Bürgerenergie Dachauer Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell befind­et sich die Genossen­schaft „Bürgeren­ergie Dachauer Land“ in Grün­dung. Ich halte das für wichtig und unter­stütze sie aus voller Überzeu­gung sehr. Die ersten Gespräche habe ich mit Her­rn Recht­san­walt Oliv­er K. Eifertinger selb­st geführt und bin froh und dankbar, dass die Mark­t­ge­meinde Altomün­ster zusam­men mit Bürg­er­meis­ter Michael Reit­er an der Spitze hier mit aufge­sprun­gen und die Grün­dung der Genossen­schaft in die Hand genom­men hat. Gerne engagiere ich mich im Aus­sicht­srat dieser neuen Genossen­schaft, weil die Energiewende nur gelin­gen wird, wenn die Bürg­er mitgenom­men wer­den und sie auch finanziell an neuen Energiegewin­nungs­großpro­jek­ten beteiligt wer­den. Das ist der richtige Weg, den etwa die Gemeinde Haimhausen schon vor beina­he 20 Jahren mit zwei großen Pho­to­voltaikan­la­gen zu beschre­it­en begonnen hat. Dies muss nun durch eine in Grün­dung befind­liche Energiegenossen­schaft insti­tu­tion­al­isiert und pro­fes­sion­al­isiert wer­den. Ich bin deshalb den bei­den Vorstän­den der Genossen­schaft Chris­t­ian Wag­n­er und Mar­tin Bed­narz (auf dem Foto sitzend in der Mitte) über­aus dankbar, dass sie sich dieser großen Auf­gabe annehmen. Ich unter­stütze sie und diese genossen­schaftliche Idee gerne, wo ich nur kann.

Newsletter

Aktuelles von der Infowoche — 20.05.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die zurück­liegende Woche war wegen des Feiertags Christi Him­melfahrt im Land­tag eine so genan­nte Infowoche. Im Land­tag tagten deshalb nur die Unter­suchungsauss­chüsse, nicht aber die reg­ulären Auss­chüsse oder gar das Plenum. Im Vorder­grund standen die per­sön­lichen Ter­mine der Abge­ord­neten — im Stimmkreis und darüber hin­aus. Ich habe so die Chance genutzt, Gesund­heits- und Pfle­ge­orte in Ober­franken zu besuchen – und an der Tech­nis­chen Hochschule Rosen­heim eine Vor­lesung zu halten.

Auch im Land­kreis Dachau war viel los – so fan­den bei der Frauen-Union im Kreisver­band Dachau Neuwahlen statt. Ramona Fruh­n­er wurde dabei mit 100% als FU-Kreisvor­sitzende wiedergewählt.

Über diese und weit­ere The­men und Ter­mine möchte ich Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter informieren und wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lektüre.

Gerne erin­nere ich an die Festzeltkundge­bung mit Man­fred Weber im Inder­s­dor­fer Festzelt am morgi­gen Son­ntag, 21. Mai, um 10.30 Uhr, zu der ich Sie sehr her­zlich einlade.

Mit fre­undlichen Grüßen und allen guten Wünschen

Ihr Bernhard Seidenath

70 Jahre Katholische Landvolksschule am Petersberg

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Kar­di­nal Marx zele­bri­erte die Festmesse
Am Peters­berg (Gemeinde Erd­weg) hat die Katholis­che Land­volkss­chule am Him­melfahrt­stag ihr 70-jähriges Beste­hen gefeiert. Aus diesem Anlass war auch Erzbischof Rein­hard Kar­di­nal Marx auf den Peters­berg gekom­men und hat den Fest­gottes­di­enst zele­bri­ert. Im Anschluss durften auch die Vertreter der weltlichen Gesellschaft Gruß­worte sprechen — Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt, Lan­drat Ste­fan Löwl, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und ich für die Lan­desebene (siehe Foto).

