Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 27.01.2020

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

Grund­lage für eine erfol­gre­iche Demokratie und die Schaf­fung eines lebenswerten Wohn- und Leben­sum­feldes unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­er sind die Kom­munen. Dort kom­men die meis­ten Men­schen auch das erste Mal mit Poli­tik in Berührung. Der Erfolg in unseren Kom­munen fußt darauf, dass kom­pe­tente und engagierte Frauen und Män­ner sich im Ehren- und Haup­tamt für ein kom­mu­nales Man­dat zur Ver­fü­gung stellen. Wer sich für seine Heimat vor Ort ein­set­zt, der ver­di­ent Respekt und Anerken­nung. Deswe­gen haben wir uns in dieser Woche im Innenauss­chuss dafür einge­set­zt, dass kom­mu­nalpoli­tisch engagierte Bürg­erin­nen und Bürg­er kün­ftig noch bess­er unter­stützt und beschützt wer­den, wenn es um Belei­di­gun­gen, Bedro­hung und Gewalt gegen sie geht.

Was diese Woche son­st noch in der Frak­tion los war und welche Ter­mine ich noch besucht habe lesen Sie in meinem Newslet­ter.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe sowie eine erfol­gre­iche Woche und grüße Sie her­zlich

Ihr

Bern­hard Sei­de­nath

Die Zahl der Woche: 1.800

Foto: Sashkin | © Foto­lia

Mehr als 1.800 ver­hin­derte Ein­brüche im ver­gan­genen Jahr

Bay­ern hat den Kampf gegen Ein­brecherban­den wirk­sam ver­stärkt. In 1.816 Fällen kon­nte 2018 in Bay­ern ein Ein­bruch ver­hin­dert wer­den, davon 1.507 Fälle durch Sicherung­stech­nik und 309 Fälle durch aufmerk­same Bürg­er. Das Ergeb­nis ein­er aktuellen Auswer­tung des Bay­erischen Lan­deskrim­i­nalamts zeigt laut Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann ganz deut­lich: “Investi­tio­nen in den Schutz der eige­nen vier Wände vor Ein­brech­ern lohnen sich in jeden Fall.”

Weit­ere Infos zum The­ma Ein­bruch­schutz

Die Woche in Bildern

Foto: Markus Söder

Foto: Markus Söder

Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder im Gespräch mit Que­becs Pre­mier­min­is­ter Fran­cois Legault beim Weltwirtschafts­fo­rum in Davos. Québec ist seit über 30 Jahren als Part­nerre­gion mit Bay­ern eng ver­bun­den und Sitz der Vertre­tung des Freis­taats Bay­ern in Kana­da.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier.

Geburtstag von “Lamp” (Alex Christoph) — Herzlichen Glückwunsch

Der Dachauer CSU-Stammtisch hat seinem Urgestein “Lamp” — Alex Christoph, in der Mitte mit CSU-Ortsvor­sitzen­dem Tobias Stephan — am 18. Jan­u­ar zu seinem run­den Geburt­stag grat­uliert. Mit dabei — nach links — seine Frau Fini, MdL a.D. Bla­sius Thät­ter und OB-Kan­di­dat Peter Strauch sowie — nach rechts — Ernst “Ebu” Burgmair, Alt­landrat Han­sjörg “Gir­gl” Christ­mann und ich. Alles Gute, Glück und Gottes Segen, lieber Lamp!

Neujahrsempfang in Haimhausen mit Innenminister Horst Seehofer

Neu­jahrsemp­fang der CSU Haimhausen am ver­gan­genen Sam­stag im vollbe­set­zten Audi­to­ri­um der Bavar­i­an Inter­na­tion­al School. Ehren­gast und Fes­tred­ner war Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer, der Haimhausens Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier und Lan­drat Ste­fan Löwl sehr für ihre Arbeit lobte. Das Foto zeigt das Emp­fangskomi­tee mit (von links) JU-Ortsvor­sitzen­dem Felix Szy­man­s­ki, FU-Ortsvor­sitzen­der Tan­ja Eberl, CSU-Ortsvor­sitzen­der Clau­dia Kops, Horst See­hofer, Ste­fan Löwl, Peter Fel­ber­meier und (rechts) MdB Katrin Staffler.

