Foto: CSU-Frak­tion

Anhörung: Anti­semitismus an Hochschulen
Seit dem Über­fall der Hamas auf Israel am 7. Okto­ber 2023 haben anti­semi­tis­che Vor­fälle an Hochschulen stark zugenom­men. Allein in Bay­ern gab es seit­dem rund 30 Vor­fälle. Wie jüdis­che Studierende an den Hochschulen in Zukun­ft noch bess­er vor anti­semi­tis­chen Anfein­dun­gen geschützt wer­den kön­nen, darüber haben sich ver­schiedene Experten bei ein­er Anhörung des Wis­senschaft­sauss­chuss­es unter dem Titel „Anti­semitismus an bay­erischen und außer­bay­erischen Hochschulen“ aus­ge­tauscht. Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Prof. Dr. Win­fried Baus­back berichtete, dass sich die Regierungs­frak­tio­nen bere­its im Früh­jahr 2024 für eine Reform des Bay­erischen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­set­zes aus­ge­sprochen haben, um den Hochschulen zusät­zliche rechtssichere Möglichkeit­en zu geben, anti­semi­tis­che, extrem­istis­che und ras­sis­tis­che Gewalt bess­er ver­fol­gen zu kön­nen. „Wenn Ver­anstal­tun­gen ange­grif­f­en wer­den und der freie Diskurs ver­hin­dert wird, gefährdet das die Wis­senschafts­frei­heit“, so Bausback.
Weit­ere Infos

Foto: CSU-Frak­tion

Der Bay­erische Land­kreistag hat am ver­gan­genen Dien­stag zu einem Aus­tausch über die kom­mu­nale Finan­zlage ein­ge­laden. Ger­ade die Kreishaushalte ste­hen wegen zahlre­ich­er neuer Auf­gaben erhe­blich unter Druck. Kos­ten­treiber sind der Sozial­bere­ich, das Per­son­al, defiz­itäre Kranken­häuser und der ÖPNV. Teil­nehmer waren unter anderem unser Dachauer Lan­drat Ste­fan Löwl und ich. Gemein­sam haben wir über kurz- und mit­tel­fristige Maß­nah­men gesprochen, wie die bay­erischen Kom­munen auch in Zukun­ft hand­lungs­fähig bleiben. So kön­nten z. B. in eini­gen Bere­ichen Stan­dards angepasst und Abläufe vere­in­facht wer­den. Auch der Kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich, in den der Freis­taat tra­di­tionell sehr stark investiert, wird auch in Zukun­ft eine zen­trale Rolle spie­len, um die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung zu stärken.
Mehr zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

AK Sozialpoli­tik beim Bezirk Oberbayern
Im Gespräch mit Bezirk­stagspräsi­dent Thomas Schwarzen­berg­er und der CSU-Frak­tionsvor­sitzen­den des Bezirks Clau­dia Haus­berg­er hat der Arbeit­skreis wichtige Zukun­ft­s­the­men disku­tiert: Von der anges­pan­nten Finanzsi­t­u­a­tion der Kom­munen bis zum wach­senden Fachkräfte­man­gel im Sozialbereich.
Der sozialpoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion Thomas Huber lobte die Arbeit der drit­ten Kom­mu­nalen Ebene: „Die Bezirke leis­ten in Bay­ern unverzicht­bare Arbeit für unsere Gesellschaft und sind wichtige Part­ner bei der Gestal­tung ein­er zukun­fts­fähi­gen Sozialpoli­tik. Deshalb wollen wir auch in Zukun­ft eng mit den Bezirken zusam­me­nar­beit­en und wer­den sie bei den kom­menden Her­aus­forderun­gen nicht im Stich lassen!“

Fotos: CSU-Frak­tion

Herb­stlich­er Aus­blick aus dem Max­i­m­il­ia­neum Rich­tung Innen­stadt. Diese Woche zeigte sich nicht immer der „Gold­ene Okto­ber” – auch neblige oder hochneblige Tage waren dabei.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Die Unwet­ter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben beson­ders im Ried­strom zu enor­men Über­schwem­mungen geführt. Die Bay­erische Staat­sregierung hat in ihrer Kabi­nettssitzung diese Woche die Ried­stro­mentschädi­gung beschlossen. 80 Prozent Entschädi­gung erhal­ten die betrof­fe­nen Land­wirte, die durch das Hochwass­er schwere Schä­den auf ihren Fluren und Ein­bußen bei der Ernte zu verze­ich­nen hat­ten. CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und die Land­tagsab­ge­ord­neten Wolf­gang Fack­ler und Manuel Knoll, die sich nach­haltig für die land­wirtschaftlichen Inter­essen einge­set­zt haben, beto­nen: „Die Mühen und der behar­rliche Ein­satz für die Entschädi­gung haben sich gelohnt. Der Ried­strom ist ein Son­der­fall und die Betrof­fe­nen müssen auch so behan­delt werden.”

