Bundeswehrempfang im Bayerischen Landtag

CSU-Frak­tion

Der Freis­taat Bay­ern, die Kom­munen und die Bevölkerung ste­hen hin­ter der Bun­deswehr. Das hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder diese Woche beim Bun­deswehremp­fang im Bay­erischen Land­tag bekräftigt. Rund 350 Sol­datin­nen und Sol­dat­en, Reservis­ten und Ange­hörige der Bun­deswehr waren der Ein­ladung der CSU-Frak­tion gefol­gt. „Unsere Bun­deswehr ist Garant für Frieden und Frei­heit für unser Land. Für ihre harte und oft gefährliche Arbeit im Dien­ste Deutsch­lands gebührt ihnen unser höch­ster Respekt und Anerken­nung“, so Söder.

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Zur Bilder­ga­lerie

Grüne starten erneut erfolglose Selbstinszenierung bei Schlussabstimmung zum PAG

CSU-Lan­desleitung

Die erneute Insze­nierung der Grü­nen macht offen­sichtlich, dass es dieser Frak­tion um max­i­male Aufmerk­samkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, auf die Ankündi­gung der Grü­nen, die mit einem Geschäft­sor­d­nungsantrag die Schlussab­stim­mung zum Polizeiauf­gabenge­set­zes (PAG) ver­hin­dern woll­ten. Dabei hat­ten alle Frak­tio­nen vor­ab im Ältesten­rat zuges­timmt, dass die Schluss­ber­atung zu den Geset­zesän­derun­gen diese Woche stat­tfind­et.

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Was ist neu am Polizeiaufgabengesetz? Alle Infos in unserem Erklärvideo!

© Blue­Sil­ver

Der Bay­erische Land­tag hat diese Woche im Plenum den Geset­zen­twurf zur Änderung des Polizeiauf­gabenge­set­zes ver­ab­schiedet. Mit dem neuen Polizeiauf­gabenge­setz sor­gen wir dafür, dass Bay­ern auch in Zukun­ft das sich­er­ste Land in Deutsch­land bleibt. Ein Bünd­nis aus zum Teil link­sex­tremen Grup­pierun­gen verun­sichert die Bevölkerung mit Falschmel­dun­gen und Ver­schwörungs­the­o­rien. Unser Film und unsere FAQs zum Gesetz informieren Sie über die wichtig­sten Neuerun­gen.

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Weit­ere Infor­ma­tio­nen in unseren FAQs

Diese Woche im Plenum

© CSU-Frak­tion

Eine angemessene und bezahlbare Woh­nung ist ein Grundbedürf­nis jedes Men­schen. Ins­beson­dere Fam­i­lien haben es angesichts des anges­pan­nten Woh­nungs­mark­ts jedoch schw­er, geeigneten Wohn­raum zu find­en. Bezahlbar­er Wohn­raum ist Gemein­schaft­sauf­gabe von Bund, Län­dern und Kom­munen und ein ganz entschei­den­der Stan­dort­fak­tor für Bay­ern. Der Land­tag begrüßt daher neben weit­eren Ini­tia­tiv­en das in der Regierungserk­lärung des Min­is­ter­präsi­den­ten vom 18. April 2018 aus­gegebene Ziel, dass bis 2025 in Bay­ern ins­ge­samt 500.000 Woh­nun­gen errichtet wer­den.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mehr Woh­nungs­bau für Bay­ern“

Der Zus­trom von Asyl­be­wer­bern reißt nicht ab. Grund für die Flucht ist aber oft­mals nicht poli­tis­che Ver­fol­gung, son­dern die Aus­sicht, vor allem in Deutsch­land Leis­tun­gen beziehen zu kön­nen. Wir fordern die Staat­sregierung daher auf, geeignete Maß­nah­men zur Bekämp­fung des zunehmenden Asylmiss­brauchs voranzutreiben. Fern­er soll sich die Staat­sregierung auf allen Ebe­nen weit­er dafür einzuset­zen, den Zus­trom nicht schutzbedürftiger Asyl­be­wer­ber, wie er beispiel­sweise derzeit aus Georgien zu verze­ich­nen ist, einzudäm­men.

