Landesfeuerwehrverband im Landtag

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport hat­te diese Woche den Lan­des­feuer­wehrver­band zum informellen Aus­tausch in den Land­tag ein­ge­laden. Welche Nov­el­lierun­gen bedarf es im Feuer­wehrrecht? Wie lässt sich die Fahrzeugbeschaf­fung effizient gestal­ten? Wie läuft es mit der Aus­bil­dung? Wie stellen wir uns im Bevölkerungs- und Katas­tro­phen­schutz in Zusam­me­nar­beit mit anderen Blaulich­tor­gan­i­saio­nen auf? All diese Fra­gen wur­den gemein­sam diskutiert.

Gespräch mit Wirtschaftsbeirat Bayern zur Energiepolitik

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Gespräch unser­er wirtschaft­spoli­tis­chen Sprecherin Ker­stin Schrey­er und unser­er Energiepoli­tik­erin Jen­ny Schack mit dem Auss­chuss Energiepoli­tik des Wirtschafts­beirats Bay­ern. Auf der Agen­da standen die derzeit drän­gen­den energiepoli­tis­chen The­men: Der Aus­bau der Erneuer­baren Energien und des Verteil­net­zes in Bay­ern, die Kraftwerk­strate­gie des Bun­des, der Auf­bau der Wasser­stoffin­fra­struk­tur, die Entwick­lung der Strompreise sowie der Ein­satz alter­na­tiv­er Kraftstoffe.
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Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag

Grafik: Bayerischer Landtag

Grafik: Bay­erisch­er Landtag

Demokratie live zum Anfassen
Am 4. Mai öffnet der Bay­erische Land­tag seine Tore. Von 10 bis 18 Uhr kön­nen alle Besuch­er einen Blick hin­ter die Kulis­sen des Max­i­m­il­ia­neums werfen.
Auch die CSU-Frak­tion freut sich mit einem beson­deren Progamm auf Sie. Kom­men Sie vor­bei auf einen Kaf­fee mit unseren Abge­ord­neten, machen Sie mit bei unser­er Fotoak­tion „Meine Rede im Plenum” oder ver­fol­gen Sie unsere Poli­tik-Talks auf der Bühne. Im Kon­feren­zsaal des Bay­erischen Land­tags ist Groß und Klein etwas geboten: Wir freuen uns auf Sie!

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Bezirk Oberbayern fördert Heimatpflege-Projekte in der Region

Foto Sessner

Foto Sess­ner

Bezirk­srätin Burgmaier informiert über Zuschüsse im Landkreis
“Mit rund 198.000 Euro unter­stützt der Bezirk Ober­bay­ern in diesem Jahr Heimatpflege-Pro­jek­te in der ganzen Region. Das hat der Kul­tur­auss­chuss des ober­bay­erischen Bezirk­stags kür­zlich beschlossen“, gab die Dachauer Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier in dieser Woche bekan­nt. Das Geld komme 53 Pro­jek­ten von Vere­inen und Insti­tu­tio­nen zugute, die die große Vielfalt des Engage­ments rund um das The­ma Heimat in Ober­bay­ern wider­spiegeln wür­den – darunter etliche Theaterproduktionen.
“So fließen 12.650 Euro an den Haimhauser Kul­turkreis für die Auf­führung „Ver­schollen in Haimhausen“. Fern­er unter­stützt der Bezirk Ober­bay­ern Pro­jek­te zur Geschichte, ins­beson­dere zur Erin­nerungskul­tur. Das Dachauer Forum der Katholis­chen Erwach­se­nen­bil­dung bekommt für zwei Vorhaben eine Förderung: für die Geschichtswerk­statt mit dem Titel „Natur­Wan­del – Geschichte des Dachauer Lan­des“ in Höhe von 2.100 Euro und für die Fortschrei­bung des Gedächt­nis­buchs für die Häftlinge des KZ Dachau in Höhe von 4.850 Euro.

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Bezirk Ober­bay­ern gibt Geld für diverse kul­turelle Projekte
Der Fördervere­in für Inter­na­tionale Jugend­begeg­nung Dachau erhält 3.350 Euro für die päd­a­gogis­che Arbeit mit Jugendlichen und Erwach­se­nen in der KZ-Gedenkstätte”, informierte die Bezirksrätin.
Der Bezirk fördert auch Ausstel­lun­gen. So erhalte der Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen für seine Son­der­ausstel­lung “Vom Leben der Wörter. Eine Annäherung an das Gesproch­ene in Reimen und Reden­sarten” einen Zuschuss in Höhe von 1.950,00 €. „Über die Heimatpflege­förderung kön­nen Antrag­stel­lende einen Zuschuss von bis zu zehn Prozent der Gesamtkosten eines Pro­jek­ts erhal­ten, jedoch max­i­mal bis zu ein­er Höhe von 15.000 Euro“, erläuterte Burgmaier.

MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler kommt!

Foto: Frank Schrot

Foto: Frank Schrot

Strom­net­ze für die Energiewende — leis­tungs­fähig und bezahlbar?
Fre­itag, 3. Mai 12.00 Uhr bis 14.15 Uhr
Podi­ums­diskus­sion im Restau­rant La Bode­ga, Roßwacht­straße 3 in 85221 Dachau
mit unser­er ober­bay­erischen Spitzenkan­di­datin für das Europäis­che Parlament
Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler, MdEP
stel­lv. CSU-Parteivor­sitzende, Mit­glied des Auss­chuss­es für Indus­trie, Forschung und Energie im Europäis­chen Parlament,
Dr. Egon Westphal
CEO, Bay­ern­werk AG
Thorsten Dietz
Direk­tor Gle­ich­strompro­jek­te, TenneT
Grußwort
Dr. Andreas Lenz, MdB
Mit­glied im Auss­chuss für Kli­maschutz und Energie des Dt. Bundestags
Gruß­wort und Moderation:
Bern­hard Sei­de­nath, MdL
Kreisvor­sitzen­der des CSU-Kreisver­bands Dachau

EVP-Vorsitzender Manfred Weber, MdEP, kommt!

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Europafest in Altomün­ster am Marktplatz
Son­ntag, 5. Mai ab 14.00 Uhr
Man­fred Weber, MdEP
Frak­tionsvor­sitzen­der der Europäis­chen Volkspartei, stv. CSU-Parteivorsitzender
Wir feiern Europa:
Europäis­che Mit­bürg­er erzählen aus ihrem Leben
Live-Musik
Inter­na­tionale Köstlichkeiten
Zelt­dach am Marktplatz

 

Glückwünsche zur Gnadenhochzeit!

Foto: Florian Göttler

Foto: Flo­ri­an Göttler

Poz­ni­aks sind seit 70 Jahren verheiratet
Ihre “Gnaden­hochzeit”, ihren 70. Hochzeit­stag, hat am Mon­tag das Ehep­aar Poz­ni­ak in Dachau gefeiert. Herr Poz­ni­ak hält dabei das Hochzeits­bild in Hän­den, die Grat­u­lanten Lan­drat Ste­fan Löwl, Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann und ich ihre Mit­bringsel. Es war faszinierend, mehr über die bewegte Lebens­geschichte der bei­den zu erfahren, die sich sichtlich gut tun und bei denen man meint, sie hät­ten bere­its bei ihrer Geburt geheiratet, so beein­druck­end rüstig sind bei­de. Her­zliche Glück- und Segenswün­sche! Auf viele weit­ere gemein­same Jahre bei guter Gesundheit!

GPA-Botschaft der Woche

Grafik: Annika Trautner

Grafik: Anni­ka Trautner

Kampf dem plöt­zlichen Herz­tod: Für ein bay­ern­weites Defi-Kataster! Jetzt!
In Deutsch­land erlei­den jedes Jahr cir­ca 150.000 Men­schen einen plöt­zlichen Herz­tod, deren Leben durch eine rasche Herz­druck­mas­sage und Frühde­fib­ril­la­tion möglicher­weise hätte gerettet wer­den kön­nen. Hier­bei ist Zeit der wesentliche Fak­tor, da mit jed­er Minute ohne Hil­fe die Über­lebenswahrschein­lichkeit um 10 Prozent sinkt. Laien kön­nen dabei helfen, das ther­a­piefreie Inter­vall zu verkürzen: (Min­destens) zwei Helferin­nen oder Helfer rea­n­imieren den Patien­ten, während weit­ere par­al­lel den näch­stver­füg­baren Automa­tis­chen Exter­nen Defib­ril­la­tor (AED, Defi) holen. Smart­phones kön­nen dabei den schnell­sten Weg zum näch­sten ein­satzbere­it­en Gerät weisen – auf der Grund­lage ein­er zen­tralen bay­ern­weit­en AED-Daten­bank. Laut Mach­barkeitsstudie vom Mai 2021 ist dies möglich. Wir brauchen deshalb so rasch wie möglich ein solch­es Defi-Kataster, in dem die Stan­dorte der in Bay­ern ver­füg­baren Defis hin­ter­legt sind. Denn das teuer­ste und am besten gewartete AED nützt nichts, wenn es im Fall des Fall­es nicht gefun­den wird!

Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Girls’ Day im Bay­erischen Land­tag: Auf Ein­ladung unser­er Abge­ord­neten waren am Don­ner­stag junge Frauen zu Gast und kon­nten einen Blick hin­ter die Kulis­sen des Hohen Haus­es wer­fen. Auch Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach nahm sich Zeit für Fra­gen. Zudem gab es Infor­ma­tio­nen aus erster Hand zu den AGs Frauen und Junge Gruppe. Wie ist es, als Poli­tik­erin oder Poli­tik­er für Bay­ern zu arbeit­en? Duzt man sich? Wie wohnen die Abge­ord­neten, wenn sie in München sind und welche Fet­tnäpfchen sollte man als MdL ver­mei­den? Zu all diesen Fra­gen haben unsere Abge­ord­neten gerne Auskun­ft gegeben. Im Gegen­zug kon­nten die Teil­nehmerin­nen aus ihrer Sicht erzählen, welche The­men für sie poli­tisch rel­e­vant sind.
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Zahl der Woche: 3.311

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Vier Jahre Män­ner­hil­fetele­fon — immer mehr Män­ner sprechen über Gewalterfahrungen

Vier Jahre lang ist das bun­des­landüber­greifende Hil­fetele­fon „Gewalt an Män­nern” mit­tler­weile in Bay­ern im Ein­satz. Es richtet sich an Män­ner, die Opfer häus­lich­er Gewalt gewor­den sind. Ins­ge­samt 3.311 Beratun­gen verze­ich­nete das Pro­jekt im Jahr 2023. Seit dem let­zten Jahr ist das Hil­fetele­fon auch mit einem Insta­gram-Kanal in den Sozialen Medi­en vertreten, um die schw­er erre­ich­bare Betrof­fe­nen­gruppe der jun­gen Män­ner durch ziel­grup­pen­spez­i­fis­che Öffentlichkeit­sar­beit anzus­prechen. Die bay­erische Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf betont: „Von Gewalt betrof­fen zu sein geht oft­mals mit Scham, Angst und Schuldge­fühlen ein­her. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass sich mehr Men­schen an die Beratungs- und Schutzein­rich­tun­gen wen­den. Trotz­dem ist Gewalt weit­er­hin ein Tabuthe­ma und das Dunkelfeld zu groß.”
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Aus dem Maximilianeum

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

für die Vertei­di­gungs­fähigkeit Deutsch­lands brauchen wir eine starke Bun­deswehr. Wir in Bay­ern wollen dafür das tun, was wir als Bun­des­land kön­nen: Diese Woche haben wir im Land­tag einen Geset­zen­twurf zur Förderung der Bun­deswehr in Bay­ern auf den Weg gebracht. Damit wollen wir vor allem die Koop­er­a­tio­nen zwis­chen Bun­deswehr, Hochschulen und Schulen vertiefen.

Schon am Vortag, am Dien­stag, hat­ten wir dieses The­ma im Land­kreis Dachau aufge­grif­f­en. Dazu hat­te ich MdEP a.D. Bernd Pos­selt und Gen­er­alleut­nant a.D. Johann Lan­geneg­ger zu einem Zwiege­spräch nach Gop­pertshofen ein­ge­laden. Unter der Über­schrift „Nach­denken über die Zukun­ft Europas – Sicher­heit im Angesicht rus­sis­ch­er Aggres­sion“ war es ein hochin­ter­es­san­ter, sehr kundi­ger, ja denkwürdi­ger Aus­tausch zwis­chen den beiden.

Mit dem Schutz des unge­bore­nen Lebens und der Recht­slage bei Schwanger­schaftsab­brüchen haben wir diese Woche außer­dem ein hochak­tuelles und ethisch sen­si­bles The­ma auf die Ple­nar-Tage­sor­d­nung gebracht. Für uns ist klar, dass wir die von den Ampel-Parteien in Berlin angedachte Lib­er­al­isierung des Strafrechts bis hin zur völ­li­gen Straf­frei­heit von Abtrei­bun­gen ablehnen. Wir find­en, dass die jet­zige Regelung im Strafge­set­zbuch einen guten und richti­gen Aus­gle­ich zwis­chen dem Schutz des unge­bore­nen Lebens auf der einen Seite und den berechtigten Inter­essen von Frauen auf der anderen Seite herstellt.

