Der seit 1. Novem­ber in Kraft getretene neue Hebam­men-Hil­fever­trag führt zu spür­baren Einkom­men­sein­bußen für geburtshil­flich tätige Beleghe­bam­men und gefährdet damit ein bewährtes und für Bay­ern unverzicht­bares Ver­sorgungssys­tem. Die CSU-Land­tags­frak­tion fordert die Ver­tragspart­ner auf, umge­hend in Nachver­hand­lun­gen einzutreten, um die Zukun­ft der freiberu­flichen Beleghe­bam­men zu sichern.

Der Vor­sitzende der CSU-Land­tags­frak­tion Klaus Holetschek:
„Die Vorstel­lung der Heili­gen Nacht ist untrennbar mit der Idee von Geburt, Für­sorge und dem Schutz von Mut­ter und Kind ver­bun­den – genau das, wofür Hebam­men seit jeher ste­hen. Wenn Fam­i­lien zusam­menkom­men und neues Leben willkom­men heißen, ste­hen Hebam­men Tag und Nacht bere­it, auch an Feierta­gen. Umso unver­ständlich­er ist es, dass aus­gerech­net jet­zt ihre Arbeit finanziell entwertet wird. Wer das Beleghe­bam­men-Sys­tem erhal­ten will, muss den Hebam­men-Hil­fever­trag nachver­han­deln und für faire Rah­menbe­din­gun­gen sor­gen.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion Bern­hard Sei­de­nath:
„Hebam­men sind eine tra­gende Säule der medi­zinis­chen Ver­sorgung rund um die Geburt. Ohne Beleghe­bam­men bricht die Geburtshil­fe in Bay­ern an vie­len Kliniken weg. Einen solchen Ader­lass kön­nen wir uns nicht leis­ten. Unser Appell an die Ver­tragspart­ner ist klar: Set­zen Sie sich an den Tisch und sor­gen Sie für eine faire und zukun­fts­feste Lösung.“

Die stel­lvertre­tende Vor­sitzende im Gesund­heit­sar­beit­skreis Car­oli­na Traut­ner:
„Wei­h­nacht­en ist das Fest der Fam­i­lie und des Miteinan­ders. In Bay­ern sich­ern freiberu­fliche Beleghe­bam­men rund 80 Prozent der klin­is­chen Geburtshil­fe ab und begleit­en Fam­i­lien in ihren wichtig­sten Momenten. Dass sie durch den neuen Ver­trag rund 20 Prozent weniger ver­di­enen, ist ein fatales Sig­nal. Um eine Kündi­gungswelle unter den Beleghe­bam­men zu ver­hin­dern, brauchen wir höhere Ent­gelte für die wün­schenswerte 1 zu 1‑Betreuung.“

Für das Jahr 2026 gibt es wieder Schlüs­selzuweisun­gen von Seit­en des Freis­taats sowie kom­mu­nale Investi­tions­bud­gets über das Son­derver­mö­gen des Bun­des. Ins­ge­samt 73.744.024 Euro fließen so im näch­sten Jahr an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau und den Land­kreis Dachau. Näheres lesen Sie bitte in beiliegen­der Pressemitteilung.

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Die CSU-Land­tags­frak­tion stemmt sich gegen das Apotheken­ster­ben und will eine wohnort­na­he Ver­sorgung mit Arzneimit­teln auch kün­ftig sich­ern. In einem Dringlichkeit­santrag, der am Don­ner­stag im Plenum beschlossen wer­den soll, fordert sie deshalb konkrete Nachbesserun­gen der Apotheken­re­form des Bundes.