Zum Dringlichkeit­santrag „Asylmiss­brauch weit­er bekämpfen!“

Für unsere land­wirtschaftlichen Fam­i­lien­be­triebe in Bay­ern ist die Unter­stützung durch die Land­wirtschafts­förderung auf bish­erigem Niveau von exis­ten­zieller Bedeu­tung. Eine Ver­min­derung geht nicht nur zu Las­ten von Natur, Umwelt und ländlich­er Räume, son­dern würde sich auch auf die Einkom­men in der Land­wirtschaft nieder­schla­gen. Die Staat­sregierung wird aufge­fordert, sich auf EU-Ebene weit­er­hin dafür einzuset­zen, dass bis 2027 die Europäis­chen Mit­tel für Region­al- und Land­wirtschafts­förderung möglichst im bish­eri­gen Umfang beibehal­ten wer­den.

Zum Dringlichkeit­santrag „Europäis­che För­der­mit­tel für Regiona­len­twick­lung und Land­wirtschaft erhal­ten!“

Weit­er­er Dringlichkeit­santrag „Umwelt­gift PFOA und PFOS: Säuglinge und Kinder vor gesund­heitlichen Gefahren schützen — Trans­parenz her­stellen!“

Insgesamt 87.000 Euro aus den Mitteln des Kulturfonds 2018 für den Landkreis Dachau

Der Land­kreis Dachau erhält aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds 2018 ins­ge­samt 87.000 Euro. Gefördert wird mit 8.800 Euro das Vio­linkonz­ert „Vio­li­nen der Hoff­nung“ im Schloss Dachau. 29.200 Euro fließen in den Neubau eines Prober­aumes für die Haimhauser Chöre, 40.000 Euro erhält die Haimhauser Dorf­musik für den Neubau eines Prober­aumes und mit 9.000 Euro wird das The­ater­pro­jekt von Karen Breece „Oradour – La Fin du Temps“ mit ein­er Gast­spiel­reise nach Frankre­ich unter­stützt.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekan­nt.

Die Verteilung der Gesamt­mit­tel in Höhe von rund 7,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st berat­en und der Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen des Bay­erischen Land­tags beschlossen. Damit kön­nen in diesem Jahr 161 Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds gefördert wer­den.

Mit dem Kul­tur­fonds wer­den Kun­st und Kul­tur in ihrer ganzen Vielfalt und in allen Regio­nen unseres Lan­des unter­stützt“, erk­lärten Sei­de­nath und Kre­it­mair. Von Ver­anstal­tun­gen und Ausstel­lun­gen, über Kun­st­pro­jek­te, Musik­fes­ti­vals, The­ater- und Krim­ipro­duk­tio­nen, bis hin zur Errich­tung von Proberäu­men und zur Dig­i­tal­isierung von Archivbüch­ern und Hand­schriften reicht die Palette der geförderten Vorhaben. „Die 87.000 Euro für den Land­kreis Dachau sind her­vor­ra­gend angelegtes Geld. Alle vier geförderten Pro­jek­te sind in ihrer jew­eils eige­nen Art etwas Beson­deres. Die Haimhauser Pro­jek­te wirken in der Bre­ite, das Konz­ert und das The­ater­pro­jekt haben jew­eils auch eine zeit­geschichtliche Dimen­sion und unter­stre­ichen so die Bedeu­tung des Gedenko­rts Dachau. Eine gute Auswahl!“, betonte Sei­de­nath.

Der Kul­tur­fonds 2018 ermöglicht es zahllosen Bürg­erin­nen und Bürg­ern im ganzen Land, mit ihren Ideen und ihrer Kreativ­ität das kul­turelle Leben ihrer Heimat aktiv mitzugestal­ten. Das ist echt bay­erische Leben­squal­ität!““, freuten sich Sei­de­nath und Kre­it­mair.