Auch für die vom Hochwass­er betrof­fe­nen Land­wirte im Raum Ingol­stadt, Regens­burg und Nieder­bay­ern erhöhte der Min­is­ter­rat die max­i­male Entschädi­gung. Die land­wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion Petra Högl erk­lärt: „Neben den beste­hen­den Soforthil­fen von bis zu 200 Mil­lio­nen Euro und der beschlosse­nen großzügi­gen Regelung für Land­wirte im Ried­strom verbessern wir auch die Entschädi­gung für Land­wirte in den übri­gen Hochwass­er-Regio­nen Bay­erns. Beson­ders freut mich, dass die Land­wirtschaftsver­wal­tung zusät­zlich­es Per­son­al zur Abar­beitung der Anträge bereitstellt.“
Zur Pressemit­teilung

Foto: Frank Stöckert

Baugipfel des Par­la­mentskreis­es Mittelstand
Wie erre­icht man mehr Effizienz für die Bau­fir­men und Bauher­ren? Welche Vorschriften behin­dern die Leis­tungs­fähigkeit der Bauwirtschaft? Diese und weit­ere Fra­gen wur­den auf Ini­tia­tive des Par­la­mentskreis­es Mit­tel­stand mit dem Vor­sitzen­den Andreas Schalk mit Prak­tik­ern in der Bay­erischen BauAkademie Feucht­wan­gen erörtert und dabei Maß­nah­men zur Förderung der Bauwirtschaft erar­beit­et. Knapp 40 Branchen­vertreter fol­gten der Ein­ladung. Viele Lösungs- und Verbesserungsvorschläge kon­nten im Rah­men des Fachge­sprächs disku­tiert wer­den. Ziel ist, die mit­tel­ständis­che Bauwirtschaft in Bay­ern zu stärken, effizien­ter zu gestal­ten und best­mögliche Rah­menbe­din­gun­gen für das Bauen in Bay­ern zu schaffen.
Weit­ere Infos

Grafik: Anni­ka Trautner

Der 7‑Punk­te-Plan der Staat­sregierung für Bay­erns Kranken­häuser ist die richtige Antwort auf Berlin!
Die Kliniken in Deutsch­land ste­hen vor großen Her­aus­forderun­gen. Ihre Zukun­ft bewegt die Men­schen. Daher hat sich der GPA am Sam­stag – u.a. mit Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach – mit der Kranken­haus­re­form auf Bun­de­sebene befasst. Die Staat­sregierung hat am Dien­stag zudem einen 7‑Punk­te-Plan zur Unter­stützung der Kranken­häuser beschlossen. V.a. die immens gestiege­nen Betrieb­skosten machen den Kliniken schw­er zu schaf­fen. Hier müsste der Bund regel­nd ein­greifen. Mit fol­gen­den 7 Punk­ten ste­ht Bay­ern den Kliniken bei den notwendi­gen Struk­turverän­derun­gen als Part­ner zur Seite:
1. Daten­grund­lage zu den kün­fti­gen Leis­tungsange­boten der einzel­nen Häuser,
2. Gutacht­en zur Prog­nose der kün­fti­gen Patientenzahlen,
3. Leit­planken („Matrix“) für vorzuhal­tende Leis­tungsange­bote und Rettungsmittel,
4. Finanzierung regionaler Strukturgutachten,
5. Region­alkon­feren­zen zur Krankenhausstruktur,
6. Ver­stärk­te poli­tis­che Rück­endeck­ung für Entschei­dungsträger vor Ort,
7. Keine Rück­forderung von För­der­mit­teln bei Nutzungsänderungen.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Organspenden in Bay­ern deut­lich gestiegen
Die Zahl der Organspender in Bay­ern ist in den ersten neun Monat­en dieses Jahres im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum deut­lich gestiegen. Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach betonte: „In diesem Jahr gab es in Bay­ern schon 122 post­mor­tale Organspender. Nach Angaben der DSO waren es im gesamten Jahr zuvor nur 97. Die im Vor­jahr noch leicht rück­läu­fige Zahl an post­mor­tal gespende­ten Orga­nen stieg von 281 auf heuer 370 – also um knapp ein Drittel.“
Die Min­is­terin fügte hinzu: „Die derzeit­ige Ten­denz ist sehr erfreulich – und wir sind damit auch auf einem guten Weg.” Den­noch warten aktuell in Bay­ern immer noch rund 1.200 Men­schen auf ein lebenswichtiges Spenderor­gan. Judith Ger­lach unter­strich, sie werde sich deshalb auch weit­er­hin für die Ein­führung der Wider­spruch­slö­sung einsetzen.
Mehr zum The­ma hier

Fly­er: Nicole Eder

Dien­stag, 29.10.24 um 19 Uhr im Gasthaus Drei-Rosen, Schützen­saal, Dachau
Infover­anstal­tung des GPA: Krisendienst/KIT — wer kommt wann und wie wird geholfen?

