Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: pix­abay | @ PixxlTeufel

CSU-Frak­tion ver­ab­schiedet wichtige Resolution
Daten­schutz soll den Men­schen nutzen – doch nur mit Augen­maß lassen sich die Poten­tiale für Bürg­er, Wirtschaft und Ehre­namt ent­fes­seln. „Wir wollen das Leben der Men­schen wieder ein­fach­er machen: Recht zur Selb­st­bes­tim­mung, Mündigkeit statt Bevor­mundung. Daten­schutz muss schützen, wo es nötig ist, darf aber nicht zu noch mehr Belas­tun­gen und Bürokratie führen“, so Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek. In ihrer Frak­tion­ssitzung hat die CSU-Frak­tion deshalb eine entsprechende Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet. In dieser spricht sich die Frak­tion für den Schutz per­sön­lich­er Dat­en aus, allerd­ings unter der Prämisse, dadurch kein Bürokratie-Mon­ster zu erschaffen.

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Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: pix­abay | @ BruceEmmerling

CSU-Frak­tion fordert ein­heitliche Rechts­grund­lage für Sanktionierungen
Weltweit ver­suchen anti­semi­tis­che Aktivis­ten, Uni­ver­sitäten zu beset­zen und ver­bre­it­en dabei juden­feindliche Het­ze. Auch in Bay­ern nimmt die gesellschaftliche Polar­isierung zu. Viele bay­erische Hochschulen sehen in ihren Imma­triku­la­tion­ssatzun­gen Möglichkeit­en vor, die eine Exma­triku­la­tion als let­zte Ord­nungs­maß­nahme ermöglichen. Allerd­ings unter­schei­den sich die Regelun­gen von Hochschu­lort zu Hochschu­lort. Angesichts sich zus­pitzen­der gesellschaftlich­er Extreme set­zt sich die CSU-Frak­tion für eine ein­heitliche Rechts­grund­lage für alle Hochschulen im Freis­taat ein. So soll aufkeimender Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Extrem­is­mus im Keim erstickt wer­den und die Frei­heit von Studi­um, Lehre und Forschung ober­ste Pri­or­ität bleiben.
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Foto: CSU-Frak­tion

Der AK Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion rund um Vor­sitzen­den Wolf­gang Fack­ler war kür­zlich auf ein­er Infor­ma­tions­fahrt in Litauen. Dort, unweit der rus­sis­chen Gren­ze, sind seit 2016 mehrere hun­dert deutsche Sol­dat­en aus dem bay­erischen Pfreimd in der Oberp­falz im Rah­men eines NATO-Ver­bun­des der EFP Bat­tle­group sta­tion­iert. Der AK informierte sich vor Ort über die dor­tige Bedro­hungslage, das Ver­hält­nis zu Rus­s­land sowie die Stim­mung und das Sicher­heits­bedürf­nis in der litauis­chen Bevölkerung.
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Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: MAC Mode

#frak­tionon­tour: In dieser Woche waren die CSU-Wirtschaft­spoli­tik­er rund um Sprecherin Ker­stin Schrey­er zu Gast bei MAC Mode im Land­kreis Cham. 1973 in Wald/Rossbach gegrün­det, beschäftigt das Fam­i­lienun­ternehmen mit­tler­weile 480 Mitar­beit­er aus zwölf Natio­nen und ist europäis­ch­er Mark­t­führer im Bere­ich Hosen. Ein echter bay­erisch­er Vorzeige­be­trieb, der verkör­pert, was den bay­erischen Mit­tel­stand aus­macht: Ein langfristiger Pla­nung­shor­i­zont, hochw­er­tige, nach­haltige und lan­glebige Pro­duk­te sowie enge Mitar­beit­erbindung durch attrak­tive Arbeitsplätze.
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Grafik: CSU-Frak­tion / Fotos: iStockphoto.com — (von links nach rechts) Grafn­er; JanBer405; yktr; grinvalds

Jung, alt & alles dazwis­chen: Eine HERZKAMMER für alle GENERATIONEN
Wir schla­gen ein neues Kapi­tel auf und gehen mit unser­er Aus­gabe 16 zum The­ma GENERATIONEN einen neuen Weg. Nach 15 infor­ma­tiv­en und prall gefüll­ten Print-Aus­gaben zu umfassenden The­men wie ZUKUNFT, STADT | LAND, HIGHTECH, SICHERHEIT oder HEIMAT, die wir bere­its in den ver­gan­genen Jahren durch unsere Herzkam­mer-Web­site begleit­et haben, machen wir nun Platz für unsere erste reine Online-Aus­gabe und möcht­en ein Mag­a­zin schaf­fen, das sich nach und nach entwick­elt. Schauen Sie also immer wieder mal rein und klick­en Sie sich durch!
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Foto: CSU-Frak­tion