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Lei­der bleiben die aktuellen Pla­nun­gen des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums zur Apotheken­re­form hin­ter dem Koali­tionsver­trag zurück. Das gefährdet das Ver­trauen der Apothek­er­schaft und sendet ein völ­lig falsches Sig­nal in ein­er ohne­hin anges­pan­nten Ver­sorgungssi­t­u­a­tion. Nach­dem ich den Koali­tionsver­trag für Gesund­heit und Pflege selb­st mitver­han­delt habe, weiß ich, wie drin­gend zeit­na­he Lösun­gen sind. Ein verbindlich­er Zeit­plan muss jet­zt her. Unsere Apotheken brauchen eine bessere finanzielle Unter­stützung, vor allem im ländlichen Raum, weniger Bürokratie und mehr vergütete Präven­tion­sleis­tun­gen. Unser Leit­bild muss die bewährte Apotheke vor Ort bleiben, kein anonymer Online-Shop und keine Apotheke ohne Apotheker!“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion:
„Der Apothekengipfel der Staat­sregierung hat deut­lich gezeigt: Wenn wir Ver­sorgung ernst nehmen, kön­nen wir auf per­sön­liche Beratung und echte Ver­ant­wor­tung vor Ort nicht verzicht­en. Eine ver­lässliche Ver­sorgung gelingt nur, wenn für Ver­sand- und Vor-Ort-Apotheken die gle­ichen Spiel­regeln gel­ten, etwa bei Küh­lket­ten und Nach­weispflicht­en. Wir ste­hen weit­er­hin klar für ein Ver­bot des Ver­sand­han­dels für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel, wie in anderen EU-Län­dern. Wir brauchen wirk­same Maß­nah­men gegen den Ver­drän­gungswet­tbe­werb durch Online-Apotheken, denn let­ztlich geht es um Ver­sorgungssicher­heit und die Gesund­heit der Menschen.“

Car­oli­na Traut­ner, Apothek­erin und Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss für die CSU-Fraktion:
„Apothek­er sind mehr als Arzneimit­telverkäufer, unsere Apotheken berat­en fachkundig und begleit­en Pati­entin­nen und Patien­ten in Gesund­heits­fra­gen. Es darf nicht sein, dass flächen­deck­ende und sichere Arzneimit­telver­sorgung durch wirtschaftliche Schwierigkeit­en und Bürokratie gefährdet wird. Beson­ders die Null­re­tax­a­tion aus for­malen Grün­den, also zum Beispiel eine ver­weigerte Erstat­tung aus­gegeben­er Medika­mente wegen ein­er fehlen­den Unter­schrift, sowie Doku­men­ta­tions- und Nach­weispflicht­en führen zu erhe­blichem Aufwand ohne erkennbaren Mehrw­ert für die Ver­sorgung. Für die wohnort­na­he, sichere und qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Arzneimit­telver­sorgung ist eine grundle­gende Neu­justierung der bun­desrechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen drin­gend erforder­lich. Die fordern wir vehe­ment ein. Apotheken ohne Apothek­er darf es nicht geben.“

„In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung 1.860 Euro für ein Pro­jekt im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau bekannt.

Bedacht wurde der Vere­in der Fre­unde der Dor­fkapelle Hader­sried, der für die Erneuerung des Daches, Reini­gung des Altars und Sanierung der Raum­schale der Katholis­chen Dor­fkapelle St. Franziskus in Hader­sried, Gemeinde Odelzhausen, einen Zuschuss in Höhe von 1.860 Euro erhielt. Dies entspricht 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 21.930 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (10.000 Euro), dem Land­kreis Dachau (500 Euro), dem Bezirk Ober­bay­ern (1.000 Euro) und der Bürg­er­s­tiftung Odelzhausen (1.800 Euro). Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert. Dem orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmal wird eine regionale Bedeu­tung beigemessen.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Jedes Jahr am drit­ten Fre­itag im Novem­ber ist bun­desweit­er Vor­lese­tag. In den let­zten Jahren war der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath aus diesem Anlass regelmäßig in der Grund- und Mit­telschule Odelzhausen zu Gast. So auch in diesem Jahr – und hat den Schü­lerin­nen und Schülern der 5. Klasse aus dem neuesten Band der „Isar-Detek­tive“ vorge­le­sen: “Ver­fol­gungs­jagd über der Isar“ heißt der 5. Band der Detek­tiv-Rei­he, die im Max­i­m­il­ia­neum spielt. Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er hat­te Sei­de­nath einen Klassen­satz dieser Büch­er über­lassen, den er zu sein­er Leses­tunde mit­ge­bracht hat­te und so den Schü­lerin­nen und Schülern im Anschluss ein Buch mit­geben kon­nte: damit alle selb­st zuhause weit­er­lesen kon­nten und kön­nen! Der Abge­ord­nete dank­te Rek­torin Cor­du­la Weber und ihrer Stel­lvertreterin Elke Fechter fürs Organ­isieren und betonte: „Dieser Ter­min ist immer ein High­light in meinem Kalen­der. Denn Wis­sen braucht Neugi­er und Konzen­tra­tions­fähigkeit als Grund­stoff. Deshalb bin ich ein Fan des Vor­lesens. Beim Hör­er entste­hen Bilder im Kopf – und hof­fentlich die Lust, die Geschichte selb­st weit­er zu lesen!“