Foto: Stefan Löwl

Foto: Ste­fan Löwl

Unsere Gesellschaft braucht kirch­liche Erwachsenenbildung!
Staat und Kirche sind nach mein­er fes­ten Überzeu­gung aufeinan­der angewiesen. Und unsere Gesellschaft auf das christlich-abendländis­che Werte­fun­da­ment. Deshalb bedauere ich sehr, dass sich das Bis­tum Eich­stätt von seinen kirch­lichen Schulen tren­nen möchte. Umso wertvoller war, dass Kar­di­nal Marx durch sein Kom­men demon­stri­ert hat, dass das Erzbis­tum München und Freis­ing fest an der Seite des Erwach­se­nen­bil­dungsange­bots ste­ht (hier auf dem Foto mit Lan­drat Löwl, Bürg­er­meis­ter Blatt und mir). Ad mul­tos annos, KLVHS Petersberg!

Bevor ich sterbe, möchte ich…”

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Kun­stak­tion des Teams des “Cafés Heilbar”
Am gestri­gen Fre­itag wurde die neue Kun­stak­tion an den Dachauer dm-Märk­ten an der Münch­n­er Straße und am Wet­ter­stein­ring eröffnet. Das Team des Cafés Heil­bar, das von der SAPV-Genossen­schaft (Spezial­isierte Ambu­lante Pal­lia­tiv-Ver­sorgung) Dachau in der Schleißheimer Straße betrieben wird, hat das Pro­jekt ini­ti­iert. Zusam­men mit Dachaus Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann habe ich gerne die Schirmherrschaft über­nom­men. Denn Ster­ben gehört zum Leben dazu — und die Aktion, an der sich noch bis zum Monat­sende alle Pas­san­tinnen und Pas­san­ten beteili­gen kön­nen, will — unter anderem — zu einem bewussteren Leben anregen.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Jed­er kann mitmachen!
Mit den bere­itliegen­den Stiften kann jed­er den Satz ergänzen “Bevor ich sterbe, möchte ich…” In den Aktions-Eröff­nungs-Ein­trä­gen habe ich zweier­lei geschrieben: “zum Gar­dasee radeln” sowie “… müsste ich eigentlich jeden Tag so leben, als wäre es mein let­zter.”… Ich bin sehr ges­pan­nt, was auf diesen schwarzen Tafeln auf den dm-Schaufen­stern bis Ende Mai noch so alles passiert! Auf dem Foto hier ist das gesamte Team der SAPV Dachau zu sehen.

Neuwahlen bei der Kreis Frauen-Union

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Ramona Fruh­n­er im Amt bestätigt
Am Mittwoch-Abend hat die Frauen Union der CSU im Land­kreis Dachau einen neuen Vor­stand gewählt. Ramona Fruh­n­er wurde für die kom­menden zwei Jahre in ihrem Amt als Kreisvor­sitzende bestätigt, und das ein­stim­mig! Jeanette Huber, Brigitte van Dyck und Yvonne Ram­bold sind stel­lvertre­tende Vor­sitzende. Her­zlichen Glück­wun­sch! Und ihnen und dem gesamten Team vor allem ein Dankeschön für ihr poli­tis­ches ehre­namtlich­es Engage­ment! Und auch für die Unter­stützung im Vor­feld der Wahlen vom 8. Okto­ber, deren Bedeu­tung die Kan­di­dat­en am Mittwoch in ihren Gruß­worten unisono her­aus­gestellt haben: Stephi Burgmaier und Ste­fan Löwl (sowie der per Videobotschaft nach Vierkirchen zugeschal­tete Sebas­t­ian Zoll­brecht) für den Bezirk­stag und Chris­t­ian Hart­mann und ich für den Land­tag. Wir sind ein gutes Team!

Stimmkreisbereisung Oberfranken

Foto: Laura Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Foto: Lau­ra Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion hat am ver­gan­genen Dien­stag Ober­franken bereist. Erste Sta­tion war das Quartiers­man­age­ment in Altenkun­stadt, das dort — in ein­er heimeli­gen Umge­bung und unter dem Mot­to “In der Heimat wohnen” — die Car­i­tas im Land­kreis Licht­en­fels betreibt.