Seidenath und Kreitmair: Freistaat unterstützt im Jahr 2018 25 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Dachau mit insgesamt acht Millionen Euro

Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 25 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 8.007.000 Euro. Dies hat uns Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er heute mit­geteilt. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemein­den Altomün­ster, Haimhausen, Karls­feld und Schwab­hausen sowie der Schul­ver­band Altomün­ster.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekan­nt.
Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf die Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, für die die Stadt Dachau vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 1,665 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 1,57 Mio. Euro, erhält der Land­kreis Dachau für die Erweiterung des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums Dachau. Die weit­eren 23 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

Bay­ern­weit sind es ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen Euro an staatlichen Mit­teln, die die Kom­munen für ihre Hochbau­maß­nah­men erhal­ten. Damit kön­nen ins­beson­dere Schulen, schulis­che Sportan­la­gen sowie Kindertage­sein­rich­tun­gen gebaut oder saniert wer­den. Der Freis­taat erweist sich auf diese Weise weit­er als ver­lässlich­er Part­ner der Kom­munen. Mit dem Zuschuss wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu schaf­fen und zu erhal­ten“, beton­ten Sei­de­nath und Kre­it­mair.
Fol­gende Zuwen­dun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute nach Art. 10 FAG im Einzel­nen aus­ge­sprochen – genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

  • Schul­ver­band Altomün­ster, Erweiterung der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster, 125.000 Euro
  • Markt Altomün­ster, Erweiterung und Umbau des AWO-Kinder­gartens, 25.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung des Eulen­hort­es, 65.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung der GADA-Kinderkrippe,70.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mit­telschule Bergkirchen, 220.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau (Niko­laus-Lehn­er-Schule) mit Sporthalle und Men­sa, 700.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Dr.-Josef-Schwalber-Realschule in Dachau, 227.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Umbau der Beruf­ss­chule Dachau (EDV-Verk­a­belung Pavil­lon­klassen), 15.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Umbau der Gre­ta-Fis­ch­er-Realschule (Son­der­päd­a­gogis­ches Förderzen­trum Dachau), 65.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Umbau des Gym­na­si­ums Markt Inder­s­dorf, 20.000 Euro
  • Stadt Dachau, Ein­rich­tung Hort in das Bestands­ge­bäude der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, 120.000 Euro
  • Stadt Dachau, Gen­er­al­sanierung und Erweiterung sowie Neubau des Kinder­hort­es Stein­lech­n­er Hof , 168.000 Euro
  • Stadt Dachau, Gen­er­al­sanierung der Grund­schule Dachau-Ost, 203.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau ein­er Dreifach­turn­halle, Theodor-Heuß-Straße, 129.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau ein­er Kinderkrippe, Otto-Kohlhofer-Weg, 160.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau eines Kinder­hort­es, Eduard-Ziegler-Straße, 88.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau Hal­len­bad Dachau, 1.260.000 Euro
  • Gemeinde Haimhausen, Neubau der Kindertage­sein­rich­tung am Pal­lauf-Anwe­sen, 95.000 Euro
  • Gemeinde Hebertshausen, Neubau eines Kinder­hort­es, Freisinger Straße, 381.000 Euro
  • Gemeinde Karls­feld, Ankauf ein­er Con­tain­er­an­lage für ein Kinder­haus, Allach­er Straße, 500.000 Euro
  • Gemeinde Karls­feld, Erwerb ein­er Kinderkrippe, 52.000 Euro
  • Gemeinde Karls­feld, Neubau der Kindertage­sein­rich­tung an der Hauptschule (Kinder­hort), 25.000 Euro
  • Gemeinde Schwab­hausen, Neubau eines Kinder­haus­es, Jahn­straße, 59.000 Euro

 

6 Monate vor der Wahl — Stabilität für Bayern

Thomas Kreuzer, der Frak­tion­schef der CSU im Bay­erischen Land­tag, war Ehren­gast der CSU Dachau bei der Ortshauptver­samm­lung 2018. Unter dem Mot­to “Sechs Monate vor der Wahl — Sta­bil­ität für Bay­ern” stimmte er Mit­glieder mit ein­er engagierten Rede auf die Land­tags- und Bezirk­stagswahl am 14. Okto­ber ein.

Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan kon­nte alle vier Kan­di­dat­en im Schwarzberghof begrüßen: Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und die Lis­tenkan­di­dat­en für Land­tag und Bezirk­stag, Gustl Haas und Julia Grote.

Nach ein­er kurzen Ter­min­vorschau, dem Kassen­bericht von Schatzmeis­ter Michael Englmann und der Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten in die beson­dere Kreisvertreter­ver­samm­lung zur Europawahl 2019, trat Thomas Kreuzer ans Red­ner­pult. Der Kempten­er ist seit 1994 Mit­glied des Bay­erischen Land­tags und führt die Frak­tion seit 2013. Davor war er unter anderem Leit­er der Bay­erischen Staatskan­zlei und Staatssekretär im Kul­tus­min­is­teri­um.

Er gab in sein­er engagierten Rede einen Überblick über die wichtig­sten aktuellen poli­tis­chen The­men, ange­fan­gen von der Migra­tions- und Sicher­heit­spoli­tik bis hin zu den zahlre­ichen Maß­nah­men, die der neue bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in sein­er jüng­sten Regierungserk­lärung angekündigt hat­te. Darunter z.B. die Ein­führung des Fam­i­lien- und Pflegegeldes, die Grün­dung ein­er bay­erischen Wohn­bauge­sellschaft und die Wiedere­in­führung ein­er bay­erischen Gren­zpolizei. Auch umstrit­tene The­men wie die Entwürfe zum bay­erischen Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) und zum Psy­chisch-Kranken-Hil­fege­setz kamen zur Sprache. Kreuzer vertei­digte ins­beson­dere die PAG-Nov­el­lierung und meinte, es reiche nicht, nur aus­re­ichend viele Polizistin­nen und Polizis­ten zu haben, diese “müssen auch die nöti­gen Befug­nisse und Rechte eingeräumt bekom­men, um für Sicher­heit der bay­erischen Bürg­erin­nen und Bürg­er zu sor­gen”.

In der anschließen­den, angeregten Diskus­sion wur­den ganz unter­schiedliche The­men wie soziale Sicher­heit, Bil­dungspoli­tik, Per­son­alquote im Staat­shaushalt oder auch die Debat­te um Kreuze in Behör­den ange­sprochen. Kreuzer begrüßte die Entschei­dung des Kabi­netts und sagte, das Kreuz habe auf­grund sein­er Sym­bo­l­ik und der Bedeu­tung für die christlichen Tra­di­tio­nen und Werte unseres Lan­des auch bish­er schon in staatlichen Ein­rich­tun­gen wie Gericht­en und Schulen seinen entsprechen­den Platz eingeräumt bekom­men.

Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan bedank­te sich am Schluss bei Thomas Kreuzer mit einem orig­i­nal Dachauer CSU-Krügerl und einem “Six­pack” ein­er regionalen jun­gen Bier­marke. Der Frak­tionsvor­sitzende zeigte sich ange­tan über die rege Debat­te und ver­sprach, sämtliche Anliegen mitzunehmen und in die poli­tis­che Arbeit ein­fließen zu lassen.

 

v.l.n.r. Flo­ri­an Schiller, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Stad­trat Dachau, Josef Med­er­er, Bezirk­stagspräsi­dent und Stimmkreiskan­di­dat für den Bezirk­stag, August Haas, Lis­tenkan­di­dat für die Land­tagswahl, Thomas Kreuzer, MdL, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Bay­erischen Land­tag, Julia Grote, Lis­tenkan­di­datin für die Bezirk­stagswahl, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Stimmkreiskan­di­dat für die Land­tagswahl und Tobias Stephan, CSU-Ortsvor­sitzen­der

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