Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 27.11.2022

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

mehr Tur­bo beim The­ma Wasserkraft, Erb­schaftss­teuer und Immo­bili­en­neube­w­er­tung, Neu-Pri­or­isierung der Vorzugstrasse für den Bren­ner-Nordzu­lauf und vieles mehr – es war wieder eine the­men­re­iche Woche für die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag. 

Dabei haben wir das Wohl der Men­schen in Bay­ern immer fest im Blick, wenn wir über Möglichkeit­en sprechen, wie wir die Erzeu­gung nach­haltiger Energie aus Wasserkraft in Bay­ern noch weit­er vorantreiben kön­nen, oder im Bund dafür stre­it­en, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er ger­ade in der aktuellen Sit­u­a­tion nicht auch noch durch steigende Steuern zusät­zlich belastet werden.

Mehr dazu, was son­st noch in der Frak­tion los war und über meine weit­eren Ter­mine in dieser Woche lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter. 

Ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe und einen schö­nen 1. Advent

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Foto: Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Bren­ner-Basis­tun­nel: CSU-Frak­tion fordert neue Trassen-Priorisierung 
Per Dringlichkeit­santrag set­zte sich die CSU-Frak­tion am Mittwoch im Plenum dafür ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse für den Bren­ner-Nordzu­lauf neu pri­or­isiert. Konkret forderte die Frak­tion, dass im Inter­esse der Men­schen und der Umwelt bevorzugt die bestand­sna­hen Trassen aus­ge­baut wer­den sollen, Lärm­schutzvorschriften wie bei Neubaus­treck­en gel­ten sollen und unterirdis­che Lösun­gen geprüft werden. 

Zum Rede­beitrag von MdL Thomas Huber
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Foto: Edar | @ pixabay

Foto: Edar | @ pixabay

Erb­schaftss­teuer: CSU-Frak­tion ver­langt Erhöhung der Freibeträge 
Keine höhere Erb­schaftss­teuer — das forderte die CSU-Frak­tion am Mittwoch per Dringlichkeit­santrag im Land­tag. Mit dem aktuellen Jahress­teuerge­setz müssen ab 2023 Immo­bilien­werte neu fest­ge­set­zt und kün­ftig für steuer­liche Zwecke möglichst nahe am Verkauf­swert ver­an­schlagt wer­den. Dies führt zu höheren Immo­bilien­werten und somit auch höheren Erb­schaftss­teuerzahlun­gen. Nach Mei­n­ung der Frak­tion müssen deswe­gen die Freibeiträge spür­bar erhöht wer­den, um eine ver­steck­te Steuer­erhöhung zu ver­mei­den. Zudem sollen die Län­der selb­st über die Höhe der Frei­be­träge entschei­den kön­nen, weil die Steuere­in­nah­men auss­chließlich den Län­dern zustehen.

Rede­beiträge:

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Albert Füracker

Zum Rede­beitrag von MdL Josef Zellmeier
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Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten

Die Regierungs­frak­tio­nen aus CSU und FREIEN WÄHLERN set­zen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Pro­gramm wird all­t­agsin­te­gri­erte sprach­liche Bil­dung als fes­ter Bestandteil in der Kindertages­be­treu­ung gefördert. Wesentliche Schw­er­punk­te sind die Zusam­me­nar­beit mit Fam­i­lien und die Umset­zung inklu­siv­er Pädagogik.
Die Regierungs­frak­tio­nen wollen mit ihrem gemein­samen Antrag erre­ichen, dass die Ampel im Bund die Förderung für die kom­menden Jahre wie ursprünglich im Koali­tionsver­trag vorge­se­hen fort­set­zt. Die Ampel in Berlin plant aktuell nur eine Über­gangslö­sung mit Ende der Sprach-Kitas im Som­mer 2023. Finanziert wer­den soll diese zeitlich befris­tete Fort­set­zung aus Mit­teln des Kita-Qual­itäts­ge­set­zes. Diese Mit­tel sind in den Län­dern aber für die Verbesserung der Qual­ität in der Kindertages­be­treu­ung vorge­se­hen. Für die Regierungs­frak­tio­nen ste­ht fest: Träger, Beschäftige und die Eltern brauchen langfristige Pla­nungssicher­heit. Deshalb set­zen wir uns ein für eine dauer­hafte Fort­führung des Bun­de­spro­gramms Sprach-Kitas mit eigens dafür vorge­se­henen Mitteln.
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Völlig falsches Signal”