Finanzielle Unter­stützung aus München: Freis­taat fördert Aus­bau am Kreuzberg mit Anbau eines Gehweges in Thalhausen

“Eine staatliche Förderung wird in den Land­kreis Dachau fließen: mit 342.600 Euro beteiligt sich der Freis­taat Bay­ern in der Gemeinde Altomün­ster, Kreis­straße DAH 18, Aus­bau am Kreuzberg mit Anbau eines Gehweges in Thal­hausen.” Dies gaben der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, und Altomün­sters Bürg­er­meis­ter Michael Reit­er heute bekan­nt. Bei­de waren zuvor von Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er informiert worden.

„Der staatliche Zuschuss fließt als Zuwen­dung nach dem Bay­erischen Gemein­de­v­erkehrs­fi­nanzierungs­ge­setz zur Verbesserung der Verkehrsver­hält­nisse der Gemein­den. Von den ver­an­schlagten Gesamtkosten in Höhe von 880.000 Euro wer­den voraus­sichtlich ca. 571.000 Euro zuwen­dungs­fähig sein. Bei voll­ständi­ger Ver­wirk­lichung der geplanten Maß­nahme wurde uns eine Fes­t­be­trags­förderung in Höhe von 342.600 Euro in Aus­sicht gestellt“, erläuterte Reiter.

„Dies ist eine sehr gute Nachricht aus München. Der Freis­taat unter­stützt damit unsere Region und trägt dazu bei, die Verkehrsinfr

Deutsch­land ste­ht vor der großen Auf­gabe, seine Gesund­heitsver­sorgung auf Krisen,
Katas­tro­phen und den Vertei­di­gungs­fall vorzu­bere­it­en. Pan­demie, Naturkatastrophen
und die sicher­heit­spoli­tis­chen Entwick­lun­gen in Europa zeigen, dass ein
wider­stands­fähiges Gesund­heitssys­tem zur nationalen Sicher­heitsvor­sorge gehört.
Die Län­der tra­gen dabei beson­dere Ver­ant­wor­tung: Sie müssen sich zügig darauf
vor­bere­it­en, nicht nur die Ver­sorgung der Zivil­bevölkerung dauer­haft sicherzustellen,
son­dern im Ern­st­fall auch Ver­wun­dete der Bun­deswehr und unser­er Bündnispartner
ver­sor­gen zu können.
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Medi­en- und KI-Bud­get: Knapp 9.000 Euro För­der­mit­tel für Schulen im Land­kreis Dachau 

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Die Mieter­schutzverord­nung (MiS­chuV) wird aus­geweit­et – Miet­preis­bremse gilt kün­ftig auch in Hebertshausen, Pfaf­fen­hofen a.d. Glonn, Röhrmoos, Vierkirchen und Weichs. Näheres lesen Sie bitte in beiliegen­der Pressemit­teilung.

Mit einem Werk­stattge­spräch zur Kinderge­sund­heit füllt Bay­ern den im Juni 2025 in Berlin geschlosse­nen Pakt für Kinderge­sund­heit mit Leben. Ein wichtiges The­ma, denn immer mehr Kinder lei­den unter Bewe­gungs­man­gel, psy­chis­chen Belas­tun­gen, unge­sun­der Ernährung oder chro­nis­chen Erkrankun­gen. Der von der CSU-Land­tags­frak­tion ini­ti­ierte bay­erische Kinderge­sund­heits­gipfel soll Insti­tu­tio­nen, Ver­bände und die Kinderkom­mis­sion des Land­tags zusam­men­führen, um konkrete Schritte für mehr Kinderge­sund­heit voranzutreiben. Unterze­ich­n­er des Pak­ts sind neben dem Präsi­den­ten des Bun­desver­bands der Kinder- und Jugendärztin­nen und ‑ärzte (BVKJ) Michael Hub­mann, dem Vor­standsvor­sitzen­den der DAK-Gesund­heit Andreas Storm und dem CSU-Frak­tionsvor­sitzen­den im Bay­erischen Land­tag Klaus Holetschek weit­ere Fach­leute aus Medi­zin, Poli­tik und Gesundheitswesen.