Foto: Laura Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Foto: Lau­ra Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Das ist die Zukun­ft der Pflege! Wenn dort nun noch ein Pflegestützpunkt dazu käme, wäre die Gegend opti­mal aufgestellt! Danke für die Ein­ladung und das Pro­gramm, liebe Emmi Zeul­ner! Schön, dass auch mein Land­tagskol­lege Mar­tin Mit­tag und Lan­drat Chris­t­ian Meißn­er mit dabei waren!

 

Foto: Laura Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Foto: Lau­ra Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Zweite Sta­tion in Ober­franken war am Dien­stag die Klinik am Brud­er­wald in Bam­berg — dort die Klinik für Inte­gra­tive Medi­zin und Naturheilkunde. Che­farzt Pro­fes­sor Dr. Jost Lang­horst führte uns — Emmi Zeul­ner, Mar­tin Mit­tag und mich — per­sön­lich durch sein Reich.

Foto: Laura Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Foto: Lau­ra Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Ja, in einem Kranken­haus soll sich ein Patient auch wohlfühlen dür­fen! Damit meine ich eher den Bere­ich der Wasser­an­wen­dun­gen als die Blutegel… Jeden­falls trifft die Klinik für Inte­gra­tive Medi­zin die Wün­sche und Bedürfnisse der Men­schen — und kann auch wis­senschaftlich klare Erfolge bele­gen, etwa bei Mor­bus Crohn. Eine weit­ere Studie — zum Reiz­darm-Syn­drom, IMBay II — wird mit 200.000 Euro aus dem Bay­erischen Staat­shaushalt gefördert werden.

 

Foto: Laura Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Foto: Lau­ra Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Dritte und let­zte Sta­tion in Ober­franken waren am Dien­stag die Regiomed-Schulen in Coburg. Der Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel, den wir in prak­tisch allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens erleben, ste­ht und fällt mit der guten Aus­bil­dung des Nachwuchses.

Foto: Laura Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Foto: Lau­ra Blum, Büro MdB Emmi Zeulner

Wertvolle Hin­weise hat hier Pro­fes­sor Johannes Brach­mann, der medi­zinis­che Geschäfts­führer der Regiomed Med­ical School, gegeben. Ulrich Zuber, der Vor­sitzende des Hausarztvere­ins Coburg Stadt und Land, schloss sich an und ging ger­ade auf die Sit­u­a­tion der hausärztlichen Ver­sorgung ein. Danke auch für diesen wertvollen Input!

Gastvortrag an der Hochschule Rosenheim

Foto: MdL Klaus Stöttner

Foto: MdL Klaus Stöttner

The­ma war die Opti­mierung der gesund­heitlichen Versorgung
Öfter mal was Neues: am Mittwoch war ich als Dozent an der Hochschule Rosen­heim tätig. Von der wis­senschaftlichen Lei­t­erin eines Gesund­heitsstu­di­en­gangs war ich um einen Gastvor­trag gebeten wor­den — mit dem Auf­trag, etwas zur regionalen medi­zinis­chen Ver­sorgung, zur Akademisierung von Gesund­heits­fach­berufen und zur geplanten Kranken­haus­re­form zu sagen. Im Nach­gang hat sich noch eine gute und inten­sive Diskus­sion entspon­nen. War gut! Und hat Spaß gemacht! Danke an meinen geschätzten Rosen­heimer Land­tagskol­le­gen Klaus Stöt­tner, der die Verbindung hergestellt hatte.

vbw-Veranstaltung zur nachhaltigen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

GPA war stark vertreten
Die Vere­ini­gung der Bay­erischen Wirtschaft hat am ver­gan­genen Mon­tag in München zu ein­er Diskus­sion über Wege zur nach­halti­gen Finanzierung der Kranken- und Pflegev­er­sicherung ein­ge­laden — ein wichtiges und inzwis­chen auch drän­gen­des The­ma! vbw-Haupt­geschäfts­führer Bertram Brossardt begrüßte, Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek gab einen Impuls — und auch der GPA der CSU war stark vertreten, mit Ehren­mit­glied Maria Wiede­mann und meinem Stel­lvertreter im GPA-Lan­desvor­sitz, Chris­t­ian Bredl, hier auf dem Foto mit dem bay­erischen bpa-Vor­sitzen­den Kai Kasri.

