Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bay­erische Land­tag hat diese Woche im Plenum den Geset­zen­twurf zur Änderung des Polizeiauf­gabenge­set­zes ver­ab­schiedet. Ein sicheres Bay­ern hat für uns ober­ste Pri­or­ität. Wir ste­hen zu unser­er Polizei und geben ihr Befug­nisse auf der Höhe der Zeit. Gle­ichzeit­ig nehmen wir die Sor­gen der Bevölkerung sehr ernst und wer­den die Frei­heit­srechte weit­er schützen. Erfreuliche Nachricht­en gab es in dieser Woche auch in finanzieller Hin­sicht: Der Land­kreis Dachau erhält aus dem Kul­tur­fonds knapp 90.000 Euro und für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men acht Mil­lio­nen Euro. Näheres hierzu lesen Sie in zwei Pressemit­teilun­gen am Ende dieses Newsletters.

Von Herzen wün­sche ich Ihnen ein geseg­netes Pfin­gst­fest und grüße Sie mit allen guten Wün­schen herzlich

Bern­hard Seidenath

Ins­ge­samt 87.000 Euro aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds 2018 für den Land­kreis Dachau

„Der Land­kreis Dachau erhält aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds 2018 ins­ge­samt 87.000 Euro. Gefördert wird mit 8.800 Euro das Vio­linkonz­ert „Vio­li­nen der Hoff­nung“ im Schloss Dachau. 29.200 Euro fließen in den Neubau eines Prober­aumes für die Haimhauser Chöre, 40.000 Euro erhält die Haimhauser Dorf­musik für den Neubau eines Prober­aumes und mit 9.000 Euro wird das The­ater­pro­jekt von Karen Breece „Oradour – La Fin du Temps“ mit ein­er Gast­spiel­reise nach Frankre­ich unter­stützt.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekannt.

Die Verteilung der Gesamt­mit­tel in Höhe von rund 7,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st berat­en und der Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen des Bay­erischen Land­tags beschlossen. Damit kön­nen in diesem Jahr 161 Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds gefördert werden.

„Mit dem Kul­tur­fonds wer­den Kun­st und Kul­tur in ihrer ganzen Vielfalt und in allen Regio­nen unseres Lan­des unter­stützt“, erk­lärten Sei­de­nath und Kre­it­mair. Von Ver­anstal­tun­gen und Ausstel­lun­gen, über Kun­st­pro­jek­te, Musik­fes­ti­vals, The­ater- und Krim­ipro­duk­tio­nen, bis hin zur Errich­tung von Proberäu­men und zur Dig­i­tal­isierung von Archivbüch­ern und Hand­schriften reicht die Palette der geförderten Vorhaben. „Die 87.000 Euro für den Land­kreis Dachau sind her­vor­ra­gend angelegtes Geld. Alle vier geförderten Pro­jek­te sind in ihrer jew­eils eige­nen Art etwas Beson­deres. Die Haimhauser Pro­jek­te wirken in der Bre­ite, das Konz­ert und das The­ater­pro­jekt haben jew­eils auch eine zeit­geschichtliche Dimen­sion und unter­stre­ichen so die Bedeu­tung des Gedenko­rts Dachau. Eine gute Auswahl!“, betonte Seidenath.

„Der Kul­tur­fonds 2018 ermöglicht es zahllosen Bürg­erin­nen und Bürg­ern im ganzen Land, mit ihren Ideen und ihrer Kreativ­ität das kul­turelle Leben ihrer Heimat aktiv mitzugestal­ten. Das ist echt bay­erische Leben­squal­ität!““, freuten sich Sei­de­nath und Kreitmair.

Sei­de­nath und Kre­it­mair: Freis­taat unter­stützt im Jahr 2018 25 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt acht Mil­lio­nen Euro

„Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 25 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 8.007.000 Euro. Dies hat uns Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er heute mit­geteilt. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemein­den Altomün­ster, Haimhausen, Karls­feld und Schwab­hausen sowie der Schul­ver­band Altomün­ster.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekannt.
Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf die Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, für die die Stadt Dachau vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 1,665 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 1,57 Mio. Euro, erhält der Land­kreis Dachau für die Erweiterung des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums Dachau.

