Herzkammer aufs Ohr – mit einer weiteren Ausgabe zum Thema Corona

Wir sprechen über geplante Lockerun­gen und fra­gen nach, was es an Neuigkeit­en im Gesund­heits­bere­ich gibt. Außer­dem schauen wir, was in den bay­erischen Regio­nen im Hin­blick auf Engage­ment, Ehre­namt und Wirtschaft los ist. Hören Sie rein! Folge 4 mit Thomas Kreuzer, Bern­hard Sei­de­nath, Prof. Dr.-Ing. Diet­mar Drum­mer, Tobias Reiß, Tan­ja Schor­er-Dremel, Nor­bert Dünkel und Chris­t­ian Doleschal.

Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 24.4.2020

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

der Land­tag hat in dieser Woche weit­ere Coro­na-Hil­f­s­maß­nah­men beschlossen. Unter anderem den Bay­ern­Fonds, der Unternehmen in Coro­na-bed­ingter finanzieller Schieflage unter­stützt. Der Bay­ern­Fonds soll dazu beitra­gen, dass Unternehmensin­sol­ven­zen, Arbeit­splatzver­luste und die Belas­tung zahlre­ich­er Wirtschaft­szweige ver­mieden werde kön­nen.

Mehr zum Bay­ern­Fonds und was son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe und ein entspan­ntes Woch­enende. Bleiben Sie gesund!

Mit besten Grüßen

Bern­hard Sei­de­nath

Zahl der Woche: 75

Foto: Sashkin | © Foto­lia

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Flossen­bürg hat die Präsi­dentin des Bay­erischen Land­tags, Ilse Aign­er, mit einem Kranz der Opfer gedacht. Nahezu zur gle­ichen Uhrzeit wie vor 75 Jahren fand ein stilles Gedenken in der KZ-Gedenkstätte statt — auf­grund der Coro­n­avirus-Pan­demie ohne Pub­likum und weit­ere Feier­lichkeit­en.

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Die Woche in Bildern

Foto: Judith Gerlach

Foto: Judith Ger­lach

Bei ein­er dig­i­tal­en Pressekon­ferenz stell­ten die Staatsmin­is­terin­nen Melanie Huml und Judith Ger­lach „BaySIM“, die neue bay­erische Soft­ware zum Infek­tions­ket­ten­man­age­ment, vor. Damit wer­den die Con­tact Trac­ing Teams in den Gesund­heit­sämtern bei der wichti­gen Nachver­fol­gung der Infek­tion­swege unter­stützt. Die große Beson­der­heit: Jed­er Infizierte kann Teil der Trac­ing Teams wer­den, in dem er oder sie auf frei­williger Basis selb­st­ständig Symp­tom-Checks durch­führt und die Dat­en an die Gesund­heit­sämter über­mit­telt. Statt täglich­er Tele­fo­nan­rufe zur Symp­tomabfrage wird die Dig­i­tal­isierung zur effek­tiv­en Daten­er­fas­sung genutzt. Über die Online-Plat­tform kön­nen die Dat­en von Infizierten und deren Kon­tak­t­per­so­n­en dann sich­er, ein­fach und schnell von den Gesund­heits­be­hör­den zusam­menge­tra­gen wer­den. Dadurch wer­den wertvolle Zeit gewon­nen und Ressourcen frei!

Zu den Bildern der Woche

Neue Podcast-Folge zum Thema Corona!

Herzkam­mer aufs Ohr“ – dies­mal mit ein­er weit­eren Aus­gabe zum The­ma Coro­na. Wir sprechen über geplante Lockerun­gen für die Men­schen in Bay­ern und fra­gen nach, was es an Neuigkeit­en im Gesund­heits­bere­ich gibt. Außer­dem schauen wir auch dies­mal, was in den bay­erischen Regio­nen im Hin­blick auf Engage­ment, Ehre­namt und Wirtschaft los ist.

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7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer ab 1. Juli für Speisen in der Gastronomie

Foto: suteishi – iStockPhoto

Foto: suteishi – iStock­Pho­to

7 statt 19 Prozent Mehrw­ert­s­teuer ab 1. Juli für Speisen in der Gas­tronomie — für unseren wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er San­dro Kirch­n­er ein toller Teil­er­folg. „Aber wir müssen die Branche dauer­haft unter­stützen. Daher fordern wir, dass diese Mehrw­ert­s­teuer-Senkung nicht befris­tet wird. Und dass wir prüfen, inwieweit sie im Bere­ich der Hotel­lerie und Gas­tronomie aus­gedehnt wer­den kann.“

Die Touris­muswirtschaft braucht enorme Hil­fe, um in dieser Krise zu über­leben. Sie musste als erstes schliessen und es wird noch dauern, bis alle Betriebe wieder auf­sper­ren kön­nen“, so Klaus Stöt­tner, touris­mus­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion. „Die CSU set­zt mit 7% für die Gas­tronomie ein klares Sig­nal der Unter­stützung. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und der Lan­des­grup­pen­vositzende Alexan­der Dobrindt haben im Koali­tion­sauss­chuss diese erste Erle­ichterung für die Touris­mus­branche durchge­set­zt. Ohne Bay­ern wäre dies nicht möglich gewe­sen!“

Ja zu Solidarität in Europa! — Nein zu Coronabonds!

Foto: dem10 & Mintr - iStockPhoto

Foto: dem10 & Mintr — iStock­Pho­to

Wir wollen keine Verge­mein­schaf­tung von Schulden in der EU — dafür set­zen wir uns per Dringlichkeit­santrag im Plenum ein! „Jede Art von gemein­samer Ver­schul­dung birgt hohe Haf­tungsrisiken für Deutsch­land“, sagt unser EU-Experte Franz Rieger. „Wir mobil­isieren in Deutsch­land Mil­liar­den damit alle best­möglich durch die Krise kom­men. Wir müssen genau hin­schauen, welche Beträge und Risiken wir zusät­zlich übernehmen. Die gren­zen­lose Begeis­terung der Grü­nen für Eurobonds ist daher nicht nachvol­lziehbar!“

Pressemit­teilung zum The­ma

Hier gehts zu unserem Dringlichkeit­santrag

Unterstützung für Kommunen in der Corona-Krise

Foto: bim – iStockPhoto

Foto: bim – iStock­Pho­to

Mas­sive Gewerbesteuer­aus­fälle und höhere Aus­gaben bei den sozialen Kosten: Die Kom­munen ste­hen vor immensen finanziellen Her­aus­forderun­gen durch die Coro­na-Krise. Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns gemein­sam mit den Freien Wäh­lern dafür einge­set­zt, dass den Gemein­den und Land­kreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewäl­ti­gung der Krise geholfen wird.

Pressemit­teilung zum The­ma

Zum Dringlichkeit­santrag

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Im Plenum am Fre­itag wurde sowohl der Geset­zen­twurf zum 2. Nach­tragshaushalt 2020 als auch der Geset­zen­twurf zum Bay­ern­Fonds in Zweit­er Lesung behan­delt und beschlossen.

Bay­ern­Fonds:

Das Gesetz ermöglicht die Gewährung zeitlich begren­zter Sta­bil­isierungs­maß­nah­men an Unternehmen der Real­wirtschaft in Bay­ern, um in den erforder­lichen Fällen Liq­uid­ität­sen­g­pässe über­winden und die Kap­i­tal­ba­sis stärken zu kön­nen.

Zum Geset­zen­twurf

Zum Rede­beitrag von Ernst Wei­den­busch im Video

Nach­tragshaushalt:

Zum Geset­zen­twurf

Zum Rede­beitrag von Josef Zellmeier im Video

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