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Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Flossen­bürg hat die Präsi­dentin des Bay­erischen Land­tags, Ilse Aign­er, mit einem Kranz der Opfer gedacht. Nahezu zur gle­ichen Uhrzeit wie vor 75 Jahren fand ein stilles Gedenken in der KZ-Gedenkstätte statt — auf­grund der Coro­n­avirus-Pan­demie ohne Pub­likum und weit­ere Feierlichkeiten.

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Bei ein­er dig­i­tal­en Pressekon­ferenz stell­ten die Staatsmin­is­terin­nen Melanie Huml und Judith Ger­lach „BaySIM“, die neue bay­erische Soft­ware zum Infek­tions­ket­ten­man­age­ment, vor. Damit wer­den die Con­tact Trac­ing Teams in den Gesund­heit­sämtern bei der wichti­gen Nachver­fol­gung der Infek­tion­swege unter­stützt. Die große Beson­der­heit: Jed­er Infizierte kann Teil der Trac­ing Teams wer­den, in dem er oder sie auf frei­williger Basis selb­st­ständig Symp­tom-Checks durch­führt und die Dat­en an die Gesund­heit­sämter über­mit­telt. Statt täglich­er Tele­fo­nan­rufe zur Symp­tomabfrage wird die Dig­i­tal­isierung zur effek­tiv­en Daten­er­fas­sung genutzt. Über die Online-Plat­tform kön­nen die Dat­en von Infizierten und deren Kon­tak­t­per­so­n­en dann sich­er, ein­fach und schnell von den Gesund­heits­be­hör­den zusam­menge­tra­gen wer­den. Dadurch wer­den wertvolle Zeit gewon­nen und Ressourcen frei!

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„Herzkam­mer aufs Ohr“ – dies­mal mit ein­er weit­eren Aus­gabe zum The­ma Coro­na. Wir sprechen über geplante Lockerun­gen für die Men­schen in Bay­ern und fra­gen nach, was es an Neuigkeit­en im Gesund­heits­bere­ich gibt. Außer­dem schauen wir auch dies­mal, was in den bay­erischen Regio­nen im Hin­blick auf Engage­ment, Ehre­namt und Wirtschaft los ist.

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7 statt 19 Prozent Mehrw­ert­s­teuer ab 1. Juli für Speisen in der Gas­tronomie — für unseren wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er San­dro Kirch­n­er ein toller Teil­er­folg. „Aber wir müssen die Branche dauer­haft unter­stützen. Daher fordern wir, dass diese Mehrw­ert­s­teuer-Senkung nicht befris­tet wird. Und dass wir prüfen, inwieweit sie im Bere­ich der Hotel­lerie und Gas­tronomie aus­gedehnt wer­den kann.“

„Die Touris­muswirtschaft braucht enorme Hil­fe, um in dieser Krise zu über­leben. Sie musste als erstes schliessen und es wird noch dauern, bis alle Betriebe wieder auf­sper­ren kön­nen“, so Klaus Stöt­tner, touris­mus­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion. „Die CSU set­zt mit 7% für die Gas­tronomie ein klares Sig­nal der Unter­stützung. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und der Lan­des­grup­pen­vositzende Alexan­der Dobrindt haben im Koali­tion­sauss­chuss diese erste Erle­ichterung für die Touris­mus­branche durchge­set­zt. Ohne Bay­ern wäre dies nicht möglich gewesen!“

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Wir wollen keine Verge­mein­schaf­tung von Schulden in der EU — dafür set­zen wir uns per Dringlichkeit­santrag im Plenum ein! „Jede Art von gemein­samer Ver­schul­dung birgt hohe Haf­tungsrisiken für Deutsch­land“, sagt unser EU-Experte Franz Rieger. „Wir mobil­isieren in Deutsch­land Mil­liar­den damit alle best­möglich durch die Krise kom­men. Wir müssen genau hin­schauen, welche Beträge und Risiken wir zusät­zlich übernehmen. Die gren­zen­lose Begeis­terung der Grü­nen für Eurobonds ist daher nicht nachvollziehbar!“

Pressemit­teilung zum Thema

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Mas­sive Gewerbesteuer­aus­fälle und höhere Aus­gaben bei den sozialen Kosten: Die Kom­munen ste­hen vor immensen finanziellen Her­aus­forderun­gen durch die Coro­na-Krise. Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns gemein­sam mit den Freien Wäh­lern dafür einge­set­zt, dass den Gemein­den und Land­kreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewäl­ti­gung der Krise geholfen wird.

Pressemit­teilung zum Thema

Zum Dringlichkeit­santrag

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Im Plenum am Fre­itag wurde sowohl der Geset­zen­twurf zum 2. Nach­tragshaushalt 2020 als auch der Geset­zen­twurf zum Bay­ern­Fonds in Zweit­er Lesung behan­delt und beschlossen.

Bay­ern­Fonds:

Das Gesetz ermöglicht die Gewährung zeitlich begren­zter Sta­bil­isierungs­maß­nah­men an Unternehmen der Real­wirtschaft in Bay­ern, um in den erforder­lichen Fällen Liq­uid­ität­sen­g­pässe über­winden und die Kap­i­tal­ba­sis stärken zu können.

Zum Geset­zen­twurf

Zum Rede­beitrag von Ernst Wei­den­busch im Video

Nach­tragshaushalt:

Zum Geset­zen­twurf

Zum Rede­beitrag von Josef Zellmeier im Video

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Soloselb­st­ständi­ge Kün­st­lerin­nen und Kün­stler erhal­ten über drei Monate monatlich 1.000 Euro, wenn ihre fort­laufend­en Ein­nah­men auf­grund der Coro­na-Pan­demie zur Sich­er­stel­lung des Leben­sun­ter­halts nicht ausreichen.

