Gemeinden wünschen sich mehr Einfluss in Europa

Lan­drat Ste­fan Löwl war es anzumerken: Engagiert und mit viel Detail­wis­sen disku­tierte er mit Man­fred Weber, dem Vor­sitzen­den der EVP-Frak­tion im Europa­parla­ment, mit dem Ziel, die Posi­tion der Kom­munen auf europäis­ch­er Ebene zu stärken: „Europa muss man leben und das geht am Besten auf kom­mu­naler Ebene im per­sön­lichen Kon­takt“, sagte Löwl gle­ich zu Beginn.

Ein­lei­t­end hat­te CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath die Brücke von den Kom­mu­nal­wahlen am 15. März 2020 zur let­zten Europawahl am 26. Mai 2019 geschla­gen: „Viele sagen mir, dass sie sich nach den Europawahlen hin­ter die Fichte geführt fühlen und nicht mehr wählen woll­ten, weil Du, lieber Man­fred, nicht Kom­mis­sion­spräsi­dent gewor­den bist. Nicht nur den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern und der CSU, son­dern auch Dir ganz per­sön­lich ist dabei übel mit­ge­spielt wor­den!“, erk­lärte Sei­de­nath unter dem Beifall der mehr als 200 Gäste an und fügte hinzu: „Diese Entwick­lung sollte allen Ans­porn sein, erst recht wieder zur Wahl zu gehen. Die CSU ist dabei die einzige Partei, die auf allen Ebe­nen Ein­fluss hat und ver­net­zt ist: in Europa, in Bund und Land, im Bezirk, im Land­kreis und in den Kom­munen.“

Man­fred Weber warb dabei für Europa als Frieden­spro­jekt. Zudem kündigte er an, dass sich das Europa­parla­ment nach­haltig mit dem Kli­mawan­del auseinan­der set­zen werde. Die Wirtschaft­skraft Europas sei die größte. Man müsse das nutzen und dürfe bei Inno­va­tio­nen und deren Mark­te­in­führung nicht das Feld den USA und Chi­na über­lassen. „Wenn die Energiewende gelin­gen soll, müsse Europa diese Inno­va­tio­nen selb­st voran­brin­gen, son­st mache man sich abhängig“, so Weber. Vor allem müsse das schneller gehen, weswe­gen das Ein­stim­migkeit­sprinzip unter allen EU-Mit­gliedsstaat­en, so wie es heute aus­gestal­tet ist, zu hin­ter­fra­gen sei.

Auf dem Podi­um mit Weber, Löwl und Dachaus OB-Kan­di­dat Peter Strauch ging es aber auch um mehr Ein­fluss der Kom­munen. Zwar gibt es einen Rat der Regio­nen, aber der ist auf Län­derebene organ­isiert, so dass viele Anliegen von Städten und Gemein­den in den entschei­den­den Gremien auf EU-Ebene nicht immer präsent sind. Ste­fanie Burgmair, Vor­sitzende der CSU-Kreistags­frak­tion, welche die Ver­anstal­tung im Wör­mann-Anhängerzen­trum in Hebertshausen mod­erierte, hak­te hier nach und forderte mehr Rechte für die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung ein. Aber auch die pos­i­tiv­en Seit­en Europas kamen zur Sprache. So erfuhren die zahlre­ichen Besucherin­nen und Besuch­er, dass das Jugendzen­trum in Hebertshausen mit 160.000 Euro EU-Geldern gefördert wurde. Was dem Lan­drat nach wie vor nicht gefällt: „Es dauert mind. 26 Monate bis eine Buslin­ie in Betrieb gehen kann, wenn sie europaweit aus­geschrieben wer­den muss“. Man­fred Weber brachte dazu ins Gespräch, die soge­nan­nten EU-Schwellen­werte, ab denen europaweit auszuschreiben ist, deut­lich anzuheben wenn es um lokale Daseinsvor­sorge geht.