Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 1. Okto­ber 2019 ist Bay­ern für ein Jahr Vor­sit­z­land der Min­is­ter­präsi­den­tenkon­ferenz. Diese Woche hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zur MPK-Jahreskon­ferenz auf Schloss Elmau geladen und betont, dass ein stark­er und lebendi­ger Föder­al­is­mus leis­tungs­fähige und selb­st­be­wusste Län­der braucht, die part­ner­schaftlich und eng zusam­me­nar­beit­en. Deswe­gen ist es unsere Auf­gabe hier im Land­tag dafür zu sor­gen, dass wir auch weit­er­hin in einem starken und lebenswerten Bay­ern leben können.

Was let­zte Woche son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

• Aus dem Plenum
• Für schnelleres und ein­facheres Bauen: Bay­erische Bauord­nung modernisieren
• Abschiebe­haftein­rich­tung am Münch­n­er Flughafen: CSU-Frak­tion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen
• Tagung der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er in Brandenburg
• Wald in Bay­ern – unverzicht­bar für Kli­ma, Umwelt, Land­schaft und Gesellschaft
• Region­alat­las Bay­ern der PKV im AK Gesund­heit und Pflege vorgestellt
• Infor­ma­tions­be­such des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes in Zwiesel
• SPORT VEREIN(T)! — Gespräch­srunde und Get togeth­er beim Sport-Dialog

Über einige Ver­anstal­tun­gen die hier im Land­kreis stattge­fun­den haben, lesen Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und grüße Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Vor allem unter Jugendlichen nehmen Depres­sio­nen und Angst­störun­gen immer weit­er zu. Es gibt rund 4,1 Mil­lio­nen Men­schen mit seel­is­chen Erkrankun­gen in Deutsch­land und ins­beson­dere unter Jugendlichen nehmen Depres­sio­nen, Angst­störun­gen und ver­wandte Krankheit­en zu. Mit lebens­großen Porträts psy­chisch Kranker gastiert die Fotografin Her­linde Koel­bl noch bis zum 15. Novem­ber im Kreuz­gang des Max­i­m­il­ia­neums. „Wir wollen mit dieser Ausstel­lung entstig­ma­tisieren und sen­si­bil­isieren“, so Aigner.

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Foto: San­dro Kirchner

In dieser Woche tauschte sich San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Wirtschaft­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags mit dem indis­chen Gen­er­alkon­sul für Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg, Her­rn Sun­gandh Ran­jaram, zu den bilat­eralen Han­dels­beziehun­gen zwis­chen Bay­ern und Indi­en und zu The­men bei­der Volk­swirtschaften aus.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier

Die Nach­mit­tags­tour der “Fahrt ins Blaue mit den Schwarzen” hat die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer (über­raschend!) nach Hebertshausen geführt: Bürg­er­meis­ter Richard Reis­chl führte durch das neu entste­hende Jugendzen­trum der Gemeinde (Foto). CSU- Ortsvor­sitzen­der Baron Clemens Tre­bra von Lin­de­nau zeigte sein Schloss Unter­weil­bach. Einen Zwis­chen­stopp legte die Reiseg­ruppe am Hebertshauser Wein­berg ein.

Fahrt mit den Schwarzen ins Blaue, Vol­ume 2. Nach dem Erfolg im let­zten Jahr hat der CSU- Kreisver­band diese Tour neu aufgelegt. Die Vor­mit­tags­fahrt hat uns am ver­gan­genen Sam­stag — über­raschend! — nach Altomün­ster geführt. Pro­fes­sor Wil­helm Lieb­hart erläutert uns dabei die Wall­fahrt­skirche St. Wolf­gang in Pipinsried.

An Son­ntag war der let­zte Tag bei der Fam­i­lien­messe in Karls­feld. Die kleinen Buchen­bäum­chen gin­gen weg wie die war­men Sem­meln. Am Stand war ich am Son­ntagvor­mit­tag gemein­sam mit (von links) dem Dachauer OB- Kan­di­dat­en Peter Strauch und Kreistagskan­di­datin Bär­bel Riedel (Platz 38) .

