Foto: Bay­erisch­er Städtetag

Haupt­the­ma war die Krankenhausreform
Am Fre­itag let­zter Woche hat­te mich der Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege des Bay­erischen Städte­tags zu einem Aus­tausch zu aktuellen gesundheits‑, pflege- und präven­tion­spoli­tis­chen The­men in die Geschäftsstelle des Städte­tags nach München ein­ge­laden. Das alles bes­tim­mende The­ma des knapp zweistündi­gen Gesprächs war das „Kranken­hausver­sorgungsverbesserungs­ge­setz (KHVVG)“ auf Bun­de­sebene – und die Ungewis­sheit für alle Land­kreise und kre­is­freien Städte, die schließlich nach unser­er Recht­sor­d­nung für die Sich­er­stel­lung der sta­tionären Ver­sorgung ver­ant­wortlich sind. Der Freis­taat ste­ht an der Seite der Land­kreise und kre­is­freien Städte – und will kün­ftig sog­ar, falls gewün­scht, Entschei­dun­gen, die vor Ort getrof­fen wer­den, durch einen Beschluss des Bay­erischen Min­is­ter­rats bekräfti­gen. Die Unsicher­heit der Vertreter der Städte war an diesem Vor­mit­tag mit Hän­den zu greifen — und hat mir nur wieder gezeigt, wie chao­tisch und intrans­par­ent auf Bun­de­sebene das Geset­zge­bungsver­fahren in diesem für die Men­schen so wichti­gen Bere­ich abge­laufen war.

Foto: Bern­hard Seidenath

Men­schen ste­hen im Mittelpunkt!
Das Senioren­wohnen des BRK in Altomün­ster habe ich am Mittwoch besucht — zusam­men mit der Altomün­ster­er Gemein­derätin Mar­i­anne Ker­le (Zweite von rechts). Es war ein gutes Gespräch mit der neuen Heim­lei­t­erin Chris­tiane Igl (Zweite von links) und Ugur Cetinkaya von der Sozialser­vice-Gesellschaft des Roten Kreuzes (SSG) (rechts). Man spürt, dass hier die Men­schen im Mit­telpunkt ste­hen: die pflegebedürfti­gen Bewohner­in­nen und Bewohn­er eben­so wie die Mitarbeitenden.

Foto: Bern­hard Seidenath

Wichtige Arbeit für Jugendliche und Heranwachsende
Erst­mals über­haupt habe ich am Dien­stag die “Brücke Dachau” in der Dachauer Burgfrieden­straße besucht. Seit 40 Jahren wer­den dort mit ihrer Hil­fe Jugendliche und Her­anwach­sende auf den recht­en Weg zurück geführt. Danke an das gesamte Team um Ursu­la Walder (Zweite von links), Car­olin Wag­n­er (links) und Ste­fan Fichtl (rechts) für diese wichtige Arbeit!

Foto: Dr. Bär­bel Schäfer

Sie gehört zum Dachauer Christkindl­markt wie der weiß-blaue Him­mel zu Bay­ern: die Christkindl-Eisen­bahn, die vom Roten Kreuz betrieben wird. Viel Spaß allen mit ihr reisenden Kindern! Wer das Rote Kreuz unter­stützen und selb­st ein­mal Schaffn­er sein möchte, kann sich gerne bei mir melden!

Keine Kürzun­gen bei Kinderwunschbehandlungen!
Schätzun­gen zufolge bleibt fast jedes zehnte Paar in Deutsch­land unge­wollt kinder­los. Z.B. mit IVF oder ICSI, bei der das Sper­mi­um direkt in die Eizelle einge­spritzt wird, gibt es zwar repro­duk­tion­s­medi­zinis­che Möglichkeit­en, einen Kinder­wun­sch zu erfüllen. Die Behand­lungskosten kön­nen viele Fam­i­lien jedoch nicht auf­brin­gen. 2004 hat­te sich nach ein­er Recht­sän­derung die Zahl der Geburten nach IVF bun­desweit von 17.000 auf 8.000 hal­biert. Seit 2012 hil­ft der Bund bei Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen finanziell, wenn sich das Wohn­sitz-Bun­des­land des Paares beteiligt, was Bay­ern seit 2020 tut. Für 2024 hat­te die Ampel die finanzielle Unter­stützung für unge­wollt kinder­lose Paare bere­its gekürzt — und wollte sie für 2025 drastisch weit­er kürzen. Die Chance auf ein Wun­schkind darf aber nicht vom Geld­beu­tel abhän­gen! Jedes Kind ist etwas Großar­tiges und ein Gewinn für unsere Gesellschaft! Ein uner­füll­ter Kinder­wun­sch kann viele Paare zudem stark belas­ten. Die kün­ftige Bun­desregierung darf an dieser Stelle nicht sparen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Meine näch­ste Infor­ma­tions­fahrt in den Bay­erischen Land­tag find­et am Mon­tag, 10. Feb­ru­ar 2025, vor­mit­tags statt. Gerne kön­nen Sie sich bere­its jet­zt anmelden: 08131–735520 oder info@bernhard-seidenath.de
Advents­basar des BRK, Kinder für Kinder
Heute, Sam­stag, 23.11., und mor­gen, Son­ntag, 24.11., jew­eils von 10–18 Uhr
Rotkreuz­platz in Dachau

Näch­ster Blutspendetermin:
Fre­itag, 29.11.24 von 15:00–20:00 Uhr
Grund- und Mit­telschule — Turn­halle, Faber­weg 15, Altomünster