Neuwahlen beim GPA-Bezirksverband Schwaben

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Marc Löch­n­er im Amt bestätigt
Am Mon­tag-Abend hat der GPA-Bezirksver­band Schwaben in Leipheim einen neuen Vor­stand gewählt. Marc Löch­n­er bleibt für weit­ere zwei Jahre Bezirksvor­sitzen­der — her­zlichen Glück­wun­sch! Zu seinen Stel­lvertretern wur­den Rebec­ca Bern­hard, Renate Moll-Christ und Dr. Hen­rik Spies gewählt. Danke ihnen und dem gesamten Vor­stand­steam für allen Ein­satz zugun­sten der gesund­heitlichen und pflegerischen Ver­sorgung der Men­schen in Schwaben! Im Anschluss an die Wahl haben wir uns über die aktuellen Gesund­heits- und Pflegeth­e­men aus­ge­tauscht. Es war eine sehr gute Diskussion!

Mehr als 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Dachau

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Gefördert wer­den ins­beson­dere Schulen und Kindertagesstätten
Heuer wer­den 12,063 Mil­lio­nen Euro für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men in den Land­kreis Dachau fließen. Dies sind sehr erfreuliche Nachricht­en aus München. Neben dem Land­kreis Dachau wer­den die Stadt Dachau sowie die Gemein­den Altomün­ster, Bergkirchen, Erd­weg, Hilgertshausen-Tandern, Schwab­hausen, Vierkirchen und Weichs begün­stigt. Lesen Sie im näch­sten Artikel die ganze Pressemit­teilung mit näheren Infor­ma­tio­nen zu den Pro­jek­ten, die berück­sichtigt werden.

Pressemitteilung: Mehr als 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Dachau

Heuer wer­den 12,063 Mil­lio­nen Euro für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men in den Land­kreis Dachau fließen. Dies sind sehr erfreuliche Nachricht­en aus München“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau. „Der Freis­taat Bay­ern bleibt ver­lässlich­er Part­ner sein­er Gemein­den und Land­kreise – ger­ade mit Blick auf den Bau und Erhalt unser­er Bil­dungs- und Betreu­ung­sein­rich­tun­gen“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Ein­satz für diese Pro­jek­te gelohnt hat.“

Nach Sei­de­naths Angaben wer­den gemäß Art. 10 des Bay­erischen Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (BayFAG) 2023 die nach­fol­gend genan­nten Zuwen­dungsempfänger für die fol­gen­den Hochbau­maß­nah­men vom Staat gefördert:

Der Markt Altomün­ster für die Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung „Die kleinen Strolche“ mit 55.000 Euro,
der Schul­ver­band Altomün­ster für den Umbau der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster mit 166.000 Euro,
die Gemeinde Bergkirchen für die Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung mit 272.000 Euro.

 

In die Stadt Dachau wer­den in diesem Jahr ins­ge­samt 1,492 Mil­lio­nen Euro fließen, näm­lich für:

  • den Neubau eines Kinder­horts im Bestands­ge­bäude der Mit­telschule, Eduard-Ziegler-Straße 18.000 Euro,
  • den Ersatzneubau der Sporthalle für die Grund­schule Dachau Ost 1.045.000 Euro,
  • die Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule, Eduard-Ziegler-Straße 354.000 Euro, sowie
  • den Neubau eines Kinder­horts durch Erweiterung der Grund­schule Augusten­feld 75.000 Euro.

Der Land­kreis Dachau erhält ins­ge­samt 7,645 Mil­lio­nen Euro:

  • für den Umbau und die Erweiterung des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums Dachau 1.245.000 Euro und
  • für den Neubau des Gym­na­si­ums Karls­feld mit Sporthalle und Freis­portan­la­gen 6.400.000 Euro.

Die Gemeinde Erd­weg erhält ins­ge­samt 826.000 Euro:

  • für den Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Eisen­hofen 408.000 Euro sowie
  • für den Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Walk­ertshofen 418.000 Euro.

