ti­gen Atom­kraftwerke weit­er­laufen kön­nten, da sie ja sich­er und überdies bere­its gebaut seien. Ich wage zu behaupten, dass Isar II noch sicher­er ist: von sein­er Bauart her. Und weil es nicht in einem Kriegs­ge­bi­et liegt.
Dies belegt wieder: es ist ger­ade nicht egal, wer uns regiert! Bei der Poli­tik sollte das Wohl der Men­schen im Mit­telpunkt ste­hen, nicht die eigene Ide­olo­gie. Ger­ade in Krisenzeiten.

In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen nun wieder eine infor­ma­tive Lek­türe und grüße Sie freundlich

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2023 ist ges­tartet — viele Her­aus­forderun­gen aber bleiben: der Fachkräfte­man­gel in prak­tisch allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens, ins­beson­dere in Medi­zin, Pflege, bei den Heilmit­teler­bringern, Hebam­men oder in den (zahn-)medizinischen Berufen, wird uns auch in diesem Jahr weit­er beschäfti­gen. Ein erster Auf­schlag war die Vorstel­lung unseres Antragspakets am 27. Jan­u­ar — mit dem klaren Ziel, die anges­pan­nte Sit­u­a­tion in der Pflege zu verbessern und den Pflege­beruf wieder attrak­tiv­er zu machen.

Auch die Frage der Kom­pen­sa­tion der Energiekosten­steigerun­gen wird uns weit­er begleit­en. Der Freis­taat unter­stützt die Gesund­heits- und Pflegeein­rich­tun­gen im Freis­taat in der aktuellen Krisen­si­t­u­a­tion bei der Bewäl­ti­gung der enorm gestiege­nen Sachkosten mit ins­ge­samt bis zu 160 Mil­lio­nen Euro im Rah­men des Härte­fall­fonds – also dort, wo die Maß­nah­men der Bun­desregierung nicht greifen. Von den Unter­stützungsleis­tun­gen in Höhe von bis zu 160 Mil­lio­nen Euro ent­fall­en rund 100 Mil­lio­nen Euro auf den Bere­ich der Kranken­häuser sowie jew­eils 30 Mil­lio­nen Euro auf den Bere­ich der ambu­lanten Pflege- und Unter­stützungsange­bote sowie der Vor­sorge- und Reha-Einrichtungen.

Was wir aber brauchen, ist eine umfassende Struk­tur- und Finanzre­form der Pflegev­er­sicherung. Notwendig ist etwa auch eine Dynamisierung des Pflegegelds, das seit dem Jahr 2017 nicht mehr angepasst wurde. Hier­für wird sich die CSU-Land­tags­frak­tion gemein­sam mit unserem Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek weit­er­hin einsetzen.

Es bleibt noch viel zu tun! Auch im Namen mein­er AK-Kol­legin­nen und Kol­le­gen Dr. Beate Merk, Car­oli­na Traut­ner, Alfons Bran­dl, Andreas Lorenz, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Radlmeier und Stef­fen Vogel wün­sche ich Ihnen nun eine inter­es­sante Lek­türe, freue mich auf ein Feed­back und grüße Sie herzlich

Ihr