Foto: Michael Siebert | @ pixabay

Foto: Michael Siebert | @ pixabay

CSU-Frak­tion spricht sich gegen Über­nach­tungss­teuer aus
Die CSU-Frak­tion lehnt die von der Stadt München geplante Über­nach­tungss­teuer von sieben Prozent für Touris­ten und Geschäft­sreisende ab und warnt davor, dass dieses Mod­ell dann auch von anderen Kom­munen über­nom­men wer­den könnte.
Dazu CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer:
„Das ist wieder ein neues Beispiel von rot-grün­er Abzocke unser­er Bürg­er. In Zeit­en ein­er Infla­tion mit zehn Prozent ist es das völ­lig falsche Sig­nal, die Men­schen mit neuen Steuern oder Abgaben weit­er zu schröpfen.”
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Arbeitskreis Wirtschaft im Gespräch mit Bäcker-Innung

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Her­aus­forderun­gen durch steigende Rohstoff­preise und Bürokratie 
Der Arbeit­skreis Wirtschaft unter dem Vor­sitz von Ker­stin Schrey­er traf sich zum Gespräch mit dem Lan­des-Innungsmeis­ter des Bay­erischen Bäck­er­handw­erks Hein­rich Traublinger. In Bay­ern gibt es rund 2.200 Bäck­erei­be­triebe, die sich derzeit in ein­er äußerst schwieri­gen, teil­weise exis­tenzbedro­hen­den Lage befind­en. Die Haupt­prob­leme liegen in den mas­siv gestiege­nen Energie- und Rohstoffpreisen.
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Arbeitsfrühstück zum Thema Berufsorientierung

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen tauschte sich bei einem Arbeits­früh­stück mit dem Lan­desauss­chuss für Berufs­bil­dung aus. Es ging um die vielfälti­gen Maß­nah­men der Beruf­sori­en­tierung, die der Freis­taat Bay­ern fördert. Gäste des Lan­desauss­chuss­es waren der Vor­sitzende, Rein­hard Böckl, Willi Bre­her (Vor­stand Kolp­ing-Bil­dungswerk Bay­ern) und Hans Käfler (ehem. Vor­sitzen­der des Ver­bands der Lehrer an beru­flichen Schulen in Bayern). 
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Demenz ohne Stress? — Online-Veranstaltung vom 12. November 2022

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Die Fähigkeit­en der Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer zu stärken, um im All­t­ag mit Demen­z­erkrank­ten das Zusam­men­leben, den Kon­takt und eine deeskalierende Begleitung zu erle­ichtern, das war das Haup­tan­liegen des von mir mod­erierten Online-Talks der CSU-Land­tags­frak­tion mit Diplom-The­olo­gin, Diplom-Psy­cho-Geron­tolo­gin und Autorin Sabine Tschain­er-Zan­gl. Anhand typ­is­ch­er Prax­is­beispiele sowie Infor­ma­tio­nen zu Möglichkeit­en des Umgangs mit Betrof­fe­nen gab sie den Zuhörerin­nen und Zuhör­ern nüt­zliche Hil­festel­lun­gen für den pflegerischen Alltag. 