Die Gemeinde Hilgertshausen-Tandern wird für den Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung mit 999.000 Euro gefördert,
die Gemeinde Schwab­hausen für die Gen­er­al­sanierung der Hein­rich-Loder-Sporthalle mit 310.000 Euro,
die Gemeinde Vierkirchen für die Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung „Vil­la Kun­ter­bunt“ mit 213.000 Euro und
die Gemeinde Weichs für den Umbau der Grund­schule mit 85.000 Euro.

Für den Kom­mu­nalen Hochbau ste­hen in diesem Jahr bay­ern­weit ins­ge­samt über eine Mil­liarde Euro zur Ver­fü­gung. „Bil­dung bleibt die wichtig­ste Investi­tion in die Zukun­ft unser­er Kinder. Mit dieser kräfti­gen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu erhal­ten“, erk­lärte Sei­de­nath. Gefördert wer­den vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulis­chen Sportan­la­gen und Kindertage­sein­rich­tun­gen. Mit den ver­füg­baren Mit­teln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu voll­ständig gedeckt wer­den. Die Zuweisun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um nun ganz aktuell bekanntgegeben.

Ins­ge­samt erhal­ten die Bezirke, Land­kreise, Städte und Gemein­den Bay­erns in diesem Jahr die Reko­rd­summe von 11,16 Mil­liar­den Euro aus dem kom­mu­nalen Finanzausgleich.

 

GPA-Botschaft der Woche

Foto: Annika Trautner

Foto: Anni­ka Trautner

Cannabis ist und bleibt eine hochge­fährliche psy­choak­tive Droge. Je jünger die Kon­sumenten sind, desto größer sind die Schä­den, ins­beson­dere für die Gehir­nen­twick­lung, die auch mit 21 Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Botschaft an Kinder und Jugendliche muss klar sein: Lasst die Fin­ger von diesem Zeug! Das klarste State­ment gegenüber der Gefährlichkeit ein­er Sub­stanz bleibt ihr Ver­bot. Schon die Diskus­sion über eine Legal­isierung ist dazu geeignet, die Risiken von Cannabis zu ver­harm­losen. Cannabis ist nun ein­mal kein harm­los­es Kraut, son­dern eine hoch­psy­choak­tive Droge mit möglichen gravieren­den Fol­gewirkun­gen für die Gesund­heit. Der jüngst bekan­nt gewor­dene Entwurf des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums für ein Gesetz zur Cannabis-Legal­isierung ist deshalb aus gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sicht ver­heerend. Kom­plett unver­ständlich ist, wie ein Gesund­heitsmin­is­ter – noch dazu, wenn er als Arzt aus­ge­bildet ist – ein solch­es Gesetz vor­legen kann. Klar ist: Wir brauchen keine weit­ere dro­gen­poli­tis­che Baustelle neben den bere­its legalen Dro­gen. Eine Legal­isierung von Cannabis zu Rausch- und Genusszweck­en ist daher ein fataler Fehler. Die Bun­desregierung sollte an ihren Legal­isierungs-Plä­nen deshalb nicht herum­dok­tern, son­dern sie einstampfen!

Seidenath: Mehr als 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Dachau

Heuer wer­den 12,063 Mil­lio­nen Euro für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men in den Land­kreis Dachau fließen. Dies sind sehr erfreuliche Nachricht­en aus München“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau. „Der Freis­taat Bay­ern bleibt ver­lässlich­er Part­ner sein­er Gemein­den und Land­kreise – ger­ade mit Blick auf den Bau und Erhalt unser­er Bil­dungs- und Betreu­ung­sein­rich­tun­gen“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Ein­satz für diese Pro­jek­te gelohnt hat.“

Nach Sei­de­naths Angaben wer­den gemäß Art. 10 des Bay­erischen Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (BayFAG) 2023 die nach­fol­gend genan­nten Zuwen­dungsempfänger für die fol­gen­den Hochbau­maß­nah­men vom Staat gefördert:

Der Markt Altomün­ster für die Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung „Die kleinen Strolche“ mit 55.000 Euro,
der Schul­ver­band Altomün­ster für den Umbau der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster mit 166.000 Euro,
die Gemeinde Bergkirchen für die Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung mit 272.000 Euro.

