BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse

Fotos: Letti‑S/ AJEL | @ pixabay/ Grafik: CSU-Fraktion

CSU-Frak­tion sieht Ampel vor dem Aus
Zum Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, wonach die Umschich­tung von Geldern zur Coro­na-Bekämp­fung in das soge­nan­nte Son­derver­mö­gen „Kli­ma- und Trans­for­ma­tions­fonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, wie folgt:

“Klare Worte aus Karl­sruhe – Haushalt­stricks und über­mäßige Ver­schul­dung bleiben tabu. Das Ende der Bun­desregierung dürfte ein­geläutet sein, nach­dem ihr das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf Antrag der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion den Boden unter den Füßen wegge­zo­gen hat. Als CSU-Frak­tion sehen wir unsere Poli­tik der aus­geglich­enen Haushalte bestätigt. Die Schulden­bremse ist Markenkern der Union. Wir wer­den sie weit­er­hin gegen linke und leis­tungs­feindliche Umverteilung schützen.”
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