Sie kon­nten nicht mit dabei sein oder wollen sich über das The­ma informieren? Wir haben ein paar hil­fre­iche Tipps und Infor­ma­tion­s­seit­en für Sie zusammengestellt:

Den eige­nen Weg find­en: Rat­ge­ber von Ange­höri­gen von Men­schen mit Demenz für andere Betroffene

Fach­stelle für Demenz und Pflege Bayern

Deutsche Alzheimer Gesellschaft

In der neuen App „Demen­zGuide“ find­en Ange­hörige oder Fre­unde Tipps für den Umgang mit Men­schen in der Demenz, hil­fre­iche Ideen für daheim oder die Pflegeeinrichtung

Mehr zum The­ma Pflege und Gesund­heit in Bay­ern gibt’s hier

CSU-Fraktion setzt ein deutliches Zeichen

Foto: Martaposemuckel | @ pixabay

Foto: Mar­ta­pose­muck­el | @ pixabay

Mehr Geld für Beschäftigte des Öffentlichen Dien­stes in Bayern
300 Euro Energiepauschale für Pen­sionäre und Erhöhung der Wegstreck­e­nentschädi­gung um 5 Cent pro Kilo­me­ter – so laut­en die zen­tralen Punk­te des Änderungsantrags der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, den der Auss­chuss für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes vor kurzem auf den Weg gebracht hat. „Angesichts der all­ge­meinen Preis­steigerun­gen und der Explo­sion der Energiepreise müssen die aktiv­en Beschäftigten des öffentlichen Dien­stes sowie die Pen­sionäre spür­bar ent­lastet wer­den“, erk­lärt der Sprech­er für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, MdL Wolf­gang Fackler.
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Info-Reise nach Großbritannien, Nordirland und Irland 

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen besuchte mit dem Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags Großbri­tan­nien, Nordir­land und Irland. Dieser Infor­ma­tions­be­such ermöglichte vor Ort Ein­blicke in wichtige Han­del­sre­gio­nen Bay­erns, ins­beson­dere in die Sit­u­a­tion nach dem Brex­it und in Nordir­land. Großbri­tan­nien ist ein­er der wichtig­sten Part­ner des Freis­taats Bay­ern. Ger­ade vor dem Hin­ter­grund aktueller Krisen und Kon­flik­te engagiert sich der Arbeit­skreis für eine pos­i­tive und sta­bile Beziehung zu seinen gle­ich­gesin­nten Partnern.
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Bilder der Woche

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

Auf Ein­ladung von MdL Bar­bara Regitz gab sich in dieser Woche ein inter­na­tionaler Spitzen­chor die Ehre! In Begleitung des neuen Chor­leit­ers Lud­wig Böhme trafen sich die Vertreter des Winds­bach­er Knaben­chores mit dem Vor­sitzen­den des Haushalt­sauss­chuss­es Josef Zellmeier, sowie mit dem Abge­ord­neten des Stimmkreis­es Ans­bach-Nord Andreas Schalk. 
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Naturheilverfahren, alternative Therapien & Co.

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Werk­stattge­spräch zum The­ma “Inte­gra­tive Medizin”
Bay­ern ist nicht erst seit Sebas­t­ian Kneipp Heimat und Kern­land von Naturheil­ver­fahren und alter­na­tiv­en Ther­a­piefor­men in Deutsch­land. Wie die inte­gra­tive Medi­zin in Bay­ern weit­er vor­ange­bracht wer­den kann, und die bere­its vorhan­de­nen Ini­tia­tiv­en in Bay­ern enger ver­net­zt wer­den kön­nen, darüber haben sich auf meine Ein­ladung hin eine Rei­he hochrangiger Ärztin­nen und Ärzte, Lehrstuh­lin­hab­erin­nen und ‑inhab­er, Exper­tin­nen und Experten jet­zt im Bay­erischen Land­tag bei ein­er frak­tion­sin­ter­nen Anhörung ausgetauscht.
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Informationsgespräch mit der Verbund AG

