Seidenath: temporäres Tempolimit auf der A 8 erhöht die Verkehrssicherheit – flexible Verkehrsbeeinflussungsanlage muss möglichst rasch kommen

Zwis­chen 6 und 20 Uhr darf auf der A 8 ab Sulze­moos in Fahrtrich­tung München kün­ftig nur noch 120 km/h gefahren wer­den. Dieses zeitlich begren­zte Tem­polim­it wird die Verkehrssicher­heit erhöhen und die Unfal­lzahlen hof­fentlich senken. Bess­er als starre Tem­polim­its sind aber flex­i­ble Verkehrs­bee­in­flus­sungsan­la­gen, die eine den jew­eili­gen Ver­hält­nis­sen angepasste Geschwindigkeit anord­nen. Eine solche Steuerung muss möglichst rasch kom­men“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.
Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann komme mit der von ihm gestern ange­ord­neten tem­porären Geschwindigkeits­be­gren­zung auf der A 8 einem Wun­sch auch viel­er Poli­tik­er aus dem Land­kreis Dachau nach, etwa der Bürg­er­meis­ter der Anliegerge­mein­den, der CSU-Kreistags­frak­tion und von Lan­drat Ste­fan Löwl. „Ein beson­der­er Dank aber gilt unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler, die seit langem für mehr Verkehrssicher­heit auf der A 8 kämpft“, betonte Sei­de­nath und wies ins­beson­dere auf die enorme Belas­tung der örtlichen Feuer­wehren hin. Allein im Bere­ich Sulze­moos gab es in den drei Jahren 2016, 2017 und 2018 ins­ge­samt 110 Unfälle mit ver­let­zten Per­so­n­en.
Der Bau der Verkehrs­bee­in­flus­sungsan­la­gen, mit denen jew­eils sit­u­a­tion­sangepasste Tem­polim­its ange­ord­net wer­den, soll nach jet­ziger Pla­nung ab dem Jahr 2022 begin­nen. “Dies sollte unbe­d­ingt schneller gehen. 2022 ist sehr spät, zumal ja schon länger klar ist, dass wir diese Anla­gen zur flex­i­blen Bee­in­flus­sung des Verkehrs brauchen“, erk­lärte der Abge­ord­nete.
Das neue zeitlich beschränk­te starre Tem­polim­it wird wirk­sam, sobald die entsprechen­den Verkehrss­childer aufgestellt sind. Dies wird bis spätestens Ende Juni passiert sein.

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Herzliche Einladung zum GPA Live mit Dr. Florian Herrmann und Melanie Huml am 15. Juni um 19:00 Uhr

Der Ter­min muss lei­der ver­schoben wer­den!

Der Ersatzter­min wird rechtzeit­ig bekan­nt gegeben!


Sehr geehrte Damen und Her­ren,
liebe Mit­glieder des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA),
sehr geehrte Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er,

die COVID-19-Pan­demie hat die Welt fest im Griff. Bay­ern ist bish­er – dank des kon­se­quenten Han­delns der Staat­sregierung – ver­gle­ich­sweise gut durch diese Katas­tro­phe gekom­men.

Gle­ich­wohl hat die Pan­demie unser Leben verän­dert – in einem Aus­maß, wie wir es noch vor einem hal­ben Jahr nicht für möglich gehal­ten hät­ten.

Viele haben Sor­gen und Äng­ste, vie­len wurde und wird Außergewöhn­lich­es abver­langt, etwa den Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen.

Staat­sregierung und Land­tag haben sich mit aller Kraft und zahlre­ichen Ret­tungss­chir­men gegen die Krise gestemmt.