Besuch unserer EU-Abgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler

Besuch unser­er Europa-Abge­ord­neten Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler am 24. Feb­ru­ar in Peter­shausen. Zusam­men mit Bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat Gün­ter Fuchs (rechts) hat sie über aktuelle The­men aus Europa berichtet und auf die bevorste­hende Kom­mu­nal­wahl hingewiesen. Was ich auch in meinem kurzen State­ment am Ende fest­ge­hal­ten habe: rund die Hälfte der Men­schen in Bay­ern weiß aktuell nicht, dass am 15. März Kom­mu­nal­wahlen sind und an diesem Tag die Bürg­er­meis­ter, der Lan­drat, die Gemein­deräte und der Kreistag neu gewählt wer­den. Deshalb: Bitte weit­er­sagen!

EU-Abgeordneter Manfred Weber in Hebertshausen

Man­fred Weber war am 19. Jan­u­ar bei Anhänger Wör­mann in Hebertshausen zum The­ma Kom­munen und Europa. Er bildet den Link zwis­chen der let­zten Wahl (zum Europäis­chen Par­la­ment) und der näch­sten Wahl (den Kom­mu­nal­wahlen von Bürg­er­meis­tern, Lan­dräten, Gemein­deräten und Kreista­gen am 15. März). In mein­er Begrüßung habe ich meinen Ein­druck geschildert, dass sich viele hin­ter die Fichte geführt fühlen, weil er als Spitzenkan­di­dat und als Wahlsieger den­noch nicht Kom­mis­sion­spräsi­dent gewor­den ist. Da hat man in Brüs­sel dem Wäh­ler, aber auch der CSU und ganz per­sön­lich Man­fred Weber übel mit­ge­spielt. Deshalb bess­er erst recht wieder CSU wählen, um ein Zeichen für die Demokratie zu set­zen! Zudem ist die CSU die einzige Partei, die auf allen Ebe­nen bestens ver­net­zt ist und Ein­fluss nehmen kann: Bürg­er­meis­ter, Lan­drat, Bezirk­stagspräsi­dent, Land­tagsab­ge­ord­neter und Bun­destagsab­ge­ord­nete: alle CSU! Hinzu kommt mit Man­fred Weber und Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler die europäis­che Ebene. Das kann keine andere Partei bieten! Deshalb am 15. März CSU!

Pflege weiter gedacht — Pflegenotstand?!

Pflege weit­er gedacht — Pflegenot­stand?!: es ist ein eben­so großes wie wichtiges The­ma, dessen sich am Don­ner­stag let­zter Woche die Barmer in den Räu­men des MDK in München annahm. Meines Eracht­ens ist es DAS zen­trale Zukun­fts- bzw. bere­its Gegen­wart­s­the­ma! Und zwar im Bere­ich der Alten- bzw. Langzeitpflege, im Bere­ich der Krankenpflege sowie im famil­iären Bere­ich.

Gespräch mit Christian Bredl über Morbi-RSA

Am Fre­itag, 24. Jan­u­ar, hat­te ich ein inter­es­santes Gespräch mit Chris­t­ian Bredl von der Tech­niker Krankenkasse, Leit­er der Lan­desvertre­tung Bay­ern, über die Region­al­isierung und eine Manip­u­la­tions­bremse im Mor­bi-RSA, die im Faire Kassen­wahl Gesetz (FKG) umge­set­zt wer­den muss.

Neubau des kbo-Inn-Salzach-Klinikums

Besuch auf der größten Kranken­haus-Baustelle Bay­erns: der geschäfts­führende Vor­stand der CSU-Land­tags­frak­tion hat heute den Neubau des kbo-Inn-Salzach-Klinikums sowie der Romed-Klinken Wasser­burg am Inn besichtigt. Das Beson­dere und Einzi­gar­tige: ein psy­chi­a­trisches Kranken­haus entste­ht hier in Gabersee direkt neben einem soma­tis­chen Haus, mit vie­len Vorteilen für die betrof­fe­nen Pati­entin­nen und Patien­ten. Weg­weisend! Diese fast Viertelmil­liarde Euro, die der Neubau ins­ge­samt kostet, ist sehr gut investiert! Ende 2021 wer­den die Gebäude des ersten Bauab­schnitts eröffnet.

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