An Don­ner­stag let­zter Woche wurde die Fam­i­lien­messe in Karls­feld eröffnet. Bis Son­ntag kön­nten sich Ver­brauch­er über alle Neuerun­gen rund ums Wohnen und Leben informieren. Auch die CSU aus dem Land­kreis Dachau war mit einem Stand vertreten (in Halle D). Wer an den CSU-Stand kam, bekam eine kleine Buche zum Einpflanzen geschenkt. Lan­drat Ste­fan Löwl und Karls­felds Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe waren auch dabei.

Die Car­i­tas kon­nte das 40-jährige Beste­hen ihrer inter­diszi­plinären Früh­förder­stelle in Dachau feiern sowie neue Räum­lichkeit­en ein­wei­hen. In meinem Gruß­wort kon­nte ich die Leis­tun­gen der Früh­förder­stelle für einen guten Start ins Leben der Jüng­sten sowie für die Teil­habe an der Gesellschaft her­ausheben. Im Bild Geschäfts­führerin Dr. Kathrin Klaffl.

Das große The­ma “Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen” war Gegen­stand ein­er Pressekon­ferenz im Presse­club München. Sowohl für die Patien­ten — bei Diag­nos­tik und Ther­a­pie — als auch für Pflegekräfte und Ärzte — durch Erle­ichterun­gen bei der Doku­men­ta­tion und durch einen schnellen Überblick über Vor­erkrankun­gen und ‑behand­lun­gen — kann die Dig­i­tal­isierung ein Segen sein. Der Freis­taat Bay­ern fördert dig­i­tale Anwen­dun­gen sehr: durch den Mas­ter­plan Bay­ern Dig­i­tal II oder durch die neue High­tech-Agen­da. Hierüber und über viele weit­ere Facetten des The­mas disku­tierte ich mit (von links) Prof. Siegfried Jedamzik, Chris­t­ian Bredl, Mod­er­a­torin Ker­stin Tschuck und Prof. Sami Had­dadin (nicht im Bild).

Foto: CSU-Frak­tion

„Sport vere­int – Aktive Vere­in­skul­tur, lebendi­ge Kom­munen“ – zu diesem Mot­to disku­tierten Sportler und Experten aus Vere­inen und Ver­bän­den beim Sport-Dia­log im Bay­erischen Land­tag. Im Kon­feren­zsaal tauscht­en sich die Gäste zu ver­schieden­sten Aspek­ten rund um den Vere­inss­port aus.
„Sport im Vere­in ist eine Bere­icherung für den Einzel­nen und trägt mit sein­er inte­gra­tiv­en Wirkung zu ein­er intak­ten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deut­lich. Sport­min­is­ter Joachim Her­rmann richtete sich in ein­er Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sport­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag gemein­sam mit Press­esprecherin Ursu­la Hoff­mann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.

Mehr zum The­ma und eine Bilder­ga­lerie find­en Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Der Auss­chuss für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes hat ver­gan­gene Woche einen Infor­ma­tions­be­such in Zwiesel unter­nom­men. Ziele waren die neue Außen­stelle des Lan­desamtes für Steuern und der Nation­al­park Bay­erisch­er Wald. „Erst haben wir uns durch den Steuerd­schun­gel gekämpft und uns dann in die Wild­nis begeben“, fasst Auss­chussvor­sitzen­der Wolf­gang Fack­ler den viel­seit­i­gen und erken­nt­nis­re­ichen Aus­lug augen­zwinkernd zusam­men. Ein abschließen­der Rundgang durch die Erleb­niswege im Nation­al­park und das Urwaldge­bi­et Mit­tel­steighütte run­dete den Besuch ab.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Spitzen­ver­band der Pri­vat­en Kranken­ver­sicherung (PKV) war mit Ver­bands­di­rek­tor Dr. Flo­ri­an Reuther, Dr. Frank Schulze Ehring, Refer­at­sleit­er Grund­satzfra­gen der Gesund­heit­spoli­tik, und Hein­er Kausch, Leit­er der Stab­sstelle für Par­la­ment und Regierung, zu Gast beim Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege, um den Region­alat­las Bay­ern der PKV vorzustellen. Ker­naus­sage: Die medi­zinis­che Infra­struk­tur im ländlichen Raum prof­i­tiert – gemessen am Mehrum­satz je ambu­lant niederge­lasse­nen Arzt – in der Regel sog­ar mehr von Pri­vat­pa­tien­ten als städtis­che Räume. Gründe hier­für sind u.a. die Unter­schiede beim Lohn für Prax­isangestellte oder der Miete für die Räum­lichkeit­en. Bern­hard Sei­de­nath resümiert: „Der Region­alat­las ist Wass­er auf unsere Mühlen. Für eine best­mögliche Ver­sorgung der Men­schen in unserem Land brauchen wir das Nebeneinan­der von pri­vater und geset­zlich­er Kranken­ver­sicherung. Das Kon­strukt ein­er so genan­nten Bürg­erver­sicherung, bei der der Name noch das Beste ist, lehnen wir deshalb mit guten Grün­den weit­er­hin entsch­ieden ab.“