Vorankündi­gun­gen:
Neu­jahrsemp­fang der CSU Karls­feld mit Gen­er­alleut­nant a.D. Johann Lan­geneg­ger am Son­ntag, 12. Jan­u­ar 2025, 10 Uhr im Bürg­er­haus Karlsfeld
Neu­jahrsemp­fang der CSU Haimhausen mit CDU-MdB Thorsten Frei am
Fre­itag, 17. Jan­u­ar 2025, 19 Uhr in der BIS Haimhausen
Gal­a­ball “Schwarze Nacht” der CSU-Dachau
Sam­stag, 15. Feb­ru­ar 2025, ab 19 Uhr Lud­wig-Thoma-Haus Dachau

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

das Scheit­ern der Berlin­er Ampel und die Fol­gen für Bay­ern beschäfti­gen natür­lich auch den Bay­erischen Land­tag. Mit unserem Dringlichkeit­santrag „Für ein starkes Deutsch­land und ein starkes Bay­ern“ macht­en wir deshalb im Plenum deut­lich, wie wichtig es ist, so bald wie möglich wieder eine sta­bile Regierung für Deutsch­land zu haben, die die The­men tatkrätig ange­ht. Damit Deutsch­land aus der Krise kommt, die Wirtschaft wieder anspringt, Arbeit­splätze gesichert wer­den und die Men­schen in Bay­ern wieder pos­i­tiv in die Zukun­ft blick­en können.

So zeigte sich beim ‚Zweit­en Reha-Gipfel‘ ‘, zu dem ich am Don­ner­stag ein­ge­laden hat­te, beispiel­haft, wie wirtschaftliche Prob­leme und eine über­bor­dende Bürokratie die gesund­heitliche Ver­sorgung der Men­schen belas­ten. Vernün­ftige Refor­men sind drin­gend notwendig.

Die Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau ist ein wichtiges Instru­ment, um in Bay­ern ger­ade diese The­matik engagiert anzuge­hen und Kräfte freizuset­zen. Hier set­zen wir ganzheitlich an und nehmen ver­schieden­ste Bere­iche ins Visi­er – von der Wirtschaft über die Gesund­heit bis hin zu Ehre­namt und Bildung.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie, welche The­men in dieser Sitzungswoche und darüber hin­aus son­st noch wichtig waren.

Ich wün­sche Ihnen einen geseg­neten Son­ntag und grüße Sie freundlich

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag „Für ein starkes Deutsch­land und ein starkes Bayern“
Nach­dem der Bun­deskan­zler seine Regierungserk­lärung nicht mit der Ver­trauensfrage ver­bun­den hat, dro­ht Deutsch­land Stag­na­tion mit einem Kan­zler ohne Mehrheit und ein­er Regierung ohne Rück­halt im Volk. Dieser Still­stand im Bund hat auch gravierende Auswirkun­gen auf Bay­ern. Die CSU-Frak­tion hat deshalb einen Dringlichkeit­santrag in den Land­tag einge­bracht. Darin fordert sie, schnell­st­möglich Neuwahlen auf den Weg zu brin­gen. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betonte im Plenum: „Was wir in den let­zten Tagen erlebt haben, war ein Schaus­piel ohne Gle­ichen. Es geht dem Kan­zler nicht mehr um das Land und um die Men­schen, son­dern nur noch um Machter­halt.” Holetschek zählte die The­men Wirtschaft, Migra­tion oder auch die Soziale Frage auf und machte klar: „Hier sehen Sie, wie Poli­tik ver­sagt und wie die Men­schen an Ver­trauen ver­lieren in die Hand­lungs­fähigkeit des Staates. Am Schluss hätte der Kan­zler den Men­schen einen Dienst erweisen kön­nen, indem er den Weg sofort frei macht für Neuwahlen. Denn: Die Men­schen wer­den das Land wieder nach oben brin­gen, wenn sie nur die richti­gen Botschaften und Rah­menbe­din­gun­gen bekommen!“

Zum Rede­beitrag von Klaus Holetschek
Hier geht’s zur Pressemitteilung

Foto: CSU-Frak­tion

Tausende Men­schen ste­hen in Deutsch­land auf der Warteliste für eine leben­sret­tende Organtrans­plan­ta­tion. Das seit März dieses Jahres einge­führte dig­i­tale Organspendereg­is­ter ken­nen laut ein­er INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen. Die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) war deshalb zu ein­er Reg­istrierungs- und Aufk­lärak­tion im Bay­erischen Land­tag zu Gast. Die CSU-Frak­tion unter­stützt diese Aktion aus voller Kraft, denn: Organspende schenkt Leben!
Infos zur Aktion von Klaus Holetschek und Bern­hard Sei­de­nath find­en Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Zum ‚Zweit­en Reha-Gipfel‘ der CSU-Land­tags­frak­tion hat­ten der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek und der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath namhafte Vertreterin­nen und Vertreter der Reha-Land­schaft in Bay­ern ein­ge­laden. Die Her­aus­forderun­gen sind seit dem ersten Gipfel im Herb­st 2019 gewaltig gewach­sen: Nur Beispiele sind der Fachkräfte­man­gel, die Preis­steigerun­gen in der Folge des rus­sis­chen Über­falls auf die Ukraine oder die Bürokratie.
Klaus Holetschek und Bern­hard Sei­de­nath beton­ten die Bedeu­tung der Reha im Gesund­heitswe­sen als vierte Säule: „Der Grund­satz Reha vor Pflege ste­ht. Wir müssen daher alles daran set­zen, die Zukun­ft der Reha in Bay­ern zu sichern.“
Wichtig­ste Forderun­gen des Reha-Gipfels lesen Sie hier