Der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek betont:
„Kinderge­sund­heit ist aktive Zukun­ftsvor­sorge. Mit jedem Cent, den wir heute in gesunde Lebens­be­din­gun­gen unser­er Kinder investieren, schaf­fen wir die Basis für eine starke und wider­stands­fähige Gesellschaft von mor­gen. Die Coro­na-Pan­demie hat uns deut­lich vor Augen geführt, wie ver­let­zlich Kinder und Jugendliche sowohl kör­per­lich als auch seel­isch sind. Deshalb brauchen wir einen grundle­gen­den Par­a­dig­men­wech­sel: mehr Präven­tion, verbindliche Gesund­heits­bil­dung an Schulen, mehr Bewe­gungsange­bote und bessere psy­chol­o­gis­che Unter­stützung. Das gilt ger­ade auch für den ländlichen Raum. Mit dem bun­desweit­en Pakt für Kinderge­sund­heit haben wir gemein­sam mit zahlre­ichen starken Part­nern den Grund­stein gelegt. Jet­zt geht es darum, die vere­in­barten Ziele kon­se­quent in konkrete Maß­nah­men umzuset­zen. Dafür sind wir heute zusammengekommen.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath fordert:
„Kinder haben eigene Bedürfnisse. Deshalb muss ihre medi­zinis­che Vor­sorge und Ver­sorgung auch eigen­ständig gedacht wer­den. Es braucht ganz konkrete Maß­nah­men, wie die in den bay­erischen Grund­schulen einge­führte Bewe­gungs-Halbestunde oder mehr Kinder- und Jugendärzte im ländlichen Raum. Dazu müssen wir die Gebührenord­nung für Ärzte endlich anpassen, um kinderärztliche Leis­tun­gen bess­er zu hon­ori­eren. Die zunehmenden Fälle chro­nis­ch­er Erkrankun­gen, psy­chis­ch­er Belas­tun­gen, Bewe­gungs­man­gel und unge­sun­der Ernährung sind alarmierend. Kinderge­sund­heit darf kein Randthe­ma sein, son­dern muss im Zen­trum gesund­heit­spoli­tis­ch­er Entschei­dun­gen stehen.“

Car­oli­na Traut­ner, für die CSU-Frak­tion Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss, ergänzt:
„Der heutige Auf­takt ist ein wichtiges Sig­nal: Kinderge­sund­heit gehört in den Mit­telpunkt der poli­tis­chen Agen­da. Kinder, die gesund aufwach­sen, sind wider­stands­fähiger, leis­tungs­fähiger und sozial bess­er inte­gri­ert. Es darf nicht sein, dass wir sehen­den Auges zulassen, dass gesund­heitliche Prob­leme bei Kindern und Jugendlichen immer weit­er zunehmen. Jet­zt ist die Zeit, entsch­ieden gegen­zus­teuern. Wir müssen die Kinderge­sund­heit bei allen poli­tis­chen Entschei­dun­gen mit­denken. Gut, dass wir heute alle Akteure an einem Tisch haben.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

drei schwere Schick­salss­chläge haben uns als CSU in diesen Tagen ereilt. Ich habe mich zum Tod von Rein­hold Bock­let, Hel­mut Fink und Ger­hard F. Wal­ter wie fol­gt geäußert. Wenn Sie etwas hier­von ver­wen­den wollen, kön­nen Sie dies gerne tun.

Wir wer­den Dich nie vergessen, lieber Rein­hold Bock­let! Du hast Bay­ern in Europa groß gemacht — das Insti­tut Pas­teur als Bay­erische Lan­desvertre­tung in Brüs­sel war Dein Husaren­stück und wird immer mit Deinem Namen ver­bun­den bleiben. Ganz per­sön­lich danke ich Dir für die gute Nach­barschaft in den zehn Jahren zwis­chen 2008 und 2018, als wir bei­de Land­tagsab­ge­ord­nete für Dachau und Fürsten­feld­bruck waren. Ruhe in Frieden! Das Foto war anlässlich der Feier Deines 80. Geburt­stags ent­standen, mit Deinem Nach­fol­ger Ben­jamin Miskow­itsch, Emanuel Staffler, CSU-Gen­er­alsekretär Mar­tin Huber und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aigner.