Näch­ste Blutspendetermine:
Mittwoch, 20.11.24 von 15:30–20:30 Uhr
BRK-Dachau, Rotkreuz­platz 3–4

Don­ner­stag, 21.11.24 von 15:30–20:30 Uhr
BRK-Dachau, Rotkreuz­platz 3–4

Foto: Stephanie Burgmaier

CSU Bergkirchen und Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier bei der Fir­ma KNDS Deutsch­land GmbH & Co. KG in Allach
Mit­glieder des CSU-Ortsver­ban­des Bergkirchen besucht­en kür­zlich die Fir­ma KNDS Deutsch­land GmbH & Co. KG in München-Allach. KNDS – vor­mals Krauss-Maf­fei Weg­mann — ist Her­steller von Waf­fen­sys­te­men und ins­beson­dere bekan­nt als Pro­duzent des Kampf­panz­ers Leop­ard 2. Der kfm. Geschäfts­führer Markus Helm erläuterte, dass am größten Stan­dort der KNDS in München sowohl Ver­wal­tung, Entwick­lung, Pro­duk­tion und eine Panz­ertest­strecke ihren Platz haben. Er stellte die Pro­duk­t­palette vor, die neben Kampf­panz­ern auch Artilleriesys­teme, Waf­fen­sys­teme, Bat­tle-Man­age­ment-Sys­teme und die dazu gehöri­gen Aus­bil­dungslö­sun­gen und Schutzsys­teme umfasst. Der Haup­tkunde der KNDS ist die Bun­deswehr. 2023 wurde in der KNDS Gruppe ein Umsatz von 3,3 Mrd. Euro erwirtschaftet. Ins­ge­samt sind 9.500 Mitar­beit­er an den ver­schiede­nen Stan­dorten beschäftigt. Das Auf­tragsvol­u­men beträgt 15 Mrd. Euro, bis 2028 wird ein Umsatzwach­s­tum auf 8 Mrd. Euro erwartet. An den deutschen Stan­dorten sind gegen­wär­tig 700 Mitar­beit­er­stellen frei, haupt­säch­lich im tech­nis­chen Bere­ich. Herr Helm gab einen Überblick über die für 2024 anste­hen­den Pro­jek­te. U.a. sind derzeit über 300 ver­schiedene Sys­teme an die Ukraine geliefert und dort im Ein­satz, deren Wartung und Ersatzteil­ver­sorgung sichergestellt wer­den muss.
Das aktuelle Panz­er­sys­tem ist der Leop­ard 2 A8, bei dem bere­its ein aktives Schutzsys­tem imple­men­tiert ist. In der Entwick­lung sind momen­tan u.a. der Schützen­panz­er Box­er RCT30 und die Rad­haub­itze RCH155. Die Zukun­ft ist das MGCS Mul­ti­plat­tformkonzept, das bis 2040 zusam­men mit Frankre­ich ein neues Panz­er­sys­tem her­vor­brin­gen soll.
Viele Fra­gen zu den Weit­er­en­twick­lun­gen, Aus­liefer­ungsver­fahren und ‑fris­ten, tak­tis­chen und strate­gis­chen Prob­le­men wur­den von Her­rn Helm mit großer Sachkom­pe­tenz und Prob­lem­be­wusst­sein beantwortet.
Im Anschluss an den the­o­retis­chen Teil führte uns ein tech­nis­ch­er Mitar­beit­er durch die Betrieb­shallen und erläuterte die Arbeits- und Wartungss­chritte an den ver­schiede­nen Waffensystemen.
Der Besuch der Panz­ertest­strecke war zum Schluss des Besuch­es nicht nur für Tech­nikf­reaks das absolute High­light. Demon­stri­ert wur­den die Geschwindigkeit und Wendigkeit des Leop­ard 2 in voller Aktion. Danach bestand die Möglichkeit, den Panz­er genau in Augen­schein zu nehmen und mit der Besatzung zu sprechen.
Bei seinen abschließen­den Worten betonte Herr Helm, dass es ihm wichtig ist, die Arbeit der KNDS hier in München mit größt­möglich­er Trans­parenz darzustellen.

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

wir haben diese Woche im Plenum den Blick auf unsere bay­erischen Bäuerin­nen und Bauern gelenkt. Wir treten seit vie­len Jahren in Berlin und Brüs­sel mit aller Kraft für die Inter­essen der bay­erischen Land­wirtschaft ein. Pla­nungssicher­heit und klare Rah­menbe­din­gun­gen sind dabei immens wichtig, um das hohe Qual­ität­sniveau unser­er Land­wirtschaft zu erhalten.