 

In die Stadt Dachau wer­den in diesem Jahr ins­ge­samt 1,492 Mil­lio­nen Euro fließen, näm­lich für:

  • den Neubau eines Kinder­horts im Bestands­ge­bäude der Mit­telschule, Eduard-Ziegler-Straße 18.000 Euro,
  • den Ersatzneubau der Sporthalle für die Grund­schule Dachau Ost 1.045.000 Euro,
  • die Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule, Eduard-Ziegler-Straße 354.000 Euro, sowie
  • den Neubau eines Kinder­horts durch Erweiterung der Grund­schule Augusten­feld 75.000 Euro.

Der Land­kreis Dachau erhält ins­ge­samt 7,645 Mil­lio­nen Euro:

  • für den Umbau und die Erweiterung des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums Dachau 1.245.000 Euro und
  • für den Neubau des Gym­na­si­ums Karls­feld mit Sporthalle und Freis­portan­la­gen 6.400.000 Euro.

Die Gemeinde Erd­weg erhält ins­ge­samt 826.000 Euro:

  • für den Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Eisen­hofen 408.000 Euro sowie
  • für den Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Walk­ertshofen 418.000 Euro.

Die Gemeinde Hilgertshausen-Tandern wird für den Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung mit 999.000 Euro gefördert,
die Gemeinde Schwab­hausen für die Gen­er­al­sanierung der Hein­rich-Loder-Sporthalle mit 310.000 Euro,
die Gemeinde Vierkirchen für die Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung „Vil­la Kun­ter­bunt“ mit 213.000 Euro und
die Gemeinde Weichs für den Umbau der Grund­schule mit 85.000 Euro.

Für den Kom­mu­nalen Hochbau ste­hen in diesem Jahr bay­ern­weit ins­ge­samt über eine Mil­liarde Euro zur Ver­fü­gung. „Bil­dung bleibt die wichtig­ste Investi­tion in die Zukun­ft unser­er Kinder. Mit dieser kräfti­gen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu erhal­ten“, erk­lärte Sei­de­nath. Gefördert wer­den vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulis­chen Sportan­la­gen und Kindertage­sein­rich­tun­gen. Mit den ver­füg­baren Mit­teln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu voll­ständig gedeckt wer­den. Die Zuweisun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um nun ganz aktuell bekanntgegeben.

Ins­ge­samt erhal­ten die Bezirke, Land­kreise, Städte und Gemein­den Bay­erns in diesem Jahr die Reko­rd­summe von 11,16 Mil­liar­den Euro aus dem kom­mu­nalen Finanzausgleich.

 

Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 15.05.2023

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

Sport, Jugend, Zukun­ft — so lautete unser Mot­to für den Sport-Emp­fang der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag in dieser Woche. Über 180 geladene Gäste aus dem Sport- und Vere­ins­bere­ich fol­gten unser­er Ein­ladung und kamen im Ple­narsaal des Max­i­m­il­ia­neums zusam­men, um sich über aktuelle The­men und ins­beson­dere die Nach­wuchs­förderung im Bre­it­en- sowie Leis­tungss­port auszu­tauschen. Für uns ste­ht fest: Bay­ern ist und bleibt Sport­land und wir set­zen alles daran, die Vere­ine und Ein­rich­tun­gen bei ihrer wichti­gen Arbeit, ins­beson­dere im Bere­ich der Jugend­förderung, zu unterstützen!

Im Plenum set­zte die CSU-Frak­tion in dieser Woche einen Schw­er­punkt auf das The­ma Migra­tion. Die Ergeb­nisse des „Flüchtlings­gipfels“ des Bun­deskan­zlers sind bei weit­em nicht aus­re­ichend. Der Bund muss Län­der und Kom­munen noch viel stärk­er finanziell unter­stützen. Vor allem aber muss der Bund jet­zt die Weichen dafür stellen, dass die Flüchtlingszahlen ins­ge­samt deut­lich zurück­ge­hen. Bish­er set­zt die Ampel-Koali­tion stattdessen nur noch mehr Anreize für die Migra­tion nach Deutschland.