Eine zweite trau­rige Nachricht hat uns heute im CSU-Kreisver­band Dachau erschüt­tert: Hel­mut Fink, Ehren­ringträger der Gemeinde Karls­feld, hat uns im Alter von 83 Jahren ver­lassen. Bis zulet­zt hat er es sich nicht nehmen lassen, die CSU-Ver­anstal­tun­gen zu besuchen. Das Foto zeigt, wie CSU-Ortsvor­sitzen­der Wolf­gang Win­kler und ich ihn im Jahr 2022 für seine 50-jährige Mit­glied­schaft in der CSU ehren. Danke für Dein großar­tiges Engage­ment für Deine Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er, lieber Hel­mut! Wir wer­den uns stets in großer Dankbarkeit an Dich erinnern.

Und dies alles am Tag, nach­dem wir Ger­hard F. Wal­ter in Altomün­ster zu Grabe tra­gen mussten, ein Urgestein der Altomün­ster­er CSU, ein homo politi­cus wie aus dem Bilder­buch, der stets für seine Mit­men­schen da war – im Gemein­der­at, aber auch später als Schuld­ner­ber­ater im Dien­ste der Car­i­tas. Kaum ein­er hat sich so akribisch auf Sitzun­gen vor­bere­it­et wie Du. Du hast für Deine Anliegen gekämpft wie ein Löwe. Deine Lei­den­schaft für die Poli­tik hat auch im Senioren­wohnen Altomün­ster nie nachge­lassen, wie Chris­t­ian Schweiger, Mar­i­anne Ker­le, Mar­ti­na Englmann und ich bei unseren Besuchen bei Dir jew­eils fest­stellen kon­nten. Danke für alles! Du wirst uns fehlen, lieber Gerd!

Die CSU-Land­tags­frak­tion will die Benutzung von E‑Zigaretten, E‑Shishas und Tabak­er­hitzern im Bay­erischen Gesund­heitss­chutzge­setz (GSG) dem Tabakrauchen gle­ich­stellen. Damit soll der Schutz vor gesund­heitlichen Risiken – ins­beson­dere für Kinder und Jugendliche – kon­se­quent aus­geweit­et wer­den. Seit 2008 ver­bi­etet das GSG in Bay­ern das Rauchen von Tabak in öffentlichen Gebäu­den, Bil­dung­sein­rich­tun­gen, Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, Kul­tur- und Freizeit­ein­rich­tun­gen, Sport­stät­ten, Gast­stät­ten, an Flughäfen sowie auf dem gesamten Gelände von Ein­rich­tun­gen für Kinder und Jugendliche. Für E‑Zigaretten, E‑Shishas und Tabak­er­hitzer gilt dieses Ver­bot bis­lang nicht – im Gegen­satz zum Ver­dampfen von Cannabis­pro­duk­ten, das bere­its dem Tabakrauchen gle­ichgestellt ist.

Dazu der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek: „Gesund­heitss­chutz darf keine Lück­en haben. E‑Zigaretten und Tabak­er­hitzer sind kein harm­los­es Lifestyle-Pro­dukt, son­dern kön­nen Ein­stieg in die Nikotin­ab­hängigkeit sein und gesund­heitss­chädliche Sub­stanzen freiset­zen – auch für Dritte. Deshalb wollen wir, dass sie kün­ftig unter diesel­ben Regeln fall­en wie herkömm­liche Zigaret­ten. Wir wollen vor allem ein Sig­nal in Rich­tung Gesund­heitss­chutz für Kinder und Jugendliche senden. Denn: Die Gesund­heit unser­er Kinder ste­ht an erster Stelle. Wo wir Gefahren sehen, han­deln wir – entschlossen, ver­hält­nis­mäßig und mit Blick auf den Schutz der Schwäch­sten in unser­er Gesellschaft.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, unter­stre­icht: „Aerosole aus E‑Zigaretten enthal­ten gesund­heitss­chädliche, entzün­dungs­fördernde und teils kreb­ser­re­gende Stoffe. Sie gefährden nicht nur die Kon­sumenten, son­dern poten­ziell auch Men­schen in ihrer Umge­bung. Unser Ziel ist es, vor allem Kinder und Jugendliche bess­er zu schützen – denn Vapes sind oft der Ein­stieg ins Rauchen und damit in die Nikotin­ab­hängigkeit. Unser Ziel ist ja die Präven­tion, also Erkrankun­gen, auch Suchterkrankun­gen, gar nicht erst entste­hen zu lassen.“