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Zu den The­men Pump­spe­icherung und Wasserkraft tauscht­en sich Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und Ker­stin Schrey­er, Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wirtschaft, mit der Ver­bund AG aus. In 2020 lieferte die Wasserkraft mit gut 11 TWh knapp 15 Prozent der Brut­tostromerzeu­gung in Bay­ern und ist damit eine sehr wichtige Energiequelle für Bay­ern. Die Ver­bund AG plant derzeit Aus- und Umbaupro­jek­te ihrer Wasserkraftan­la­gen in Bay­ern im Umfang von zusät­zlichen 400 GWh. Ein weit­eres wichtiges The­ma des Gesprächs war der Bau eines Pump­spe­icherkraftwerks in Riedl bei Pas­sau. Das Pro­jekt hat energiepoli­tisch eine hohe Rel­e­vanz, da es Flex­i­bil­ität und Sta­bil­ität für die Strom­net­ze brin­gen kann, um die tages- und wet­terzeitab­hängige Pho­to­voltaik- und Winden­ergie auszugleichen.

Bayern ist #gesundheitsland!

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

Beste Ver­sorgung vor Ort in Bayern
In Bay­ern leben, heißt auch gesün­der leben — denn: Der Freis­taat ist nicht nur Top-Stan­dort in den Bere­ichen Medi­z­in­tech­nik, Biotech­nolo­gie und Phar­main­dus­trie, son­dern belegt im bun­des­deutschen Ver­gle­ich auch seit Jahren einen Spitzen­platz, was die Ärzte­dichte ange­ht. So sor­gen 28.400 ambu­lante Ärzte, 33.000 Medi­zin­er in Kranken­häusern, 12.000 Zah­närzte und 7.000 psy­chol­o­gis­che Psy­chother­a­peuten täglich für beste Ver­sorgung bei Ihnen vor Ort!

In unserem Video erfahren Sie mehr über Bay­ern als #gesund­heit­s­land:
Hier geht’s zum Video

Informationsgespräch zum Thema Suchtprävention

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Mit der Sit­u­a­tion in der Ver­sorgung von Suchterkrank­ten ins­beson­dere im Großraum Nürn­berg hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege auseinan­der geset­zt – und dazu Jan Welk­er (Ober­arzt Zen­trale Notauf­nahme, Klinikum Nürn­berg), Daniela Dahm (Lei­t­erin Lilith e.V. Dro­gen­hil­fe), Nor­bert Wittmann (Leit­er mudra e.V. Dro­gen­hil­fe) und Elis­a­beth Müller (Oberärztin Psychiatrie/Suchtmedizin, Klinikum Nürn­berg) ein­ge­laden. Dabei wurde das „Nürn­berg­er Mod­ell“, ein vom Klinikum Nürn­berg (Not­fall- und Inten­sivmedi­zin / Psy­chi­a­trie) und den Dro­gen­hil­fe­or­gan­i­sa­tio­nen ini­ti­iertes Forschung­spro­gramm zur Opti­mierung von Präven­tion, Akutver­sorgung und Nach­sorge von Dro­gen­in­toxika­tio­nen vorgestellt. 
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Mehr Tempo hinsichtlich Wasserstoffwirtschaft

Foto: Roman | @ pixabay

Foto: Roman | @ pixabay

CSU-Frak­tion fordert Anschluss ans Wasser­stoffnetz bis spätestens 2030
Das Hochlaufen der Wasser­stof­fwirtschaft muss schneller gehen – das fordert die CSU-Frak­tion und beschloss den entsprechen­den Antrag dazu gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner am Don­ner­stag im Wirtschaft­sauss­chuss. Konkret wird darin die Staat­sregierung aufge­fordert, sich auf Bun­des- und Europaebene dafür einzuset­zen, jet­zt beschle­u­nigt die rechtlichen und die planer­ischen Rah­menbe­din­gun­gen für ein Wasser­stoffnetz zu schaf­fen, an das Bay­ern spätestens 2030 umfassend angeschlossen ist. 
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