Es ist mir sehr wichtig, mit allen Inter­essierten hierüber im unmit­tel­baren Aus­tausch zu ste­hen. Deshalb darf ich Sie sehr her­zlich ein­laden zu einem

GPA LIVE

mit dem Leit­er der Bay­erischen Staatskan­zlei und des Coro­na-Krisen­stabes, dem Bay­erischen Staatsmin­is­ter für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en und Medi­en
Dr. Flo­ri­an Her­rmann, MdL
und
mit der Bay­erischen Staatsmin­is­terin für Gesund­heit und Pflege
Melanie Huml, MdL (zugeschal­tet)

am Mon­tag, 15. Juni 2020,
um 19:00 Uhr.

Dr. Flo­ri­an Her­rmann, Melanie Huml und ich wer­den Ihnen Rede und Antwort auf Ihre Fra­gen ste­hen. Dabei sein ist ganz ein­fach. Klick­en Sie zum Ver­anstal­tungszeit­punkt auf fol­gen­den Link:

csu.de/gpa-live

Ihre Fra­gen kön­nen Sie uns bere­its jet­zt zuschick­en oder später live stellen:

Jet­zt Frage stellen

Ich freue mich auf einen inter­es­san­ten Abend mit guten Diskus­sio­nen.

Mit besten Grüßen

Ihr
Bern­hard Sei­de­nath, MdL
Lan­desvor­sitzen­der des GPA
Gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion
Vor­sitzen­der des Land­tags-Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege

 

Seidenath: Fünftes Gymnasium kommt nach Röhrmoos – Standort-Klarheit ermöglicht eine rasche Realisierung: Herbst 2025 als sportliche Zielmarke – auch bei Gebäude auf Nachhaltigkeit setzen

Nun herrscht Klarheit: das fün­fte Gym­na­si­um im Land­kreis Dachau wird in Röhrmoos errichtet. (Nur) dort wer­den die prog­nos­tisch erforder­lichen Schülerzahlen erre­icht. Die Klarheit über den Stan­dort ermöglicht nun eine rasche Real­isierung. Und die ist auch erforder­lich, da wir die neue Schule spätestens ab dem Schul­jahr 2025/26 brauchen.“ Mit diesen Worten kom­men­tierte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die heute bekan­nt gewor­dene Stan­dort-Entschei­dung des Kul­tus­min­is­teri­ums.

Die vor ziem­lich genau acht Monat­en erteilte staatliche Genehmi­gung eines Fün­ften Gym­na­si­ums war und ist ein Meilen­stein für den Bil­dungs­land­kreis Dachau. Bil­dung ist der Rohstoff, von dem wir in unserem Land zehren. Es ist Anlass und Grund zur Freude, dass die Bil­dungsin­fra­struk­tur des Land­kreis­es Dachau mit hohem finanziellem Aufwand weit­er kräftig aus­ge­baut wird“, betonte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Struk­tur­poli­tisch hat­te sich der Kreistag einen Stan­dort im west­lichen Land­kreis – in Bergkirchen – gewün­scht. Alle Beteiligten – auch die Kul­tusver­wal­tung — hat­ten deshalb in den let­zten Monat­en mit Nach­druck und großer Ern­sthaftigkeit ver­sucht, Wege zur Real­isierung des Stan­dorts Bergkirchen zu find­en. Und müssen nun – nach dem Ziehen aller Reg­is­ter – ser­iöser­weise anerken­nen, dass es einen solchen Weg nicht gibt. Die prog­nos­tizierten Schülerzahlen reichen dort schlicht nicht aus, um das Gym­na­si­um nach­haltig zu sich­ern.“ Ein Vorteil für den Stan­dort Röhrmoos ist es nach den Worten des Abge­ord­neten auch, dass er die Schü­lerin­nen und Schüler aus Haimhausen aufnehmen kann, die dann nicht mehr – wegen des auch im Land­kreis München erhöht­en Bedarfs — im Carl-Orff-Gym­na­si­um in Unter­schleißheim unter­richtet wer­den kön­nen.