In unser­er Frak­tion­ssitzung haben wir diese zwei Woche gle­ich zwei Res­o­lu­tio­nen ver­ab­schiedet. In unser­er Res­o­lu­tion „Apotheken in Bay­ern schützen” fordern wir mehr Unter­stützung für unsere Apotheken, damit für die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Bay­ern die flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Arzneimit­teln langfristig abgesichert ist.

In der zweit­en Res­o­lu­tion „Respekt! – für ein besseres Sicher­heits­ge­fühl im öffentlichen Raum” geht es uns darum, dass Bay­ern das sich­er­ste Bun­des­land bleibt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, aber es geht uns auch um das sub­jek­tive Sicher­heits­ge­fühl der Men­schen. Wir wollen, dass sich die Bürg­erin­nen und Bürg­er und beson­ders Frauen in Bay­ern sich­er fühlen.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie, was in dieser Woche in Land­tag und darüber hin­aus noch auf der Agen­da stand.

Am Ende noch ein Aus­blick auf das kom­mende Woch­enende: immer am Sam­stag und Son­ntag der Zei­tum­stel­lung auf Win­terzeit – von 18 bis 18 Uhr — ver­anstal­tet die Wasserwacht Ain­hofen ihr tra­di­tionelles 24+1 Stun­den­schwim­men im Hal­len­bad Inder­s­dorf. Der CSU-Kreisver­band ist wieder mit einem Team dabei. Noch sind nicht alle 30-Minuten-Slots vergeben! Wer also Lust und Zeit hat, eine halbe Stunde (oder mehr) für die CSU baden zu gehen, ohne dass Kosten entste­hen wür­den, melde sich gerne bei mir, etwa mit ein­er kurzen Rück­ant­wort auf diese Mail.

Ich wün­sche wieder eine inter­es­sante Lek­türe sowie ein schönes Herb­st-Woch­enende und grüße – aktuell aus Straub­ing – sehr herzlich

Foto: CSU-Frak­tion

„Agrar­poli­tik auf EU- und Bun­de­sebene im Sinne der bay­erischen Landwirtschaft“
Spür­bare Ent­las­tun­gen für Land­wirte, Verteilung von Fördergeldern nach dem Leis­tung­sprinzip und Aus­rich­tung am Ziel Ernährungssicher­heit: Die CSU-Frak­tion fordert die Staat­sregierung auf, sich in Berlin und Brüs­sel mit aller Kraft für die Inter­essen der bay­erischen Land­wirtschaft einzuset­zen. Ein entsprechen­der Dringlichkeit­santrag wurde am Mittwoch im Plenum beschlossen.

Die Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus Petra Högl machte deut­lich: „Die bay­erischen Bäuerin­nen und Bauern sind das Fun­da­ment unser­er Ernährung auf höch­stem Qual­ität­sniveau mit Ver­ant­wor­tung für Men­sch, Tier, Umwelt und Kli­ma. Die Land­wirtschaft ist die Grund­lage unseres Wohl­stands und damit ein wichtiger Wirtschafts­fak­tor. Deshalb brauchen auch unsere Land­wirte ein festes Fun­da­ment, um arbeit­en zu kön­nen. Sie brauchen Rah­menbe­din­gun­gen und Pla­nungssicher­heit! Klar ist auch: Agrar­poli­tik ist das Kern­stück der gemein­samen europäis­chen Poli­tik. Wir brauchen deshalb ein klares Sig­nal für unsere Land­wirtschaft aus Brüs­sel und Berlin!”

Zum Rede­beitrag von Petra Högl

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Michaela Kaniber

Foto: kzenon — istock

Apotheken sind ein zen­traler Bestandteil der Gesund­heitsver­sorgung und ste­hen für eine wohnort­na­he, hochqual­i­fizierte und ver­trauensvolle Beratung. Aktuell ste­hen viele Apotheken jedoch vor exis­ten­ziellen Her­aus­forderun­gen. Um die flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Arzneimit­teln langfristig zu sich­ern, hat die CSU-Frak­tion eine entsprechende Res­o­lu­tion verabschiedet.

Car­oli­na Traut­ner, Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss und selb­st Apothek­erin, erk­lärt: „Apotheken sind neben dem Hausarzt die erste und wichtig­ste Anlauf­stelle für Pati­entin­nen und Patien­ten. Es darf nicht sein, dass die flächen­deck­ende Ver­sorgung durch wirtschaftliche Schwierigkeit­en gefährdet wird.”

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath betont:
„Die CSU-Frak­tion fordert den Bund auf, Refor­men mit Augen­maß umzuset­zen. Vor allem die geplante Reform der Bun­desregierung, die die Anwe­sen­heit­spflicht eines Apothek­ers in Fil­ialapotheken aufheben will, lehnen wir strikt ab.”

Hier geht’s zur Res­o­lu­tion.
Zur Pressemit­teilung