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Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder übern­immt die Ehren­paten­schaften für Mehrlings­ge­burten ab Drillin­gen. Mit der Ehren­paten­schaft ver­bun­den ist eine ein­ma­lige finanzielle Zuwen­dung von 1000 Euro pro Kind. „Fam­i­lien sind uns wichtig! Wir unter­stützen sie tatkräftig in allen Lebensla­gen und wollen, dass unsere finanziellen Hil­fen auch tat­säch­lich da ankom­men, wo sie benötigt wer­den“, so Söder. Anträge kön­nen für Kinder mit deutsch­er oder ein­er EU-Staats­bürg­er­schaft, die den ersten Wohn­sitz in Bay­ern haben, bis zu einem Jahr nach der Geburt gestellt werden.

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Fes­tred­ner des Ehren­abends der CSU-Haimhausen war in diesem Jahr Markus Blume, MdL, der neue CSU-Gen­er­alsekretär. Es war sein erster Besuch in Haimhausen. Er zeigte sich sehr erfreut über die große Mit­gliederzahl dieses Ortsver­bands. Das Ver­trauen in die CSU sei hier greif­bar. Zu einem großen Teil liege dies am Ein­satz der sehr rühri­gen Ortsvor­sitzen­den Clau­dia Kops. Mit ihren Aus­führun­gen zum The­ma Heimat eröffnete Clau­dia Kops, die auch Zweite Bürg­er­meis­terin von Haimhausen ist, den Abend und gab jedem Gast das Gefühl von Heimat, das jed­er anders spürt und anders inter­pretiert. Auch Markus Blume nahm den Gedanken der Heimat auf und unter­strich die Forderun­gen der CSU, dass ein Garant dafür auch die Ord­nung in unserem Staat ist. Dazu gehören alle unsere leben­sprä­gen­den Grundw­erte. Als beson­dere Freude emp­fand Markus Blume, dass er im Anschluss an seine Rede zusam­men mit dem CSU-Kreisvor­sitzen­den und Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, den Lis­tenkan­di­dat­en der CSU für den Land­tag, August Haas, sowie für den Bezirk­stag, Julia Grote, Haimhausens Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier und Clau­dia Kops vie­len Mit­gliedern für ihre langjährige Treue danken durfte.

Wo ste­hen wir im Pflege­bere­ich? Um diese Frage ging es bei ein­er gemein­samen Ver­anstal­tung der Frauen-Union Dachau, der Frauen-Union Karls­feld und des Kreisver­bands der Senioren-Union. Kat­ja Graßl und Con­ny Stadler, die FU-Ortsvor­sitzen­den aus Dachau und Karls­feld kon­nten viele inter­essierte und diskus­sions­freudi­ge Gäste begrüßen, unter ihnen auch August Haas, den Lis­tenkan­di­dat der Dachauer CSU für die Land­tagswahl 2018, der von seinen per­sön­lichen Erfahrun­gen mit dem The­ma Pflege berichtete. Eine älter wer­dende Gesellschaft stellt uns vor große Her­aus­forderun­gen. Nur gemein­sam — Hand in Hand — ist diese emo­tion­al, psy­chisch und physisch sehr schwierige Leben­sphase für Pfle­gende und Pflegebedürftige zu meis­tern. „Pflege­heraus­forderun­gen: Was ist erre­icht – was ist zu tun?“ war der Titel der Ver­anstal­tung. Als Plege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion stellte MdL Bern­hard Sei­de­nath die Per­spek­tiv­en und die Her­aus­forderun­gen im Bere­ich Pflege sowie bere­its umge­set­zte und noch bevorste­hende Maß­nah­men der Lan­desregierung dar. Einen Blick in die tägliche Prax­is und Arbeit gewährte Till Pab­st, Heim­leit­er des Marien­s­tifts, in sehr anschaulich­er Weise.
Pflegebedürftigkeit kann plöt­zlich ein­treten — und es kann jeden von uns tre­f­fen: Mut­ter, Vater, Part­ner… Es gibt für diesen Fall viele Hil­fen. Doch wer sich frühzeit­ig informiert, ist bess­er vorbereitet.

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Der Präsi­dent der Europäis­chen Kom­mis­sion, Jean-Claude Junck­er, war diese Woche zu Besuch im Bay­erischen Land­tag. Nach einem Fototer­min und einem Ein­trag ins Ehren­buch des Land­tags hielt Junck­er eine Rede im Plenum.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath hat die Tage­spflege-Ein­rich­tung “Wohlbe­dacht — Wohnen für demen­tiell Erkrank­te” in München besucht. Sei­de­nath bedank­te sich für die Gast­fre­und­schaft und betonte: „Die Human­ität ein­er Gesellschaft zeigt sich daran, wie mit den Schwäch­sten umge­gan­gen wird. Ins­beson­dere Demen­zkranke wer­den in Allach mit enormem Herzblut, mit Men­schen­fre­undlichkeit und Liebe betreut – tagsüber, nachts und in der ambu­lant betreuten Wohnge­mein­schaft.“ Die bei­den Vorstände des Vere­ins, Annette Arand und Son­ja Brandt­ner, führten durch die Ein­rich­tung – mit dabei auch Dr. Chris­tine Schwend­ner vom Bay­erischen Gesund­heits- und Pflegeministerium.

