Gemeinden wünschen sich mehr Einfluss in Europa
Landrat Stefan Löwl war es anzumerken: Engagiert und mit viel Detailwissen diskutierte er mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, mit dem Ziel, die Position der Kommunen auf europäischer Ebene zu stärken: „Europa muss man leben und das geht am Besten auf kommunaler Ebene im persönlichen Kontakt“, sagte Löwl gleich zu Beginn.
Einleitend hatte CSU-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath die Brücke von den Kommunalwahlen am 15. März 2020 zur letzten Europawahl am 26. Mai 2019 geschlagen: „Viele sagen mir, dass sie sich nach den Europawahlen hinter die Fichte geführt fühlen und nicht mehr wählen wollten, weil Du, lieber Manfred, nicht Kommissionspräsident geworden bist. Nicht nur den Wählerinnen und Wählern und der CSU, sondern auch Dir ganz persönlich ist dabei übel mitgespielt worden!“, erklärte Seidenath unter dem Beifall der mehr als 200 Gäste an und fügte hinzu: „Diese Entwicklung sollte allen Ansporn sein, erst recht wieder zur Wahl zu gehen. Die CSU ist dabei die einzige Partei, die auf allen Ebenen Einfluss hat und vernetzt ist: in Europa, in Bund und Land, im Bezirk, im Landkreis und in den Kommunen.“
Manfred Weber warb dabei für Europa als Friedensprojekt. Zudem kündigte er an, dass sich das Europaparlament nachhaltig mit dem Klimawandel auseinander setzen werde. Die Wirtschaftskraft Europas sei die größte. Man müsse das nutzen und dürfe bei Innovationen und deren Markteinführung nicht das Feld den USA und China überlassen. „Wenn die Energiewende gelingen soll, müsse Europa diese Innovationen selbst voranbringen, sonst mache man sich abhängig“, so Weber. Vor allem müsse das schneller gehen, weswegen das Einstimmigkeitsprinzip unter allen EU-Mitgliedsstaaten, so wie es heute ausgestaltet ist, zu hinterfragen sei.
Auf dem Podium mit Weber, Löwl und Dachaus OB-Kandidat Peter Strauch ging es aber auch um mehr Einfluss der Kommunen. Zwar gibt es einen Rat der Regionen, aber der ist auf Länderebene organisiert, so dass viele Anliegen von Städten und Gemeinden in den entscheidenden Gremien auf EU-Ebene nicht immer präsent sind. Stefanie Burgmair, Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, welche die Veranstaltung im Wörmann-Anhängerzentrum in Hebertshausen moderierte, hakte hier nach und forderte mehr Rechte für die kommunale Selbstverwaltung ein. Aber auch die positiven Seiten Europas kamen zur Sprache. So erfuhren die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, dass das Jugendzentrum in Hebertshausen mit 160.000 Euro EU-Geldern gefördert wurde. Was dem Landrat nach wie vor nicht gefällt: „Es dauert mind. 26 Monate bis eine Buslinie in Betrieb gehen kann, wenn sie europaweit ausgeschrieben werden muss“. Manfred Weber brachte dazu ins Gespräch, die sogenannten EU-Schwellenwerte, ab denen europaweit auszuschreiben ist, deutlich anzuheben wenn es um lokale Daseinsvorsorge geht.