„Bay­ern­weit sind es ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen Euro an staatlichen Mit­teln, die die Kom­munen für ihre Hochbau­maß­nah­men erhal­ten. Damit kön­nen ins­beson­dere Schulen, schulis­che Sportan­la­gen sowie Kindertage­sein­rich­tun­gen gebaut oder saniert wer­den. Der Freis­taat erweist sich auf diese Weise weit­er als ver­lässlich­er Part­ner der Kom­munen. Mit dem Zuschuss wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu schaf­fen und zu erhal­ten“, beton­ten Sei­de­nath und Kreitmair.

Sashkin | © Fotolia

Mehr als 2.500 Schü­lerin­nen und Schüler aus über 100 Klassen haben sich an dem Pro­jekt „Wis­sen wie´s wächst und schmeckt“ beteiligt, das diese Woche zu Ende ging. An 50 Schulen baut­en die Schü­lerin­nen und Schüler in Pflanzk­isten und Tetra-Paks ihr eigenes Gemüse an. Unter­stützung gab es von den Ämtern für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten sowie örtlichen Gärt­nern. Ziel des Pro­jek­ts war es, spielerisch zum nach­halti­gen Umgang mit der Natur anzure­gen und Lust auf gesun­des und selb­st zubere­it­etes Essen zu machen. Wegen des großen Erfol­gs, soll das Pro­jekt näch­stes Schul­jahr fort­ge­führt werden.

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Franz Josef Pschierer

Staatsmin­is­ter Franz Josef Pschier­er besuchte diese Woche die Ver­anstal­tungsrei­he „Beru­fliche Bil­dung: Deine Chance!“ im nieder­bay­erischen Röhrn­bach. An der Ini­tia­tive des bay­erischen Wirtschaftsmin­is­teri­ums beteili­gen sich 460 Schü­lerin­nen und Schüler. Das Pro­jekt macht Wer­bung für die beru­fliche Bil­dung und gibt Schü­lerin­nen und Schülern Hil­festel­lung bei der Berufswahl.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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MINT_Bildung AMU Uni­ver­sität Augsburg

Im School_Lab der Uni­ver­sität Augs­burg haben Schü­lerin­nen und Schüler die Möglichkeit, Natur­wis­senschaft und Tech­nik haut­nah zu erleben und eigen­ständig zu exper­i­men­tieren. Weil das Inter­esse an MINT gar nicht früh genug geweckt wer­den kann, wer­den nun auch spezielle Pro­gramme für Grund­schulen entwickelt.

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Rolf Poss

Bay­ern hat ein Bil­dungspaket geschnürt, von dem alle Schü­lerin­nen und Schüler im Freis­taat prof­i­tieren sollen. Im Inter­view mit unserem Frak­tion­s­magazin HERZKAMMER spricht Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler über die Neuerun­gen und über die Vorteile des Bildungsföderalismus.

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Foto. ismag­ilov – iStock-Photo

Etwa 39.000 Abi­turi­en­ten in Bay­ern pauken zurzeit für ihre Abitur­prü­fun­gen. Wir wün­schen unseren Schü­lerin­nen und Schülern viel Erfolg! In unserem Frak­tion­s­magazin zum The­ma Bil­dung gibt es Tipps vom Lernprofi.

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CSU-Frak­tion

Bern­hard Sei­de­nath hat in Düs­sel­dorf die CSU-Land­tags­frak­tion bei der Tagung der gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der Unions­frak­tio­nen der Bun­deslän­der vertreten. Auf der Tage­sor­d­nung standen die The­men Kranken­haus­fi­nanzierung, ärztliche, geburtshil­fliche und pflegerische Ver­sorgung sowie die Dig­i­tal­isierung und die Finanzierung der geset­zlichen Krankenkassen. Der neue Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn nahm sich eben­so wie der nor­drhein-west­fälis­che Gesund­heitsmin­is­ter Karl-Josef Lau­mann Zeit, um mit den Kol­le­gen aus den Bun­deslän­dern zu disku­tieren. Sei­de­nath betonte: „Es ist gut und wichtig, dass Bund und Län­der die großen Her­aus­forderun­gen im Bere­ich von Gesund­heit und Pflege jed­er in seinem Zuständigkeits­bere­ich, aber Hand in Hand angehen.“

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CSU-Frak­tion

Der Freis­taat Bay­ern, die Kom­munen und die Bevölkerung ste­hen hin­ter der Bun­deswehr. Das hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder diese Woche beim Bun­deswehremp­fang im Bay­erischen Land­tag bekräftigt. Rund 350 Sol­datin­nen und Sol­dat­en, Reservis­ten und Ange­hörige der Bun­deswehr waren der Ein­ladung der CSU-Frak­tion gefol­gt. „Unsere Bun­deswehr ist Garant für Frieden und Frei­heit für unser Land. Für ihre harte und oft gefährliche Arbeit im Dien­ste Deutsch­lands gebührt ihnen unser höch­ster Respekt und Anerken­nung“, so Söder.