Der Min­is­ter­rat hat dazu ein neues Hil­f­spro­gramm in Höhe von bis zu 90 Mil­lio­nen Euro beschlossen. Es soll bis zu 30.000 in der Kün­stler­sozialka­sse ver­sicherte Solokün­stler erfassen, die bis­lang nicht von dem Pro­gramm „Soforthil­fe Coro­na“ erfasst werden.

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In dieser Woche haben die CSU-Land­tagsab­ge­ord­neten ihren Frak­tion­skol­le­gen Manuel West­phal ver­ab­schiedet. West­phal wurde am 15. März mit über­wälti­gen­der Mehrheit zum neuen Lan­drat in Weißen­burg-Gun­zen­hausen gewählt.

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Der Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“ hat sich vor einem knap­pen Jahr gegrün­det, nach­dem eine Del­e­ga­tion aus dem Land­kreis Dachau im März 2019 Jeanette Huber in Oua­gadougou besucht und so das drit­tärm­ste Land der Erde ken­nen­gel­ernt hat­te. Mit dabei waren unter anderem Ange­li­ka Gumows­ki und Ange­li­ka Kniesl vom Roten Kreuz, Gün­ther Gens­berg­er sowie die Kreis­räte Anton Kre­it­mair, Bern­hard Sei­de­nath und Ros­marie Böswirth und der Karls­felder Gemein­der­at Bernd Wanka.

Vor­sitzende des zwis­chen­zeitlich gegrün­de­ten Vere­ins sind MdL Bern­hard Sei­de­nath und Alexan­dra Gorges. Die Mit­glieder haben kür­zlich Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci zur Geschäfts­führerin bes­timmt. „Dies ist für uns ein großer Gewinn, da Irm­gard nicht nur wahnsin­nig engagiert ist, son­dern als Ehrenkreis­handw­erksmeis­terin im Land­kreis Dachau auch bestens ver­net­zt ist. Sie bringt die richti­gen Fähig- und Fer­tigkeit­en mit: sie ist aus­gle­ichend, mit Herz und Ver­stand unter­wegs und hat die nötige Sen­si­bil­ität, weil sie auch die Prob­leme, Sor­gen und Nöte der Men­schen im Land­kreis Dachau sieht und nicht ver­gisst, aber auch weiß, man darf nicht wegschauen, son­dern sollte han­deln, wo es ist nötig ist!“, erk­lärte die stel­lvertre­tende Vere­insvor­sitzende Alexan­dra Gorges.

Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci erk­lärte: „In der Not geht die Hil­fe auch über Dachau hin­aus. Jet­zt ste­ht das Über­leben im Vorder­grund. Anson­sten bleibt es bei unserem Fahrplan: wir wollen die Bil­dung und Aus­bil­dung vor Ort fördern, uns um die Gesund­heit der Men­schen küm­mern und mithelfen, eine kli­mafre­undliche Energiev­er­sorgung aufzubauen.“

Nähere Infor­ma­tio­nen zum Vere­in find­en sich auf dessen Home­page unter www.perspektiven-burkina.de. Wer an den Vere­in spenden und den Men­schen vor Ort direkt helfen will (auch mit einem gerin­gen Betrag kann schon viel Gutes getan wer­den!), kann dies über fol­gende Kon­ten tun:
IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00 bei der Volks­bank-Raif­feisen­bank Dachau und
IBAN DE23 7005 1540 0280 8304 23 bei der Sparkasse Dachau.

Die Foto zeigt die neue Geschäfts­führerin Irm­gard Hetzinger-Heinrici

Der vor einem knap­pen Jahr gegrün­dete Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ hil­ft den Ärm­sten der Armen und stellt vor­erst 1.000 Euro bere­it, damit vor Ort in West­afri­ka Seife, Waschuten­silien, Hygie­n­eartikel, Desin­fek­tion­s­mit­tel und Grund­nahrungsmit­tel, vor allem Reis, gekauft wer­den kön­nen. „Die Men­schen in Burk­i­na Faso, dem drit­tärm­sten Land der Erde, sind von der aktuellen weltweit­en Coro­na-Pan­demie eben­falls mas­siv betrof­fen. Es geht um das blanke Über­leben“, erk­lärte Vere­insvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath und berichtete, dass die Vere­ins­mit­glieder vor eini­gen Tagen ein Hil­fer­uf aus West­afri­ka erre­icht hat­te: „Jeanette Huber, frühere Schwab­hauserin und Schatzmeis­terin unseres Vere­ins, die vor Ort lebt, hat uns von den schlim­men Zustän­den dort berichtet. Es fehle vor allem an Hygie­n­eartikeln und Grund­nahrungsmit­teln, ins­beson­dere Reis gegen das Ver­hungern. Im April, am Ende der mehrmonati­gen Trocken­zeit, ist die Ver­sorgung sowieso schwierig und die Preise für den Grundbe­darf steigen in dieser Zeit ohne­hin. Nun aber mussten wegen Coro­na auch noch die Märk­te schließen. Viele Men­schen kämpfen ums Über­leben. Deshalb haben wir spon­tan gesagt: wir helfen – und stellen die ersten 1.000 Euro bereit.“

Der Flugverkehr ist zwar eingestellt, aber ein Geld­trans­fer ist über Online­di­en­ste noch möglich. Jeanette Huber, die in Lomé lebt, arbeit­et für die Hanns-Sei­del-Stiftung in der Entwick­lungszusam­me­nar­beit und hat beste Kon­tak­te zu Men­schen, die sich dort um die Ärm­sten küm­mern. „Das Geld kommt direkt und schnell an“, garantiert Huber.

Das Foto zeigt eine der besseren Waschgele­gen­heit­en in Ouagadougou.