Foto: CSU-Frak­tion

Bei seinem vierten Kaminge­spräch hat­te der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion unter der Leitung ihres Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath, MdLdie Münch­n­er Gesund­heits- und Umwel­tre­f­er­entin, Stephanie Jacobs, ein­ge­laden. In dem kurzweili­gen Gespräch wurde die gesamte Band­bre­ite aktueller gesund­heit­spoli­tis­ch­er The­men gestreift: die fachärztliche Ver­sorgung, die Sit­u­a­tion der städtis­chen Kranken­häuser, Hebam­men­fra­gen, Sucht­poli­tik oder die Bestat­tung von Mus­li­men nach deren Ritualen.

Foto: CSU-Frak­tion

In bewährter Tra­di­tion haben sich diese Woche Kolp­ing-Mit­glieder der CSU-Land­tags­frak­tion und Vertreter des Kolp­ing­w­erks Bay­ern im Bay­erischen Land­tag getrof­fen. The­ma war dieses Mal das vielfältige Ange­bot des Kolp­ing­w­erks, das von Wohnange­boten für junge Men­schen über Jugend­sozialar­beit an Schulen und Ferien­be­treu­ung bis hin zu Pro­jek­ten für Langzeitar­beit­slose reicht. Ein Schw­er­punkt des inten­siv­en Aus­tauschs war der Geset­zen­twurf zur Förderung der Erwach­se­nen­bil­dung, der diese Woche in Erster Lesung im Plenum berat­en wurde.

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Wer kann sich nicht an seinen ersten Film erin­nern, den er im Kino gese­hen hat? Kinos gehören zu unserem alltäglichen Leben dazu und sind Teil unser­er Kul­tur. Kinos sind nicht nur ein Stück Heimat, sie ver­mit­teln auch ein Bild von Heimat – ger­ade durch die vie­len Heimat­filme, Heimatkrim­is oder Heimatkomö­di­en der let­zten Jahre, die auf Authen­tiz­ität statt Klis­chees set­zen und vielle­icht ger­ade deshalb so erfol­gre­ich sind. Gle­ichzeit­ig ste­ht unsere Kinoland­schaft aber auch vor neuen Her­aus­forderun­gen, um inno­v­a­tiv und attrak­tiv zu bleiben. Über diese The­men wollen wir mit renom­mierten Gästen aus der Branche disku­tieren, wenn die CSU-Frak­tion anlässlich des 36. Münch­n­er Film­festes in bewährter Tra­di­tion wieder Poli­tik und Film­branche zusammenbringt.

Ein­ladung mit Pro­gramm und Anmeldeinfos

Foto: CSU-Frak­tion

Am ver­gan­genen Sam­stag gehörte der Bay­erische Land­tag den Kindern und ihren Fam­i­lien. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat­te zu einem Fam­i­lien­fest ein­ge­laden. „Bay­erns Fam­i­lien leis­ten jeden Tag Großar­tiges, auch für unsere Gesellschaft“, sagte Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer zur Begrüßung. Höhep­unkt der Ver­anstal­tung war die Rede von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder. Für ein buntes Kinder­pro­gramm war unter anderem mit ein­er Zauber­show, Riesendart und ein­er Klet­ter­drehscheibe gesorgt.

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Auf sein­er Reise durch ganz Bay­ern besuchte der Geschäfts­führende Vor­stand der CSU-Frak­tion diese Woche den Regierungs­bezirk Mit­tel­franken. Am Cam­pus Tries­dorf der Hochschule Wei­hen­stephan-Tries­dorf informierten sich die Abge­ord­neten unter anderem über den Ein­satz von Robot­ern in der Land­wirtschaft. Weit­ere Sta­tio­nen der Abge­ord­neten waren die Gold­schlägerei Eytzinger und das Jüdis­che Muse­um in Schwabach, die Hochschule Ans­bach, ein Hopfen­garten im Raum Spalt, der Aben­teuer­wald Endern­dorf und der Brombachsee.

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„Beamte dür­fen auch in Zukun­ft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswe­sen“, sagt Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes im Bay­erischen Land­tag, zur Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts diese Woche. „Mit dem Urteil zum Streikrecht wird die Funk­tions­fähigkeit des öffentlichen Dien­stes – auch im Bil­dungs­bere­ich – gesichert und das Berufs­beam­ten­tum gestärkt“, ergänzt die stel­lvertre­tende CSU-Frak­tionsvor­sitzende Ingrid Heckner.