Die von der Phar­maini­tia­tive Bay­ern beauf­tragte Studie „Phar­ma­s­tan­dort Bay­ern“ liefert ein umfassendes Bild zur Bedeu­tung der phar­mazeutis­chen Indus­trie im Freis­taat. Das Beson­dere: Die Studie verbindet unter­schiedliche Kenn­zahlen zu Beschäf­ti­gung, Pro­duk­tion, Export und Forschung in einem umfassenden Mod­ell und zeigt so, welchen konkreten Beitrag die Branche zur medi­zinis­chen Ver­sorgung, Wirtschaft­skraft und Zukun­ftssicher­heit in Bay­ern leis­tet. Die Ergeb­nisse der Studie wur­den im Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion erst­mals präsentiert.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betont:
„In Zeit­en wirtschaftlich­er Unsicher­heit braucht es Wach­s­tum, Ver­lässlichkeit und zukun­ftsweisende Branchen. Die nun veröf­fentlichte Stan­dort-Studie zeigt, dass die phar­mazeutis­che Indus­trie im Freis­taat genau das liefert: Spitzen­werte bei Beschäf­ti­gung, Forschung, Pro­duk­tion und Export. Die Phar­main­dus­trie ist ein wahrer Sta­bil­ität­sanker der bay­erischen Wirtschaft. Mit Blick auf die US-Zollpoli­tik gilt es jet­zt, klug zu han­deln. Wir müssen die Pro­duk­tion und Wertschöp­fung im Land hal­ten und gle­ichzeit­ig das Momen­tum nutzen, um bei Forschung und Wet­tbe­werb­s­fähigkeit weit­er zuzulegen.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath erklärt:
„Die Studie belegt ein­drucksvoll, dass Bay­erns Phar­main­dus­trie weit mehr ist als ein Wirtschafts­fak­tor – sie ist Rück­grat unser­er Gesund­heitswirtschaft, die das Zeug hat, Leitökonomie des 21. Jahrhun­derts zu wer­den. Die Pharmabranche sichert medi­zinis­chen Fortschritt eben­so wie hochw­er­tige Arbeit­splätze im Freis­taat. Für die Ver­sorgung über den Zugang zu inno­v­a­tiv­en Ther­a­pi­en bis hin zur Dig­i­tal­isierung: Der enge Dia­log zwis­chen Poli­tik, Forschung und Prax­is ist zen­tral, wenn wir die Gesund­heitsver­sorgung in Deutsch­land zukun­ftssich­er gestal­ten wollen!“

Pakt für Kinderge­sund­heit: Kinderge­sund­heit immer mit­denken, Ver­hält­nispräven­tion stärken, medi­zinis­che Ver­sorgung verbessern

Der Land­tag wolle beschließen:
Die Staat­sregierung wird aufge­fordert, den kür­zlich geschlosse­nen Pakt für Kinderge­sund­heit auf Bun­de­sebene im Rah­men vorhan­den­er Stellen und Mit­tel auch auf Lan­desebene mit Leben zu füllen. Ziel muss es sein, die physis­che und psy­chis­che Gesund­heit unser­er Kinder zu stärken – und sie bei Gesund­heit­s­the­men bess­er zu beteiligen.

