Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

Foto: asiandelight | @iStock Photo

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Als Kon­se­quenz auf die Exper­te­nan­hörung im Innenauss­chuss, die belegt hat, dass Belei­di­gun­gen, Bedro­hung und Gewalt gegen Kom­mu­nalpoli­tik­er immer weit­er zunehmen, reagiert die CSU-Frak­tion mit einem konkreten Maß­nah­men­paket.
Im Mit­telpunkt ste­ht dabei eine Ver­schär­fung des Strafrechts, die darauf zielt, ins­beson­dere den Schutz vor Hate­speech in sozialen Net­zw­erken und im Inter­net zu verbessern.

Pressemit­teilung zum The­ma