Lan­drat Ste­fan Löwl und seine Experten im Lan­drat­samt haben nun den Bau gle­ich zweier neuer Gym­nasien im Land­kreis zu man­a­gen. „Das ist eine große Her­aus­forderung. Aber wegen der Rück­kehr zum neun­stu­fi­gen Gym­na­si­um (G 9) brauchen wir ab dem Schul­jahr 2025/2026 drin­gend die zusät­zlichen Raumka­paz­itäten im qym­nasialen Bere­ich. Das ist ein sportlich­es Ziel. Mit der Klarheit über den Stan­dort kann nun aber konkret los­gelegt wer­den“, so Sei­de­nath.

Ziel muss es nach den Worten des Abge­ord­neten sein, dass die Nach­haltigkeit, die für den Stan­dort so wichtig war und ist, auch für den Bau selb­st gilt: für die zu ver­wen­den­den Mate­ri­alien und die Wärmev­er­sorgung, die möglichst umwelt- und kli­mafre­undlich sein soll­ten. „Warum nicht mit Bio­gas? Zudem wäre schön und wichtig, dass wir möglichst viel Wertschöp­fung beim Bau im Land­kreis behal­ten: durch regionale Handw­erk­er“, gab Sei­de­nath zu bedenken.

Der Land­kreis Dachau ist der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. „Da ist es nur kon­se­quent, dass auch die Bil­dungs-Infra­struk­tur in unserem Land­kreis mitwächst“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Mehr Schü­lerin­nen und Schüler brauchen auch mehr Schulen. Eine Ver­schiebung inner­halb der Schu­larten ist mit einem weit­eren Gym­na­si­um deshalb nicht ver­bun­den: wir ste­hen weit­er zu unserem dif­feren­zierten Schul­sys­tem mit hochqual­i­fizierten Mit­telschulen, Realschulen und Gym­nasien. Dieses bringt – durch die motivierten und engagierten Lehrerin­nen und Lehrer, die wir im Land­kreis in diesen Schulen haben – für unsere Jugend die beste Vor­bere­itung aufs Leben.“

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Knapp 10.000 Euro aus dem Kulturfonds für den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen

Auch in Zeit­en von Coro­na zeigt sich der Freis­taat mit der Förderung aus dem Kul­tur­fonds ein­mal mehr als ver­lässlich­er Part­ner der Kul­tur­förderung“, erk­lärte der Land­tagsab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau, Bern­hard Sei­de­nath, heute in Dachau. Über die Verteilung der Mit­tel in Höhe von rund 5,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat in der ver­gan­genen Woche der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st im Bay­erischen Land­tag berat­en und der Haushalt­sauss­chuss beschlossen.

Ger­ade in diesem Jahr, in dem die Kul­turschaf­fend­en im ganzen Land von der Coro­na-Krise hart getrof­fen sind, wirke der Kul­tur­fonds als eine sta­bile Säule. „Mit dem Kul­tur­fonds kön­nen wir der Kul­turszene helfend unter die Arme greifen. Heuer kön­nen sog­ar alle 135 beantragten Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern gefördert wer­den“, freute sich Sei­de­nath. Das heißt: Kein einziges Vorhaben musste abgelehnt wer­den, weil die Förder­vo­raus­set­zun­gen nicht erfüllt wer­den kon­nten.

Im Land­kreis Dachau erhält der Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen ins­ge­samt 9.300 Euro für zwei Kul­tur­pro­jek­te: 3.500 Euro für die Son­der­ausstel­lung “Bürg­er Bauer Bet­tl­mo” sowie 5.800 Euro für die Son­der­ausstel­lung “Katwijk aan Zee. Eine Kün­stlerkolonie an der Nord­see“. Bei bei­den Pro­jek­ten wur­den die Anträge nach Sei­de­naths Angaben in voller Höhe bewil­ligt.