Der Umweltauss­chuss informierte sich zwei Tage lang zu The­men wie Borkenkäfer- und Wildtier­man­age­ment, Bar­ri­ere­frei­heit, Touris­mus, Forschung und Walden­twick­lung im Nation­al­park Bay­erisch­er Wald. Bei gren­züber­schre­i­t­en­den Exkur­sio­nen, die auch in den Tschechis­chen Nation­al­park Šuma­va führten, kon­nten sich die Abge­ord­neten informieren, wie und in welchen Bere­ichen auf bei­den Seit­en der Borkenkäfer bekämpft wird, welche Infra­struk­tur bei Wan­der- und Rad­we­gen vorhan­den ist und welche Mon­i­tor­ing­pro­jek­te gemein­sam durchge­führt werden.
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Grafik: CSU-Frak­tion

Vom Kick­ern mit den Abge­ord­neten über inter­es­san­ten Polit-Talk bis hin zu einem witzi­gen Foto als Red­ner im Ple­narsaal — geboten war unseren Besucherin­nen und Besuch­ern beim Tag der offe­nen Tür im Bay­erischen Land­tag so einiges! Wir bedanken uns für das rege Kom­men und freuen uns schon aufs näch­ste Mal!
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In dieser Woche stand die Zukun­ft des Luft- und Raum­fahrt­stan­dorts Bay­ern im Mit­telpunkt eines Gesprächs des AK Wirtschaft mit dem Raketen-Her­steller Ari­ane Group. Der Bere­ich Luft- und Raum­fahrt ist eines der Haupt­felder der Bay­erischen Tech­nolo­gie- und Inno­va­tions­förderung, da dieser zum einen ein hohes Wertschöp­fungspoten­zial bietet, zum anderen aber auch strate­gisch und geopoli­tisch immer wichtiger wird. Allerd­ings fehlt es aktuell an Unter­stützung von Seit­en des Bun­des. AK-Vor­sitzende Ker­stin Schrey­er dazu: „Wir dro­hen deshalb eine Tech­nolo­gieführerschaft und Wertschöp­fung zu ver­lieren, in die wir seit 40 Jahren investiert haben. Dies wäre wirtschafts- und geopoli­tisch fatal.“
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Par­la­men­tarisches Früh­stück mit der „Ini­tia­tive Kul­turzun­ft Bayern“
Die „Ini­tia­tive Kul­turzukun­ft Bay­ern“ war in dieser Woche bei einem Par­la­men­tarischen Früh­stück mit dem AK Wis­senschaft und Kun­st rund um Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per zu Gast. Ziel der Ini­tia­tive ist es, die zahlre­ichen bay­erischen Kul­turschaf­fend­en und Kul­turini­tia­tiv­en im Rah­men eines dig­i­tal­en „Kul­tur­at­las“ enger miteinan­der zu ver­net­zen. Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion haben die Regierungs­frak­tio­nen in diesem Jahr 300.000 Euro für den Auf­bau der Plat­tform zur Ver­fü­gung gestellt. Die Ini­tia­tive sei ein erfol­gver­sprechen­der Weg, um die reiche bay­erische Kul­tur­land­schaft auch für die näch­ste Gen­er­a­tion attrak­tiv zu machen, so Dr. Markus Michalke von der Ini­tia­tive Kul­turzukun­ft Bay­ern. Robert Bran­nekäm­per ergänzte: „Tra­di­tion ist für uns kein Ruhekissen sein, son­dern ein Sprung­brett in die Zukunft!“
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Ende April fand in Düs­sel­dorf die Tagung der umwelt- und klimapoli­tis­chen Sprech­er der Unions­frak­tio­nen statt. Dabei ging es ins­beson­dere um Lösun­gen zum Schutz und zur Bewahrung der Umwelt sowie um nach­halti­gen Naturschutz. Ein wichtiger Schw­er­punkt lag dabei auf dem The­ma Wass­er. Das Faz­it: Wass­er ist die Grund­lage allen Lebens, Wasser­schutz genießt ober­ste Pri­or­ität und die Ver­sorgung damit muss langfristig sichergestellt werden.