• Der Land­tag stellt fest, dass die Staat­sregierung, aber auch alle beteiligten gesellschaftlichen Grup­pen und Insti­tu­tio­nen gefordert sind, die Bedin­gun­gen für ein gesun­des Aufwach­sen von Kindern und Jugendlichen durch poli­tis­che Rich­tungsentschei­dun­gen weit­er nach­haltig zu verbessern und in ihren vielfälti­gen Bestre­bun­gen hier nicht nachzulassen.
  Die Staat­sregierung wird zudem aufge­fordert, sich dafür einzuset­zen, dass im Rahmen
  vorhan­den­er Stellen und Mittel
• Kinder immer mitgedacht und die Gesund­heits­beteili­gung und Kom­pe­tenz auf allen
  Ebe­nen gestärkt werden,
• die Ver­hält­nis­präven­tion auf Lan­desebene für Kinder und Jugendliche durch mehr
  Sucht­präven­tion (Dro­gen, Medi­en, etc.) weit­er vor­ange­bracht wird und im neuen
  Präven­tion­s­plan eine zen­trale Rolle spielt,
• die medi­zinis­che Ver­sorgung weit­er verbessert wird.
  Die Staat­sregierung wird daher ins­beson­dere aufge­fordert, sich dafür ein­set­zen, dass
• der Nach­wuchs für die Kinder- und Jugendmedi­zin gesichert wird – auch durch eine
  bedarf­s­gerechte Anpas­sung der Gebührenord­nung für Ärzte (GOÄ) auf Bundes-
  ebene, die kinder- und jugendärztliche Leis­tun­gen bess­er hon­ori­ert (siehe auch
  Drs. 19/ 4247 und 19/5399),
• Kinder- und Jugendärzte Lot­sen im Gesund­heitssys­tem wer­den. Kinder- und Jugendärzte sind die Hausärzte für die Bevölkerungs­gruppe bis 18 Jahre und müssen
  vor­läu­fige Druck­sache Bay­erisch­er Land­tag 19. Wahlpe­ri­ode Seite 2
  auch so behan­delt wer­den. Dies gilt für die Bedarf­s­pla­nung eben­so wie für Weit­er­bil­dungsas­sis­ten­ten und die Ein­bindung in die Landarztquote.

Der kom­plette Antrag als PDF

Die aktuelle Eskala­tion im Nahen Osten zwis­chen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medi­zinis­che Ver­sorgung als Teil der nationalen Sicher­heit­sar­chitek­tur zu denken. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und tech­nis­che Absicherung der kri­tis­chen medi­zinis­chen Infra­struk­tur in Deutsch­land. Ziel ist die Aufrechter­hal­tung der Ver­sorgung auch im Bünd­nis- oder Katas­tro­phen­fall. Denn: Die Zeit­en­wende bet­rifft nicht nur die Bun­deswehr – sie bet­rifft auch die Krankenhäuser.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Land­tags­frak­tion, betont:
„Unsere Notauf­nah­men, Oper­a­tionssäle, Inten­sivs­ta­tio­nen, Labore und die Trans­fu­sion­s­medi­zin sind das Rück­grat der medi­zinis­chen Akutver­sorgung. Wenn diese Bere­iche im Krisen­fall nicht funk­tion­ieren, bricht unser Gesund­heitssys­tem zusam­men. Deshalb brauchen wir jet­zt klare geset­zliche Stan­dards und gezielte Investi­tio­nen, um die bauliche und tech­nis­che Resilienz unser­er Kliniken zu sich­ern. Um den Län­dern und Trägern finanziell zu helfen, sollte das beste­hende Son­derver­mö­gen des Bun­des für Vertei­di­gung auch zur baulichen Ertüch­ti­gung von Kliniken im Rah­men der zivilen Vertei­di­gungs­fähigkeit genutzt wer­den. Konkret bedeutet das, dass bei Neubau und Sanierung von Kranken­häusern kün­ftig kon­se­quent krisen­rel­e­vante Infra­struk­turen mitgedacht wer­den – etwa die gesicherte Ver­sorgung mit Strom, Wass­er, medi­zinis­chen Gasen und IT-Sys­te­men. Das sind Grund­vo­raus­set­zun­gen für die Bas­is­funk­tion­al­ität im Ernstfall.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, ergänzt:
„Wir dür­fen uns nicht in Sicher­heit wiegen. Eine sta­bile medi­zinis­che Infra­struk­tur ist essen­ziell für die Hand­lungs­fähigkeit unseres Staates im Krisen­fall. Der Freis­taat Bay­ern hat die let­zten Jahrzehnte immer gut in die Kranken­häuser investiert. Wir sehen uns nun aber anderen, neuen Her­aus­forderun­gen gegenüber. Was nützt das beste Per­son­al, wenn Strom, Wass­er oder IT zusam­men­brechen? Deshalb muss jet­zt in robuste Struk­turen investiert wer­den – klug, vorauss­chauend und mit dem klaren Ziel: Ver­sorgungssicher­heit in jed­er Lage.“