Die höch­ste Förder­summe mit über 2,3 Mil­lio­nen Euro geht auch in diesem Jahr wieder an die nicht­staatlichen Museen in Bay­ern. Weit­ere wichtige Förder­bere­iche sind die nicht­staatlichen The­ater mit 886.000 Euro, die Archive, Bib­lio­theken und die Lit­er­atur­förderung mit 472.000 Euro, die zeit­genös­sis­che Kun­st mit 433.000 Euro, die Musikpflege mit 333.500 Euro und die Laien­musik mit 254.500 Euro. Für Kul­turzen­tren ste­hen 100.000 Euro und für son­stige kul­turelle Ver­anstal­tun­gen 211.000 Euro bere­it. Der Inter­na­tionale Ideenaus­tausch wird heuer mit 69.800 Euro bedacht. Für den Denkmalschutz wur­den noch ein­mal 149.000 Euro ver­wandt. Kün­ftig sollen Vorhaben des Denkmalschutzes aus anderen Haushalt­stiteln gefördert wer­den.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st teilte zudem mit, auf die Änderun­gen, Ver­schiebun­gen und Aus­fälle, die zum Schutz vor der Coro­na-Pan­demie nötig wer­den, im Vol­lzug so flex­i­bel wie haushalt­srechtlich möglich einzuge­hen. „Unsere reiche Kul­tur­land­schaft in Bay­ern ist ein Schatz. Wir müssen daher alles tun, um diese auch über die schwieri­gen Coro­n­azeit­en hin­weg zu ret­ten!“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Deshalb müssen wir auch in diesen Notzeit­en erfind­erisch sein. Die Idee, in Dachau ein Autoki­no zu eröff­nen und Autokonz­erte durchzuführen, unter­stütze ich deshalb sehr.“

Gesundheitssystem besteht gerade große Bewährungsprobe

Coro­na verän­dert die Sichtweise auf unser Gesund­heitssys­tem. Zukün­ftig müssen gesund­heit­spoli­tis­che Entschei­dun­gen auch immer vor dem Hin­ter­grund ein­er Pan­demie getrof­fen wer­den. Im Inter­view spricht Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heits- und pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, über die Her­aus­forderun­gen und Lehren der Coro­na-Pan­demie.

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Die Zahl der Woche: 1.800

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Mehr als 1.800 ver­hin­derte Ein­brüche im ver­gan­genen Jahr

Bay­ern hat den Kampf gegen Ein­brecherban­den wirk­sam ver­stärkt. In 1.816 Fällen kon­nte 2018 in Bay­ern ein Ein­bruch ver­hin­dert wer­den, davon 1.507 Fälle durch Sicherung­stech­nik und 309 Fälle durch aufmerk­same Bürg­er. Das Ergeb­nis ein­er aktuellen Auswer­tung des Bay­erischen Lan­deskrim­i­nalamts zeigt laut Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann ganz deut­lich: “Investi­tio­nen in den Schutz der eige­nen vier Wände vor Ein­brech­ern lohnen sich in jeden Fall.”

Weit­ere Infos zum The­ma Ein­bruch­schutz

Mehr Geld für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen

Sei­de­nath: „Mehr Geld für die Kom­munen – Schlüs­selzuweisun­gen wiederum gestiegen auf ins­ge­samt 41 Mio. Euro für den Land­kreis und die kreisange­höri­gen Gemein­den“

Näch­stes Jahr wer­den exakt 41.391.040 Euro staatliche Mit­tel als Schlüs­selzuweisun­gen in den Land­kreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Land­kreis selb­st 22.348.664 Euro und die kreisange­höri­gen Gemein­den zusam­men 19.042.376 Euro.“ Dies teilte Bern­hard Sei­de­nath, CSU-Abge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern der kreisange­höri­gen Gemein­den mit.