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Wichtige The­men auf dem Tableau: Inte­gra­tion — Ehre­namt — Zivilschutz
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek, stv. Frak­tionsvor­sitzen­der Prof. Dr. Win­fried Baus­back sowie Vertreter des AK Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport trafen sich in dieser Woche mit DLRG-Mit­gliedern zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück im Bay­erischen Land­tag. Dabei ging es unter anderem darum, wie bezüglich des Bay­erischen Zen­trums für Wasser­ret­tung weit­er vorge­gan­gen wer­den soll, wie das Ehre­namt dabei helfen kann, Men­schen erfol­gre­ich zu inte­gri­eren und welche Lehren aus der Flut-Katas­tro­phe im Ahrtal 2021 gezo­gen wer­den können.

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Die sich ändern­den kli­ma­tis­chen Bedin­gun­gen machen Bay­erns Wälder zu Haupt­be­trof­fe­nen des Kli­mawan­dels. Im Gespräch mit Nation­al­parklei­t­erin Ursu­la Schus­ter informierten sich die Mit­glieder des AK Land­wirtschaft bei ihrer Infor­ma­tions­fahrt in den Nation­al­park Bay­erisch­er Wald über aktuelle Her­aus­forderun­gen — dabei wurde klar: Ger­ade die Borkenkäfer­prob­lematik fordert die Ver­ant­wortlichen derzeit sehr. „Ziel ist es, die Wälder Bay­erns umzubauen und so an den Kli­mawan­del anzu­passen“, erläuterte Arbeit­skreisvor­sitzende Petra Högl. „Der Freis­taat forciert daher die weit­ere Umset­zung der bay­erischen Wal­dum­bauof­fen­sive 2030“.
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Foto: CSU-Frak­tion

Haushalts- und Land­wirtschaft­spoli­tik­er besuchen inno­v­a­tiv­en Supermarkt
Die Vor­sitzen­den des Haushalts- und Land­wirtschaft­sar­beit­skreis­es, Josef Zellmeier und Petra Högl, besucht­en gemein­sam mit den Abge­ord­neten Max­i­m­il­ian Böltl und Sebas­t­ian Friesinger einen neuar­ti­gen und inno­v­a­tiv­en Ede­ka-Markt in Unter­föhring bei München. Begleit­et wur­den sie von Wolf­gang Puff, Haupt­geschäfts­führer des Han­delsver­bands Bay­ern, und Dr. Dirk Eßmann, Vor­stand der Ede­ka Süd­bay­ern. Die Abge­ord­neten tauscht­en sich über die Her­aus­forderun­gen der regionalen Ver­mark­tung, den Fachkräfte­man­gel, steigende Ladendieb­stäh­le und steuer­liche Anreize für zusät­zliche Arbeit aus.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Patien­ten­lot­sen kön­nen ein­er Über‑, Unter- oder Fehlver­sorgung entgegenwirken!
Ohne bedarf­sori­en­tierte Ver­net­zung und Koor­di­na­tion in den Ver­sorgungsstruk­turen, wie sie das Patien­ten­lot­sen-Konzept leis­tet, beste­ht für chro­nis­che, schw­erkranke Patien­ten die Gefahr der Über‑, Unter- oder Fehlver­sorgung. Die CDU/C­SU-Frak­tion hat im Bun­destag aktuell den Antrag „Rein­te­gra­tion in das Erwerb­sleben verbessern – durch Lot­sen pos­i­tive Effek­te für den Arbeits­markt und die Sozialver­sicherun­gen nutzen“ gestellt. Die vie­len Leis­tun­gen klug zu bün­deln: das ist die neue Qual­ität eines smarten Sozial­staats, ins­beson­dere in Zeit­en anges­pan­nter Finanzen. Oft wäre eine Rein­te­gra­tion nach schw­er­er Krankheit wirk­samer möglich, wenn die Men­schen im Dschun­gel ver­schieden­ster Behand­lungs- und Reha-Möglichkeit­en bess­er begleit­et wür­den. Genau hier set­zen Lot­sen als trägerüber­greifend­es Fall­man­age­ment an. Sie unter­stützen Betrof­fene und ihre Ange­höri­gen indi­vidu­ell durch Infor­ma­tion und Anleitung. Bay­ern set­zt das Lot­sen-Mod­ell im Rah­men des Koor­dinierungs­büros Gesund­heit bere­its in Rosen­heim und Main-Spes­sart um: Eine zukun­ftsweisende Idee, die es weit­er zu ver­fol­gen gilt!