Foto: Picog­ra­phy | @ Pixabay

Die Sit­u­a­tion in den bay­erischen Wäldern war The­ma eines Spitzenge­sprächs der Abge­ord­neten der Arbeit­skreise Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Ver­brauch­er­schutz mit Spitzen­vertretern der wichtig­sten Insti­tu­tio­nen. Faz­it des Gesprächs: Wir müssen unsere heimis­chen Wälder als grüne Lunge und natür­lichen CO2-Spe­ich­er im Kampf gegen den Kli­mawan­del und als Exis­ten­z­grund­lage für unsere Wald­bauern erhal­ten und auf die Her­aus­forderun­gen der Zukun­ft aus­richt­en. Unab­d­ing­bar dabei ist, dass wir unsere Wälder weit­er­hin bewirtschaften und Holz ver­mehrt als Rohstoff ver­wen­den, denn nur auf diese Weise kön­nen wir das Bindungspo­ten­tial des Waldes an CO² voll nutzen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Spitzengespräch

Foto: CSU-Frak­tion

Am 20. und 21. Okto­ber 2019 fand die hal­b­jährliche Tagung der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tion in Bran­den­burg statt. Im Mit­telpunkt standen die deutsche Luft­fahrtin­dus­trie sowie weit­ere zen­trale Zukun­ft­s­the­men für den Indus­tri­e­s­tandort Deutsch­land. „Im Verkehrssek­tor bieten alter­na­tive Antriebe als auch der Ein­satz von alter­na­tiv­en Treib- und Kraft­stof­fen enormes Poten­zial, um das Ziel ein­er nach­halti­gen CO2-Reduk­tion bei gle­ichzeit­ig steigen­den Verkehrsströ­men gewährleis­ten zu kön­nen. Ger­ade deshalb ist es umso wichtiger, schnell­st­möglich geeignete Rah­menbe­din­gun­gen für die Entwick­lung und Mark­te­in­führung von alter­na­tiv­en Treib- und Kraft­stof­fen zu schaf­fen, um deren Ein­satz im Luft‑, Schw­er­last- und Schiffsverkehr, aber auch in der Indus­trie zu ermöglichen.“, so San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Wirtschaft­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag, zum Abschluss der Tagung. Prak­tis­che Ein­blicke boten eine Besich­ti­gungs­tour am neuen Flughafen Berlin Bran­den­burg Willy Brandt sowie ein Werks­be­such bei Rolls-Royce Deutschland.

Zur Res­o­lu­tion der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprechertagung

Foto: ErikaWit­tlieb | @ Pixabay

In der gemein­samen Sitzung des Haushalts‑, Rechts- und Innenauss­chuss­es hat die CSU-Frak­tion deut­lich gemacht, dass die Abschiebe­haftein­rich­tung am Münch­n­er Flughafen auch nach Aus­laufen des aktuellen Mietver­trags dort bleiben soll und weit­er benötigt wird. Grund ist nach Ansicht der Frak­tion die zen­trale Bedeu­tung der Ein­rich­tung für die bay­erischen Abschiebe­flüge. Sie ermöglicht kurze Wege und schnelle Reak­tion­szeit­en und sorgt so für eine effiziente und schnelle Rück­führung von Asyl­be­wer­bern ohne Bleiberecht.
Dazu Petra Gut­ten­berg­er, Vor­sitzende des Rechtsausschusses:
“Der große Vorteil ein­er Abschiebeein­rich­tung am Flughafen beste­ht darin, dass es einen kurzen und effizien­ten Weg gibt, nicht Aus­reisewil­lige in ihre Herkun­ft­slän­der zurückzuführen.“

Pressemit­teilung zum Thema