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Foto: Judith Haeusler

„Ord­nungs­gemäße Zustände an der Gren­ze sind für einen Rechtsstaat unab­d­ing­bar. Der Mas­ter­plan von Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer ist der richtige Weg, um wieder Ver­trauen in einen hand­lungs­fähi­gen Staat herzustellen.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, auf die Asylpoli­tik der Bun­desregierung. Die CSU-Frak­tion hat diese Woche in ihrer Sitzung einen Beschluss für eine kon­se­quente Umset­zung des gel­tenden Asyl­rechts gefasst. Die CSU-Land­tagsab­ge­ord­neten lobten Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer für seine klare Lin­ie und forderten die Bun­desregierung zum raschen Han­deln auf.

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Foto: Blue­Sil­ver

Gute Nachricht­en für alle Haus­be­sitzer in Bay­ern: Diese Woche wurde die Abschaf­fung der Straße­naus­baubeiträge offiziell im Plenum beschlossen. Damit ent­las­ten wir die Bürg­er und unter­stützen gle­ichzeit­ig die Kommunen.

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Mehr Infor­ma­tio­nen gibt es auf der Web­site der CSU-Frak­tion: www.csu-landtag.de/strabs

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Foto: CSU-Frak­tion

Die Kinderkom­mis­sion (KiKo) ist eine eigen­ständi­ge Kom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags. Bay­ern ist das erste Bun­des­land mit eigen­er Kinderkom­mis­sion. Die Vor­sitzende Tan­ja Schor­er-Dremel hat diese Woche im Plenum einen Bericht zur KiKo vorgestellt. Seit 2014 hat die KiKo 35 öffentliche Sitzun­gen abge­hal­ten. Das Ver­bot der Kindere­hen und die Ver­ankerung der Kinder­rechte im Grundge­setz sind zwei poli­tis­che Ini­tia­tiv­en, die beson­ders her­vorzuheben sind.

Rede­beitrag Tan­ja Schor­er-Dremel (Video 1)
Rede­beitrag Tan­ja Schor­er-Dremel (Video 2)

Weit­ere Tage­sor­d­nungspunk­te der 134. Plenarsitzung:

Zweite Lesung zum Geset­zen­twurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Bay­ern gibt es rund 100.000 land­wirtschaftliche Betriebe. Die Durch­schnitts­größe ist mit rund 30 Hek­tar deut­lich klein­er als in vie­len anderen Bun­deslän­dern. Die Pro­duk­tion­skosten sind daher in der Regel höher. Kürzun­gen der EU im Bere­ich der Land­wirtschaft, wie nun von EU-Kom­mis­sar Hogan vorgeschla­gen, sind nicht akzept­abel. Weniger Unter­stützung und die Forderung nach immer mehr Leis­tun­gen über­fordern unsere Fam­i­lien­be­triebe und sind nicht im Sinne unser­er Umwelt und des ländlichen Raums. In unserem Dringlichkeit­santrag set­zen wir uns deshalb unter anderem dafür ein, die Land­wirtschafts­förderung im beste­hen­den Umfang beizubehalten.

» Diese Woche im Plenum
» 2. Nach­tragshaushalt 2018 set­zt Regierungserk­lärung kon­se­quent um
» Antragspaket: Gesund­heitliche Ver­sorgung in Bay­ern verbessern
» Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz – Änderungsanträge eingebracht
» Fam­i­lien­fest am 09. Juni 2018 im Bay­erischen Landtag
» SPD macht gemein­same Sache mit Antifa – Empörung über Demo-Veranstaltung
» Arbeit­skreis Wehrpoli­tik zu Besuch bei Aero Engines in München
» AfD wed­er bürg­er­lich noch konservativ
» Gelbe Schleife als Zeichen der Ver­bun­den­heit mit unseren Sol­dat­en in Auslandseinsätzen
» Sude­tendeutsch­er Tag 2018 in Augsburg

Für viele mit­tel­ständis­che Betriebe ist über­bor­dende Bürokratie ein großes Hemm­nis in der täglichen Arbeit. Unser Leit­satz lautet daher: „So wenig Bürokratie wie möglich, so viel wie nötig“. Mit dem Beauf­tragten der Bay­erischen Staat­sregierung Wal­ter Nus­sel, MdL kon­nten wir gestern mit vie­len mit­tel­ständis­chen Betrieben disku­tieren. Mehr dazu am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Ich wün­sche Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe, freue mich auf Ihre Zuschriften und Meinungen.
Mit besten Grüßen — besuchen Sie uns auf den diversen Infos­tän­den, die auch an diesem Woch­enende wieder stat­tfind­en, um unsere WM-Plan­er zu verteilen, etwa in Hilgertshausen, Peter­shausen, Karls­feld, Röhrmoos oder Erdweg

Ihr

Bern­hard Seidenath