Ins­ge­samt steigen die Schlüs­selzuweisun­gen in 2020 bay­ern­weit um 150 Mil­lio­nen Euro auf erst­mals über 4 Mil­liar­den Euro. „Die Schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres befan­den sich bere­its auf absolutem Reko­rd­niveau. Kom­mendes Jahr wer­den sie noch ein­mal übertrof­fen. Vor allem Gemein­den mit ein­er schwachen Steuerkraft kön­nen ihre all­ge­meinen Ver­wal­tung­shaushalte damit nach­haltig stärken. Die Gemein­den und Land­kreise kön­nen frei über die Ver­wen­dung der Schlüs­selzuweisun­gen entschei­den“, betonte Sei­de­nath.

In 2020 wer­den fünf der ins­ge­samt 17 kreisange­höri­gen Gemein­den im Land­kreis leer aus­ge­hen, näm­lich Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen. Alle anderen Gemein­den erhal­ten Schlüs­selzuweisun­gen – in der Summe 248.668 Euro mehr als im Jahr 2019. Auch der Land­kreis Dachau selb­st kann 2020 mit ein­er höheren Schlüs­selzuweisung und ein­er Steigerung von 1.085.272 Euro auf die genan­nten 22.348.664 Euro rech­nen.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau nach Sei­de­naths Angaben wie fol­gt:

Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2020 einen Betrag von 5.414.524 Euro, 1.026.460 Euro weniger als 2019. Altomün­ster kann mit 1.482.192 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 14.248 Euro weniger als im ver­gan­genen Jahr. Erd­weg bekommt 1.169.520 Euro, ein Minus von 67.424 Euro. Nach Haimhausen fließen 494.444 Euro, eine Steigerung von 65.720 Euro. Hebertshausen erhält mit 630.976 Euro 1.992 Euro mehr als let­ztes Jahr. Mit einem Plus von 563.752 Euro kann die Gemeinde Karls­feld rech­nen und sich über 4.093.972 Euro freuen. Markt Inder­s­dorf erhält 1.504.304 Euro, 518.772 Euro mehr als 2019. Nach Peter­shausen fließen 540.972 Euro, was einem Plus von 69.664 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.376.920 Euro 16.644 Euro weniger Schlüs­selzuweisun­gen als im ver­gan­genen Jahr. Schwab­hausen kann im näch­sten Jahr mit 795.848 Euro rech­nen, was ein Plus von 34.096 gegenüber 2019 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern wird 2020 Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 741.460 Euro erhal­ten, 132.772 Euro mehr als im abge­laufen­em Jahr. Mit einem Minus von 13.324 Euro muss die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 797.244 Euro.

Über die Schlüs­selzuweisun­gen wer­den die Kom­munen im Land­kreis Dachau an den Steuere­in­nah­men des Freis­taats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Sei­de­nath die wichtig­ste staatliche Zahlung im Rah­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich­es, ergänzen die eige­nen Steuere­in­nah­men der Kom­munen und sollen Unter­schiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unter­schiedliche Auf­gaben­last der Kom­munen berück­sichtigt. Gemein­den mit höheren eige­nen Steuere­in­nah­men erhal­ten daher gerin­gere Schlüs­selzuweisun­gen. Gemein­den, die über gerin­gere eigene Steuere­in­nah­men ver­fü­gen, erhal­ten durch höhere Schlüs­selzuweisun­gen eine stärkere finanzielle Unter­stützung. Grund­lage für die Zuweisung sind die Steuere­in­nah­men der betr­e­f­fend­en Kom­munen aus dem Jahr 2018.
Ins­ge­samt beläuft sich das Vol­u­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs für 2020 auf 10,29 Mil­liar­den Euro. Das ist ein neuer Reko­rd­w­ert. Zudem wird die eigene Ein­nah­me­ba­sis der Bay­erischen Kom­munen im kom­menden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Jan­u­ar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerum­lage weg. „Das zeigt ganz ein­drück­lich: Der Freis­taat bleibt der starke Part­ner unser­er Kom­munen in Bay­ern“, stellte Sei­de­nath fest.

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