Wie sieht der Arbeits­markt in Bay­ern aus? Was bedeutet die geplante Kranken­haus­re­form für uns? Wie kön­nen wir den Lehrerberuf attrak­tiv­er machen oder wie gehen bay­erische Luffahrtun­ternehmen mit den derzeit­i­gen Her­aus­forderun­gen um? All diese — wirk­lich sehr unter­schiedlichen — Fra­gen beschäftigten unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen. Ob bei Gesprächen im Land­tag oder vor Ort bei den Betrieben oder Ver­bän­den: Klar ist, wir küm­mern uns um die Bedürfnisse der Unternehmen sowie Bürg­erin­nen und Bürg­er in ganz Bay­ern und nehmen sie in unsere Arbeit auf.

Was son­st noch in der Frak­tion, im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Schon jet­zt weise ich Sie auf ein sehr poli­tis­ches Woch­enende hin, das wir am 4. und 5. Mai im Land­kreis haben wer­den: mit Besuchen von MdL Wal­ter Nus­sel, dem Ent­bürokratisierungs­beauf­tragten der Staat­sregierung, von MdB Alexan­der Dobrindt – zum tra­di­tion­sre­ichen poli­tis­chen Früh­schop­pen auf dem Inder­s­dor­fer Volks­fest – und von MdEP Man­fred Weber – zum Europafest in Altomün­ster. Sie sind her­zlich eingeladen!

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie herzlich

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Geset­zen­twurf zur Förderung der Bun­deswehr in Bayern
Erste Lesung im Land­tag zum Geset­zen­twurf der Staat­sregierung zur Förderung der Bun­deswehr in Bay­ern. Kün­ftig soll die Koop­er­a­tion zwis­chen Hochschulen, Schulen und der Bun­deswehr ver­stärkt wer­den. Unser wehrpoli­tis­ch­er Sprech­er Wolf­gang Fack­ler betont: „Das Gesetz ist ein starkes Zeichen für eine mod­erne und effek­tive Sicher­heit­spoli­tik. Es ist an der Zeit, die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Hochschulen, Schulen und der Bun­deswehr zu inten­sivieren und die Weichen für eine zukun­ft­sori­en­tierte Vertei­di­gungspoli­tik zu stellen.”

Zum Rede­beitrag von Wolf­gang Fackler

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Herrmann

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag: Nein zu Änderun­gen beim § 218 StGB!
Den Schutz des unge­bore­nen Lebens wahren — unter diesem Mot­to stand der Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion zur Debat­te um Änderun­gen des § 218 StGB. Für uns ist klar: Auch kün­ftig soll der gel­tende Kom­pro­miss bleiben; Ilse Aign­er machte deut­lich: „Unser Umgang mit dem The­ma muss geprägt sein vom Respekt vor dem Leben von Anfang an. Beratung, Abwä­gung und Entschei­den in fachkundi­ger Begleitung — das stärkt die betrof­fe­nen Frauen und ist damit der beste Schutz für das Leben des unge­bore­nen Kindes!”

Zum Rede­beitrag von Ilse Aigner

Zum Rede­beitrag von Car­oli­na Trautner

Zum Dringlichkeit­santrag

Fraktionsoffene Sitzung zur Krankenhausreform

Foto: CSU-Fraktion

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Sta­tionäre Ver­sorgung darf kein Priv­i­leg von Metropolen sein!”
Die geplante Kranken­haus­re­form von Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach war am Dien­stag The­ma ein­er offe­nen Frak­tion­ssitzung. Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach und Roland Enge­hausen, Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, berichteten hier ins­beson­dere zu den Auswirkun­gen der Reform auf kleinere Häuser. Bit­teres Faz­it der Diskus­sion, die ich mod­erieren durfte: Durch die geplante Reform dro­hen weit­ere Kranken­häuser zu ster­ben und die Ver­sorgung der Pati­entin­nen und Patien­ten ger­ade auf dem Land sich drama­tisch zu verschlechtern.
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Bayerischer Weg der Kinderkrankenpflege notwendig

Foto: CSU-Fraktion

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Gespräch mit Experten im Arbeitskreis
Zur Sit­u­a­tion in den Kinderkliniken, ins­beson­dere der Kinderkrankenpflege, hat sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion bei sein­er jüng­sten Sitzung mit zahlre­ichen Experten aus der Prax­is aus­ge­tauscht. im Fokus: Mit der neuen gen­er­al­is­tis­chen Pflegeaus­bil­dung wur­den die Aus­bil­dun­gen in der Kinderkranken‑, der Kranken- und der Altenpflege vere­int. „Wir brauchen schnell­st­möglich einen bay­erischen Weg, wie wir die Weit­er­bil­dung auch ohne den Bund voran­brin­gen kön­nen”, so mein Faz­it des Gesprächs.
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