Diese Woche im Plenum

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Eine angemessene und bezahlbare Woh­nung ist ein Grundbedürf­nis jedes Men­schen. Ins­beson­dere Fam­i­lien haben es angesichts des anges­pan­nten Woh­nungs­mark­ts jedoch schw­er, geeigneten Wohn­raum zu find­en. Bezahlbar­er Wohn­raum ist Gemein­schaft­sauf­gabe von Bund, Län­dern und Kom­munen und ein ganz entschei­den­der Stan­dort­fak­tor für Bay­ern. Der Land­tag begrüßt daher neben weit­eren Ini­tia­tiv­en das in der Regierungserk­lärung des Min­is­ter­präsi­den­ten vom 18. April 2018 aus­gegebene Ziel, dass bis 2025 in Bay­ern ins­ge­samt 500.000 Woh­nun­gen errichtet wer­den.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mehr Woh­nungs­bau für Bay­ern“

Der Zus­trom von Asyl­be­wer­bern reißt nicht ab. Grund für die Flucht ist aber oft­mals nicht poli­tis­che Ver­fol­gung, son­dern die Aus­sicht, vor allem in Deutsch­land Leis­tun­gen beziehen zu kön­nen. Wir fordern die Staat­sregierung daher auf, geeignete Maß­nah­men zur Bekämp­fung des zunehmenden Asylmiss­brauchs voranzutreiben. Fern­er soll sich die Staat­sregierung auf allen Ebe­nen weit­er dafür einzuset­zen, den Zus­trom nicht schutzbedürftiger Asyl­be­wer­ber, wie er beispiel­sweise derzeit aus Georgien zu verze­ich­nen ist, einzudäm­men.

Zum Dringlichkeit­santrag „Asylmiss­brauch weit­er bekämpfen!“

Für unsere land­wirtschaftlichen Fam­i­lien­be­triebe in Bay­ern ist die Unter­stützung durch die Land­wirtschafts­förderung auf bish­erigem Niveau von exis­ten­zieller Bedeu­tung. Eine Ver­min­derung geht nicht nur zu Las­ten von Natur, Umwelt und ländlich­er Räume, son­dern würde sich auch auf die Einkom­men in der Land­wirtschaft nieder­schla­gen. Die Staat­sregierung wird aufge­fordert, sich auf EU-Ebene weit­er­hin dafür einzuset­zen, dass bis 2027 die Europäis­chen Mit­tel für Region­al- und Land­wirtschafts­förderung möglichst im bish­eri­gen Umfang beibehal­ten wer­den.

Zum Dringlichkeit­santrag „Europäis­che För­der­mit­tel für Regiona­len­twick­lung und Land­wirtschaft erhal­ten!“

Weit­er­er Dringlichkeit­santrag „Umwelt­gift PFOA und PFOS: Säuglinge und Kinder vor gesund­heitlichen Gefahren schützen — Trans­parenz her­stellen!“