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CSU-Lan­desleitung

„Die erneute Insze­nierung der Grü­nen macht offen­sichtlich, dass es dieser Frak­tion um max­i­male Aufmerk­samkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, auf die Ankündi­gung der Grü­nen, die mit einem Geschäft­sor­d­nungsantrag die Schlussab­stim­mung zum Polizeiauf­gabenge­set­zes (PAG) ver­hin­dern woll­ten. Dabei hat­ten alle Frak­tio­nen vor­ab im Ältesten­rat zuges­timmt, dass die Schluss­ber­atung zu den Geset­zesän­derun­gen diese Woche stattfindet.

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© Blue­Sil­ver

Der Bay­erische Land­tag hat diese Woche im Plenum den Geset­zen­twurf zur Änderung des Polizeiauf­gabenge­set­zes ver­ab­schiedet. Mit dem neuen Polizeiauf­gabenge­setz sor­gen wir dafür, dass Bay­ern auch in Zukun­ft das sich­er­ste Land in Deutsch­land bleibt. Ein Bünd­nis aus zum Teil link­sex­tremen Grup­pierun­gen verun­sichert die Bevölkerung mit Falschmel­dun­gen und Ver­schwörungs­the­o­rien. Unser Film und unsere FAQs zum Gesetz informieren Sie über die wichtig­sten Neuerungen.

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Weit­ere Infor­ma­tio­nen in unseren FAQs

© CSU-Frak­tion

Eine angemessene und bezahlbare Woh­nung ist ein Grundbedürf­nis jedes Men­schen. Ins­beson­dere Fam­i­lien haben es angesichts des anges­pan­nten Woh­nungs­mark­ts jedoch schw­er, geeigneten Wohn­raum zu find­en. Bezahlbar­er Wohn­raum ist Gemein­schaft­sauf­gabe von Bund, Län­dern und Kom­munen und ein ganz entschei­den­der Stan­dort­fak­tor für Bay­ern. Der Land­tag begrüßt daher neben weit­eren Ini­tia­tiv­en das in der Regierungserk­lärung des Min­is­ter­präsi­den­ten vom 18. April 2018 aus­gegebene Ziel, dass bis 2025 in Bay­ern ins­ge­samt 500.000 Woh­nun­gen errichtet werden.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mehr Woh­nungs­bau für Bayern“

Der Zus­trom von Asyl­be­wer­bern reißt nicht ab. Grund für die Flucht ist aber oft­mals nicht poli­tis­che Ver­fol­gung, son­dern die Aus­sicht, vor allem in Deutsch­land Leis­tun­gen beziehen zu kön­nen. Wir fordern die Staat­sregierung daher auf, geeignete Maß­nah­men zur Bekämp­fung des zunehmenden Asylmiss­brauchs voranzutreiben. Fern­er soll sich die Staat­sregierung auf allen Ebe­nen weit­er dafür einzuset­zen, den Zus­trom nicht schutzbedürftiger Asyl­be­wer­ber, wie er beispiel­sweise derzeit aus Georgien zu verze­ich­nen ist, einzudämmen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Asylmiss­brauch weit­er bekämpfen!“

Für unsere land­wirtschaftlichen Fam­i­lien­be­triebe in Bay­ern ist die Unter­stützung durch die Land­wirtschafts­förderung auf bish­erigem Niveau von exis­ten­zieller Bedeu­tung. Eine Ver­min­derung geht nicht nur zu Las­ten von Natur, Umwelt und ländlich­er Räume, son­dern würde sich auch auf die Einkom­men in der Land­wirtschaft nieder­schla­gen. Die Staat­sregierung wird aufge­fordert, sich auf EU-Ebene weit­er­hin dafür einzuset­zen, dass bis 2027 die Europäis­chen Mit­tel für Region­al- und Land­wirtschafts­förderung möglichst im bish­eri­gen Umfang beibehal­ten werden.

Zum Dringlichkeit­santrag „Europäis­che För­der­mit­tel für Regiona­len­twick­lung und Land­wirtschaft erhalten!“

Weit­er­er Dringlichkeit­santrag „Umwelt­gift PFOA und PFOS: Säuglinge und Kinder vor gesund­heitlichen Gefahren schützen — Trans­parenz herstellen!“