Grafik: CSU-Frak­tion

Land­tagsauss­chüsse: CSU-Frak­tion sichert sich wichtige Ausschussvorsitze
In der neuen Leg­is­latur stellt die CSU-Frak­tion die Vor­sitzen­den in den Auss­chüssen für “Haushalt” und “Ver­fas­sung und Recht” sowie in den Auss­chüssen für “Wohnen, Bauen und Verkehr”, “Gesund­heit”, “Umwelt” und “Bil­dung”. Der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek nutzte die Zugriff­s­rechte der Regierungs­frak­tio­nen, um den Vor­sitz in diesen wichti­gen Auss­chüssen zu sich­ern. Desig­nierte Auss­chussvor­sitzende sind Josef Zellmeier, Petra Gut­ten­berg­er, Jür­gen Baumgärt­ner, Bern­hard Sei­de­nath, Alexan­der Flierl und Dr. Ute Eil­ing-Hütig. Der Vor­sitz im Innenauss­chuss geht an den Koalitionspartner.

Dazu Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:

“Das sind alles zen­trale The­men, bei denen sich die Frak­tion als Denk­fab­rik sieht. Hier wer­den wir wichtige Impulse set­zen. Das gilt auch für die Auss­chüsse, in denen wir die stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den stellen werden.“

Zum Rede­beitrag des Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek
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Foto: Bern­hard Seidenath

Diese Vis­itenkarte wird auch in den kom­menden fünf Jahren gel­ten. Am Dien­stag hat mich die CSU-Land­tags­frak­tion wieder zu ihrem gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprech­er gewählt. Da die CSU zudem am Mittwoch wieder den Vor­sitz im Gesund­heit­sauss­chuss hat greifen kön­nen, werde ich auch Vor­sitzen­der dieses Auss­chuss­es bleiben. Der einzige — und inhaltlich wichtige! — Unter­schied ist, dass der Auss­chuss kün­ftig “für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion” heißen wird. Ich freue mich über diese Per­son­alentschei­dung sehr — eben­so darauf, in diesen The­men, die die Men­schen so sehr bewe­gen wie keine anderen, weit­er mit Nach­druck und Elan anzuschieben.

Foto: CSU-Frak­tion

Tre­f­fen der CSU-Frak­tion­sspitze mit Ange­höri­gen der Hamas-Geiseln
In dieser Woche waren die Fam­i­lien der von den Hamas-Ter­ror­is­ten ver­schleppten Geiseln zu Gast im Max­i­m­il­ia­neum. Vor Ort wur­den sie von der CSU-Frak­tion­sspitze rund um den Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek sowie von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er in Emp­fang genom­men. “Bringt unsere Ange­höri­gen lebend nach Hause” — so lautete der ein­dringliche Appell der verzweifel­ten Fam­i­lien. Frak­tion­schef Klaus Holetschek zum Tre­f­fen: “Das Schick­sal hat jet­zt Gesichter. Wir sind zutief­st berührt und erschüt­tert. Die Werte, die in Israel vertei­digt wer­den, sind auch unsere Werte. Für uns klar: Wir ste­hen unver­brüch­lich an der Seite Israels. Wir haben null Tol­er­anz gegenüber denen, die das in Frage stellen.” Auf Ini­tia­tive Holetscheks wer­den ab sofort die Fotos der ver­schleppten Geiseln im Land­tag zu sehen sein.
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Grafik: CSU-Frak­tion

Wahlt­ag in der CSU-Frak­tion: Nach dieser Woche ste­ht nun auch der Frak­tionsvor­stand endgültig fest — so wur­den Prof. Dr. Win­fried Baus­back und Tan­ja Schor­er-Dremel als stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende bestätigt. Mar­tin Wagle rückt neu in den Frak­tionsvor­stand auf. Der Nieder­bay­er fol­gt auf Alexan­der König, der nicht mehr für den Land­tag kan­di­diert hat. Kom­plet­tiert wird die Riege der stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den durch den Par­la­men­tarischen Geschäfts­führer Michael Hof­mann, der bere­its in ein­er der vor­ange­gan­genen Sitzun­gen gewählt wurde.
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Fotos: Letti‑S/ AJEL | @ pixabay/ Grafik: CSU-Fraktion

CSU-Frak­tion sieht Ampel vor dem Aus
Zum Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, wonach die Umschich­tung von Geldern zur Coro­na-Bekämp­fung in das soge­nan­nte Son­derver­mö­gen „Kli­ma- und Trans­for­ma­tions­fonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, wie folgt:

“Klare Worte aus Karl­sruhe – Haushalt­stricks und über­mäßige Ver­schul­dung bleiben tabu. Das Ende der Bun­desregierung dürfte ein­geläutet sein, nach­dem ihr das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf Antrag der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion den Boden unter den Füßen wegge­zo­gen hat. Als CSU-Frak­tion sehen wir unsere Poli­tik der aus­geglich­enen Haushalte bestätigt. Die Schulden­bremse ist Markenkern der Union. Wir wer­den sie weit­er­hin gegen linke und leis­tungs­feindliche Umverteilung schützen.”
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Wichtige Präven­tions­funk­tion von Jugendbildungsangeboten
Gewapp­net sein gegen Has­s­parolen und Anti­semitismus ist aktuell wichtiger denn je: Deshalb fand in dieser Woche ein Aus­tausch zwis­chen Thomas Huber, dem sozialpoli­tis­chen Sprech­er der CSU-Frak­tion, den Abge­ord­neten Ger­hard Hopp und Bar­bara Beck­er sowie dem Präsi­den­ten des Bay­erischen Jugen­drings Philipp Seitz statt. Das gemein­same Faz­it des Infor­ma­tion­saus­tauschs lautete: “Wir set­zen auf die Stärkung der außer­schulis­chen Jugend­bil­dungsange­bote. Sie sind eine gute Möglichkeit, Jugendliche an der Gestal­tung unser­er demokratis­chen Gesellschaft zu beteili­gen. Wir dür­fen die Jugend nicht den rechts- und linkspop­ulis­tis­chen Ide­olo­gen und anti­semi­tis­chen Het­zern über­lassen. Hier leis­tet der BJR wertvolle Präven­tion­sar­beit, worüber wir sehr dankbar sind.”
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Grafik: CSU-Frak­tion

Die CSU-Frak­tion hat in der Frak­tion­ssitzung in dieser Woche die vierzehn Arbeit­skreisvor­sitzen­den gewählt. Diese sind damit die Fach­sprech­er der Frak­tion für die jew­eili­gen Zuständigkeits­bere­iche, die deck­ungs­gle­ich mit den vierzehn Land­tagsauss­chüssen sind. Ins­ge­samt beset­zte die Frak­tion fünf Posi­tio­nen neu. Neun Arbeit­skreisvor­sitzende der ver­gan­genen Leg­is­latur wur­den in ihr Amt wiedergewählt.

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Foto: Bern­hard Seidenath

Unser bish­eriger Bezirk­srat ist nun “Alt­bezirk­stagspräsi­dent”
Am Don­ner­stag-Abend wurde Josef Med­er­er als ober­bay­erisch­er Bezirk­stagspräsi­dent ver­ab­schiedet. Im Kleinen The­ater Haar hat eine große Feier­stunde stattge­fun­den, in der Josef offiziell auch der Ehren­ti­tel “Alt­bezirk­stagspräsi­dent” ver­liehen wurde. Es waren alle gekom­men: Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann, Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf, CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek, Christa Stewens, Lan­drat Ste­fan Löwl, Regierung­spräsi­dent Dr. Kon­rad Schober und, und, und… Das Foto zeigt Josef und Maria Med­er­er mit Josefs Nach­fol­ger als Bezirk­stagspräsi­dent, Thomas Schwarzen­berg­er, und mir im “Kleinen The­ater” in Haar.

Foto: Bern­hard Seidenath

Im Mit­telpunkt standen die Bedürfnisse ein­er altern­den Gesellschaft
Am Mittwoch-Mor­gen habe ich an einem virtuellen Früh­stück des forschen­den Arzneimit­tel­her­stellers GSK teilgenom­men. Das The­ma lautete “Grippe, COVID-19, RSV — Smart Aging in Zeit­en der Tripledemie — Immu­nol­o­gis­che Beson­der­heit­en & Bedürfnisse ein­er altern­den Gesellschaft”. Dies passt ganz zur Präven­tion, die nun ja als weit­er­er Schw­er­punkt sowohl im Namen des Staatsmin­is­teri­ums als auch des Auss­chuss­es genan­nt wird.

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Wir sind auch heuer wieder Teil des Amper­taler Krippenpfads
Das CSU-Bürg­er­büro in Dachau nimmt auch in diesem Jahr wieder am Amper­taler Krip­penpfad der Amper­taler Krip­pen­fre­unde in der Dachauer Alt­stadt und Innen­stadt teil. Aus­gestellt wird heuer die Krippe, die David Seifert unter das Mot­to “Flucht nach Ägypten” gestellt hat. Offiziell begin­nt der Krip­penpfad am 1. Advent, also am 3. Dezem­ber, und ist bis Dreikönig am 6. Jan­u­ar zu sehen. Ins­ge­samt wer­den es 51 Krip­pen sein, die heuer auf einem Rundweg zu bewun­dern sind. Eine schöne Idee, die die Krip­pen­fre­unde wieder mit viel Liebe und Herzblut umge­set­zt haben! Wir sind sehr gerne dabei!