Weit­eres The­ma war die Sicherung ver­lässlich­er und zukun­ftsweisender Rah­menbe­din­gun­gen für unsere bay­erische Land­wirtschaft. Für uns ist klar: Die Poli­tik auf Bun­des- und EU-Ebene muss sich ver­stärkt an der Leben­sre­al­ität der Land­wirtin­nen und Land­wirte ori­en­tieren und Pla­nungssicher­heit gewährleisten.

Was in der let­zten Woche, in die auch — wie jedes Jahr am 12. Mai — der wichtige “Inter­na­tionale Tag der Pfle­gen­den” fiel, son­st noch in der Frak­tion und im Land­kreis Dachau los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen wieder eine infor­ma­tive Lek­türe und einen guten Start in die neue Woche!
Mit her­zlichen Grüßen

Ihr Bernhard Seidenath

 

Aus dem Plenum

Foto: Pete Linforth | @ pixabay

Foto: Pete Lin­forth | @ pixabay

Ver­lässliche Zukun­ftssicherung der Bay­erischen Landwirtschaft
Pla­nungssicher­heit beim Stall­bau, Weit­er­führung der Kom­bi­hal­tung, Aus­bau der Bio­massenutzung zur Energiepro­duk­tion – das fordert die CSU-Frak­tion gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner per Dringlichkeit­santrag im Plenum.
Nach dem Willen der Frak­tion soll sich die Staat­sregierung auf Bun­des- und EU-Ebene für eine Agrar­poli­tik ein­set­zen, die sich an der Leben­sre­al­ität der Land­wirte ori­en­tiert und klare Rah­menbe­din­gun­gen für Bäuerin­nen und Bauern schafft. Dazu zählt zum Schutz der Wei­de­tiere und dem Erhalt der Teich­wirtschaft auch der real­is­tis­che Umgang etwa mit Wölfen und Fischot­tern – wie ein gerin­ger­er Schutzs­ta­tus und notwendi­ge Ein­griffe zur Bestand­sreg­ulierung. Kurz gesagt: Gute Poli­tik für die Land­wirtschaft statt real­itäts­fern­er Ideologie!

Zum Rede­beitrag von MdL Mar­tin Schöffel

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Michaela Kaniber

Zum Driglichkeit­santrag
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Karl Straub | CSU-Fraktion

Foto: Karl Straub | CSU-Fraktion

CSU-Frak­tion fordert Ver­ringerung der Migra­tion nach Deutschland
Das The­ma Migra­tion, welch­es in dieser Plenumswoche auch in der Aktuellen Stunde disku­tiert wurde, griff die CSU-Frak­tion sach­lich in ihrem Dringlichkeit­santrag zur Migra­tionspoli­tik auf. Nach­haltig und spür­bar soll die Migra­tion nach Deutsch­land ver­ringert wer­den – so die Kern­forderung der Frak­tion in ihrem Antrag, welch­er in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Daneben will die CSU-Frak­tion erre­ichen, dass Kom­munen kün­ftig vom Bund alle Kosten für Unter­bringung, Ver­sorgung und Inte­gra­tion erstat­tet bekom­men und dass Migranten kün­ftig Sach- anstatt Geldleis­tun­gen erhal­ten. Im Einzel­nen wird die Staat­sregierung auch aufge­fordert, auf Bun­des- und Europaebene dafür einzutreten, dass auch Tune­sien, Alge­rien und Marokko als sichere Herkun­ftsstaat­en eingestuft wer­den und die angekündigte Rück­führung­sof­fen­sive auch tat­säch­lich umge­set­zt wird. Bish­er set­zt die Ampel in Berlin nur Anreize für zusät­zliche Migra­tion obwohl die Flüchtlingszahlen schon jet­zt sehr hoch sind. Daher ist die Bun­desregierung jet­zt gefordert, ihren Kurs zu wech­seln und die notwendi­gen Maß­nah­men zu tre­f­fen, damit die Flüchtlingszahlen deut­lich zurück­ge­hen. Dazu muss die Bun­desregierung auch ihren Son­der­weg aufgeben und auf die europäis­chen Part­ner zugehen.

Zum Rede­beitrag von MdL Tobias Reiß

Zum Rede­beitrag von MdL Karl Straub

Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

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